Ahoi!
Willkommen zum 2. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Dieses Mal noch ausschließlich im neuen Design. Voraussichtlich ab der nächsten Ausgabe wird es auf Grund der hohen Nachfrage auch wieder eine Text-Only-Version geben. Inhaltlich findet ihr wie immer frische Nachrichten aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß beim Lesen wünscht,
Deine Flaschenpost-Redaktion!
Natürlich gibt es die Flaschenpost auch wieder als PDF zum Download: http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/02/2011-02.pdf
Inhaltsverzeichnis- Bundesnews
- Internationales
- Landesnews
- Neues aus den Medien
- Piratenwelt
Bundesnews
Erste gedruckte Ausgabe des Kompass in Arbeit
vom 21. Januar 2011 geschrieben von Anonymus
Der Kompass ist die Zeitung für politische Themen, mit denen sich Piraten beschäftigen. Die rein digitale Vorabausgabe des Kompass wurde kurz vor Weihnachten fertiggestellt. Sie fand aufgrund vielfältiger Themen wie ACTA, JMStV, Verbraucherschutz, Urheberrecht sowie dem Sozialthema ReSET bereits reges Interesse unter Parteimitgliedern und sonstigen Piraten.
Der Kompass soll künftig in hoher Auflage gedruckt und bundesweit kostenlos den Lesern zugänglich gemacht werden. Die erste Ausgabe soll noch im Februar erscheinen, geplant ist ein Umfang von 32 Seiten.
Der Kompass soll sowohl nach außen als auch nach innen wirken. Nach außen soll er zur Meinungsbildung beitragen und um Zustimmung zu den Anliegen der PIRATEN werben, nach innen wiederum, soll er auf AG-Arbeit hinweisen wie auch auf interessante und wichtige Piraten-Themen, die nicht allen geläufig sind.
Passend dazu zeigte eine Studie an der Uni Bamberg, dass 17 von 100 Wählern sich vorstellen könnten, der Piratenpartei ihre Stimme anzuvertrauen. Wenn sie nur mehr darüber wüssten… Hier soll der Kompass helfen, die Piraten besser zu verstehen, zu u4nterstützen, mit anderen über Piratenthemen zu sprechen. Die Wählerstimme ist dann hoffentlich Ergebnis dieser Bemühungen.
Auch möchten die Kompass-Macher die jetzt schon aktiven Öffentlichkeitsarbeiter, Autoren, Blogger, Twitter, Grafiker, Layouter, Fotografen, Texter, Marketinggenies und Organisationstalente aufrufen, den Kompass mit Input aller Art für die Nummer 2 zum Mai/Juni zu versorgen.
Zur Zeit stellen die Autoren gerade die Texte fertig. In der ersten Kompass-Ausgabe (geplant für Februar 2011) wird für „Aktivbürger statt Wutbürger“ als Titelthema plädiert. Weitere Artikel zu INDECT und Vorratsdatenspeicherung decken die klassische Netzpolitik ab. Ein großer Jahresrückblick bringt, rechtzeitig zu den Wahlkämpfen, das Versagen der großen politischen Parteien zurück ins Bewusstsein. Hintergrundberichte zur GEZ sowie zu weiteren Sozial- und Verbraucherthemen runden den Kompass inhaltlich ab und zeigen die ganze Vielfalt der Piraten-Politik.
Damit möglichst viele Ausgaben gedruckt und verteilt werden können, ist der Kompass auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Zwar können im Moment konkret noch keine Spenden angenommen werden, aber jeder kann hier schon mal vorab bekunden, dass er etwas spenden wird.
Autor: Stefan Müller
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Ägypten: Eindrücke eines Aktivisten
vom 2. Februar 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Durch einen glücklich Zufall haben wir einen direkten Draht zu den Geschehnissen in Ägypten. Via Satellitentelefon wurden mir Informationen zugespielt. Sie geben zwar ein subjektives, jedoch eher konträres Bild zur überwiegenden Berichterstattung in den deutschen Medien wieder.
So wurde häufig nur von Gewalttaten der Demonstranten berichtet bzw. in den Mittelpunkt gestellt. Die Demonstrationen fingen aber immer friedlich an. Erst durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte war die Situation irgendwann so stark aufgeladen und die Demonstranten in die Ecke getrieben, dass eine gewalttätige Konfrontation quasi unvermeidlich wurde. Ausschreitungen hätten eigentlich nur durch Aufgabe verhindert werden können. Das dies für den überwiegenden Teil der Menschen keine Option darstellte ist offensichtlich. Das zeigt aber nicht die Gewaltbereitschaft, wie uns manche Journalisten glauben machen wollen, sondern die pure Verzweiflung der Menschen.
Rädelsführer wurden von der Polizei auf offener Straße misshandelt und/oder verschleppt, weibliche Inhaftierte sollen vergewaltigt worden sein und einige Aktivisten, Blogger und Journalisten, sowie Hacker wurden auch gezielt verhaftet. Viele Anwälte sollen gar keine Gelegenheit bekommen haben, mit ihren Mandanten zu sprechen.Vielfach sind die Aufenthaltsorte der Gefangenen nicht einmal bekannt. Einige Mandaten von unserem Informanten wurden direkt am Flughafen beim Versuch der Ausreise verhaftet und verhört. Erst nach mehr als 2 Tagen kamen sie wieder auf freien Fuß. Drei dieser Personen wurden krankenhausreif geprügelt. Allesamt lokale Journalisten und Blogger. In der Nacht standen dann bei den Nachbarn um 2 Uhr Polizisten vor der Tür und nahmen einen Familienvater mit.
Auch bestehen manche Bürgerwehren zu einem sehr großen Teil aus Polizisten in Zivil. Sie sollen Desinformationen verbreitet haben, um den Aufstand auszutrocknen oder zu stören. Außer der Armee waren zwischenzeitlich kaum Sicherheitskräfte in den Wohngebieten unterwegs um ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Demonstranten werden als Plünderer diffamiert um bei der Bevölkerung größere Unsicherheit auszulösen. Unter anderem gab es auch Kämpfe zwischen Bürgerwehren. So wollten Familien ihre Kinder wieder aus der Gefangenschaft einer Bürgerwehr befreien. Gefängnisse wurden von den zuständigen Beamten geöffnet, berichteten aufgebrachte Angestellte eines Gefängnisses nahe Kairo. Das macht aus der Sicht des Regimes auch Sinn. Wenn die Bevölkerung mit sich selbst beschäftigt ist, dann kann das Regime etwas verschnaufen und sich neu sortieren. Mittlerweile wird diese Einschätzung auch von einigen internationalen Berichterstattern verbreitet. Das ist auch ei
n Signal nach Innen und Außen: “Seht her, OHNE mich bricht das Chaos aus. Ich habe 30 Jahre lang für Ruhe und Sicherheit gesorgt.”
Nicht immer ist klar wer hinter den (angeblich) so zahlreichen Plünderungen steckt. Die marodierende Horde von Demostranten, welche das ägyptische Museum in Kairo geplündert haben soll, entpuppt sich jetzt als das eigene Personal. Museumsdirektorin Wafaa el-Saddik hat dies selbst in einem Interview zugegeben. Der Grund für die Plünderungen von Supermärkten liegt auf der Hand. Durch die Einstellung des gesamten Zugverkehrs, und durch die zahlreichen Straßensperren wurden in manchen Gebieten die Lebensmittel knapp. Da diese Aktion zu Recht als pure Schikane empfunden wurde, nahmen manche Leute das Recht in die eigene Hand und beschafften sich die benötigen Ressourcen eben einfach selbst. Natürlich geschahen auch viele Straftaten aus purer Lust an der Zerstörung, aus unbändiger Wut heraus. Ein Hexenkessel kocht nun mal manchmal auch über. Das ist sehr bedauerlich, lässt
sich aber nicht vermeiden. Diese Auswüchse werden aber in zahlreichen Medien zu stark in den Mittelpunkt gestellt. Was soll das? Selbst die Springer Presse müsste verstanden haben worum es den Menschen wirklich geht. Es ist eine Revolution der jungen Menschen. Aber auch ganze Familien nehmen teil. Auch gehören verhältnismäßig viele Frauen zu den Demonstranten. Die Zahl der Toten und Verletzten ist vermutlich viel höher, als die 300 von den Medien berichteten. Zum Beispiel dürfen Ärzte keine Informationen über Schusswunden und die Anzahl der Verletzten etc. an Journalisten weiter geben. Das Regime möchte mit Zugeständnissen die Bevölkerung und die westliche Welt wieder auf die Seite von Mubarak bringen, damit dieser noch bis zur nächsten Wahl weiter regieren kann. Selbst Menschen die dem Regime früher positiv gegenüberstanden, weil es ihnen recht gut ging, zweifeln nun an Mubarak. Das Militär beteiligt sich zumindest noch nicht an einer Entmachtung. Es stellt sich den Demonstranten aber auch nicht in den Weg. Für Mubarak wird die Luft langsam mehr als nur dünn. Rund um den Tahrirplatz wird die Nacht buchstäblich zum Tag. Die Panzer stehen noch da, und auch die Soldaten darum herum sind immer noch die selben. Aber sie lassen die Demonstranten in Ruhe. Einige von ihnen sagen ganz offen das sich gar nichts von Muba
rak halten. Manche verurteilen sogar das Vorgehen der Polizei. Es gab auch Polizisten die einfach die Seiten gewechselt haben! Wenn jetzt Journalisten des Springer Verlages Al-Dschasira angreifen und den Kollegen vor Ort Unsachlichkeit vorwerfen entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Die halten den Journalisten von Al-Dschasira nahezu unverstellte Parteinahme für die Demonstranten vor. Al-Dschasira würde durch markante Bilder mehr an Gefühle appellieren als durch Kommentare und Argumente an den Verstand. Weiterhin wird vorgeworfen Al-Dschasira würde in die Vorgänge eingreifen und so die Nachrichten selbst formen.
Marsch der Millionen
Kritik am eigenen Präsidenten, wäre vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen. Und nun platzt der Der Befreiungs-Platz in Kairo aus allen Nähten. Die Millionen-Grenze in ganz Kairo ist erreicht. Die Botschaft an den verhassten Präsidenten ist unmissverständlich: „Wir werden nicht gehen!“ Auf die Forderungen von Teheran, einen mächtigen islamistischen Staat zu errichten reagieren die Menschen mit Ablehnung. Sie wollen nicht einen Diktator durch einen anderen ersetzen. Die Oppositionsparteien konnten sich auf eine gemeinsame Strategie für einen Neubeginn einigen. Zunächst soll eine neue Verfassung her. Einen politischen Kompromiss mit Mubarak lehnen alle Parteien und Bewegungen strikt ab. Mubaraks Satz, dass er in Ägypten sterben werde, löste auch einige zynische Bemerkungen aus. Viele Leute aus dem eher liberalen Bürgertum fürchten sich allerdings vor den Muslimbrüdern. Sie denken das diese ihr wahres Gesicht erst zeigen würden, wenn sie an der Macht wä
ren.
Update 02.02.2011:
Unglaublich wie schnell die Stimmung umschlagen kann. Al-Dschasira berichtet um 13:30 Uhr, dass Regimeunterstützer auf die zahlreichen Demonstranten losgehen. Bewaffnet mit Messern und Knüppeln, aber auch Schusswaffen wurden angeblich gesichtet. Die Polizei scheint vielfach einfach nicht einzugreifen. Gerüchten zufolge soll sie dies auch nicht. Angeblich befinden sich unter den Regimeunterstützern viele Polizisten. Es gibt einige Verletzte. Die Armee hat die Demonstranten Stunden zuvor aufgefordert, nach Hause zu gehen, um eine “Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität” zu ermöglichen. Bis auf einige wenige Menschen, die sich wirklich mit den Plänen des Staatschefs zufrieden gaben, hat dies niemand befolgt. Anhänger Mubaraks und seiner Nationaldemokratischen Partei NDP drängen nun mit aller Gewalt auf den Platz. Im Kairoer Stadtteil Mohandesien sollen sich ca. 10.000 Pro-Mubarak-Demonstranten befinden. Die Unterstützer des Mubarak-Regimes tragen P
lakate mit der Aufschrift “Ja zu Mubarak”. Wie die Armee jetzt reagieren wird ist dagegen völlig offen. Der Iran feiert derweil die Unruhen in den arabischen Ländern als Beginn eines islamischen Zeitalters im Nahen Osten: „Die Proteste in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind eine Welle des islamischen Erwachens“, sagte Außenministeriumssprecher Ramin Mehmanparast.
Update 2 02.02.2011:
Es gibt erste Berichte von Toten auf Seite der Anti-Mubarak Fraktion. Aus Häusern heraus wurde auf die Anti-Fraktion geschossen. Krankenwagen haben es schwer die Opfer zu erreichen. Die Polizei tut gar nichts. Die Pro-Mubarak-Demonstranten werden in Bussen zu den Demonstrationen gefahren. Manche tragen sogar kugelsichere Westen. Bewaffnet sind diese mit Macheten und Handfeuerwaffen kleinen Kalibers. Das Militär wollte offenbar nicht auf Volksleute schießen, jetzt scheint es als ließe es Mubarak dies von seinen “Anhängern” tun, um die Protestbewegung zu unterdrücken und die Zeit bis zur Neuwahl im September dazu zu nutzen, Regimeunterstützer an die wichtigen Stellen des Staates zu bringen. Mubarak ist politisch inzwischen unhaltbar. Jetzt kämpft seine Partei um ihren Einfluss. Damit hat kaum jemand gerechnet. Oder besser: Jeder hat gehofft, dass das Regime endlich zur Vernunft gekommen ist. Die Regierungspartei NDP hat ca. drei Millionen Mitglieder. Ge
nug Potenzial um die Pro-Mubarak Demonstrationen mit gewaltbereiten Rekruten zu versorgen. Ob sich die Protestbewegung gegen die Erstickungsversuche behaupten kann, muss sich in den nächsten Tagen zeigen. Unterstützung könnte die NDP von Mächten bekommen, denen mehr am Status-Quo liegt als an einer positiven Entwicklung hin zu mehr Demokratie und Menschenrechten in Ägypten. Dazu gehören nicht nur arabische Autokraten, sondern auch Israel und dessen Unterstützer. Der Westen sagt zu Mubarak: “Bleib solange du brauchst” Jetzt fallen Schüsse.
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Ein offener Brief an Vodafone Deutschland
vom 31. Januar 2011 geschrieben von Andreas Heimann
An die Geschäftsführung der Vodafone D2 GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Besorgnis verfolgen wir die derzeitigen Geschehnisse Ägypten und die Beteiligung Ihres Unternehmens an der staatlichen Unterdrückung von Menschen, die sich für mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir möchten Sie als global agierenden Telekommunikationskonzern daran erinnern, dass auch Sie eine hohe soziale und gesellschaftliche Verantwortung tragen.
In den vergangenen Tagen haben Sie auf Druck der Behörden Ihre Netze abgeschaltet und damit die Kommunikation der Menschen vor Ort massiv eingeschränkt. Sie behindern damit die Organisation von Protesten, die Dokumentation von Gewalt und wichtiger Ereignisse sowie die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Ägypten. Sie gefährden demokratische Prozesse und schlimmstenfalls sogar Menschenleben.
Wir bitten Sie, setzen Sie jetzt ein Zeichen und helfen Sie gegen die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, statt sich zum willfährigen Kollaborateur zu machen. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihren Kunden Verträge abgeschlossen haben, die für beide Seiten gelten. Soziale Verantwortung darf nicht nur als Schlagwort in der Werbung dienen!
Weltweit bieten engagierte Menschen zur Zeit Einwahlknoten für analoge Modems für die Menschen in Ägypten an. Jede Einwahl-Nummer aus Deutschland, Europa oder den Nachbarländern Ägyptens hilft. Es würde als positives Zeichen wahrgenommen werden, wenn Sie als Konzern kreative Wege suchen, den Informationsfluss aufrecht zu erhalten, statt ihn zu beschneiden.
Wenn Sie können, bieten Sie für die Menschen in Ägypten kostengünstige Internet-Einwahl-Möglichkeiten für analoge Modems an. Eine Hilfe sind auch Rufnummernweiterleitungen, damit Ihre Kunden hier in Deutschland nicht die eigenen Ruf- oder Faxnummern veröffentlichen müssen.
Zeigen Sie, dass Sie das Vertrauen Ihrer Kunden verdienen und ein verantwortlicher Partner der modernen Gesellschaft sind.
Mit freundlichen Grüßen,
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Slim404, aus dem Gefängnis auf die Regierungsbank
vom 24. Januar 2011 geschrieben von Manele Roser
Tunesien, das Urlaubsparadies, ist im Umbruch. 24 Jahre lang hatte Zine el-Abidine Ben Ali, der 1984 durch die Jasmin-Revolution an die Macht gekommen war, das Land in der Hand und hat es zu relativem Wohlstand geführt. Ein nicht unerheblicher Teil dieses Wohlstandes kam ihm selbst zugute und er musste jetzt, nach massiven Unruhen, fliehen. Eine Übergangsregierung wurde gegründet, offiziell um freie Wahlen vorzubereiten. Doch auch diese Regierung ist umstritten.
Ein Mitglied dieser Übergangsregierung ist Slim Amadou (bekannt als @slim404). Er ist Blogger, Twitterer und Internetaktivist und daher vielen Piraten ein Begriff. Nach Bekanntgabe seiner Berufung in die Regierung (als Staatssekretär für Jugend uns Sport) hat er dem Fernsehsender TF1 unter dem Titel “SLIM AMEMOU: J’étais en prison, j’entre au gouvernement” (dt: „Ich war im Gefängnis, ich komme in die Regierung“) am 18. Januar 2011 das erste französischsprachige Interview gegeben.
Auffällig sind darin zwei Aussagen: er ist, entgegen der landläufigen Meinung, kein Pirat, und Twitter stürzt kein Regime.
Eine Transkription für nicht-Frankophone:
Es war ganz einfach so, dass mich jemand aus der Regierung angerufen hat. Das war ca. ½ Stunde nach der Bekanntgabe der Neubildung der Regierung. Er hat mir den Posten angeboten und ich habe angenommen. So einfach war das.
Sie sind also nicht schon am Wochenende über die Entwicklung informiert worden?
Nein, überhaupt nicht.
Was hat Sie dazu gebracht, anzunehmen?
Es war die einzige Möglichkeit, am Wiederaufbau des Landes aktiv teilzunehmen. Es war eine sehr leichte Entscheidung, weil alternativlos. Ich werde den Präsidenten der Republik und meinen Schirm-Minister in allen Belangen der Jugend und des Sports beraten. Da ein Großteil der Jugend des Landes an der Revolution aktiv teilgenommen hat, auch über das Internet, denke ich, dass das eine gute Wahl war, aber das werden wir sehen.
Wie würden Sie sich, für die französischen Zuhörer, die Sie vielleicht noch nicht kennen, beschreiben?
Ich bin Internetaktivist, ich bin Blogger. Mein Twitter-Konto und mein Blog wurden in Tunesien zensiert. Ich bin Unternehmer. Ich habe ein kleines Consulting-Unternehmen. Wir machen Web-Anwendungen für andere Unternehmen. Ich bin 33 Jahre alt.
Hatten Sie früher schon mal Probleme mit der Polizei, wegen Ihrer Online-Aktivitäten. Wurden Sie schon mal festgenommen/eingesperrt?
Letzte Woche war ich eingesperrt. Ich wurde wegen meiner Blog-Aktivitäten festgenommen. Insbesondere wegen der ‘Anonymus’-Angriffe aus die staatlichen Seiten. Früher bin ich schon einmal festgenommen worden, im Mai 2010, weil ich versucht hatte, eine Demonstration gegen die Internetzensur zu organisieren.
Ihr erster Tweet nach ihrer Nominierung war die Frage, wer denn ihr Schirm-Minister ist.
Ja, das zeigt, wie weit ich von der Politik entfernt war. In Tunesien war die Politik so fern, festgefahren, so unbeweglich, dass sich die Jugend, ich inbegriffen, sehr davon entfernt hat. Ich war nie Mitglied einer politischen Partei, ich habe niemals am politischen Leben teilgenommen. Ich war ein einfacher kleiner Unternehmer. Ich habe mich mit der Internetpolitik beschäftigt, und auch daran teilgenommen. Da habe ich auch an einem Forum teilgenommen.
Denken Sie, dass diese Revolution die erste ‘Internet-Revolution’ ist?
Ich weiß nicht, ob man sie Internet-Revolution nennen kann. Das ist nur ein Teil davon. Es sind Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Das Internet war nur das Medium, weil es kein anderes gab. Es ist ein wichtiger Teil der Kommunikation. Man kann die Menschen nicht ohne Kommunikation mobilisieren. Das Internet hatte hier also eine Rolle, aber die Regierung wurde auf der Straße gestürzt.
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Neues aus Bayern
vom 4. Februar 2011 geschrieben von LV_Bayern
In Bayern ist wie immer viel passiert. Unter anderem veranstalteten die baierischen Piraten einen Neujahrsempfang in Regensburg mit ca. 75 Teilnehmern. Videos der sehr hörenswerten Redebeiträge gibt es vom Piratenstreaming.
In guter Tradition findet in Bayern auch dieses Jahr wieder ein piratiger Aschermittwoch statt. Dazu wurden 10 Themen ausgearbeitet für welche man sich nun für einen Redeslot bewerben kann. Ausdrücklich sind auch Nichtbayern dazu eingeladen, die sich dazu berufen fühlen, mal nach Herzenslust über den politischen Gegner vom Leder zu ziehen.
Die baierischen Piraten sammelten Unterstützerunterschriften in Rheinland-Pfalz, werden der PPI beitreten und haben gerade die Ausschreibung für den Landesparteitag 2011 gestartet. Mit all ihren Aktionen gewinnen sie etwa alle zwei Tage ein neues Mitglied!
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Neues aus Thüringen
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Thueringen
Die PIRATEN Thüringen gratulieren Wikipedia zum zehnjährigen Bestehen. Die Wikipedia ist heute in 278 Sprachen verfügbar und umfasst dabei bis heute über eine Million deutschsprachige und weit über drei Millionen englischsprachige Artikel.
Außerdem beleuchten die PIRATEN Thüringen die gescheiterte Arbeitnehmerdatenbank ELENA, sowie die veröffentlichte Sicherheitslücke beim Umgang mit dem neuen Personalausweis (“ePerso”).
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gestartete Petition zum besseren Whistleblowerschutz. Diese wurde von einem Piraten aus Jena beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.
Verantwortlich: Heidi Krüger
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Neues aus Niedersachsen
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Niedersachsen
Der nächste Parteitag der Piraten Niedersachsen wird am 19. und 20.03.2011 in Delmenhorst stattfinden. So lautet der Beschluss des Landesvorstandes, der während der letzten Sitzung gefasst wurde. Aber auch die Landeshauptstadt bekommt Besuch: Der Bundesvorstand wird seine größtenteils öffentliche Sitzung am 5.2.2011 in Hannover abhalten. Im Übrigen sucht der Landesverband einen Beauftragten für die Flaschepost.
Verantwortlich: René Rex
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Neues aus Rheinland-Pfalz
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Rheinland-Pfalz
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz warnt vor ausufernden Polizeibefugnissen, die sich aus der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ergeben, die am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen wurde. Diese soll es in Zukunft erlauben, dass “Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürfen”, so der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Angelo Veltens. Weiterhin soll die POG-Novelle auch ”Rasterfahnung, absichtliche Mobilfunkstörung und das heimliche Abhören von verschlüsselter Internet-Telefonie durch Infiltrieren und Manipulieren von Rechnern” erlauben. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird die neuen Befugnisse in den nächsten Wochen evaluieren und prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist.
Weiterhin rufen sie in einem offenen Brief alle Landtagsabgeordneten auf, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenzulegen, und begrüßt die Online-Petition zum Whistleblowerschutz und ruft zur Mitzeichnung auf.
Auch können sich die rheinland-pfälzischen Piraten über mehr als 2300 Unterstützerunterschriften freuen, und sind damit zur Landtagswahl zugelassen.
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Neues aus Brandenburg
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Brandenburg
Lebensmittelproduktion aus industrieller Landwirtschaft führt nicht nur zu Tierquälerei und Umweltschäden, sondern ist auch, wie der Dioxin-Skandal zeigt, für uns Verbraucher ein Wagnis. Daher ist es jetzt an der Zeit Änderungen in der Agrarpolitik zu bewirken! Der Landesverband Brandenburg rief in seinem Blog zur Teilnahme der Demonstration “Wir haben es satt!” am 22. Januar in Berlin auf.
Die Piratenpartei Brandenburg lädt ihre Mitglieder und alle Interessierten herzlich zu ihrem Landesparteitag vom 5. bis 6. Februar 2011 in das “quasiMONO”, Erich-Weinert-Straße 2 in 03046 Cottbus ein. Auf dem Landesparteitag wird es vorrangig um die Verabschiedung einer neuen Landessatzung und um die Erweiterung des Parteiprogramms gehen. Nähere Informationen zu den Satzungs- und Programmanträgen befinden sich im Wiki des Landesverbandes.
Die Piraten des Kreisverbandes Bandenburg an der Havel wollen in ihrer Stadt ein Bürgerforum veranstalten. Die Bürger sollen wieder mehr Einfluss auf die kommunale Politik ausüben können. Dafür soll das Bürgerforum als erstes von vielen weiteren Projekten den Dialog zwischen Bürgern und Politikern fördern. Thema des ersten Bürgerforums soll “Zukunft der Stadt Brandenburg” sein. Hintergrund ist die hohe Verschuldung der Stadt, welche zur Folge haben könnte, dass die Stadt ihren Status einer kreisfreien Stadt verlieren könnte. Zudem wird in diesem Jahr die Oberbürgermeisterwahl stattfinden. Das Bürgerforum wird voraussichtlich am 24. Februar in der Stadt Brandenburg stattfinden.
Die Mitglieder der AG Umwelt und Energie des Landesverbandes Brandenburg sind bei der Planung eines Aktionstages gegen den Einsatz der CCS-Technologie. An diesem Aktionstag sollen in den 3 betroffenen Brandenburger Orten (Beeskow, Neutrebbin und Ketzin) Flyer verteilt und das Gespräch mit den Bürgern gesucht werden.
CCS bezeichnet das Abscheiden und Verpressen von Kohlenstoffdioxid in den Untergrund oder ins Wasser.
Sven Weller (Beisitzer im Landesverband Brandenburg), Markus Freitag (Vorsitzender im Landesverband Brandenburg) und Andreas Goebel (Kassenwart Stadtverband Potsdam) gaben einer Potsdamer Lokalzeitung ein Interview zum Thema WikiLeaks – warum das Projekt unterstützt wird und wo Grenzen des Vertretbaren liegen.
Verantwortlich: Christoph Brückmann
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Neues aus dem Saarland
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Saarland
Die Piratenpartei Saarland ist offiziell in die EU- Kampagne “Safer Internet Day 2011” aufgenommen worden. Wir werden im Zuge dieser Aktion Vortragsreihen in Schulen und Vereinen starten. In Kürze wird auch das Logo von SID2011 auf der Startseite des LV Saarland erscheinen und entsprechend weiter verlinken. Wir erhoffen uns daraus, unseren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung steigern zu können und gleichzeitig unsere Netzkompetenz in den Kontext der Sache einfließen zu lassen.
Das BKA will anhand von 21 Fallbeispielen aus der Ermittlungspraxis die Notwendigkeit einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nachweisen. In einer ausführlichen Emailkorrespondenz mit Herrn Dr. Hans- Peter Uhl (CSU), bekanntermaßen ein unbelehrbarer Verfechter der VDS, hat der saarländische Pirat Thomas Brück zur Analyse dieses Dokument mit den Beispielen erhalten. Stellvertretend für die anderen Fallbeispiele, wurde ein besonders typisches heraus gegriffen:
Fallbeispiel 2 (DDoS- Attacke):
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Über eine Distributed Denial of Services- Attacke durch ein Botnetz wurde eine Webseite im Internet attackiert. Diese war daraufhin im Internet nicht mehr erreichbar. Über die Auswertung der Logdaten der angegriffenen Seite konnte ein Command&Control- Server identifiziert werden, der das zum Angriff genutzte Botnetz steuerte. Im Zuge der Auswertung wurden täterseitige Zugriffe auf den Command&Control- Server festgestellt. Die hierbei genutzten IP- Adressen lieferten Anhaltspunkte zur Identifizierung der Täter.
Dem BKA wurden in einem solchen Fall beispielsweise aus Luxemburg insgesamt 218.703 deutsche IP- Adressen übersandt. Allein in Hessen und Nordrhein- Westfalen wurden im weiteren Verlauf zu insgesamt 169.964 Auskunftsersuchen mangels vorhandener Daten keine Auskünfte erteilt. Die betroffenen Internetnutzer konnten somit nicht davor gewarnt werden, dass sie Teil eines kriminellen Botnetzes sind.
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Dieses Fallbeispiel spiegelt im Prinzip eine gewisse Inkompetenz im Bezug auf IT- Recherche wider. Zur Identifizierung des sog. Command&Control- Servers genügten offensichtlich die Logfiles des betroffenen Webservers. Dies allein genügt im Prinzip, den Täter zu ermitteln, die mehr als 200.000 Nutzer der infizierten Rechner waren sowieso selbst unwissende Opfer. Welchen Sinn würde es ergeben, anhand einer Vorratsdatenspeicherung die Identität so vieler Personen ausfindig zu machen, nur um diesen mitzuteilen, dass ihr PC mit Malware verseucht ist? Diesen Aufwand würde das BKA sicher nicht betreiben, zumal ohne den Command&Control- Server die „Zombie“- Rechner (vorübergehend) ungefährlich sind. Im Übrigen besitzen die Provider deutlich bessere Methoden, völlig unabhängig von einer Vorratsdatenspeicherung, „Zombie- Rechner“ in ihrem Netz aufzuspüren und die entsprechenden Anschluss- Inhaber zu informieren. Es genügt hier
zu auch allein die Auswertung entsprechender Logfiles. Da eine DDoS- Attacke ein aktuell auftretendes und womöglich auch wiederkehrendes Ereignis darstellt, sehe ich keinerlei Sinnhaftigkeit auf Vorratsdaten zurückgreifen zu müssen. Mindestspeicherfristen sind für die Ermittlung für die Provider sowieso legitimiert, jedoch nicht pauschal ohne Grund und über das verhältnismäßig Notwendige hinaus. Man benötigt für diese Form der Internetkriminalität absolut keine anlasslose, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.
Die gesamten 21 Fallbeispiele des BKA samt Einzelanalyse findet man im Blog- Artikel “Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“.
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Neues aus Bremen
vom 28. Januar 2011 geschrieben von LV_Bremen
Die Bremer Piraten machen sich auf ihrer Webseite Gedanken über das Schulsystem in Bremen. So beklagen Sie sich darüber, dass beispielsweise “Lehrer mit Einführung der Inklusion Stunden in Inklusionsklassen schriftlich dokumentieren müssen.” Weiterhin scheint die Verwirtschaftlichung der Bildung, wie schon an den Universitäten, auch an den Schulen Einzug zu halten.
Außerdem thematisieren sie den jüngsten Dioxin-Skandal und die Reaktion von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner darauf. Sie kritisieren Aigners Versuch, die Schuld auf den Verbraucher zu schieben und sehen eher Transparenz als Möglichkeit, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
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Echte digitale Beteiligung ermöglichen statt Platzhirschgehabe
vom 3. Februar 2011 geschrieben von Anonymus
“Partizipation ist gut und richtig und das Internet bietet neue und spannende Möglichkeiten, diese zu bewerkstelligen.” Diese – sehr allgemein gehaltene – Aussage würden so sicher die meisten Organisationen in Deutschland unterschreiben. Sich als Vorreiter dieser Entwicklung und Förderer der neuen Möglichkeiten darzustellen, liegt im Interesse vieler. Dies hat sich im Zuge der Eskalation um das schlecht kommunizierte Großprojekt Stuttgart 21 und der Entscheidung, das Liquid-Democracy-Tool “Adhocracy” nicht in der Enquete-Kommission des Bundestags einzuführen, nur noch weiter verstärkt. Doch ist es nicht nur wichtig, sich darzustellen und zu fordern, sondern auch selbst die gesellschaftlichen Prozesse voranzutreiben und mit Taten voranzugehen.
Die Piratenpartei und die Entwickler der verschiedenen Liquid-Democracy-Tools, die es bereits gibt, freuen sich natürlich stets über Interessenten, die diese Ideen übernehmen und implementieren wollen. Verwirrend wird es dann nur, wenn sich plötzlich Gruppen, die bisher kaum durch ein Übermaß an innerer Partizipation aufgefallen sind, als die neuen Vorreiter aufspielen, dabei Tatsachen verdrehen und – statt gemeinsam neue Wege auszuprobieren – alle Lorbeeren für sich beanspruchen. So war es doch etwas verblüffend, in einem aktuellen Artikel in der Zeitschrift “Neues Deutschland” zu lesen: “Digitale Programmdebatte – »Wir haben die Piraten überholt« – Linkspartei präsentiert Internet-Diskussionsplattform.”
Es ist nicht ganz leicht, die genannte Plattform zu finden, da der Artikel keinerlei Links, Namen oder technische Hintergründe dazu anbietet. Nach einiger Recherche wird klar, dass Caren Lay in dem Artikel über die liqd-Seite der Linkspartei spricht. Bei 275 Benutzern, die liqd probeweise und unverbindlich nutzen, macht die liqd-Seite der Linken aber noch nicht den Eindruck als würde die Linke da irgendwen überholen, zumal die Piraten selbst auf liqd aktiv sind. Die LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei hat mittlerweile zehn mal so viele, wohlgemerkt, verbindlich angemeldete Mitglieder, wie die unverbindliche liqd-Seite der Linken und wurde darüber hinaus bereits zur Vorbereitung des letzten Bundesparteitages genutzt.
Der offene Brief der Entwickler von LiquidFeedback, die zugunsten der Weiterentwicklung der Software eine stärkereTrennung von dem konkreten Projekt der Piratenpartei suchen, wurden anscheinend im ND-Artikel grob fehlinterpretiert. Alle Unklarheiten, die sich daraus ergeben haben, wurden mittlerweile längst beseitigt. Die Entwickler, welche zwar auch Parteimitglieder sind, sich aber eben vor allem der Idee Liquid Democracy verpflichtet fühlen, werden sich in Zukunft also stärker vom Projekt innerhalb der Piratenpartei trennen, was nachvollziehbar ist. Dies hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Ausführung des Projekts bei den Piraten. LiquidFeedback wird wie bisher in der Piratenpartei Deutschland als Liquid-Democracy-Plattform betrieben und zur Meinungsbildu
ng innerhalb der Partei genutzt werden. Wie im ND-Artikel zu behaupten, “Die Piratenpartei habe einen ähnlichen Versuch wieder beendet.” ist daher im besten Falle eine grobe Fehlinterpretation eines nicht allzu komplexen Textes. Zumindest zeigt es aber ein grundlegendes Unverständnis dafür, dass bei Open-Source-Software einzelne Instanzen natürlich auch ohne Einflussnahme der Entwickler aufgesetzt und weiter betrieben werden können.
Um glaubhaft behaupten zu können, sie hätten die Piratenpartei in Sachen offener Politik und Netzpolitik überholt, hat die Linke noch viel Arbeit vor sich. Da braucht es mehr als nur ein paar Idealisten in einer Online-Plattform. Man muss etwa berücksichtigen, dass bei den Piraten alle Vorstandssitzungen so öffentlich wie möglich stattfinden, in der Regel ist dies in offenen Telefonkonferenzen. Die Untergliederungen kommunizieren mit Hilfe von Online-Kommunikations-Tools oder in offenen Chatrooms. Protokolle unserer Sitzungen sind für jeden einsehbar auf unseren Webseiten zu finden. Auch alle Parteifinanzen, so dies datenschutzrechtlich nicht ausgeschlossen ist, sind öffentlich. Die umfangreiche Nutzung von Wiki, etherpad und Co. macht die Piraten zu der wahrscheinlich transparentesten Partei Deutschlands. Jede erdenkliche Information
über unsere Partei, Tätigkeit und thematische Ausrichtung wird dort veröffentlicht und gepflegt. Bis heute sind das knapp 26.000 öffentliche Wiki-Seiten (mehr Details dazu in der Statistik-Seite des Wiki.)
Natürlich ist es ein positiver Schritt, wenn etablierte Parteien durch schrittweises Übernehmen unserer Arbeitsweisen und Ansätze indirekt die Wichtigkeit unserer Ideen und Ziele anerkennen – aber von einem “Überholen” der Piraten sind die Etablierten leider noch sehr weit entfernt. Wir Piraten hoffen, dass unser Vorbild auch weiterhin auf die anderen Parteien wirkt, sodass sich diese weiter öffnen und die Modernisierung ihrer Strukturen endlich vorantreiben. Die Enquete-Entscheidung letzte Woche in Berlin spricht leider eine andere Sprache. Aber wir geben die Hoffnung natürlich nicht auf. Wir freuen uns immer, wenn unsere Bemühungen, mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in die Politik zu bringen, Früchte zeigen.
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Inspiriert von: Piraten Stuttgart
Autoren: Fabio Reinhard & Cymaphore
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Mit Aussperrung gegen den politischen Gegner
vom 26. Januar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
In Tübingen wollte die dortige Schülermitverantwortung (SMV) einen Infoabend zur Politik veranstalten. Hierzu sollten neben den im Landtag vertretenen auch die Linke und die Piratenpartei eingeladen werden, da sie laut Einschätzung als die relevantesten außerparlamentarischen Parteien gelten.
Unter fadenscheinigen Credo dürfen nun auf Weisung des Regierungspräsidiums weder die Linke noch die Piratenpartei an dieser Diskussion teilnehmen. Dies wird recht dünn mit der Neutralitätspflicht der Schulen begründet. Dabei ist laut Kultusministerium eine solche Podiumsdiskussion legitim, solange alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden. Dass darüber hinaus keine weiteren Parteien eingeladen werden dürfen, ist nicht erwähnt. Dennoch sieht das Regierungspräsidium (RP) keinen Spielraum. Die Aussperrung der Piratenpartei und der Linken begründet der RP-Sprecher Oliver Knörr mit der „Gleichbehandlung“ der nicht im Landtag vertretenen Parteien: „Dann müsste man auch die anderen einladen und ihnen das gleiche Forum bieten.“
Roman Kremer, der betroffene Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen, ist enttäuscht. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz kommentiert dies mit den Worten: „Das Verhalten des Kultusministeriums ist fragwürdig“. Generell sei es „sehr schwierig zu erfahren, was die Richtlinien sind. Bei Nachfragen wird man nicht richtig oder gar nicht beraten oder es werden kaum Auskünfte erteilt. Einer unser Schwerpunkte war von Anfang an die Bildungspolitik“. Er verweist damit auf das sehr detailliert ausgearbeitete Wahlprogramm zum Thema Bildung in Baden-Württemberg. Für die Piraten sei es schwierig genug „die Wähler zu erreichen und die Themen zu präsentieren“, umso schwerwiegender sei dadurch die Aussperrung.
Selbst innerhalb des Landtages kommen indes Zweifel auf, ob und wie eine solche Aussperrung gerechtfertigt ist und ob es richtig sei politisches Engagement seitens des SMV so zu ersticken. Eine Diskussion zwischen den politischen Parteien des Landtages und den außerparlamentarischen Parteien wird mit Spitzfindigkeiten seitens der noch amtierenden Regierung unterbunden und torpediert. Es scheint als wolle man die beiden Parteien kategorisch isolieren, aus Angst noch mehr Stimmen zu verlieren.
Inzwischen hat sich die Stadt Tübingen bereit erklärt, Veranstalter zu sein, und gibt der SMV die Moderation über die Podiumsdiskussion.
“Wenn junge Leute sich für die Demokratie engagieren, sollten sie nicht frustriert werden”, sagte Ulrich Narr, der persönliche Assistent des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer am Nachmittag.
Da es somit keine schulische Veranstaltung ist, greifen die Neutralitätsforderungen des Kultusministerium und des Regierungspräsidiums nicht mehr. Schade ist, dass engagierte SchülerInnen direkt lernen, stumpfer Paragraphenreiterei mit Winkelzügen beizukommen. Bleibt zu hoffen, dass die Podiumsdiskussion inhaltlich sinnhaftiger läuft als die vom Kultusministerium angedachten Rahmenbedingungen, Jugendliche mit der Vielfalt von Politik und landespolitischen Themen in Berührung zu bringen.
Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Ministerium-sperrt-Piratenpartei-und-Linke-von-Schul-Podium-aus-_arid,123468.html
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Der Spitzel und die Studenten – wenn der Staatsschutz pauschal mithört
vom 20. Januar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann
Vor einiger Zeit berichteten die Medien bereits über einen Polizeispitzel an der Uni Heidelberg. Der unter dem Decknamen Simon Brenner agierende Erstsemesterstudent war auf die an der Uni bestehende linke Szene angesetzt worden. Er arbeitet für die Abteilung beim LKA “Verdeckte Ermittlungen – Staatsschutz”, Abkürzung I540.
Simon B. trat erstmals im Rahmen der Studentenproteste und Hörsaalbesetzungen 2009 auf den Plan, machte diverse Aktivitäten rund um die Uni-Aktionsgruppe SDS mit und galt zunächst als freundlicher und hilfsbereiter Mensch. Beim SDS habe es der verdeckte Ermittler aufgrund der nicht vorhandenen Hierarchiestruktur leicht gehabt. Sein Ziel aber sei die Antifa Heidelberg gewesen – so schreibt es Indymedia und bezieht sich auf die Befragung von Freunden und Studenten nach Brenners Enttarnung. Die daraus folgende Recherche deckt diverse Details des Polizisten auf und benennt diese öffentlich.
Aufgeflogen sei dieser nur, weil Anfang Dezember auf einer Party zwei Frauen ihn direkt als Polizisten ansprachen. Als man dieser Behauptung auf den Zahn fühlte, gab er sich geständig. Danach war er spurlos verschwunden, das LKA hüllte sich in halbgares Schweigen. “Im Allgemeinen rechtfertige das Polizeigesetz verdeckte Ermittlungen zur Gefahrenabwehr. Zu Einsätzen von verdeckten Ermittlern sagen wir grundsätzlich nichts.”, so ein Sprecher des LKA.
Nach Einschätzungen von Rechtsexperten der “Roten Hilfe” handele es sich hier ganz klar um eine rechtswidrige Form des Polizeieinsatzes, da in keinem Fall ein akuter Tatverdacht als Grundlage für diese Aktion vorlag. Es wurde 9 Monate pauschal ausspioniert und ohne die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wurde sich ein Bild über das politische Milieu der Universität gemacht.
Am Dienstag hat das Innenministerium offiziell bestätigt, dass ein Dreivierteljahr für das LKA ein verdeckter Ermittler tätig war, um “konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene (…) aus dem Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis aufzudecken”. Laut Innenminister Rech wusste das Innenministerium zunächst nichts von dem Einsatz, habe diesen auch nicht rechtlich geprüft und auch nicht angeordnet. Der Befehl sei direkt vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg gekommen. Dass persönliche Daten erhoben und weitergegeben wurden, bestätigte der Innenminister ebenfalls. Laut Pressemitteilung der “Roten Hilfe” seien auch Namen von Mitbewohner/innen und Freundschaften in die Akten der Betreffenden mit aufgenommen worden.
Die Polizeidirektion in Heidelberg hat sich wohl im Laufe der Zeit, im Speziellen bei den Studentenprotesten 2009 und im Allgemeinen – weil dort der Irrglaube vorherrscht, der Zweck heilige die Mittel – überlegt, ihre eigene Hommage an Zeiten der StaSi aus der DDR zu geben. Das Innenministerium will von einem solchen 9-monatigen Einsatz trotz der ständig angemahnten Personalknappheit nichts gewusst haben.
Heutzutage gibt es im rechtsextremen und im linksextremen Spektrum verdeckte Ermittler. Diese sind und sollten allerdings zu jeder Zeit ihre Arbeit an einen konkreten Verdachtsmoment knüpfen. Es kann nicht sein, dass pauschal auf den hohlen Verdacht oder aus Angst eines überparanoiden Amtsträgers im LKA oder einer Poliziedirektion eine solche Aktion gebilligt wird.
Die hier beschriebene Aktion ist nur ein Beispiel von vielen dieser Art, die dadurch rechtswidrig erhobenen Informationen und Daten verweilen immer noch bei der Polizei, ohne Wahrung des Datenschutzes oder der Bürgerrechte und ohne konkret geäußerten Verdacht.
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Aus der Kombüse: Crêpes
vom 3. Februar 2011 geschrieben von Manele Roser
Am 2. Februar ist in Frankreich das ‘Kerzenfest’, genannt Chandeleur – zu Deutsch “Lichtmess“, zu dem traditionell Crèpes serviert werden. Und da wir alle ja für jede andere Kultureigenheit offen sind, auch wenn sie nebenan ist, freunden wir uns doch mit so einem netten Brauch gerne an. Traditionell sollte man beim umdrehen des Crèpes mit gekonntem Schwung aus dem Handgelenk eine (Gold-)Münze in der anderen Hand halten, weil das Wohlstand für das kommende Jahr sichern soll. Nun, einen Versuch ist es wert.
Ihr braucht also, für den Crêpes-Teig für ca. 12 Stück.
- 250g Mehl
- ½ TL Salz
- 3 Eier (Grösse L)
- 15g geschmolzene Butter oder 2 EL Öl
- 50 cl Vollmilch
- 5cl kohlenäurehaltiges Wasser
- 1 EL Rum
- etwas Öl für die Pfanne
Das Mehl mit dem Salz in eine Schüssel geben und mischen.
In einer anderen Schüssel die Eier aufschlagen und mit der Milch verschlagen. Ca. 1/3 dieser Mischung zum Mehl geben und gut mischen, am besten mit einem Schneebesen, ansonsten mit 2 Gabeln. Dann den Rest der Mischung dazugeben. Wieder gut vermischen. Dann das Wasser, die Butter und den Rum unterrühren.
Das Ganze mindestens 1 Stunde ruhen lassen. Der Teig wird dadurch etwas dickflüssiger. Sollte er zu dickflüssig werden, vor dem Backen noch etwas Wasser dazugeben, um dünne Crèpes zu ermöglichen.
Zum Backen die Pfanne etwas ölen, auch wenn es eine Antihaft-Pfanne ist. Das geht gut mit einem Stück Küchenrolle mit etwas mit Öl befeuchtet, und danach stark aufheizen. Wenn Die Pfanne heiß ist, die Temperatur runter schalten auf „halbe Kraft“, und jedes sehr dünne Crêpe in ca. 1 Minute pro Seite, maximal, backen. Dazwischen immer wieder ölen.
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Ein Superwahljahr
vom 30. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner
In vielen Bundesländern stehen dieses Jahr Wahlen an. Die Piratenpartei wird, so sieht es derzeit aus, auf jedem Wahlzettel vertreten sein. All denen, die sich beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften engagierten, seien jetzt und heute 4 Minuten und 26 Sekunden Erholung gegönnt. Denn nach der Zulassung kommt der Wahlkampf! Um wirklich etwas reißen zu können, muss nochmal so viel Energie beim Bemühen um die Wahlstimmen aufgebracht werden.
Mein liebster Chansonnier, Pigor, machte sich seine eigenen Gedanken über die anstehenden Wahlen und fasste seine Beobachtungen in Musiknoten: Das Superwahljahr. Wenn wir nur 5% der besungenen Wut nutzen können, sind wir die Helden des Jahres 2011!
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Schiedsgerichtsreform – Aufruf zum Mitmachen
vom 29. Januar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer
“Das Bundesschiedsgericht ist die Kläranlage der Partei. Irgendwann kommt jeder Scheiß dort an.” — Anthem
Jeder Pirat, der einmal auf einer Mailingliste war, hat schon einmal von ihm gehört. Viele Piraten haben es schon angerufen. Einige Piraten haben ihm schon viele Seiten Schriftsätze geschenkt. Manch einer auch zu viele. Die Arbeit dort ist reichlich, oftmals ärgerlich, bisweilen haarsträubend. Alles, was bei den Piraten falsch läuft, landet früher oder später dort. Die Rede ist vom Bundesschiedsgericht.
Dort sind selten weniger als drei Verfahren zeitgleich anhängig. Telefonkonferenzen finden wöchentlich statt – in dringlichen Fällen auch öfter. Das BSG leidet unter chronischen Personalproblemen, weil alle Richter entweder an ihre Belastungsgrenzen, oder schon darüber hinaus gekommen sind. Dass der gelegentliche Shitstorm der Basis gegen Schiedsgerichte den Beteiligten dort nicht hilft liegt auf der Hand.
Es wäre falsch zu behaupten, dass es für all diese Probleme eine Ursache und eine Lösung gibt. Aber an einigen Stellen kann man durchaus die aktuelle Schiedsgerichtsordnung verantwortlich machen. Diese wurde für eine Partei von 1.000 Mitgliedern geschrieben und dieser auch gerecht, aber für eine Partei von 12.000 Piraten ist sie nicht mehr geeignet. Immerhin gilt die SGO für alle Schiedsgerichte, egal ob im Bund oder in den Ländern, und verursacht überall ähnliche Probleme. Kritik daran gibt es regelmäßig und von allen Seiten – doch bislang ist darüber hinaus noch nichts geschehen.
Darum sollen zum nächsten Bundesparteitag ein oder mehrere Änderungsanträge zur Schiedsgerichtsordnung eingebracht werden, die sich auf eine möglichst breite Basis stützen können. Diese Schiedsgerichtsreform soll idealerweise vorher breit diskutiert werden. Sie wird zwar kaum alle Probleme beheben können, soll aber die Schiedsgerichte auf den Weg zu einer SGO 2.0 bringen.
Dazu allerdings braucht es Mitstreiter. Wenn Du dich also einbringen willst, oder jemanden kennst, der das möchte oder könnte, findest Du hier alle weiteren Informationen, Anregungen und Kontaktdaten. Getreu dem Motto “Klarmachen zum Ändern” soll die Mitwirkung so offen wie möglich gestaltet und sollen insbesondere die verschiedenen Alternativen auch über Liquid Feedback abstimmt werden.
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Mappus Ben Ali
vom 29. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner
In Tunesien ging das Volk auf die Straße. Anfangs ging es nur um Brotpreise und fehlende Berufsaussichten. Den Kopf des Regenten forderte niemand. Doch wollte die Straße das Recht auf politische Mitsprache. Als der Herrscher sich dem verweigerte und seine Prügeltruppen auf die Demonstranten hetzte, hatte er nur noch wenige Tage zu regieren. Wir hier in Europa rieben uns verwundert die Augen: in Tunis wurde nicht etwa der Gottesstaat ausgerufen, sondern die Demokratie, Parteienpluralität, die Islamisch Demokratische Union sozusagen. Dabei glaubten wir viele Jahrzehnte lang zähneknirschend den Diktator unterstützen zu müssen, da sonst die religiösen Fanatiker das Land übernehmen – Pustekuchen!
In Stuttgart demonstrierten viele Büger gegen den neuen Bahnhof, politische Selbstherrlichkeit und die Mitnahmementalität der Regierungsmitglieder. Den Kopf des Regenten forderte niemand. Der Herrscher ließ Wasserwerfer auffahren und Demonstranten aus der Innenstadt prügeln. Die Polizei zeigte gefälschte Videos von Demonstranten, die sich an friedlichen Polizisten vergingen. Die halbstaatliche Presse, Stuttgarter Zeitung und SWR, verbreiteten Schönwetterbilder der Regierungskaste und Zukunftsvisionen der Landeshauptsadt. Blühende Bahnhofsvorplätze, wenn man so will, ganz ohne Obdachlose und Drogendealer. Als dann die Bürger beschwichtigt waren, rief der Regierungschef die Konterrevolution aus: ein schwerverletzter Demonstrant wurde als unbelehrbarer Protestierer hingestellt, den nicht einmal die Polizei vor sich selbst schützen konnte. Als diese Sichtweise keinen großen Protest auslöste, machte man sich an die Marginalisierung der außerparlamentarischen Opossi
tion: das Verbot des Kultusministerium, Parteien zu Podiumsdiskussionen zuzulassen, die nicht im Landtag sitzen.
Baden-Württemberg hat das undemokratischste Wahlgesetz in ganz Deutschland. Die Hürde zur Wahlzulassung liegt extrem hoch: 150 Unterschriften pro Wahlkreis sowie je einen Direktkandidaten müssen Parteien vorweisen, die noch nicht im Landtag vertreten sind. Bis zur Wahl 2006 gab es noch mehr zu bemängeln: beispielsweise unterschiedlich große Wahlkreise, womit der Dorfbewohner mehr Stimmgewicht hatte als der Städter (weitere schwäbische Spezialitäten hier). Klare Regeln, doch wen sie stützen ist klar!
Mit dem hilflosen Versuch des Kultusministeriums, kleine Parteien aus den Schulen rauszudrängen, verpasste sich die CDU selbst ein Verliererimage. Das Argument, dann müsste man auch die anderen einladen und ihnen das gleiche Forum bieten, lässt doch nur noch müde lächeln. Denn Hand aufs Herz: wer hat noch Angst vor dem oft bemühten braunen Schreckgespenst? Es wirkt so abgenutzt wie die Warnung vor Islamisten, wenn im Maghreb das Volk nach Demokratie ruft! Wenn sich Herr Mappus in Interviews um Politikverdrossenheit sorgt und mehr Bürgerbeteiligung wünscht, meint er einzig: mehr Bürgerapplaus für das Programm der CDU. Wenn sich dieser Politikstil durchsetzt, lässt Mappus bei der nächsten Demonstration nicht nur Wasserwerfer auffahren – nein, er gibt den Mubarak!
Das gilt es zu verhindern. Wir Piraten haben die Hürde zur Wahlzulassung genommen. Dank der Grünen fand sich auch eine Möglichkeit, wie wir Piraten unsere Kandidaten doch aufs Podium bringen. Jetzt wollen wir in den Landtag! Doch aus Tunesien hörten wir: Revolutionen werden nicht via Twitter gewonnen. Für Deutschland bedeutet das: Wahlen werden nicht via Twitter gewonnen. Die Lehre daraus: Runter vom Sofa und rein ins Wahllokal. Die Jungen wählen Piraten, damit sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Und die Alten wählen Piraten, weil sie es der Zukunft ihrer Enkel schulden!
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Aus der Kombüse: Kürbiscrumble mit Feta
vom 27. Januar 2011 geschrieben von Manele Roser
Als ich angefangen habe hier Rezepte zu schreiben, bekam ich die Vorgabe, dass die Rezepte “piratentauglich” sein sollten. Das bedeutete, dass ich von einer eher weniger ausgestatteten Küche ausgehen sollte, mit typischerweise 2 Kochplatten und einem Miniofen. Außerdem ist mir persönlich aufgefallen, dass die prozentuale Anzahl an Vegetariern höher ist als in meinem Arbeitsumfeld. An diese Kriterien halte ich mich hier also meistens.
Heute mache ich eine Ausnahme: ich benutze einen Mixer, für den
Kürbisscrumble mit Feta.
Für den Crumble:
- 2 Scheiben Brot (gerne auch mit Körnern)
- 1 Scheibe Feta (180 bis 200g)
- 2 EL kräftiges Olivenöl
- 1 EL getrockneter Thymian
Für das Gemüse:
- 1/2 Kürbis (Butternuss oder Hokaido, insgesamt ca. 800g)
- 1/3l Gemüsebrühe, instant
- Kräuter der Provence, Pfeffer
- Salz nur sparsam, weil der Feta und die Brühe schon gesalzen sind.
- 1 Apfel
- 3 EL Sonnenblumenkerne
- 1 EL Öl
Ofen auf 200° vorheizen (ohne Umluft 220°).
Brot mit dem Feta, Olivenöl und getrocknetem Thymian in den Mixer geben und zu Streuseln mixen. Die Streusel kaltstellen.
Kürbis wenn nötig schälen und in mundgerechte Stücke schneiden. Mit der Gemüsebrühe, Kräutern der Provence und Pfeffer (Salz nur, wenn die Brühe nicht bereits gesalzen ist) in einem Topf offen ca. 10 Minuten köcheln, bis der Kürbis gar aber noch bissfest ist.
In der Zeit eine ofenfeste Form mit 1 EL Öl fetten, und die 3 EL Sonnenblumenkerne sowie den geschälten, in Stücke geschnittenen Apfel hineingeben und kurz (3 bis 4 Minuten) zum Anwärmen in den Ofen stellen.
Darauf dann den kompletten Inhalt des Kürbis-Topfes gießen (mit der restlichen Brühe) und die Streusel darauf verteilen. Das Ganze dann für ca. 15 Minuten in den vorgewärmten Ofen geben, bis die Streusel schön braun und knusprig sind. Fertig.
![Bilder zum Kürbisscrumble]() Kürbisscrumble
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Gezielte Einschüchterung von Piraten?
vom 27. Januar 2011 geschrieben von Andreas Heimann
Im Anschluss an eine Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 ist es zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Die Polizeikräfte, welche an Ort und Stelle waren, sollen ganz gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration gezogen haben, um deren Personalien zu erfassen. Andere Personen sollen festgenommen worden sein, da sie sich nicht an den genehmigten Demoablauf gehalten hätten.
Nach dem Bericht von dem Piraten Monomo habe er mit passiver Gegenwehr versucht, das verdachtsunabhängige Filmen von Demonstranten durch die Polizei etwas zu behindern. Ein paar andere Teilnehmer sollen sich ähnlich verhalten haben. Dies könnte einer der Auslöser dafür gewesen sein, warum die Polizei gezielt Piraten aus der Demo gezogen hat. Ob dies die Aktion der Polizei rechtfertigt, ist eher fraglich. Es wurden aber auch Leute in Gewahrsam genommen, die weder das Filmen behindert haben sollen, noch von irgendeinem Demoablauf abgewichen sind. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Polizeikräfte hätten nur auf irgendeinen fadenscheinigen Grund gewartet, um endlich gegen die Demonstration vorzugehen. Tobias Raff hat in seinem Blog ein Vi
deo und weitere Details zu den Vorfällen veröffentlicht.
Das pauschale Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Staatsgewalt wurde bereits mehrmals durch Gerichte untersagt.
Quelle: http://piraten-stuttgart.de/home/gezielte-einschuechterung-von-piraten-auf-s21-demo/
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