Ahoi!
Willkommen zum 3. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Dieses Mal findet ihr wie immer frische Nachrichten aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß beim Lesen wünscht,
Deine Flaschenpost-Redaktion!
Natürlich gibt es die Flaschenpost auch wieder als PDF zum Download:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/02/2011-03.pdf
InhaltsverzeichnisPiratenwelt
Bundesnews
Neuigkeiten von der Taskforce INDECT
vom 16. Februar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer
Bei der Taskforce INDECT gibt es einiges zu berichten.
Zum einen ging vor wenigen Tagen die neue Website www.stopp-indect.info online. Die Seite enthält zahlreiche Informationen zu INDECT und bietet des Weiteren eine Übersicht der Möglichkeiten zum Widerstand, einen Bereich mit aktuellen Neuigkeiten, einen Überblick der derzeitigen Bündnispartner, sowie eine große Linksammlung zu diesem äußerst fragwürdigen Überwachungsprogramm.* Die Website wurde mit Hilfe der Translation Taskforce der PPI direkt ins Englische übersetzt. Auch die Piratenpartei Luxemburg erarbeitete eine Übersetzung, so dass die Texte aktuell in Deutsch, Englisch und Luxemburgisch verfügbar sind. Weitere Sprachen werden folgen. Berichtet also bitte auch eurem nicht deutsch sprechenden Bekanntenkreis von INDECT, um so die Diskussion weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.
Um in den betroffenen EU-Mitgliedsländern weiter auf das Thema INDECT aufmerksam zu machen, wird die PPI die entsprechenden Länder anschreiben und hierfür auf die Website sowie den Koordinator der Deutschen Piratenpartei, Roland Albert, als Informationsquelle bzw. Ansprechpartner hinweisen.
Unabhängig von der Verbreitung des Themas via Internet arbeitet die Taskforce INDECT ebenfalls daran, das Thema den weniger internetaffinen Menschen näher zu bringen. Hierfür wurde für das neue Magazin Kompass ein ausführlicher Artikel zu INDECT verfasst. Damit die Bürger auch die Möglichkeit haben, sich schnell einen Überblick zu INDECT zu verschaffen, wird in den nächsten Tagen eine größere Auflage neuer Flyer zum Thema gedruckt. Flyer können von allen Gliederungen gegen Porto/Versandkosten bei Roland Albert geordert werden. * INDECT ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. Es ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook) und Suchmaschinen mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Autor: Roland Albert
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Planung des Bundesparteitags 2011.1
vom 13. Februar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer
Auf der Sondersitzung des Bundesvorstandes vom 7. Februar 2011 wurde beschlossen, dass der nächste Bundesparteitag der Piraten am 14. & 15.5. in Heidenheim an der Brenz in Baden-Württemberg stattfinden wird. Die genaue Bewerbung der Heidenheimer Piraten enthält zahlreiche weitere Details. Alle notwendigen Informationen findet ihr außerdem im Wiki. Dort gibt es auch eine Liste mit Übernachtungsmöglichkeiten, eine Planung für ein Piratencamp und Fahrgemeinschaften.
Auf diesem Bundesparteitag wird ein neuer Bundesvorstand, ein neues Bundesschiedsgericht sowie Kassenprüfer gewählt. Kandidaten gibt es bereits online, weitere werden sicher folgen. Die Flaschenpost möchte mit jedem Kandidaten, der auf dem Bundesparteitag für ein Amt kandidiert, ein Podcast-Interview führen. Wir bitten alle Kandidaten, sich so frühzeitig wie möglich bei uns zu melden, um für alle genügend Zeit zu haben.
Die Organisatoren bitten darum, dass jeder Besucher des BPT sich anmeldet, damit besser eingeschätzt werden kann wie viele Piraten diesmal dabei sind. Außerdem wird jeder Pirat gebeten, sich unbedingt auf den Parteitag vorzubereiten. Informiert euch – über die Anträge, über die Kandidaten, über den Ablauf – denn ein zweites Bingen möchte wahrlich niemand erleben.
Zur Einreichung von Anträgen gibt es ein Antragsportal, zur Vorbereitung sollte wieder Liquid Feedback genutzt werden. Die Antragskommission unter Leitung von Christopher Lauer hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Anträge können per Post an die Bundesgeschäftsstelle, oder über ein Wikiformular, gestellt werden. Für Fragen zu Anträgen gibt es eine zentrale Mailadresse. Wer die Antragskommission unterstützen möchte, kann sich direkt bei Christopher melden.
Es ist nach den Erfahrungen in Bingen unwahrscheinlich, dass neben den anstehenden Wahlen viele Anträge behandelt werden können. Daher werden voraussichtlich eher Satzungsänderungsanträge – vor allem in Bezug auf die Wahlen und die Arbeit der Parteiorgane in der folgenden Amtszeit – behandelt. Es wird darum gebeten, sich für den ersten Parteitag 2011 auf Anträge dieser Art zu konzentrieren. Für alles weitere wird es im Spätherbst wieder einen Programmparteitag geben.
Die relevanten Fristen für den Parteitag sind:
- Einreichung von Programm- und Satzungsänderungsanträgen: 15.04.2010 23:59 Uhr
- Einreichung von sonstigen Anträgen: keine Frist
- Bewerbung als Kandidat: keine Frist
- Zahlung des Mitgliedsbeitrages (Stimmrecht): zur Not und unter größerem Aufwand für die Schatzmeister auch vor Ort möglich
Hauptorganisatoren in Heidenheim sind Marco Geupert und Thomas Wilk. Im Organisationsteam ist jede Hilfe gern gesehen, Anfragen können an die zentrale Mailadresse des Teams geschickt werden.
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Neue Anti-INDECT-Webseite der Piraten online
vom 10. Februar 2011 geschrieben von Anonymus
Vor wenigen Tagen war es soweit. Nach einer etwas längeren Entwicklungsphase ging die neue Website der Taskforce INDECT unter stopp-indect.info online. Die Seite enthält zahlreiche Informationen zu dem Überwachungsprogramm und bietet des Weiteren eine Übersicht der Möglichkeiten zum Widerstand, einen Bereich mit aktuellen Neuigkeiten, einen Überblick der derzeitigen Bündnispartner, sowie eine große Linksammlung zum Thema. Hier kann in verschiedenen Artikeln, Blogposts, Videos und Interviews noch mehr zu INDECT erfahren werden. Wir wünschen euch einen interessanten, aufschlussreichen Aufenthalt auf dieser neuen Website.
INDECT ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. Es ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst das Internet, aber auch Menschen auf der Straße. Science Fiction war gestern, INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
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Wenn Daten ohne Netzwerk reisen
vom 14. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
Vor einigen Wochen suchte eine Naturkatastrophe moderner Prägung sowohl Tunesien als auch Ägypten heim: die Regierung ließ die Datenleitungen kappen. Durch diese drastische Maßnahme sollte Druck von den Machthabern genommen werden. Man versuchte zu verhindern, dass Berichte von den Demonstrationen nach außen dringen. Im Inland sollten sich die Unzufriedenen nicht mehr über Proteste austauschen und koordinieren können.
Nun sind DSL-Verbindungen sowie digitale Mobilfunknetze nicht zufällig so beliebt. Die heute nicht nur Krisengebieten verbreiteten Techniken bieten schnelle und zuverlässige Netzanbindung, die jeder mit geringem Aufwand und ohne tiefes Verständnis nutzen kann. Fallen diese Kommunikationskanäle aus, muss man auf andere Techniken zurück greifen. Dieser Rückgriff wird auf jeden Fall eine geringere Geschwindigkeit mit sich bringen, teurer sein als die Standardlösungen und meistens auch ungleich aufwändiger aufzusetzen. Doch in den allermeisten Fällen wird es möglich sein, mit Hilfe von Freunden im Ausland die Kommunikation aufrecht zu erhalten. Dieser Artikel beschreibt einige Lösungen, um bei einem Komplettausfall des Internets ein Minimum von digitalem Datenverkehr aufrecht zu erhalten. Die hier vorgestellten Techniken sind von gestern, von heute, und geben einen Ausblick auf die Technik von morgen. Allen gemein ist, dass sie weniger der one-to-many Komm
unikation wie auf Twitter und Facebook dienen, sondern eher eine Punkt-zu-Punkt Verbindung darstellen, und sich darauf verlassen, irgendwo auf der Welt einen zuverlässigen Partner zu haben, der für den weiteren Datenfluss sorgt.
Modemeinwahl
Viele Piraten in Deutschland schufen nach einem Aufruf in der Aktiven-Liste hin eine Möglichkeit, sich mit einem Modem über eine normale Telefonleitung ins deutsche Internet einzuwählen. Ähnliche Einwahlknoten wurden auch in Schweden und Frankreich geschaffen. Wir wissen, dass die schwedische Nummer ständig besetzt war, die Jungs in Frankreich (FDN) viele Einwähler aus Ägypten hatten und auch in Deutschland immer wieder Anrufe auf der Nummer ankamen. Da solche Verbindungen heutzutage immer über Satelliten laufen, sind die Latenzen hoch, die Datenraten erreichen nur in Ausnahmefällen das theoretisch mögliche Maximum von 33.6 KBit/s. Mit welcher Geschwindigkeit sich die Modems unterhalten ist auch davon abhängig, wie gut die jeweiligen Geräte mit Knacken, einem Echo oder Rauschen auf der Leitung umgehen können. Hier gibt es große Unterschiede. In den 90-er Jahren, der großen Ära der Modems, waren in den Computerzeitschften ständig Testberichte abge
druckt, die auch diesen Aspekt berücksichtigten.
Generell ist die Einstiegshürde zur Modemnutzung sehr niedrig, denn ein Modem liegt bei vielen Piraten noch im Keller. Damit ist immerhin eine richtige Internetverbindung möglich. Allerdings bringt sie hohe Telefonkosten für den Anrufer mit sich, sodass sich nur wenige die Einwahl leisten können. Bei der Modemnutzung muss die Welt in Analogleitungen und ISDN unterteilt werden. Ein Modem kann nur an analoge Leitungen angeschlossen werden. Wer ISDN nutzt. benötigt einen ISDN-Terminaladapter, über den Daten zu einem anderen ISDN-Adapter übertragen werden. Da es auf der Welt unterschiedliche ISDN-Varianten gibt, ist nicht immer garantiert, dass die Umsetzung funktioniert. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Satelliten
Internet per Satellit wird seit über einem Jahrzehnt für Privatpersonen angeboten. Dabei werden die Datenpakete für den PC huckepack über einen Fernsehsatelliten verbreitet. Eine kleine Zusatzschaltung im Antennenkabel, das die TV-Parabolantenne mit dem Fernseher verbindet, filtert die Daten aus und liefert sie zum Rechner. Für den Upstream gibt es zwei Varianten: entweder über eine Einwahlleitung und Modem bzw. ISDN zum Internetanbieter, oder über einen kleinen Sender und einer zusätzlichen Parabolantenne zum Satelliten. Die Modemlösung ist sehr einfach, setzt aber voraus, dass wenigstens das Telefon funktioniert. Die Variante mit eigenem Sender ist entsprechend teurer in der Anschaffung, auch teurer in den monatlichen Kosten für den Internetanbieter. Dafür ist zumindest der Downstream sehr schnell und kommt je nach Auslastung nah an eine D
SL-Leitung ran.
![Internet via DSL]() Anfragen gehen per Telefonleitung zum Provider. Der leitet den Aufruf weiter und sendet die Antwort via Satellit. Funkkommunikation
Begibt man sich in den Bereich der Funkkommunikation via Kurzwelle (KW), muss zwischen einem richtigen TCP/IP-Zugang und Lösungen unterscheiden, die zwar digitale Daten Daten versenden können (z.B. einen Text oder Bilddaten in 0 und 1 kodiert auf die Antenne geben) aber kein Netzwerkprotokoll an sich darstellt. Nun ist die Kommunikation über KW einigen Einschränkungen unterworfen, sodass Experimente auf diesem Gebiet nur als letzte Möglichkeit bezeichnet werden können
- Sender sind leicht anzupeilen
- kaum Möglichkeiten legal zu senden
- Ausbreitungsbedingungen schwanken stark
- Bandbreiten (Übertragungsraten) sind klein
- Technik u.U. aufwändig
Es gibt unterschiedliche Ansätze digitale Daten über Funk zu verbreiten. Jedes Protokoll ist auf eine Anforderung hin optimiert, und versagt, wenn andere Rahmenbedingungen die Funkausbreitung beeinflussen (Phasenfehler, Fading, Echo etc).
Packet-Radio, Pactor und Amtor
Alle drei sind Protokolle, die von Funkamateuren entwickelt wurden. Bei Packet-Radio kommt ein angepasstes X.25-Protokoll von ISDN zum Einsatz, das AX.25 Protokoll, das Besonderheiten der Funkausbreitung berücksichtigt. Seine Stärken spielt das Protokoll nicht im Kurzwellenbereich, sondern auf höheren Frequenzen aus. Allerdings wird Packet-Radio auch von CB-Funkern bei 27 MHz eingesetzt. Sowohl diese Frequenz als auch die Beschränkung auf maximal 4 Watt Sendeleistung beschränkt die Reichweite. Allerdings kann Packet-Radio mit Hilfe von Digipeatern, also digitalen Relaisstationen, Pakete wie an einer Eimerkette weiterreichen. Mit dieser Vernetzungstechnik werden letztlich auch große Stecken überwunden – vorausgesetzt es gibt tatsächlich eine Kette von miteinander verbundenen Digipeatern bis zum Ziel. Tatsächlich packt jede Zwischenstation etwas Latenz
auf die Laufzeit eines Paketes drauf. Während im Internet Ping-Zeiten von wenigen ms normal sind, kann sich das bei Packet-Radio mit mehreren Hops auf einige Sekunden summieren. Mit einigen Tricks können TCP-Pakete in die AX.25-Pakete gepackt werden. Damit wäre ein richtiger Netzzugang möglich. Allerdings funktioniert das in der Praxis nicht gut: Da beide Protokolle ihre eigenen Mechanismen mitbringen, um verlorene Pakete erneut anzufordern, führt das Gerangel unterschiedlicher Timingparameter bei einem verlorenen Paket schnell zum Verbindungsabbruch. Für schmalbandige (vulgo: kleine Pakete) Anwendungen wie E-Mail via smtp und pop3 würde eine solch ein Netzzugang jedoch reichen. Bei Amtor und Pactor handelt es sich um Protokolle, die speziell auf die Ausbreitungsbedingungen auf KW hin entwickelt wurden. Der technische Aufwand ist stark unterschiedlich: bei PR und Amtor genügt u.U. eine kleine Adapterschaltung
zwischen Funkgerät und Soundkarte. Für Pactor wird eine aufwändige Controllerschaltung benötigt.
PSK31
Bei PSK31 handelt es sich um eine Weiterentwicklung von Funkfernschreiben (eine Technik aus dem 2. Weltkrieg). Ein extrem schmalbandiges Signal transportiert Text ungefähr in der Geschwindigkeit, in der man sie eintippen kann: 31 Bit/s. Die Geschwindigkeit muss als Chance, nicht als Handicap verstanden werden. Denn mit sehr wenig Sendeleistung lassen sich große Entfernungen auch unter widrigen Umständen
![PSK31 Signale]() Wasserfalldarstellung: viele Stationen teilen sich einen Sprachkanal überbrücken. Um eine Vorstellung für die Größenordnungen zu bekommen: mit 2 Watt Sendeleistung (entspricht in etwa der Leistung, mit der ein Mobiltelefon sendet) und einer Antenne mit den Abmessungen eines Hula-Hoop-Reifens lassen sich durchaus 2000 km und mehr überbrücken. Neben reinem Text können auch Dateien (beispielsweise Bilder) verschickt werden. Wegen der langen Übertragungszeiten und den auf Kurzwelle üblichen Störungen sollte die Dateigröße aber entsprechend angepasst sein. Für den Empfang von PSK31 wird ein Computer mit Soundkarte sowie ein Empfänger benötigt, der in der Modulationsart SSB empfangen kann. Weitere Hardware ist nicht nötig, die Soundkarte wird einfach mit dem Funkgerät verbunden.
Regionale Netze
Sind in einem Land nur bestimmte Regionen vom Internet abgeklemmt können die Lösungen vielleicht einfacher ausfallen. Die Reichweite von WLAN-Accesspoints lässt sich mit passenden Antennen um ein vielfaches rein passiv erweitern. Durch Techniken wie WDS kann eine Reihe eimerkettenähnlicher Relaisstationen aufgebaut werden. Auch Mesh-Netze sind denkbar, derzeit aber noch in einem experimentellen Stadium.
Software Defined Radio (SDR)
Notfalls geht der Empfang auf Kurzwelle ganz ohne klassisches Radio – ein Computer und eine Handvoll elektronischer Bauteile, die jeder Elektronikhändler im Sortiment führt, reichen heutzutage schon. Wie, ein Funkempfänger ohne Radio? Der technische Fachausdruck dafür lautet: Software Defined Radio (SDR). Mittels einer kleinen Adapterschaltung wird eine Antenne an die Soundkarte angeschlossen. Den Rest übernimmt die Software. Besonders leistungsfähig ist GNU Radio. Mit dieser Software kann man sein Radio aus fertigen Funktionsblöcken zusammen klicken. Laien finden im Internet fertige Zusammenstellungen, sodass man sein AM- oder FM-Radio, sogar die Software für den HDTV-Empfang, quasi als fertige Applikation aus dem Netz bezieht.
Die eingangs erwähnte Adapterschaltung kann unterschiedlich aufwändig ausfallen. Es gibt Varianten für ca. 1000€, mit denen sich alle funktechnischen Kniffe verwirklichen lassen. Für erste Empfangsversuche kann man Abstriche bei der Qualität machen und mit gerade mal 10€ einen simplen I/Q Mischer bauen (Elektroniker nehmen einen XT2206 als Rechteckgenerator, einen 74HC74 als Teiler und den 25 Jahre alten 74AC4066 als Analogschalter).
Sendebetrieb
In vielen Revolutionshandbüchern mag gleich auf Seite drei “besorgen Sie sich einen gebrauchten Kurzwellensender” stehen. Doch der Betrieb von Sendern ist in Deutschland an strenge Auflagen gebunden. Im Allgemeinen müssen Sendeanlagen eine Zulassung besitzen. Wer einen Sender ohne Zulassung betreibt macht sich strafbar. Und bringt sich selbst oder andere in Gefahr. Die Opfer ihrer eigenen Mikrowellenbastelei können davon berichten. Auch Träger von implantierbaren Geräten wie Herzschrittmacher meiden die Nähe von Sendeanlagen, da durch Einstrahlung Fehlfunktionen ausgelöst werden können. Funkamateure dürfen Sender und Empfänger selbst bauen und betreiben. Im Gesetz über den Amateurfunk sind bei den übermittelten Inhalten aber Grenzen gesetzt. Ein Funkamateur, der Revolutionsromantik über seine Sender abstrahlt riskiert seine Lizenz, denn er verstößt gegen geltendes Re
cht in Deutschland. Hilfe für ein Land ohne Internet geht sicher nicht als Notfunk durch. Bei den Inhalten ist der CB-Funk weniger stark reglementiert. Dafür beschränkt das Gesetz die Sendeleistung auf 4 Watt auf den bekannten Kanälen bei 27 MHz. Zudem ist als einzige digitale Betriebsart Packet-Radio zugelassen. Alles andere (ISM bei 27 MHz, 432MHz und 868 MHz) ist jedoch nicht für die Kommunikation über weite Strecken geeignet.
Wer in einem Überschwemmungsgebiet wohnt wird wissen, dass der Fluss gelegentlich in den Keller läuft. Und entsprechend vorbereitet sein: Kerzen und Streichhölzer im Schrank, hohe Regale im unteren Stockwerk, ein batteriebetriebenes Radio in der Schublade. Blogger in Staaten, die gerne mal den Netzwerkhahn zudrehen, sollten vorbereitet sein: die richtigen Einwahlnummern im Ausland kennen oder im Idealfall schon Absprachen getroffen haben, wie im Fall einer Netzsperre Informationen trotz allem ausgetauscht werden können. Wir hier in Deutschland, wo Daten weitgehend ungehindert fließen, können uns auch vorbereiten. Im einfachsten Fall durch die Einrichtung eines eigenen Einwahlservers. Anleitungen für alle gängigen und exotischen Betriebssysteme gibt es im Netz (beispielsweise für Linux und Windows ). Die Nummer (und ggf. notwendige Zugangsdaten) ge
ht an den Koordinator Stefan Urbach stephan.urbach AT piratenpartei.de. Das notwendige Modem liegt bestimmt noch im Keller ![;-)]()
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Export, Terror und Freiheitsrechte
vom 4. Februar 2011 geschrieben von benno.ohnesorg
Natürlich war es verlockend: Ein halbwegs liberales Land in der arabischen Welt, ein verlässlicher Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt, ein echtes Bollwerk gegen Al-Quaida und andere radikal-islamistischen Bewegungen.
Ägypten hat sich als Partner für den Westen geradezu aufgedrängt. So wie Saddam Hussein lange ein attraktiver Partner war. Leider haben jedoch weder die USA noch Deutschland aus dem Irak-Desaster gelernt und sind mit Ägypten wieder mitten in die Falle gerannt.
Denn Ägypten ist alles andere als ein Hort der Freiheit. Präsident Muhammad Husni Mubarak regiert das Land seit dem Erlass der Notstandsgesetze 1982 autoritär – die Wahlen sind nicht frei, Polizei-Willkür und Folter sind an der Tagesordnung, Bereicherung der dem Präsidenten und seiner Partei nahestehenden Eliten an der Tagesordnung, während der Durchschnittsägypter von weniger als 2 Euro am Tag leben muss.
Dem Westen war das wohlbekannt. Dank Wikileaks wissen wir zum Beispiel vom Bericht CAIRO-000079 der Botschafterin Margaret Scobey vom 15. Januar 2009:
Torture and police brutality in Egypt are endemic and widespread. The police use brutal methods mostly against common criminals to extract confessions, but also against demonstrators, certain political prisoners and unfortunate bystanders. [...] NGO contacts estimate there are literally hundreds of torture incidents every day in Cairo police stations alone. Egyptians are bombarded with consistent news reports of police brutality, ranging from high profile incidents such as accidental but lethal police shootings in Salamut and Aswan this past fall (refs B and C) that sparked riots, to reports of police officers shooting civilians following disputes over traffic tickets. In November 2008 alone, there were two incidents of off-duty police officers shooting and killing civilians over petty disputes.
Quelle: http://wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html
Schon die CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl hat Diktator Mubarak fleißig mit Waffen und Investitionen versorgt. Insbesondere die FDP pflegte eine intensive Freundschaft zu arabischen Diktatoren, die in der Möllemann-Affäre nur ihren krassesten Ausdruck fand. Auch unter Rot-Grün wurden die Waffenexporte – getrieben vom (Waffen-)Industrie-freundlichen rechten SPD-Flügel – nicht reduziert.
Doch erst unter der großen Koalition und der geschürten Angst vor Islamisten stieg Ägypten zum Waffenempfänger Nummer 1 auf.
2009 war Ägyptens Diktatur größtes Empfängerland für legale Waffenexporte aus Deutschland: Es erhielt deutsche Waffen im Gesamtwert von 77,5 Mio. €. Auch die Diktatur in Tunesien kam übrigens in den Genuss von Sammelausfuhrgenehmigungen mit einer mehrjährigen Geltungsdauer.
Quelle: Telepolis vom 21.12.2010
Daran hat sich auch nach der Bundestagswahl unter Schwarz-Gelb nichts geändert. Noch heute preist das Auswärtige Amt (FDP) die Wirtschaftsbeziehungen zur ägyptischen Diktatur:
Ägypten ist für Deutschland der drittwichtigste Handelspartner im arabischen Raum. Der Warenaustausch lag 2009 bei ca. 3,5 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2010 hat der Export von Deutschland nach Ägypten auf ca. 1,55 Mrd. EUR zugenommen und hat damit den durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verursachten Einbruch der letzten Jahre nahezu wieder ausgeglichen. [...] Die deutschen Direktinvestitionen unterlagen in den vergangenen Jahren starken Schwankungen und lagen 2009 bei rund 260 Mio. EUR.
Quelle: Auswärtiges Amt
Auch sonst werden enge Kontakte gepflegt:
Bundeskanzlerin Merkel war im Januar 2009, Bundesaußenminister Westerwelle war 2009 und 2010 mehrfach zu bilateralen Besuchen in Ägypten. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak war im März und September 2010 in Deutschland. Beim Besuch von Außenminister Abul-Gheit in Berlin im Dezember 2008 wurde ein bilateraler Lenkungsausschuss vereinbart.
Quelle: Auswärtiges Amt
Dieses steht im krassen Gegensatz zur Realität der ägyptischen Bürger. In Ägypten gibt das herrschende Ausnahmerecht Polizei und Justiz nahezu unbeschränkte Macht. Jeder kann ohne Grund verhaftet, beliebig lang festgehalten und misshandelt werden. Menschenrechtler schätzen, dass bis zu 14.000 Bürger ohne Anklage in den Gefängnissen sitzen. Nach Angaben des ägyptischen Nationalrats für Menschenrechte wurden 2009 allein 1.124 Anzeigen wegen Folter gegen Polizisten erstattet – die Dunkelziffer liegt weitaus höher.
Quelle: FR, 5.7.2010
Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak sich im September 2005 nach den Methoden der SED-Wahlbetrügereien wählen und im Vorfeld Demonstrationen niederknüppeln ließ (etliche Tote waren die Folge), konnte die CDU hier nichts Undemokratisches ausmachen. Auch als der bekannteste Oppositionskandidat Eiman nur wegen der offensichtlichen Wahlfälschungen forderte, die Wahl müsse wiederholt werden, konnte Frau Merkel dieser Forderung nichts abgewinnen.
Quelle: kladeradatsch.de
Auch die brutale Ermordung des Bloggers Khaled Mohammed Said im Juni 2010, die international durch die Presse ging, war kein Grund für die CDU/FDP-Bundesregierung, ihre Politik zu überdenken.
Seit Anfang der Proteste der Bevölkerung 2011 sind nun wieder mindestens 100 Menschen von der ägyptischen Polizei getötet und mehr als 2.000 verletzt worden. Allein 2009 wurden – unter anderem - 884 Maschinenpistolen aus Deutschland nach Ägypten geliefert. Wieviele davon hier zum Einsatz kamen, wird nie zu klären sein.
Doch wenn der Aufstand in Ägypten blutig niedergeschlagen werden sollte, dann ist schon jetzt klar: Viele der Opfer werden mit Waffen getötet werden, die in deutschen Fabriken hergestellt wurden und mit Segen der Bundesregierung exportiert wurden.
Eine blutige Unterdrückung der Proteste in Ägypten würde übrigens noch einen anderen schlimmen Nebeneffekt haben: Sie wird den radikalen Islamisten massiv neue Unterstützer zuführen. Und diese werden nicht vergessen, woher ihr Unterdrücker seine Waffen und Millionen bekommen hat. Damit hätte die Bundesregierung das krasse Gegenteil dessen erreicht, was ihr eigentliches Ziel war.
Wenn wir also in Deutschland etwas für die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in der Welt tun wollen, dann sollten wir damit beginnen, den Export von Waffen massiv einzuschränken und die Unterstützung für Diktatoren einzustellen – auch wenn sie uns gerade politisch nützlich erscheinen.
Und wenn Politiker von CDU, CSU, FDP, SPD jetzt ihre Liebe zur ägyptischen Freiheitsbewegung entdecken, dann sollten wir sie fragen, wen sie in den letzten 30 Jahren unterstützt haben.
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Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten
vom 17. Februar 2011 geschrieben von Junge_Piraten
Die Jungen Piraten haben diesen Samstag ihre ordentliche Bundesmitgliederversammlung 2011 bestritten. In der Hafenstadt Hamburg trafen sich knapp 40 Mitglieder, um den JuPis unter anderem ein Leitbild zu geben und ihren Vorstand zu wählen.
Die 24-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt, ebenso die Stellvertretende Vorsitzende Susanne Graf (18). Auch der Schriftführer Phillip Thelen (18) und der Schatzmeister Jan Zaeske (19), wurden bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Christina König (18), Leo Bellersen (16) und als einziger Neueinsteiger Patrick Rauscher (18), der nun an die Stelle des nicht mehr angetretenen Andreas Schieberle rückt.
Im Anschluss an diese sehr produktive BMV halfen im Zuge der anstehenden Bürgerschaftswahl zudem noch viele Mitglieder an Infoständen der Piratenpartei aus, verteilten Flyer und informierten interessierte Passanten.
Autor: Christina König
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Neues aus Berlin
vom 11. Februar 2011 geschrieben von Philipp Magalski
Das Jahr 2011 begann für die Berliner Piraten unter dem Eindruck der Repressionen in Tunesien, bei denen Oppositionelle, Bürgerrechtler, Musiker und Blogger unter fadenscheinigen Gründen verhaftet worden waren. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder der tunesischen Piratenpartei. Daraufhin verurteilten weltweit Piratenparteien gemeinsam das Vorgehen der tunesischen Regierung. Um ein Zeichen gegen diese staatliche Willkür zu setzen, organisierten die Piraten Berlin (k)einen Flashmob vor der tunesischen Botschaft und übergaben (k)einem Botschaftsangehörigen ihre Forderungen, in denen sie die sofortige Freilassung der Dissidenten sowie Pressefreiheit für Tunesien forderten. Wenige Tag
e später wurde die Freilassung der Oppositionellen bekanntgegeben und der Sympathisant der tunesischen Piratenpartei Slim Ammamou, als Zeichen der Versöhnung und des Reformwillens, als Staatssekretär in die neue Übergangsregierung Tunesiens berufen.
Des Weiteren sind auf verschiedenen Gebietsversammlungen Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September gewählt worden.
Am 22. Januar 2011 unterstützten die Piratenpartei Deutschland, der Landesverband Berlin, die AGs Umwelt und Tierrecht, neben einzelnen Piraten aus weiteren drei Landesverbänden, die Demonstration “Wir haben es satt”. Die vornehmlich Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporte kritisierende Demonstration war die bis dato größte ihrer Art in Deutschland. Hier konnten Piraten zum ersten mal effektiv die Umweltthemen des Parteiprogramms verbreiten, was von den Bündnispartnern sehr begrüßt wurde.
Am 2. Februar 2011 übertrugen Freifunk-Piraten die Räumung eines Wohnprojektes via vielbeachtetem Live-Stream.
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Frischer Wind im NRW-Vorstand
vom 11. Februar 2011 geschrieben von Divya Niethardt
Rund 160 akkreditierte Piraten aus ganz NRW wählten vergangenen Sonntag in der Gelsenkirchener Gesamtschule Berger Feld ihren neuen Vorstand. Der alte Vorstand trennte sich im Guten, bedauert jedoch dass die Zusammenarbeit nicht immer optimal harmonierte.
Die Wahl des 1. Vorsitzenden fiel auf Michele Marsching, der sich deutlich für mehr Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Ebenen ausgesprochen hat.
2. Vorsitzender wurde Kai Schmalenbach, 40, aus Düsseldorf; politischer Geschäftsführer ist der 32-jährige Alexander Reintzsch aus Solingen.
Nadine Krämer ist die neue Schatzmeisterin und erste Verwaltungspiratin.
Die Beisitzer sind altbekannte Gesichter und freuen sich auf ein weiteres Jahr im Landesverband: Carsten Trojahn, Jörg Franke und Dennis Westermann.
Der neue Vorstand möchte die Piraten stärker vorantreiben und die interne sowie die allgemeine politische Zusammenarbeit in Zukunft verbessern.
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Neues aus Thüringen
vom 11. Februar 2011 geschrieben von LV_Thueringen
Die PIRATEN Thüringen begannen mit den Vorbereitungen für den Landesparteitag am 04.06.2011 in der Stadtbrauerei Arnstadt.
Weiterhin Machen sich die Thüringer Piraten auf ihrer Webseite Gedanken zum Tag des Datenschutzes und zum Lehrermangel in Thüringen.
Neben Stammtischen in Jena, Erfurt und Ilmenau fand unter anderem ein Arbeitstreffen der AG Leitlinien zum Thema Sterbehilfe und am 02.02.2011 die Sitzung des Landesvorstandes statt.
Verantwortlich: Heidi Krüger
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Leinen los Richtung Rathaus in Hessen!
vom 11. Februar 2011 geschrieben von Landesverband Hessen
Am 27. März 2011 werden an 34 Wahlen Kreisverbände und Mitgliederversammlungen der Piratenpartei Hessen teilnehmen. 20 Listen für Kreis- und Stadtverordnetenwahlen sowie 11 Listen für Ortsbeiratswahlen und drei Kandidaten für Oberbürgermeisterwahlen wurden zur Wahl zugelassen. Somit ist eine Wahlteilnahme sämtlicher PIRATEN-Listen aller interessierten Regionen möglich.
Zur Wahl stellen sich die PIRATEN in der Bergstrasse, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt-Stadt, Frankenau, Frankenberg, Frankfurt am Main, im Kreis Gießen und Gießen-Stadt, im Hochtaunuskreis, im Landkreis und in der Stadt Kassel, im Main-Kinzig-Kreis, in Marburg-Stadt und Landkreis Marburg-Biedenkopf, Offenbach am Main und Kreis Offenbach, Waldeck-Frankenberg, in Bad Nauheim, dem Wetteraukreis, in Rosbach und in Wiesbaden. Erklärtes Ziel ist es, in möglichst viele kommunale Parlamente in Fraktionsstärke einzuziehen.
Aufgrund der nicht vorhandenen 5%-Hürde bei Kommunalwahlen gehen die PIRATEN davon aus, zahlreiche Städte und Kreise Hessens in wenigen Monaten politisch mitgestalten zu können.
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Landesparteitag in Brandenburg
vom 11. Februar 2011 geschrieben von LV_Brandenburg
Auf dem „Weg zu einer demokratischen Revolution“ begrüßte Vorsitzender Markus Freitag die Piraten und Gäste auf dem fünften Brandenburger Landesparteitag. Diese hatten sich am Wochenende zahlreich im südbrandenburgischen Cottbus eingefunden, um ein neues Grundsatzprogramm sowie zahlreiche Positionspapiere zu beschließen.
Zu Beginn wurde die Uckermärkerin Clara Jongen am Samstag mit deutlicher Mehrheit als neue Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. “Die Entwicklung eines Schulsystems, das die individuellen Fähigkeiten und Neigungen der Schüler beachtet” liegen ihr besonders am Herzen, wie sie in ihrer Vorstellung sagte. Weiterhin setzt sie dabei auf die Themenschwerpunkte Bildung, Grundrechte und Datenschutz, begrüßt aber auch die Ausweitung der Positionen als einen wichtigen und mutigen Schritt.
![Landesvorstand Brandenburg]() Landesvorstand Brandenburg Die anwesenden Piraten nahmen Anträge an, mit denen eine Ausdehnung des Demokratieprinzips in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden soll. Dies soll zur Erreichung der zentralen Ziele, wie der Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, sowie einer bürgernahen Verwaltung beitragen. Viele Anträge haben zum Ziel, die Transparenz des Staatswesens, den Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten zu erhöhen. Im Fokus der Brandenburger Piraten befindet sich nun zusätzlich eine verbesserte Wahlfreiheit in schulischen Belangen, sowie der freie Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen. Die Piraten setzen sich für ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetzugang ein.
Der zweite Versammlungstag war von der Beratung und Abstimmung zahlreicher Positionspapiere bestimmt. Die Piraten Brandenburg bemühen sich um eine verstärkte Nutzung von Online-Diensten zur Beteiligung der Bürger und die kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern. Ferner werden unter anderem die Volkszählung 2011, die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die gefährliche unterirdische Einlagerung von CO2 (CCS) abgelehnt.
Ergebnisse: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2011.1/Ergebnisse
Bilder: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Galerie/LPT_2011.1
Cottbus, der südlichste Kreisverband der Brandenburger Piraten hat vor kurzem seine neue Homepage unter http://piratenpartei-cottbus.de/ in Betrieb genommen. Der Kreisverband beschäftigt sich derzeit mit einem Kamera-Projekt und einem Freifunk-Projekt, außerdem unterstützen die Cottbuser Piraten die Spendenaktion “50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern” des Musikpiraten e.V. indem finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und die Liederbücher in der Stadt verteilt werden.
Die Cottbuser Piraten rufen des Weiteren zur Teilnahme an der Mahn- und Gedenkveranstaltung am 15.02.2011 in Cottbus an der Lutherkirche auf. Der Kreisverband unterstützt damit den Aufruf eines Cottbuser Vereins zum Gedenken an den 66. Jahrestag des Luftangriffs auf die Stadt Cottbus am 15. Februar 1945 und zur Mahnung gegen den nationalsozialistischen Terror.
Verantwortlich: Christoph Brückmann
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Verfassungsbeschwerde eingereicht – GREENPEACE und Anwohner der AKWs wollen Laufzeitverlängerung kippen
vom 8. Februar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Nach dem Milliardengeschenk, dass die schwarz-gelbe Regierung den Stromkonzernen mit der Laufzeitverlängerungen gemacht hat, ohne dass die Endlagerung geklärt ist oder eben jene Konzerne sich an der Entsorgung beteiligen müssten, hat GREENPEACE nun zusammen mit Anwohnern alter Atommeiler beim Bundesverfassungsgereicht Beschwerde eingereicht.
„Es würden wenige profitieren von der Laufzeitverlängerung – das Risiko trägt die Allgemeinheit. Der Weiterbetrieb der alten Reaktoren ist hochgefährlich, eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht in Sicht. Es gibt keine andere Industrie, die so ungehindert Hochrisikoanlagen betreiben und den gefährlichsten Müll der Welt produzieren darf“, so hat Heinz Simtal, der als Fachmann für Atomfragen für GREENPEACE agiert die Beschwerde in einer Pressemitteilung begründet.
In der Beschwerde werden zahlreiche Unzulänglichkeiten aufgeführt, so sei die körperliche Unversehrtheit der Anwohner durch die zum Teil stark veralteten Sicherheitsstandards nicht gewährleistet. Die alten Kraftwerke würden mit den heute gültigen Sicherheitskonzepten gar nicht mehr genehmigt, dürfen aber trotzdem weiterlaufen. Die ältesten der Atommeiler sind laut Einschätzung von unabhängigen Experten und GREENPEACE eine hohe Gefahr für die Allgemeinheit, wobei der Nutzen in Form von erwirtschafteten Milliarden ausschließlich den Konzernbilanzen zu Gute kommt.
Ironischerweise wird in der Verfassungsbeschwerde das oft genutzte Todschlagargument der Terrorgefahr als Hauptdefizit in den Sicherheitskonzepten, besonders der alten Meiler, als großes Bedenken aufgeführt. Die Kraftwerke sind nicht ausreichend gegen etwaige Anschläge geschützt und abgesichert.
Auch sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eventuelle Klagen von Anwohnern nur bedingt möglich sein sollen, was in früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts schon als nicht durchsetzbar und verfassungswidrig beurteilt wurde.
„Insgesamt umfasst die Beschwerde genügend stichhaltige Argumente um mit Zuversicht auf den Weg gebracht zu werden“, so Simtal.
Diese Beschwerde wurde seit der Verkündung der Änderungen im Atomgesetz zusammen mit GREENPEACE erarbeitet und nun auf den Weg gebracht. Über den weiteren Verlauf werden wir natürlich berichten.
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Sind Atombosse Mörder?
vom 16. Februar 2011 geschrieben von Anonymus
Kürzlich zog jemand, nach einer Diskussion zur Problematik mit Nuklearmüll, für sich das Fazit: Atombosse sind Mörder.
Kann man das wirklich so sagen?
Nuklearmüll – weitläufig einfach Atommüll genannt – ist besonders gefährlich. Das streitet kaum einer ab. Daher ist ein sorgfältiger Umgang damit auch vonnöten. Wie ein solcher Umgang aussieht, ist weltweit noch unbekannt. Das alleine mag wohl schon ausreichen, die Herstellung von Atommüll als grob fahrlässig einzustufen. Es gibt verschiedene Ideen, Überlegungen und Versuche, wie man mit dem Müll umgehen kann oder könnte. Eine wirkliche Bewährungsprobe hat noch keines der angedachten oder angewendeten Verfahren überstanden. Trauriges Beispiel in Deutschland ist die Asse oder auch Morsleben. Beide Lager saufen ab. Morsleben liegt direkt am Wassernetz von Niedersachsen und kämpft mit dem Einbruch von oberflächennahem Grundwasser, die Asse möchte man noträumen.
Scheinbar gibt es, neben den bekannten Wirkungen, auch noch unbekannte Wirkungen des Nuklearmaterials auf den Menschen und Lebewesen, die noch nicht verstanden sind.
Im Herbst 2010 wurde öffentlich, dass im Umfeld der Asse festgestellt wurde, dass dort Leukämieerkrankungen und Schilddrüsenkrebs bis zu 3 mal häufiger auftreten, als zu erwarten wäre. Das, obwohl der Atommüll in der Asse 750 Meter unter der Erde liegt. Nach derzeitiger Theorie der Kernenergie-Experten dürfte der Atommüll nicht die Ursache sein.
Ähnliches wurde bereits im Jahre 2007 in der im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz angefertigten, so genannten KIKK-Studie, festgestellt. Die KIKK-Studie untersuchte Leukämiefälle bei Kindern und stellte fest, dass die Leukämie-Rate in einem Umkreis von 50km um Kernkraftwerke deutlich erhöht ist.
Die KIKK Studie war sehr umstritten. Deshalb wurde sie einer Qualitätsprüfung unterzogen und mit weltweiten Daten abgeglichen. Dabei wurde die Studie bestätigt und deren besondere Qualität festgestellt.
Im Dezember 2010 wurde öffentlich, dass die Geburtenrate von Mädchen, im Gebiet um die Asse herum ,bis zu etwa 30% unter dem zu erwartenden Wert liegt. Besonders signifikant sind die Abweichungen in den Jahren während des Einlagerungsbetriebs.
Derzeit gibt es noch keine schlüssige Erklärung wie es dazu kommt – z.B. ob die Abluft der Anlagen ursächlich ist oder sein kann. Sollte man deshalb diese festgestellte Tatsache ignorieren? – Darf man Tatsachen ignorieren, nur weil die Wissenschaft sie noch nicht verstanden hat?
Es gab eine Zeit, da hatte die Wissenschaft noch nicht verstanden, warum ein Stein auf die Erde fällt. Hat man damals diese Tatsache deswegen einfach ignoriert? Nein, hat man nicht. Man hat sie benutzt, wo es ging (Es ist sehr praktisch, wenn beim Aussäen von Saatgut dieses von selber auf die Erde fällt.) und man hat sie berücksichtigt, wo es notwendig war. Eine Steindecke kann man eben nicht bauen, indem man einen Ziegelstein an eine Wand hält und dann einfach los lässt. Das Ding fällt einem dann auf den Kopf. Das tut weh – wenn es einen nicht gleich umbringt. Auf jeden Fall ist es vorteilhaft und gesund, daraus zu lernen.
Wenn wir nun diese Erkenntnisse über Anomalitäten in der Umgebung nuklearen Materials in und aus Kernkraftwerken gewonnen haben, dann müssen wir dies auch berücksichtigen, auch und gerade wenn wir deren genaue Ursache noch nicht verstanden haben. Die Ursachen für die festgestellten Phänomene könnten zwar auch im beruflichen/sozialen Umfeld der betroffenen Menschen liegen, doch ein Zusammenhang mit dem nuklearen Material scheint wahrscheinlicher. Daher muss das Material von den Menschen entsprechend fern gehalten werden.
Derzeit soll versucht werden die Asse noch möglichst schnell wieder auszuräumen, bevor die Schachtanlage endgültig absäuft und einstürzt – warum das nicht in Morsleben geschehen soll, bleibt schleierhaft. Geplant ist, das Material aus der Asse dauerhaft im Schacht Konrad unter zu bringen. Dieses Lager liegt mitten in und unter der Großstadt Salzgitter. Mit den Erkenntnissen um die Häufung von Krebsfällen und Leukämie und ohne dem Wissen um deren Ursache darf an einer solchen Stelle kein Lager eingerichtet werden – ausser man evakuiert die Stadt Salzgitter und am besten alle Ortschaften in 50km Umkreis gleich mit – also z.B. Braunschweig, Goslar, Wolfsburg, Hannover, …
Natürlich ist das nicht praktikabel. Schacht Konrad scheint daher auch aus diesem Grunde nicht als Endlager geeignet zu sein. Wer solches Material nicht sicher von Menschen fern hält, tötet Menschen – qualvoll, wahllos und heimtückisch. Ob damit die Aussage “Die Atom-Bosse und deren Erfüllungsgehilfen sowie Kunden von Atomstrom sind Mörder” gerechtfertigt wäre? Das könnten allenfalls Juristen beurteilen. Nach dem Strafgesetzbuch sind Menschen, die aus Habgier oder ohne Grund oder aus niederem Grunde andere Menschen töten, Mörder.
PS: Jeder kann etwas tun!
- Den Stromanbieter wechseln, hin zu einem 100% Naturstrom-Anbieter.
- Die Bank wechseln, hin zu einer Bank, die Ihr Geld nicht in Kernkraft investiert (z.B. die GLS oder die EthikBank)
- Mach mit, bei den Antiatompiraten.de!
Autor: Jürgen Stemke
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CDU stärkt iPad-Kompetenz
vom 12. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
In der Flaschenpost lässt man selten ein gutes Haar an der CDU. Die Damen und Herren der Adenauer-Partei haben sich in der Vergangenheit selten durch Technikkompetenz hervorgetan. Das fing bei Dr. Kohl an, für den es ganz selbstverständlich war, dass die Zuständigkeit für die Datenautobahn beim Verkehrsminister liegt. Oder die CDU-Landtagsfraktionen, für die jeder Computer auch ein Fernseher ist. Der oft gescholtene Axel E. Fischer forderte gar ein Vermummungsvorbot im Internet. Und Verkehrsminister Ramsauer ist das Wort Notebook fremd, weswegen er von Klappcomputern spricht. Diese Fauxpas führten dazu, dass viele Mitglieder der CDU in der Vergangenheit hier als Internetausdrucker bezeichnet wurden.
Doch die CDU in Sachsen hat nun ein 55.000€ teures Fortbildungsprogramm für ihre Abgeordneten im Landtag aufgelegt: aus Steuergeldern bekommt jeder der 70 Fraktionsmitglieder ein iPad. Wie ernst der CDU die Aufholjagd in Sachen Internetkompetenz ist, erkennt man an der Begründung für den Griff in die Steuerkasse: der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz verwies auf die Papiereinsparungen! Im Landtag werde eine Unmenge von Papier verbraucht. Mit den iPads hoffe man, einen Großteil davon zu sparen. Soll die CDU mal hoffen dass ein iPad Papier spart. Wir hoffen, dass sie nie herausbekommen, wie man vom iPad aus druckt.
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Aus der Kombüse: Fladenbrot ohne Ofen
vom 12. Februar 2011 geschrieben von Manele Roser
Vor ein paar Wochen, als die Revolution in Tunesien noch ganz frisch und spannend war, gab es hier aus lauter Solidarität ein Rezept für Falafel.
Die Revolution in Tunesien ist schon wieder vergessen, selbst Ägypten schafft es nur noch als Randnotiz in die Nachrichten, und doch sollte es nicht in Vergessenheit geraten.
Die Falafel natürlich auch nicht. Und um die zu begleiten, fehlte noch etwas Wichtiges: das Fladenbrot.
Das geht sehr leicht herzustellen, und ist auch der ideale Begleiter für Dips aller Art, und ein guter Ersatz für Popcorn, wenn man sich Vorstandssitzungen anhört.
Ihr braucht für 12 Stück (das ist nicht so viel, wie es aussieht!):
- 500g Mehl (+ etwas zum ausrollen)
- 1 Pk. Trockenhefe
- 1 EL Zucker
- 1/2 TL Salz
- 1/3l hand-warmes Wasser
- 3 EL Öl (+ etwas zum Backen)
Zutaten in dieser Reihenfolge vermischen und zu einem eher festen Teig kneten. Diesen dann eine halbe Stunde gehen lassen.
Den Teig in 12 Portionen teilen und diese jeweils auf einer bemehlten Fläche ausrollen.
Die Pfanne mit etwas Öl bestreichen, einen Fladen in die kalte Pfanne legen und in ca. 10 Minuten backen. Die Pfanne vor dem Backen des nächsten Fladens etwas auskühlen lassen.
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Mögest Du in interessanten Zeiten leben
vom 10. Februar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Mögest Du in interessanten Zeiten leben – dieser altchinesische Fluch klingt zunächst etwas widersprüchlich. Warum sollte es besser sein in langweiligen Zeiten zu leben, wäre hier die Umkehrfrage. Doch lässt sich leicht erklären, was mit diesem Sprichwort gemeint ist: „Interessante Zeiten“ sind historisch betrachtet, Zeiten in denen viel passiert ist. Damit sind zum Beispiel Kriege, Umstürze, im Allgemeinen also Aufruhr und eine daraus resultierende neue Situation gemeint, mit der die Menschen klarkommen müssen.
Uns Mitteleuropäer betreffen Kriege und Umstürze meistens nicht persönlich, wir können oft nur berichten und beobachten wie andere Menschen „interessante Zeiten“ erfahren müssen.
Doch sind es nicht nur blutige Umstürze, die Auflehnung des Volkes gegen ein Unrecht (wie bspw. in Tunesien oder Ägypten), Krieg und Underdrückung, die einen historischen Wendepunkt in einer Gesellschaft bedeuten. Diese Art der Umstürze sind vielmehr die sich direkt und drastisch auswirkenden Beispiele einer Veränderung – wohl auch die schrecklichsten, da viele Menschen verletzt oder gar getötet werden.
Im Kleinen geht so etwas auch. Diese schleichenden Veränderungen innerhalb einer Gesellschaft würden historisch betrachtet wahrscheinlich auch erwähnenswert sein. Beispiele für solch schleichende Prozesse gab es im vergangenen Jahrhundert zu Genüge, in denen sich eine Gesellschaft verändert und ab einem bestimmten Punkt das Szenario kippt.
Heutzutage lassen sich solche schleichenden Prozesse auch wieder beobachten:
Die fortschreitende Entmündigung der Bürger seitens der Politik Die schwindende Hoheit der Menschen über Ihre Daten und Rechte Die Unterordnung der Politik gegenüber Wirtschaftszweigen, Konzernen, Partei- oder Einzelinteressen.
Es verschwimmt heutzutage mehr und mehr, wer für wen da ist: Die Wirtschaft für die Menschen, die Menschen für die Wirtschaft – Die Politik für die Menschen oder die Wirtschaft.
Unsere derzeitige Regierung scheint da jedenfalls eine klare Meinung zu haben. So werden Gönner beschenkt und Vettern bewirtschaftet, während für die Allgemeinheit versucht wird, eine Welt der Angst, der Unsicherheit und der Scheinheiligkeit zu spinnen.
So sollen dann die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden (Terrorangst schüren, um Überwachung voranzutreiben). Rechtfertigungen werden pervertiert (Atomausstieg verhindern, obwohl es immer noch keinerlei sinnvolle Endlagerlösung gibt) oder gänzlich erdacht um zu täuschen (Landesbanken müssen mit Steuern gerettet werden, die Gefahren waren den politischen Kontrollgremien angeblich aber nie bekannt).
Gleichzeitig werden viele Medienberichterstattungen immer unkritischer. Die Qualität nimmt ab. Nicht nur, weil das Internet als ein direkter Konkurrent der traditionellen Berichterstattung auch die Meinung von Privatmenschen weit tragen kann, sondern weil Quote und Aufruhr meist höher geschätzt sind als Qualitätsjournalismus. Die Medien sehen sich zunehmend bedroht von freien Bloggern und Nachrichtenschreibern, ihr einstiges Monopol auf die Wahrheit stürzt langsam ein.
Solche Indizien lassen mich vermuten, dass über unsere jetzige Zeit auch hier in Deutschland irgendwann historisch betrachtet von einer „interessanten Zeit“ gesprochen wird, als Anfang von etwas, das ich heute noch nicht benennen kann.
Ich denke an und hoffe nicht auf Umstände wie in Ägypten oder Tunesien. Die dort kämpfenden Menschen bewundere ich zutiefst für Ihren geäußerten Mut, mit dem sie unter dem Einsatz von Leib und Leben dafür sorgen, dass die dortigen politischen Verhältnisse nicht weiter fortgeführt werden.
Menschen protestieren wieder gegen Unrecht, gegen politische Willkür und gegen Ungerechtigkeit. Die an Unverschämtheit grenzende Arbeit vieler Regierungen hat die Grenze des Ertragbaren für immer mehr Menschen überschritten.
Ich wage nicht zu prognostizieren, wohin all dies führen wird. Ich hoffe, dass Menschen in Ägypten, in Tunesien oder wo auch immer nicht umsonst für das Recht auf Freiheit auf die Straße gegangen sind, dass ihre Kinder von den „interessanten Zeiten“ in Büchern und vor allem von einer besseren Situation aus lesen können.
Ob es nun ein Fluch ist in “interessanten Zeiten” zu leben, ist für mich nicht zu beantworten, da beispielsweise mein leibliches Wohl nicht unmittelbar bedroht ist. Dieselbe Frage einem Menschen in einer der vielen “Krisenregionen” dieser Welt gestellt, dürfte ein anderes Ergebnis bringen. Ich riskiere nicht so viel wie ein Ägypter am Tahrir-Platz oder wie ein iranischer Student, wenn ich mich kritisch über meine Regierung äußere.
Die Menschen scheinen sich in Deutschland im Kleinen und Behüteten, oder auch auf der ganzen Welt unter größeren Risiken für interessante Zeiten erheben zu wollen. Es scheint auch hier bei uns mehr und mehr notwendig zu sein dafür zu sorgen, dass die Idee hinter diesem alten Fluch gelebt wird. Immerhin haben wir hier nichts zu befürchten und können nur dazugewinnen.
Mögen wir also doch in interessanteren Zeiten weiterleben.
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Kantinengespräche: Von der Angst vor dem Terrorismus und der Angst vor dem Sterben
vom 8. Februar 2011 geschrieben von Anonymus
Ein Gastbeitrag von Benjamin Stöcker.
In meiner Arbeitsstelle gibt es neuerdings eine Kantine, in welcher
man für wenig Geld viel und sehr gutes Essen beziehen kann. Das neue
Angebot wird gerne von uns Mitarbeitern angenommen, was den schönen
Effekt hat, dass jetzt alle gemeinsam essen. Warum ich das euch davon
berichte? Nun beim Essen kommt man ins Gespräch, wobei ich mich
natürlich gerne über Politik unterhalte.
Neulich erzählte ich vom neuen Überwachungsstaatsgesetz
in RLP, dass der Polizei erlaubt heimlich und nahezu unkontrolliert
Computer auszuspionieren und dem Staat das Handynetz einfach
abzuschalten, weil – i am not kidding – es ja sein könnte, dass
eine Bombe über das Handynetz ferngezündet wird. Nach dem ich mich
polemisch darüber lustig gemacht habe, entwickelte sich ein Dialog mit
einem Arbeitskollegen, der Ihn offenkundig ins Grübeln brachte:
Kollege: »Sagmal, hast du etwa keine Angst? Und sind
dir Menschenleben wirklich so wenig Wert?«
Ich: »Natürlich habe ich Angst. Ich habe ständig
Angst. Ich habe Angst davor, dass mein Internet nicht funktioniert. Ich
habe Angst davor, dass meine Freundin mich verlässt. Ich habe Angst
davor, dass einer der verrückten Bamberger Autofahrer mich eines Tages
platt fährt. Ich habe Angst davor, aufgrund meines Lebenswandels einen
Herzinfarkt zu erleiden. Ich habe Angst vor vielen Dingen in vielen
Situationen in meinem Leben. Nur habe ich gelernt, dass Angst meist ein
schlechter Berater ist. Ich habe gelernt, dass es niemals gut ist aus
Angst vor dem Leben das Leben zu vergessen. Oder um es mit etwas
literarischeren Worten zu sagen: Ich ging in die Wälder, denn ich
wollte leben; intensiv leben wollte ich. Das Mark des Lebens in mich
aufsaugen, um alles auszurotten was nicht Leben war. Damit ich in der
Todesstunde nicht inne würde, dass ich gar nicht gelebt hatte.«
Kollege: »Du kannst also Nachts ruhig schlafen, wenn
Menschen in Gefahr sind und sterben?«
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Die Flaschenpost sucht einen Redakteur für Bildrecherchen!
vom 6. Februar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer
Wir möchten unsere Flaschenpost in Zukunft optisch besser aufbereiten. Darum suchen wir einen Redakteur für Bildrecherchen. Das genaue Aufgabengebiet wird sich wahrscheinlich erst im Laufe der Arbeit herauskristallisieren.
Wichtig sind uns:
- Selbstständiges Suchen von Bildern zu unseren Artikeln
- Enge Zusammenarbeit mit Pirate-Images
- Eigene Bilder unter CC-Lizenzen
- Zeit
- Engagement
- Kommunikationsfähigkeit
- Evtl. Kenntnisse in WordPress (bei Bedarf wird auch geschult)
Dafür bieten wir:
- Keine Bezahlung
- Einen Shitstorm dann und wann
- Wenig Beifall, viel Kritik
- Internationale Kontakte
- Die Gelegenheit in einem tollen Team zu arbeiten
Interessenten melden sich bitte unter redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de
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Die deutsche Sprache als Staatsziel?
vom 4. Februar 2011 geschrieben von Michael Renner
Der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) sowie die BILD versuchten mit Hilfe der Onlinepetition 15500 den Satz Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch in die Verfassung zu bringen. Als Argument wird eine Stärkung von Schriftstellern, Journalisten und Lehrern genannt, auch in der Schul- und Blldungspolitik oder der Integrationspolitik soll die deutsche Sprache so mehr Gewicht erhalten.
Bisher fanden sich in der Liste der laufenden Petitionen drei Kategorien: finde ich gut, Gott bewahre, oder da sucht doch wieder jemand seinen eigenen kleinen Nutzen. Mit der Petition 15500 kam eine vierte Kategorie dazu: was soll das bringen?
Deutsch ist auch ohne die angestrebte Verankerung im Grundgesetz die Sprache Nr. 1 in diesem Land. Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist deutsch als Amtssprache festgelegt. Ein zusätzlicher Paragraph mit Verfassungsrang stärkt also nicht das Deutsche, sondern nimmt Möglichkeiten und Freiheiten andere Sprachen zu nutzen! Wo sind die Schriftsteller unserer Zeit, die gestärkt werden sollen (gibt es noch deutschsprachige Philosophen von Rang?). Journalisten werden in der Sprache berichten die ihre Leser verstehen – und dank Satellitenfernsehen und Internet hat ohnehin jeder die Wahl in welcher Sprache und aus welchem Land er sich seine Informationen und Unterhaltung holt. Und Lehrer? Vom vernachlässigten Fremdsprachenunterricht abgesehen wird auf Deutsch unterrichtet – so what? Wenn für die Integrationspolitik neue Hürden gebaut werden, ist das – ich sage auf deutsch – zum kotzen!
Die Welt verändert sich. Die deutsche Sprache hat im selben Maß an Bedeutung verloren, wie Deutschlands Gewicht in der Welt sank. Ein Gesetz, das die eine Sprache stärken soll, wird andere Sprachen ausgrenzen.
Anatol Stefanowitsch sieht das wohl ähnlich und stellte die Petition 15840 ins Netz: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den gesetzlichen Status der deutschen Sprache unverändert zu lassen. Insbesondere möge er eine Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz ablehnen. Dieser Antrag fällt in die Kategorie finde ich gut.
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Impressum:
Redakteure:
Michael Renner
Andreas Heimann
Patrick Ratzmann
Julian Joeris
Manele Roser
Silke Dürrhauer
Gefion Thürmer
Feedback? Bitte an redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de
Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de
Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.
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