Ahoi!
Willkommen zum 4. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Wie immer mit Nachrichten aus dem Bund, den Landesverbänden und aus den Medien. Diesmal außerdem mit einem ausführlichen Bericht zur Sozialpolitik der Piratenpartei! Viel Spaß beim Lesen wünscht,
Deine Flaschenpost-Redaktion!
Natürlich gibt es die Flaschenpost auch wieder als PDF zum Download:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/2011-04.pdf
InhaltsverzeichnisPiratenwelt
Bundesnews
Neues aus dem Bundesvorstand
vom 22. Februar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer
Auf der Sitzung des Bundesvorstandes vom 17.02. gab es wieder zahlreiche Diskussionen und Entscheidungen.
Bernd Schlömer berichtete ausführlich über die Zusammensetzung der Parteienfinanzierung und die Verteilung zwischen Landesverbänden und Bundesverband. Außerdem stellte er den Haushaltsplan für 2011 vor und bezog ausführlich Stellung zur angeblichen finanziellen Schieflage des LV NRW. Demnach sind, wie bereits der Pressemitteilung des Landesvorstandes zu entnehmen, keine groben Fehler gemacht worden. Die Zeitung “Der Westen” hatte zuvor mehrfach über einen vermeintlichen Finanzskandal der Piraten NRW berichtet. Diese Berichte sind sachlich mangelhaft, da sie die tatsächliche Lage nicht korrekt wiedergeben und einen Skandal herbeischreiben, wo die Piraten gerade Transparenz und einen offenen Umgang auch mit eigenen Fehlern beweisen.
Weitere Entscheidungen gab es zur Nutzung des Parteilogos durch den Kompass, zu einer Umfrage unter den Mitgliedern zum Zwecke einer wissenschaftlichen Arbeit und zu diversen Anliegen in und um die Bundes IT. Über den Antrag von Mela Eckenfels auf einen Gebärdensprachendolmetscher auf dem Bundesparteitag soll nach der Einholung von Angeboten auf der nächsten Sitzung entschieden werden.
Für einige Aufregung sorgte in den letzten Tagen die Aufforderung Christopher Lauers an Mitglieder der AG Recht, nicht den Titel “Rechtsabteilung” zu führen, da dies eine Stellung andeutet, die noch nicht durch eine offizielle Beauftragung legitimiert wurde. Diese soll auf der nächsten Bundesvorstandssitzung nachgeholt werden.
Die nächste Sitzung findet am 03.03.2011 statt.
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China
vom 24. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
Wolfgang Preiss, Streamingpirat aus Bayern, war beruflich in China. In seinem Blog http://wolfgangp.wordpress.com berichtet er von den Einschränkungen im Internet, von Überwachung sowie dem Unterschied zwischen Reich und Arm. Die Flaschenpost fasst diese Berichte zusammen, um sie einem grösseren Publikum bekannt zu machen.
Internet
Ich war nun 2 Wochen beruflich in China (genauer in Jiaonan, Qingdao). Dies war mein erster Aufenthalt in China, und es gibt so einige Erfahrungen die ich verbloggen will. Hier nun der erste Teil: Internet.
Als relativ frischer Besitzer eines Samsung Galaxy Tabs war es für mich natürlich unvorstellbar, ohne Internetverbindung aus dem Haus zu gehen. Also habe ich mich vorab informiert und mir nach Ankunft am Airport Qingdao eine Prepaid-G3-Karte zugelegt. Meine Wahl fiel hier auf China Unicom, was grundsätzlich nicht schlecht war, im Nachhinein wäre jedoch China Mobile besser gewesen.
Auslandstelefonie und Erreichbarkeit aus dem Ausland: Grundsätzlich sind Prepaid-Sim-Karten für Auslandstelefonie, sowohl ausgehend als auch eingehend, gesperrt. Man kann diese jedoch in einer Vertretung des Providers, mit der Vorlage des Passes, freischalten lassen. Allerdings haben mir hier das chinesische Neujahrsfest und die schlechte Verbreitung von China Unicom in Jiaonan einen Strich durch die Rechnung gemacht. China Mobile hätte 2 Straßen weiter ein Büro gehabt, wo andere deutsche Monteure ihre Karten haben freischalten lassen. Mit China Unicom sind Telefonate innerhalb von China jedoch problemlos möglich, witzigerweise funktioniert auch SMS an deutsche Handys empfangen und senden problemlos.
Der Acces Point wird nicht automatisch ins Handy eingetragen. Daher muss man ein klein wenig recherchieren und dann ist dem mobilen Surfen keine Grenzen gesetzt. Skype/Jabber/Web ist überhaupt kein Problem, Twitter in jeglicher Form (Web oder Client) ist jedoch geblockt. Dies hat natürlich meinem Datenvolumen gutgetan, und ich kam mit meinen 128 MB für 300 Yuan (ca 30-40€) in den 2 Wochen sehr gut aus. Ideal war das Volumen für Touren durch die Straßen mit Google Maps – man konnte immer gut zurück zum Hotel finden. Auch Online-Übersetzungs-Apps (oder Google Übersetzung) helfen sehr beim Einkaufen, wenn man den Chinesen, die meist keine Fremdsprachen sprechen, etwas vermitteln will.
Im Hotel war dann jedoch nur LAN als kostenloses Internet verfügbar. Ein Provider bietet zwar WLAN an, aber zu so horrenden Preisen, dass man die Kabelbindung gerne in Kauf nimmt. In meinem Hotel (Detai Hotel) war nur ein 1,5m langes LAN Kabel da, also sollte man entweder sicherheitshalber ein eigenes einpacken, oder gleich einen WLAN-AP für das eigene WLAN. ![;-)]() Ich habe über meinen Laptop das WLAN freigegeben und dann mit dem Tab in meinem Stockwerk problemlos agieren können. Die Hotelbandbreite war, mit immer über 1 Mbit, sehr gut.
Über mobiles Internet konnte ich keine Emails verschicken, empfangen dafür schon. Über das Hotelnetz funktionierte beides einwandfrei. Die berühmte chinesische Firewall ist teilweise etwas seltsam. Manche Seiten sind komplett gesperrt (Twitter, Facebook) dagegen sind andere teilweise verfügbar, wieder andere garnicht. So war Google.com und Google.de problemlos nutzbar (auch mit in China unerwünschten Suchinhalten, die gefunden wurden). Manchmal konnte man aber manche Wikipediaartikel nicht lesen, die am Vortag noch zur Verfügung standen.
Auch mit Pornoseiten ist China inkosequent. Xhamster ist komplett gesperrt, Youporn dagegen frei verfügbar (das habe ich natürlich nur aus Interesse getestet ![;-)]() )
Wer auf gewisse Dienste nicht verzichten will, sollte sich auf jeden Fall vorbereiten mit entsprechender Software (Tor oder zuhause eingerichteter Proxy). Wer damit zurechtkommt, nur hin und wieder mit der Heimat zu chatten, braucht sich nicht weiter vorzubereiten. Was das angeht ist soweit alles möglich. In den besseren Cafés und am Flughafen wird meist kostenloses WLAN angeboten. So war bei meiner Abreise aus Qingdao ein sehr nettes Café am Airport, das mit kostenlosem WLAN geworben hat. Auf Nachfrage hat man sofort den Schlüssel bekommen, was viele Reisende gerne in Anspruch genommen haben. Auch war dort an jedem Sitzplatz eine Steckdose (für Euro-, US- und chinesische Stecker) verfügbar.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar gewesen, was tatsächlich alles überwacht wird. So kann es durchaus sein, dass meine Zugriffe protokolliert wurden, aber es bei mir als Ausländer niemanden interessiert. Anders mag es bei chinesischen Staatsbürgern sein. Wobei: In der Firma, in der ich tätig war, hat ein Mitarbeiter im Büro hemmungslos auf Pornoseiten gesurft. Dass ich von meiner Maschine, an der ich gearbeitet habe, in sein Büro sehen konnte, hat er erst später gemerkt, dann war das auch mit dem Pornogucken erledigt. ![;-)]()
Fazit: Man ist in China in den Stadtgebieten kaum eingeschränkt. Twitter wird uns Suchties abgehen, aber es lebt sich auch ganz gut ohne für ein paar Tage. ![:)]()
Überwachung
Da regen wir uns in Deutschland über eine Handvoll Überwachungskameras auf, und das ist auch gut so! Wer allerdings eine gewisse Kameraphobie mitbringt, sollte gar nicht erst nach China reisen; dort gibt es nichts, was nicht überwacht wird.
Angefangen hatte es mit dem Beantragen des Visums in der chinesischen Vertretung in München. Dort hingen die ersten Kameras. Bewusst wurde es mir dann aber erst so richtig, nachdem der Flieger in Shanghai gelandet war. Als erstes wird bei der Einreise ein aktuelles Bild, zusammen mit den Personalausweisdaten, gemacht und gespeichert. Dann hängen an jeder Ecke im Flughafen Überwachungskameras. Wer aber glaubt, dass sich das mit dem Verlassen des Flughafens ändert, der irrt.
So ist an jeder größeren Kreuzung mindestens eine Kamera, an jeder Hofeinfart zu Firmen, im Hotel in jedem Stockwerk, in jedem Flur, an jeder Ecke eine Kamera. Sie sind für das ungeschulte Auge nicht immer erkennbar, da sie gut in die ohnehin chaotische Infrastruktur integriert sind, aber sie sind überall präsent.
Es bleibt die Frage, wie gut die Überwachung funktioniert, ob alles aufgezeichnet wird, ob alles ausgewertet wird, und inwieweit Bewegungsprofile erstellt werden. Aber nach 3-4 Tagen hat man sich an die Totalüberwachung gewöhnt und registriert sie gar nicht mehr bewusst.
Es bleibt die Frage, was ein Projekt wie INDECT aus dieser lückenlosen Überwachung machen würde und ob man mit diesen Datenmengen zurecht käme. Auf meinem Weg vom Hotel zum Kunden konnte ich immerhin 20 Kameras zählen, und es scheint, dass es auch niemandem wirklich etwas ausmacht. So wird sich ganz normal (und auch daneben) verhalten, wenn man im Fokus einer Kamera steht – ob dies trotz der Kamera geschieht, oder weil man sich daran gewöhnt hat, ist nicht ganz klar. Aber z.B. im Verkehr schert sich keiner darum. Es wird trotzdem chaotisch gefahren, an allen Regeln vorbei.
Solange man nicht im Fokus eines Überwachungsstaates landet, mag dies alles kein Problem sein, so ist man nur eine Person unter Millionen von anderen, deren Bewegungsdaten in irgendeiner Datenbank landen. Aber nimmt die Überwachungsmaschinerie einen erst mal aufs Korn, muss man sich bewusst sein, dass es kein „Entkommen“ gibt, und kein Agieren vorbei an der staatlichen Erfassung möglich ist.
Für China mag diese Überwachung mittlerweile normal sein, und 2 Wochen politisch nicht motiviert erfasst worden zu sein, macht mir auch nicht wirklich Angst. Aber es braucht nicht viel Phantasie, mit dem Wissen um Projekte wie INDECT, um sich vorzustellen, dass komplette Bewegungsprofile bald abrufbar sind und automatisch ausgewertet werden. Ob China hier schon so weit ist und nun sagen kann wann und wo ich auf den Boden gespuckt habe, ist dann wieder eine andere Frage.
Soziale Strukturen
Es wäre vermessen zu glauben, dass man nach 2 Wochen Aufenthalt in China einen Überblick über die sozialen Strukturen hätte. Dennoch gab es einige Erlebnisse und Beobachtungen, die mich doch sehr stark zum Nachdenken anregten.
So war es eigentlich ein Schlüsselerlebnis bei der Abreise, das mich angeregt hat, darüber nachzudenken:
Bei unserem Zwischenstopp auf der Heimreise in Shanghai standen wir draussen zum Rauchen. Es ist dann eine alte Frau aufgetaucht, die gezielt die Mülleimer und -Kästen durchsucht und verwertbare Rohstoffe wie Getränkedosen eingesammelt hat. Ich würde diese Frau auf 70 Jahre schätzen. Interessant war bei dieser Beobachtung, dass die dort anwesenden rauchenden Chinesen der alten Frau respektvoll Platz gemacht haben, damit diese ihrer Arbeit nachgehen kann. Besonders drastisch dabei war aber, dass, keine 10m weiter, ein Fahrer eines nicht gerade durchschnittlichen Fahrzeugs einem deutlich ansehbar reichem Chinesen die Autotüre aufgehalten hat.
Aus früheren Gesprächen mit Mitarbeiter unseres Kunden (eine deutsche Firma, die in China ein Fertigungswerk aufbaut) wusste ich, dass Recycling ein fester Bestandteil der Sozialstrukturen ist. So gibt es keine Mülltrennung, und nach Abriss von Gebäuden bleiben diese erst mal einige Tage unbearbeitet, damit dort verwertbare Materialien heraussortiert werden können. Es sind gerade die sozial Schwachen, die das machen, und ihre Dreiräder, mit Mofamotor, mit Kupfer, Stahl und Blech befüllen, um diese dann, an Wertstoffhändler zur Wiederverwertung, zu verkaufen. Ein System das funktioniert, zumindestens aus Recyclingsicht.
Interessant ist auch, dass die sozial Schwachen, die diese Arbeiten durchführen, scheinbar in der Gesellschaft keinen niedrigeren Stellenwert einnehmen als andere. Sie werden für ihre Arbeit genauso geachtet wie alle anderen. Und dennoch – gerade in einem kommunistischen System – sollte die Arm-Reich Schere nicht so extrem auseinanderklaffen. Zumindestens aus der Sicht eines Europäers aus der Wohlstandsgesellschaft ist es verstörend, dass eine 70 Jährige Frau abends um zehn an einem Flughafen den Müll durchforsten muss.
Das chinesische System ist für Europäer wohl nicht so einfach zu begreifen. Es könnte sich sicherlich etwas von den Sozialstrukturen westlicher Länder abschauen. Auf der anderen Seite sollten sich die westlichen Gesellschaftssysteme vielleicht ein wenig von der asiatischen Mentalität aneignen – nicht jeder sozial Schwache ist weniger wert und arbeitet für sein Einkommen weniger hart. Aber Chinesen sind sich auch nicht zu schade auch Arbeiten zu machen, die in westlichen Augen unwürdig und erniedrigend erscheinen.
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Frühindikator für politische Krisen: SMS-Sperren
vom 22. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
Die Kommunikationsform SMS wird schon seit einiger Zeit für unternehmenskritische Anwendungen verwendet. Alarmanlagen senden eine SMS, falls ein Sensor Verdächtiges meldet. Arztpraxen erinnern ihre Patienten per SMS an die anstehende Vorsorgeuntersuchung, wie auch Versuchslabore ihre Versuchspersonen softwaregesteuert an den Termin eines Experimentes erinnern. Sicherheitsbewusste Banken packen eine Transaktionsnummer (TAN) in eine SMS, um Kontobewegungen vom Kunden autorisieren zu lassen.
Speziell um diesen kritischen Markt bildeten sich SMS-Provider, die für wenig Geld den Versand großer Mengen SMS zu vertraglich garantierten Maximallaufzeiten garantieren: München Südkorea in 30 Sekunden? Das schaffen wir für 80% aller Nachrichten!
Und wenn sich ein Anbieter solcher Dienste vertraglich zur schnellen Zustellung verpflichtet, sichert er sich juristisch einwandfrei gegen den Fall ab, dass ein bestimmter Mobilfunkprovider oder gar ein ganzes Land per SMS nicht erreichbar ist: mit frühzeitigen Störungsmeldungen an die Kunden.
Und dort kommen neben den ganz normalen Störungsmeldungen, die immer nur einzelne Netze in einem Land betreffen, Ausfallmeldungen für ganze Landstriche an. Ende Januar fing es an: alle Netzwerke in Ägypten unerreichbar. Ab dem 15. Februar machte das Beispiel Schule: 16 Uhr: Nigeria nur eingeschränkt erreichbar, alle Netzwerke in Liberia unerreichbar. Auch in den folgenden Tagen nahmen die Sperren kein Ende: Mongolei nur eingeschränkt erreichbar, alle Netzwerke in Lybien unerreichbar. Und schließlich am 21. Februar: alle Netzwerke in der Elfenbeinküste unerreichbar.
Wer solche Mails empfängt, weiß schon am hellen Tag, aus welchem Land die Abendnachrichten Unruhen und die Abschaltung der Digitalnetze melden.
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Neues aus Rheinland-Pfalz
vom 25. Februar 2011 geschrieben von LV_Rheinland-Pfalz
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz nimmt zum ersten Mal an der Landtagswahl teil. Die entsprechende Zulassung erfolgte am heutigen Freitag in der Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz. Das aktuelle Wahlprogramm beschäftigt sich unter Anderem mit Google Analytics in der Landesverwaltung und ist auch als Hörbuch verfügbar.
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Neues aus dem Saarland
vom 25. Februar 2011 geschrieben von LV_Saarland
Die Piratenpartei des Saarlandes bietet den Menschen in den arabischen Staaten, welche durch die Zensur des Internets betroffen, eine ungewöhnliche Alternative an. Über einen VPN- Server können sich arabische Aktivisten per Telefoneinwahl mit dem Internet verbinden, auch wenn im eigenen Land die Zugänge zum Internet von der Staatsmacht abgeschaltet wurden.
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Neues aus Thüringen
vom 25. Februar 2011 geschrieben von LV_Thueringen
Die PIRATEN Thüringen unterstützten durch eine finanzielle Zuwendung an die Musikpiraten e.V. die Aktion “50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern” als Sponsor.
Außerdem traf sich die AG Leitlinien am 23.Februar in einer offenen Diskussion zum Thema Quick Freeze und die Thesen von Alvar Freude.
Verantwortlich: Heidi Krüger
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Hamburger Piraten entern Bezirksversammlungen
vom 25. Februar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Weiterhin gute Nachrichten aus der Hansestadt: In Hamburg sind 3 Piraten mit ins Bezirksrathaus eingezogen.
Nachdem die Hamburger Morgenpost erst nicht eine aufgegebene Anzeige drucken wollte, berichtete sie gestern über den ersten gewählten Piraten in einer Bezirksversammlung.
Im Bezirk Hamburg Mitte sind Andreas Gerhold und Michael Büker gewählt worden, in Hamburg-Bergedorf ist Jan Penz nun im Rathaus mit vertreten.
Die Auszählung war bis zuletzt knapp und spannend, die endgültigen Ergebnisse sind hier nachzulesen. Gratulation an die ersten 3 Hamburger Piraten, die nun in ihren jeweiligen Bezirken Einfluss auf dort entstehende Politik nehmen können.
Andreas Gerhold sieht sich auf jeden Fall beauftragt, besser zwischen der Politik und den Bürgern zu vermitteln. Er möchte die Leute in Hamburg-Mitte dazu ermutigen politisch wieder mehr mitzugestalten.
In einigen Bezirken sind die Piraten sogar drittstärkste Kraft geworden (bsp. Kleiner Grasbrook 17,4% oder in Veddel mit 15,3 %,und St. Pauli mit 10,5%). Die Zahlen sehen die Hamburgen Piraten klar als Signal ihren Auftrag nun weiter zu verfolgen. Es sollen aber auch in Bezirken, wo wenig Erfolge erzielt wurden, nun intensiver daran gearbeitet werden, dass es auch hier für die Piratenpartei voran geht.
Weitere Details könnt ihr auf der Hompage der Hamburger Piratenpartei nachlesen.
Wir wünschen euch immer mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel!
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Neues aus Bayern
vom 24. Februar 2011 geschrieben von LV_Bayern
Die niederbayerischen Piraten haben erfolgreich mit ihren oberöstereichischen Nachbarn Kontakt aufgenommen. Zunächst ist geplant, sich gegenseitig auf Stammtischen zu besuchen, um sich so besser kennenzulernen. Mitte des Jahres ist ein großes Treffen der oberösterreichischen und niederbayerischen Piraten in Niederbayern oder Oberösterreich geplant.
Beim 2. oberbayerischen PirateCamp fanden sich ungefähr 25 Piraten im EineWeltHaus in München ein, um über politische Themen zu diskutieren
und sich weiterzubilden. Neben Vorträgen zum Planen von politischen Kampagnen gab es dort lebhafte Diskussionen zur piratigen Ausgestaltung
von Kommunalpolitik.
Die Diözese Regensburg versucht, begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden und will der Regensburger
Online-Zeitung „Regensburg-Digital.de“ die Meinung verbieten. Dazu hat sie ausgerechnet beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Um Regensburg-Digital den Rücken zu stärken, findet eine Demonstration für Presse und Meinungsfreiheit in Regensburg statt.
Die Daten:
Regensburg – Bismarckplatz – Domplatz
Freitag, 25. Februar 2011
14:45 Treffen am Bismarckplatz
16:00 Kundgebung am Dom mit Kunstaktion und Rede
16:30 Gemeinsames Flyern in Regensburg
Im Januar trat der Bezirksverband Schwaben dem Bündnis für Menschenwürde Augsburg – Schwaben e.V. bei. Beim nächsten geplanten Aktionstag “Vielfalt in der Friedensstadt” am 26. Februar 2011 in Augsburg will die Piratenpartei Schwaben neben technischer Unterstützung auch mit bewährt kreativen Aktionen teilnehmen.
Am Sonntag, den 27. Februar 2011 laden die mainfränkischen Piraten um 19:00 Uhr zum programmatischen Stammtisch ins würzburger Cafe Klug (Peterstraße 12, 97070 Würzburg). Mit zu Gast sind die Organisatoren des für den 2. April in Nürnberg angesetzten Frankenplenums, um gemeinsam die Planungen für dieses Forum für Landes- und Regionalpolitik voran zu bringen. Die mainfränkischen Piraten freuen sich auf Piraten und Interessierte aus allen Bezirken, bitten jedoch zur einfacheren Planung und Reservierung um Anmeldung im Doodle. Ein Pad zur Vorbereitung gibt es schon.
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Interview mit Claudius Holler, Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei
vom 23. Februar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Ich hatte heute die Gelegenheit mit Claudius Holler dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Hamburg ein Interview über das Wahlergebnis, den Wahlkampf und die damit verbundene Arbeit und Erfahrung zu führen. Die Piraten haben stadtweit 2,1 % der Stimmen erhalten. Genauere Informationen über den Wahlausgang findet ihr unter anderem in meinem Artikel in der Flaschenpost, genauere Zahlen für die einzelnen Bezirke in Hamburg findet ihr hier.
Erst einmal Glückwunsch zum Wahlkampfergebnis. Wie hast du den Wahlabend erlebt und das Ergebnis aufgenommen, was bedeutet das für dich?
Das Wahlergebnis wird ja spannungssteigernd verkündet. Bei der ersten Prognose ging es auf und ab. Wir vernahmen mit Freude die Klatsche für die Union und waren geschockt über das CSU-ähnliche Ergebnis für die SPD. Die GAL wurde zurechtgestutzt, während die FDP bewies, dass Inhaltsleere mit hübschen Fotos in einer Materialschlacht für den Einzug in die Bürgerschaft sorgen. Wir waren ja zunächst einfach nur Sonstige und bei einigen Piraten stellte sich Ernüchterung ein, weil sie insgeheim auf 5% hofften. Für mich und die meisten, war das unrealistisch – die 2 vorm Komma umso wichtiger. Glücklicherweise steht die und wir konnten belegen, dass wir keine Eintagsfliege sind. Wir kamen trotz medialer Vernachlässigung und einem SPD-Hype nicht unter die Räder, sondern konnten uns behaupten. Insbesondere die herausragenden Ergebnisse in einigen Ecken von Hamburg haben für Genugtuung gesorgt. Dennoch haben wir nun einen Atlas als Pflichtlektüre und einige Haus
aufgaben zu machen. Es gibt Orte in Hamburg mit eklatant niedriger Wahlbeteiligung und in einigen Außenbezirken finden wir faktisch nicht statt. Da müssen wir ran und andererseits in unseren Hochburgen weiter Präsenz zeigen.
Ihr habt in einigen Hamburger Stadtbezirken ja deutlich mehr als die durchschnittlichen 2,1% erreicht. Was bedeutet das für eure weitere Arbeit?
Wir warten jetzt auf die Auszählung der Bezirkswahl. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass viele Wähler zwingend weg von schwarzgrün, hin zu einer “stabilen” Regierung wollten. Der Hamburger Wähler ist seit einigen Jahren immer wankelmütiger geworden und dieses Mal wurde zur Sicherheit, bei den Erststimmen kaum etwas “verschenkt”. Bei den “weniger wichtigen” Wahlkreis-Stimmen konnten wir von weniger Konkurrenz profitieren und bekamen wohl noch einige Stimmen als Sympathiebekundung. Noch hoffen wir, dass sich dieser Effekt auf Bezirksebene noch verstärkt. Die Bezirksebene ist unsere Chance uns langfristig zu profilieren und zu beweisen, wie ernst wir es meinen. Und dann bekommen wir auch zwischen den Wahlen die nötige Aufmerksamkeit, um von den Wählern wahrgenommen zu werden.
Ihr habt in kürzester Zeit Konzept und Art des Wahlkampfes festlegen müssen. Gab es dadurch große Probleme?
Problem ist das falsche Wort. Wir wussten von Anfang an, dass wir einige Dinge übers Knie brechen müssen, um auch nur ansatzweise zu performen. Wir haben knapp 50 wirklich aktive Mitglieder, von denen wiederum nur die Hälfte wirklich viel Zeit opfern konnte. Somit blieb eine riesige Last auf wenige Schultern verteilt, und das bei der ersten wirklichen Schicksalswahl. Wir haben einige Piraten über Gebühr belastet und gehen jetzt ganz schön auf dem Zahnfleisch. Dass wir trotz dieser Zeitknappheit, im tiefsten Winter, dennoch alles ohne große Konflikte bewältigten konnten, spricht für einen mittlerweile sehr stabilen und gut funktionierenden Landesverband.
Würdest du im Nachhinein, mal ab von einer höheren Vorbereitungszeit, etwas wesentlich ändern wollen an der Art, Wahlkampf zu betreiben?
In Anbetracht der Voraussetzungen, haben wir tatsächlich das Optimum herausgeholt. Mehr ging nicht. Aber selbstverständlich können wir aus den Ergebnissen herauslesen, welche Wahlkampfmaßnahmen sich bewähren und welche weniger Effekt erzielen. Bis zur nächsten Wahl, an der wir hier in Hamburg beteiligt sind, gilt unser Hauptaugenmerk dem personellen und kompetenten Mitgliederzuwachs, auch in Stadtteilen, wo wir bisher unterrepräsentiert sind. Dazu müssen wir langfristig städtepolitisch heiße Themen benennen und besetzen und dürfen jetzt nicht wieder von der Bildfläche verschwinden.
Wie bist du überhaupt zu deiner Kandidatur als Spitzenkandidat gekommen?
Ich kann das nur erahnen. Der Landesverband scheint mich für profiliert und uneitel genug zu halten, unsere Ziele sicher und auch öffentlich zu vertreten. Ich bin zwar erst seit Herbst 2009 dabei, habe mich dafür aber konsequent auf verschiedensten Baustellen engagiert. Und ich konnte in diesen zwei Monaten genügend Zeit investieren, damit wir wirklich präsent sind. Eine anerzogene Stärke meinerseits scheint durchaus zu sein, mit verschiedensten Charakteren eine konstruktive Ebene zu finden und meine eigene Meinung zu vertreten, ohne dass ich innerparteilich total polarisiere.
Wie war der Wahlkampf für dich persönlich? Du bist viel auf der Strasse unterwegs gewesen: Welche Erfahrungen hast du daraus gewonnen? (Mal ab davon, dass Wahlkampf im Winter sicher nicht das Schönste ist.)
Ich weiß jetzt, welche Schuhe und Unterwäsche wärmetechnisch halten, was sie versprechen… Ja ich war viel auf der Strasse. Dort merkt man erst, WIE gefrustet die Bevölkerung wirklich über “die da oben” sind. Und wir haben immer noch jede Menge Erklärungsbedarf. Die fehlende oder fehlinformierende Medienaufmerksamkeit sorgt zunächst immer noch für Skepsis. Es zeigt sich, dass man im direkten Gespräch Wählerherzen gewinnen kann – durch Ehrlichkeit und ein offenes Ohr für die Bedürfnisse.
In loser Reihenfolge scheinen wir uns einige Dinge bewiesen zu haben: Gesichter auf Plakaten helfen, die Irritationen zu beheben; der Kaperbrief ist DAS Wahlkampftool schlechthin; wir müssen dorthin, wo die Menschen sind, und zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Vor allem aber ist jedes längere Wählergespräch ein virales Element. Wer sich wirklich mit uns auseinandersetzt, trägt das auch weiter. Wir haben etliche Menschen an den Infoständen gehabt, die von Freunden oder Bekannten hörten, dass wir echt smart sind.
Wie ist die Art von Wahlkampf bei den Bürgern, mit denen du gesprochen hast, angekommen?
Wir bekamen viel Lob für unsere Plakate. Einerseits dafür, dass wir die einzige Partei war, die thematisch präsent war, und andererseits, weil wir einen genialen Grafiker haben. Die Bürger honorierten, dass wir oft mehr Straßenpräsenz zeigten, als die etablierten Parteien und fit im eigenen Programm waren und eben seriös auftreten. Die Presse und TV-Sender hingegen waren interessiert an bunten Bildern und lustigen Aktionen, auf die wir dieses Mal bewusst verzichtet haben.
Du hast ja u. a. auf Abgeordnetenwatch.de viele Fragen beantwortet. Welche Erfahrung hast Du durch das Eingehen auf Wählerfragen in dieser Art gewonnen?
Abgeordnetenwatch ist eine sehr wichtige Schnittstelle zu interessierten Wählern, Medienvertretern und der politischen Konkurrenz. Man darf sich aber nichts vormachen. Das Gros bildet sich seine Meinung nicht dort oder anders gesagt, unter den regelmäßigen Nutzern von Abgeordnetenwatch wäre unser Wahlergebnis sicher wesentlich höher ausgefallen, weil sich unsere “klassische” Zielgruppe eher dort einfindet. Insofern ist diese Schnittstelle Pflicht und Kür zugleich, aber nur indirekt wahlentscheidend. Ohne dort präsent und aktiv zu sein, wäre das Ergebnis aber, zu recht, schlechter gewesen.
Hast du für die Wahlkämpfer in anderen Landesverbänden einen Tipp, den du für einen Wahlkampf mitgeben kannst?
Ja. Es gibt Felder, die während dieser Zeit mit wirklich pedantischen Strukturliebhabern besetzt sein müssen. Die müssen auf ihre eigene Beliebtheit verzichten und die Notwendigkeiten durchboxen. Wir hatten mit Burkhard einen Antreiber und Organisator für die Unterstützungsunterschriften, die wir nur durch seine Beharrlichkeit in dieser kurzen Zeit erobern konnten. Dann hat der Vorstand sich die strukturellen Aufgaben klar aufgeteilt. So gab es immer klare Ansprechpartner für Behörden, Medien und Veranstalter. Unsere Wahlkampf-Organisation kümmerte sich um den aktiven Überbau. „Captain´s word is law“ – diese wichtige Grundregel hat uns in jedem Fall geholfen, nicht ineffektiv zu werden.
Hast du zum Schluss noch etwas, was du loswerden willst ?
Wir dürfen uns nicht fragen, ob wir in ein Parlament einziehen, sondern wann! Unsere Zeit wird kommen. Wir sind eine junge Partei mit progressiven Ansätzen… Wenn wir langfristig unsere Alleinstellungsmerkmale nach außen getragen bekommen und unsere Kinderkrankheiten abschütteln, wird das hier noch was ganz Großes. Ich glaube an uns und bleibe hochmotiviert.
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Die Wahl in Hamburg
vom 21. Februar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Geschafft! Die erste Landtagswahl im Jahr 2011 ist vorüber. Nach dem gestrigen Abend und den damit verbundenen Ergebnissen lässt sich einiges über die Wahl in Hamburg berichten:
Beginnend wären die 2,1 % der Piratenpartei zu erwähnen, oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: etwas mehr als 70.000 Stimmen. Jeder Wähler hatte maximal fünf Stimmen, also haben mindestens 14.000 Wählerinnen und Wähler ihre Kreuze bei den Piraten gemacht.
Das ist ein beachtlicher Erfolg für die Hamburger Piraten, die wirklich viel Herzblut und Engagement in ihren Wahlkampf gesteckt haben. Neben viel Arbeit auf der Straße und Bürgernähe wurde vor allem auf sehr konstruktive Beiträge gesetzt. So sind 2,1 Prozentpunkte auf jeden Fall auf Grund von konstruktiver Arbeit und nicht durch medienwirksame Inszenierung entstanden – mal abgesehen davon, dass innerhalb der großen Hamburger Medien nur sehr punktuell über die Piratenpartei und ihren Wahlkampf berichtet wurde. Es ist mehr als ein Achtungserfolg – und dabei stehen die Auszählungen der Bezirke noch aus. Es ist durchaus möglich, dass die Piraten in Hamburg-Mitte oder anderen Bezirken, in denen einige kleinere Parteien keine Kandidaten aufgestellt hatten, in den Bezirksversammlung landen.
Darüber hinaus gibt es zu berichten, dass die SPD wohl als absolut stärkste Fraktion ohne Koalitionspartner regieren kann. Daraus ergibt sich dann, dass die Hamburger SPD keine Ausrede für nicht eingelöste Wahlversprechen haben wird. Man darf gespannt sein, was da auf den Weg gebracht wird.
Mit -22% (in Worten: Zweiundzwanzig!) hat die CDU in Hamburg von den Wählern und Wählerinnen eine klare Botschaft vermittelt bekommen: Eure Politik hat uns nicht zufriedengestellt. Dieser erdrutschartige Verlust war zwar im Vorfeld schon abzusehen, ist aber dennoch wohl einer der „schwärzeren Tage“ der Christdemokraten in Hamburg. Ob und wie hier noch personelle Konsequenzen gezogen werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.
Warum die GAL dann aber im gleichen Zug noch 1% dazugewinnen konnte, erschliesst sich nicht auf logischem Wege, da beide zusammen den Großteil der bei der CDU kritisierten Themen mit auf den Weg gebracht haben. Die 1% sind hier wohl das Überbleibsel aus der „grünen Hochstimmung“ auf Bundesebene.
Eine weitere Überraschung ist der Einzug der FDP mit 6,x%. Als die Spitzenkandidatin den Friesennerz anzog, waren es laut Umfragen nur ca. 3%. Wie hat es die Hamburger FDP mit nichtssagenden Themen und hohlen Phrasen also geschafft, drei weitere Prozentpunkte zu erlangen? Und warum wird die schon fast traditionell nicht berücksichtigte FDP auf einmal in Hamburg von den Wählern wieder ernst genommen? Waren es frustrierte Ex-CDU-Wähler? Hat es das „frische Gesicht der Liberalen“ geschafft, die Meinung über die Notwendigkeit einer liberalen Vertretung in der Hamburger Bürgerschaft zu wecken? Diese Fragen lassen sich schwer beantworten. Thematisch gesehen scheint der Wahlkampf, trotz minimal kommunizierter Konzepte, vor allem durch die Person Katja Suding in Schwung gekommen zu sein.
Olaf Scholz wird nun als Bürgermeister zusammen bzw. alleine mit seiner SPD die Hansestadt regieren. Hier wird sich zeigen ob und wie die Sozialdemokraten als Regierungsverantwortliche dazugelernt haben und die Wahlversprechen auch eingelöst werden.
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Die Marke Julian Assange
vom 3. März 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Public speaking services; news reporter services; journalism; publication of texts other than publicity texts; education services; entertainment services.
Für diesen Bereich wurde eine neue Marke eingetragen. Die Marke heißt Julian Assange. Er hat sie selber angemeldet, besser gesagt: vertreten durch seine Anwälte. Ebenfalls wurde bereits Wikileaks als geschützte Marke eingetragen. Der konsequente Ausverkauf geht also weiter. Zahlreiche Bücher werden demnächst über Wikileaks erscheinen. Ist dies der Versuch, die Konkurrenz zu hindern? Wenn man die Aufmerksamkeit beachtet, die dieses Projekt bekommt, dann geht es um verdammt viel Geld.
Erst Partner, doch jetzt sind sie Gegner: der Guardian und Wikileaks. Die New York Times schreibt jetzt eine Geschichte von Assange und einer „jüdischen Verschwörung“. Zumindest soll Assange in einem Gespräch mit Ian Hislop, Chefredakteur des Private Eye, etwas von einer Verschwörung gegen ihn gesagt haben. Das wirkt aber nur wieder wie der billige Versuch einer einfachen Diffamierung. Kürzlich kam ja heraus, er würde angeblich selten die Dusche aufsuchen. Und Katzen würde er auch foltern. Jetzt ist er angeblich auch noch Antisemit. Egal, wie abstrus eine Aussage auch scheinen mag, so lange man sie Assange anhängen kann, rollt der Rubel. Assange ist längst zu einer Marke geworden. Deswegen verfilmt Dreamworks jetzt sein Leben.
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Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz
vom 3. März 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Spiegel berichtete über einen Fall, bei dem eine Trojanersoftware auf einen Rechner kopiert wurde, welche dann alle 30 Sekunden einen Screenshot an das LKA Bayern verschickte. Insgesamt 60.000 Bilder wurden dabei illegal verschickt. Die vom Landgericht Landshut teilweise für rechtswidrig erklärte Aktion warf Fragen auf. Die Polizei hat demnach den Betroffenen am Münchner Flughafen abgepasst, und während einer Kontrolle soll der Trojaner auf dem Laptop installiert worden sein. Für die sogenannte Online-Durchsuchung kommen laut Gesetz nur mutmaßliche Terroristen oder Schwerverbrecher in Frage. Dem Betroffenen wird aber lediglich die Ausfuhr von Medikamenten vorgeworfen. Bislang sieht nur die Staatsanwaltschaft die Ausfuhr der Medikamente als illegal an. Bis heute liege jedenfalls noch nicht mal eine Ank
lage vor.
Entgegen der weit verbreiteten Annahme, bietet eine Festplattenverschlüsselung mit TrueCrypt keinen 100%igen Schutz. Ein Bootkit namens Stoned demonstriert, dass es in der Lage ist, TrueCrypts vollständige Partitions- und Systemverschlüsselung auszuhebeln.
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LAN-Party für Abgeordnete
vom 3. März 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Vor kurzem konnte man seltsames im Bundestag beobachten. Da saßen doch tatsächlich Abgeordnete an Computern. Und zu allem Überfluss haben diese Leute sogar gespielt. Es handelte sich hierbei um eine LAN-Party für Abgeordnete. Vorbild für diese Aktion waren die sogenannte Eltern-LAN-Partys, die die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet. Gezockt wurde hier nur zu Informationszwecken.
Wer gekommen ist, will zeigen: Seht, wir probieren das aus, wir wollen nachvollziehen, was Millionen Deutsche am Zocken finden. Gekommen sind nicht sehr viele Abgeordnete. Hans-Peter Uhl (CSU) hatte zuvor öffentlich seinen Unmut über diese Veranstaltung kundgetan. Er könne absolut nicht verstehen, warum er sich mit so etwas befassen sollte. Wo kämen wir auch hin, wenn man sich über das informiert worüber man so gerne schimpft? Dabei hätten die Abgeordneten es gar nicht weit gehabt von ihrem Arbeitsplatz zum Spielparadies. Viele Promoterinnen sagen aber, sie hätten nur zwischen einem und zwei Dutzend Abgeordnete gesehen.
Brigitte Zypries (SPD) hatte auch etwas gelernt, nämlich dass Counterstrike in einer Bundesliga (ESL) gespielt wird. Diese Frau versteht dieses Spiel bis heute nicht mal ansatzweise, oder die kleine Subkultur, die es umgibt. Ein Blick in die Wikipedia hätte diese Erkenntnis in unter einer Minute gebracht. Die Herren und Damen des Bundestages sind offensichtlich, selbst für eine einfache Recherche, zu beschäftigt.
Quelle: http://www.zeit.de/digital/games/2011-02/LAN-Party-Politiker-Bundestag
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Fußnoten
vom 2. März 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Die FAZ macht sich über sich selbst lustig. Und natürlich über alle anderen großen Zeitungen. Aber vor allem kommt Guttenberg nicht zu kurz. Der gesamte Artikel wurde nach der Methode Guttenberg erstellt, also komplett aus Zitaten. Allerdings mit korrekten Quellenangaben! Die Vorwürfe, dabei sei bewusst getäuscht worden, sind abstrus. Neulich sprang Gloria von Thurn und Taxis Guttenberg zu Hilfe:„Ich habe für die Mittlere Reife auch abgeschrieben!”
Karl Ludwig von Guttenberg ist stellvertretender Chef vom Dienst der Bundesredaktion der Bild. Ja, die beiden sind verwandt. Und oftmals sind die kruden Kommentare auf den Pro-Guttenberg Seiten auch nur Plagiate, zumindest manche davon. Man muss Karl-Theodor zu Guttenberg aber auch zugestehen das er sehr engagiert war. Karl-Theodor zu Guttenberg besucht Dinge beweist dies sehr eindrücklich. Und er hat es geschafft, dass “Zitierfehler” als Neusprech für Kopierarbeit gilt. Er hat unsere Kultur also nachweislich geprägt.
Und wegen seiner Fans haben auch alle anderen große Freude an dem Spektakel: Spaß mit Rücktritt.
Wir sollten Guttenberg alle dankbar sein, schon alleine für das Spektakel um den Rücktritt. Aber vor allem weil er bewiesen hat, wie konservative Politiker auch heute noch ticken. In Hessen hat die CDU bewiesen, dass Löschen statt Sperren wunderbar funktioniert. Dort wurden die Treue-Schwüre für Guttenberg kurzzeitig von der CDU-Homepage gelöscht. Zum Glück gab es ein Backup.
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Koaltionspolitiker fordern erneut fragwürdiges Zugangserschwerungsgesetz
vom 2. März 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Die schwarz-gelbe Koaltion hat erneut das Thema Internetsperren aufgegriffen. So machte sich Günter Krings (CDU) die Jahresbilanz des Bundeskriminalamtes zu Nutze um die aktuell ausgesetzte halbgare Sperrung von Internetseiten erneut zu fordern. Bereits ab dem ersten März solle die höchstens unter die Kategorie „blinder Aktionismus“ fallende Lösung wieder eingesetzt werden, da die Löschung laut Aussagen des BKA-Berichtes nicht den gewünschten Erfolg brachte. Die hier angeführten Zahlen und Statistiken sind derzeit allerdings noch etwas widersprüchlich zu anderen Studien. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg zeigte sich erschüttert über die Forderungen des Unionspolitikers.
Damit beweisen nun einige Christdemokraten aufs Neue wie wenig sie von Mechanismen und Funktionsweise des Internets verstehen. Dies wurde inzwischen auch innerhalb der Fraktion kritisiert, so äusserte sich bspw. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer inzwischen erfrischend deutlich über die Forderung seines Parteikollegen Krings, unter anderem mit den Worten: „Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel”.
Inzwischen meldete sich auch der Innenminister selbst zu Wort. Laut seiner Aussage gäbe es keinerlei Pläne das sog. Zugangserschwerungsgesetz aktuell wieder einzusetzen.
Insgesamt hat der Versuch des Herren Krings mehr den Beigeschmack eines Ablenkungsmanövers („Mann muss doch auch mal an die armen Kinder denken“). Aktuell scheint innerhalb der Koalition im Bereich der Medienkompetenz kein Blödsinn zu schade für eine Wortmeldung, sei es zum Thema Netzneutralität oder die von Herrn Krings geäusserte und sehr fragwürdige Forderung nun ein Gesetz einzusetzen, dass so wahrscheinlich auf kurz oder lang vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Der Kampf gegen Kinderpornographie ist mit Sicherheit mit anderen Mitteln erfolgsversprechender und weniger an einen Apparat der generellen Zensur im Netz zu knüpfen. Viemehr solle anstatt mit hohlen Phrasen und halbfertigen Gesetzen zur Sperrung, die ohne Probleme umgangen werden könnten, lieber ein weitreichenderer Mechanismus auf den Weg gebracht werden.
Vielleicht haben die Damen und Herren der Koalition aber auch die Hoffnung mit „gut gemeint ist immer noch nicht gut gemacht“ immerhin besser dazustehen als mit einem raubkopierendem Verteidigungsminister oder der unerlaubten Erhebung von Daten durch einen illegal eingesetzten Trojaner des bayrischen LKA.
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Piraten sind sozial – über die Entwicklung der Sozialagenda bei der Piratenpartei
vom 2. März 2011 geschrieben von Anonymus
Es sind nun einige Jahre seit der Gründung der Piratenpartei vergangen und es hat sich seit dem Boomjahr 2009 auch programmatisch einiges getan auf Landes- wie auf Bundesebene. Die Partei entwickelt sich und findet sich zunehmend besser auf politischem Parkett zurecht. Das Finden von Konsenspunkten ist nicht immer ohne Hindernisse zu bewältigen. So kommt es auch im Bereich der Sozialpolitik noch zu Spannungen – aber man ist in vielem ein Stück weiter gekommen.
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gehen Hand in Hand und sind von weitreichender Bedeutung für die Gesellschaft und das Funktionieren eines Staates. Die Sozialpolitik ist daher fester Bestandteil der Parteienpolitik auf welchem ein Fokus der Bevölkerung liegt. Die Interessen und Programmpunkte der Piratenpartei haben nicht unerhebliche positive Auswirkungen auf diesen Teil der Politik. Daher war und ist es wichtig, die Relevanz der bereits im Programm befindlichen Themenfelder für diesen Bereich zu erarbeiten und herauszustellen sowie weitere Eckpunkte zu erarbeiten.
Man hat sich am letzten Parteitag auf ein Recht auf eine sichere Existenz geeinigt und darauf, dass dies ein natürlicher Teil der Würde des Menschen ist. Ziel dabei ist es Armut, nicht jedoch Reichtum zu verhindern. Man hat sich auch darauf verständigen können, dass eine öffentliche Mittelvergabe möglichst zielführend für diesen Zweck eingesetzt werden muss. Darauf aufbauend kann man dann später die Frage stellen und beantworten, inwiefern die Anforderungen und Auflagen, welche die Arbeitsagenturen den Beschäftigungssuchenden bzw. Arbeitslosen machen, gerechtfertigt erscheinen. Ob im Bereich der Auflagen für Bewerbungen bei gleichzeitigem Arbeitsplatzangebotsmangel oder auch im Bereich der Fortbildung, wo oftmals sehr unsinnige aber billige Weiterbildungsmaßnahmen vorgeschrieben sind. Viele würden sich gerne qualifiziert weiterbilden, die Agenturen stellen das benötigte Geld dafür jedoch nicht immer bereit. Unterstützung einer guten Weiterbildung in jedem A
lters- und Lebensabschnitt ist den Piraten sicher ein Anliegen und so fordert der LV Hamburg auch kostenlosen Zugang zu Bücherhallen in seinem aktuellen Programm zur Wahl.
In eine ähnliche Richtung wie schon der bereits beschlossene Abschnitt wird auch in einer Interessengruppe in Bayern gearbeitet, welche sich dafür stark machen möchte, dass die teilweise schon pauschalen Verdächtigungen gegen Bezieher von Geldern wie dem HartzIV beendet werden. Im Gespräch ist dort, generelle Zugriffe auf Daten durch Sachbearbeiter zu unterbinden. Allenfalls sollen Stichproben oder genaue Prüfungen bei erhärtetem Verdacht möglich sein – und dann nur durch qualifizierte Prüfer. ELENA als Teil des Datennetzes ist den Piraten so oder so ein Dorn im Auge.
Zum Bereich Bildung und Soziales gehört auch das BAföG. Hier ist beispielsweise im derzeit wahlkämpfenden Landesverband Baden-Württemberg ein allgemeiner Anspruch auf BaföG im Programm und soll die Unabhängigkeit bei der Berufs- und Studienwahl verbessern, sowie vom Arbeiten während des Studiums befreien. Das Abschaffen von Studiengebühren ist dabei Piratenpartei-obligatorisch. Auch für die kostenlose Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten setzten sich LVs wie z.B. Rheinland-Pfalz und Hamburg in Ihren Wahlprogrammen ein. Eine ständig zu verbessernde Barrierefreiheit für behinderte Mitbürger und Lernwillige versteht sich von selbst. Lebenslange Bildung bedarf eines soliden Fundamentes ohne Ansehen der sozialen Schicht. Anders wird auch der vielfach beschworene oder behauptete Fachkräftemangel nicht in den Griff zu bekommen sein. Über diesen Mangel wird von anderen Politikern immer nur geredet, aber nie wird etwas getan um die Situation anzugehen.
Für unsere älteren Mitbürger – und das in Zukunft vermehrt – ist die Versorgung und die Qualität der Pflege ein wichtiges Thema. Auch daran sind viele Piraten interessiert und fordern u.a. Transparenz bei Beurteilungen und Kontrollen sowie Einflussnahme von Angehörigenbeiräten um Missstände zu beseitigen oder erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das Wahlprogramm der Piratenpartei Reinickendorf zum Beispiel enthält bereits Standpunkte zur Generationenpolitik, in welchen alle Altersgruppen berücksichtigt werden.
Das Thema BGE ist kontrovers und wird vorerst etwas ausgespart bleiben. Das liegt zum Einen daran, dass die seit letztem Parteitag im Programm verankerte zielführende Beseitigung von Armut für viele bisher nicht nachvollziehbar genug hergeleitet werden kann und zum Anderen an der fehlenden Transparenz. Was für HartzIV-Regelsätze gut ist – das Vorlegen einer schlüssigen Berechnung – kann für ein zielführendes Konzept nicht schlecht sein. Nichtsdestotrotz sind wie bereits dargestellt viele Elemente der Daseinsfürsorge, von KiTa-Plätzen über Aus- und Weiterbildung, BaföG bis hin zu verbesserter Pflege und der Prüfung des Ausbaus eines kostengünstigen oder gar kostenlosen ÖPNVs im Gespräch. Diese Punkte sind in der Piratenpartei auch meist konsensfähig. Die Grundrechte beeinträchtigende Elemente wie mangelnder Datenschutz und unnötiges Ausspionieren von Daten Hilfesuchender und Hilfebedürftiger sowie Verwaltungsaufwand für unnötige Gängeleien
werden ebenso in Zukunft angegangen.
Die Partei hat sich entwickelt und schon aus Kernthemen oder kernthemennahen Themen wie Bildung, Transparenz und Datenschutz haben sich sehr vielversprechende mögliche Programmerweiterungen herauskristallisiert. Diese wird man, um in sich schlüssig zu bleiben, noch in der Gesamtheit betrachten und zusammenführen müssen, damit eine dann beschlossene Programmentwicklung mehr Schlagkraft entwickelt. Letztlich geht es gerade sozial Schwachen nicht darum Versprechen oder Utopien präsentiert zu bekommen. Von Versprechen kann man sich nichts kaufen und Utopien, welche sich auf Zustände irgendwann in der Zukunft beziehen, helfen im Hier und Heute auch nicht weiter. Was diese Menschen benötigen und auch suchen, ist ganz konkrete Hilfe sowie vor allem eine Perspektive für die nahe Zukunft. Nichts drückt Menschen mehr als eine hoffnungslos unveränderliche Situation aus welcher ein Befreien, egal ob mit fremder oder auch aus eigener Kraft, nicht möglich erscheint. Vielleich
t hilft dabei auch die Idee eines in einer der Arbeitsgemeinschaften angesprochenes Wohlstands- oder Perspektivministeriums. In diesem könnte man wegweisende Handlungsempfehlungen aus dem Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsbereich bündeln und koordinieren. Indem man ein solches ressortübergreifendes Ministerium mit Inhalten füllt können Piraten vermitteln, wie das Ziel erreicht werden soll. Jeder Bürger soll verschiedene Möglichkeiten für die eigene Lebensgestaltung haben. Will man lernen, will man arbeiten, will man erziehen oder pflegen oder etwas anderes – das sind Entscheidungsoptionen, welche wir für alle Bevölkerungsgruppen schaffen können. Dies und die wirtschaftlichen und finanziell-regulativen Rahmenbedingungen, welche im Hier und Jetzt machbar und realisierbar sind um das zu erreichen, kann die Piratenpartei aufzeigen. Denn die Perspektiven und Möglichkeiten werden dringendst erwartet und nicht etwa die Antwort auf die Frage, ob HartzIV nach einem
erfolgten Datenstriptease denn nun 5 Euro oder 8 Euro steigen wird oder ob es einer stigmatisierende Bildungscard für Arme bedarf.
Die Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, sich die verschiedenen Sozialsysteme genauer anzusehen und konkrete Verbesserungen anzubringen. Maßnahmen um eine drohende Altersarmut abzuwenden, Verbesserung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich, Reformen des Sozialversicherungssystems mit Grundrente, Arzneimittelpolitik, das Verringern von Kinderarmut, mehr Transparenz im Gesundheitssystem – all das bietet uns sehr viel Stoff für programmatische Arbeit, um reale Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen.
Es sind alle Piraten aufgerufen diese Entwicklung mitzugestalten und sich aktiv in die weitere Gestaltung der programmatischen Sozialpolitik einzubringen. Die Piratenpartei ist auch im sozialen Bereich eine zukunftsorientierte Partei. Sie kann das sein was in der politischen Landschaft in Deutschland, welche bisher von falschen Versprechungen und hehren Visionen angefüllt ist, bislang fehlt:
Eine Partei der realen Perspektiven.
Autor: Otmar
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Aus der Kombüse: Mousse au Chocolat
vom 2. März 2011 geschrieben von Manele Roser
Weil es einfach Dinge gibt, die unheimlich überbewertet sind, wage ich mich heute an einen Klassiker: Mousse au Chocolat. Sie gehört zu den beliebtesten Desserts überhaupt und viele glauben noch immer, daß es schrecklich kompliziert ist. Das ist nicht so. Eigentlich ist es schrecklich einfach und mißlingt nur im äußersten Pechfall.
Man benötigt dafür pro Person
- 50g Schokolade (je Dunkler desto besser, Karamellschokolade kann aber auch sehr lecker sein)
- 1 Prise Salz
- 1 Ei, grösse M oder L, welches, entgegen der üblichen Meinung nicht lege-frisch sein sollte. 1 Woche alt ist ideal, vorher läßt es sich nicht optimal schlagen – laut ‘Die Genussformel – kulinarische Physik’ , von Werner Gruber, ich habe es ausprobiert, und er hat recht!
Das war es.
Das Ei trennen, das Eiweiß mit dem Salz sehr steif schlagen. Darauf achten, daß die Schüssel wirklich fettfrei ist, und kein Eigelb sich zum Eiweiß gesellt hat, das ist ein Punkt, an dem es ggf. scheitern könnte. Die Schokolade schmelzen (z.B. in der Mikrowelle in 20-Sekunden Schritten, damit sie nicht anbrennt), ansonsten auf aller kleinstmöglicher Einstellung auf dem Herd. Schokolade schmilzt ja schon in der Hand, es muß also wirklich nicht viel sein, lieber etwas mehr Zeit lassen, damit sie wirklich nicht anbrennt! In die lauwarme (nicht wärmer, sonst gibt es Klumpen, weil das Eigelb gerinnt) Schokolade das Eigelb mischen. Dann das steife Eiweiß vorsichtig untermischen. In eine Dessertschüssel (oder ein Glas) füllen und mindestens 4 Stunden kaltstellen, damit sie etwas fester werden kann.
Wer mag kann in das Eigelb, bevor es in die Schokolade kommt, noch Cognac, Liquör, Zimt, Vanille, Chili oder sonstiges Aroma geben, aber auf keinen Fall mehr als einen Teelöffel Flüssigkeit, weil es sonst mit der Stabilität schon wieder vorbei ist.
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Die Kasse hat recht
vom 26. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
Letzten Freitag knackte ich den Jackpot am Fahrkartenautomaten. Stolze 17.50 € spuckte der armlose Bandit in kleinen Münzen aus. Die wollte ich möglichst schnell wieder los werden, der Kauf neuer Rasierklingen stand ohnehin an. Gerade der Kauf von Rasierklingen ist eine der letzen großen Herausforderungen für einen Mann wie mich! Da seit Jahrzehnten ein Formatkrieg zwischen Herstellern, Griffen und Klingen tobt, braucht es hier besonders viel Sorgfalt. Es soll auch gar nicht verschwiegen werden, dass auch mir in der Vergangenheit Fehler unterlaufen sind. Im Bad rosten vier unterschiedliche Griffe und zwei unterschiedliche Arten von Klingen vor sich hin – und nichts passt zusammen. Also, das Geld sollte weg und Rasierklingen haben ihren Preis – das passte zum Kleingeld in der Tasche.
Nun stand ich also an der Kasse, nahm ein kleines Päckchen Rasierklingen von denen ich glaubte, dass sie auf einen meiner Griffe passen könnten, und zählte schonmal die Münzen ab. Als die Kassiererin die Schachtel aber über den Scanner zog zeigte das Display 13.99 € statt der 6.99 € auf dem Preisschild an. Und 13.99 € war auch der Betrag, den sie von mir haben wollte. Jeder Einwand von mir, jeder Appell an ihre Vernunft perlte an ihr ab. Aber das Preisschild ….. Sie: die Kasse hat recht. Ich: hat sich der Preis seit letzter Woche verdoppelt? Sie: die Kasse hat recht. Irgendwann gab ich auf, informierte sie, dass wir so nicht ins Geschäft kommen und verließ den Laden (ganz ehrlich: zuhause rasierte ich mich mich mit Opas altem Rasierer. So ein olsches Teil mit einer flachen Stahlklinge. Klinge und Griff sehen derart markant aus,
dass man sich nicht verkaufen kann.
Was mich bewegt, ist das blinde Technikvertrauen der Kassiererin. Die Kasse hat recht. Ein Irrtum ist ausgeschlossen, jedes Nachdenken oder Hinterfragen hätte für sie wohl ewige Höllenqualen zur Folge – getreu dem Unternehmensmotto Tradition with a future!
Das Ausmaß des Vertrauens in die Richtigkeit des Preises ist erschreckend. An der Kasse kam ich mit einem lapidaren bei diesem Preis kommen wir nicht ins Geschäft davon. Es wurde von einem ebenso lapidaren Kasse drei Storno bitte quittiert. Aber wenn die Ziffern keinen Preis, sondern eine IP-Adresse darstellen? Wenn es nicht um Rasierklingen geht, sondern um Vorwürfe, die sich gut auf Seite 1 eines Boulevardblattes machen? Wozu der blinde Glaube an den genetischen Fingerabdruck führte, ist bekannt. Und letzte Woche wurden in den USA versehentlich 84.000 Domains wegen des Verdachts auf Kinderpornographie gesperrt. Statt des eigentlichen Inhalts wurde der Beschlagnahmebeschluss ausgeli
efert.
![]() Beschlagnahmebeschluss
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Aus der Kombüse: Bulgur mit Tomaten
vom 24. Februar 2011 geschrieben von Manele Roser
Immer nur Risotto ist doch langweilig, und weil der mittlere Osten gerade im vollen Fokus unseres Interesses steht, kommt auch er heutige Vorschlag aus dieser Region.
Wie immer für 4 als Hauptspeise braucht ihr:
- 400g Bulgur (Hartweizengrütze klingt halt nicht so schön, das ganze geht auch mit Hirse, wenn jemand es nicht so mit Weizen hat)
- 1 Dose gehackte Tomaten (oft werden die als Pizzatomaten angeboten, wenn diese schon gewürzt sind, ist das nicht schlimm)
- 1 Zwiebel
- 2 Zehen Knoblauch
- 2 EL Öl
- 1 TL mildes Paprikapulver
- 1/2 Tl Salz
- 1 Messerspitze Zimt (gerne mehr, das macht den ‘orientalischen’ Geschmack aus)
- Pfeffer nach Gusto
- Gemüsebrühe (ca. 3/4l)
Klein gehacktes Gemüse nach gusto, als Beilage lasse ich das eigentlich immer weg, als Hauptgericht mische ich gerne Paprikawürfelchen drunter.
Zwiebel und Knoblauch in kleine Würfel schneiden, im Öl bei mittlerer Flamme glasig braten. Den Bulgur dazugeben und 1-2 Minuten unter rühren anbraten. Dann die Tomaten und die Gewürze dazugeben und aufkochen lassen. Dann die Brühe dazugeben und bei kleiner Flamme 10 Minuten quellen lassen. Umrühren Abschmecken und nach-würzen (oft fehlt noch Salz) und vom Herd nehmen. Nochmal 5-7 Minuten quellen lassen. Klassisch wird es mit Salat serviert.
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CDU nimmt Datenschutz endlich ernst
vom 19. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
In Teilen der CDU scheint ein Umdenken beim Thema Datenschutz im Gang zu sein, das weitaus radikaler ausfällt als alle Forderungen der Piratenpartei. Schön zu beobachten ist das bei Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen. Auf abgeordnetenwatch.de lebt er ein Verständnis von Vertraulichkeit vor, das bisher bei der CDU – immerhin die Partei des umfassenden Lauschangriffs – nur in Ausnahmefällen zu beobachten war. Hier einige Auszüge aus dem Frage-und-Antwortenkatalog des Ministers:
Michael Bartsch: seit Jahren werden in Bremen Straftaten …..
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Peter Günzel-Jugel: angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage …..
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Uwe Wick: bezugnehmend auf mein Schreiben vom 12.11.2010 [...] habe ich bis heute keine Nachricht hierüber erhalten……
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Im weiteren Verlauf erklärt Herr Schünemann die Notwendigkeit des Datenschutzes, der sich aus diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes ergibt. Wahrscheinlich sind es auch Datenschutzgesetze, die es verbieten die zugrunde liegenden Datenschutzgesetze auch zu nennen. Google scheint die niedersächsischen Datenschutzgesetze nicht zu kennen und liefert beim Suchbegriff Uwe Schünemann epic fail Verwunderliches zurück.
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Impressum:
Redakteure:
Michael Renner
Andreas Heimann
Patrick Ratzmann
Julian Joeris
Manele Roser
Silke Dürrhauer
Gefion Thürmer
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Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de
Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.
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