[Flaschenpost] No. 26 2010 Piratenpartei Deutschland

[No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 26. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden und aus den Medien. Außerdem Lesenswertes über 
Wikileaks und ein Update der Taskforce Urheberrecht. 
Dies ist unsere letzte Ausgabe im Jahr 2010. Wir wünschen daher allen unseren 
Lesern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir 
hoffen, dass ihr uns im neuen Jahr erhalten bleibt und haben schon einiges 
für euch vorbereitet!
Viel Spaß beim Lesen,

eure Flaschenpost-Redaktion!

Die Flaschenpost gibt es auch wieder zum Download unter 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010-26.pdf


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Wikileaks: Krieg der offenen Fragen*
In der Diskussion um Wikileaks verlaufen die Grenzen zwischen 
Wikileaks-Befürwortern und -Gegnern nicht entlang der sonst üblichen ideellen 
Demarkationslinie: Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) erklärte etwa, dass die 
Angriffe auf die Infrastrukturen von Visa, Mastercard, etc. so elegant seien 
wie eine Plünderung als Protestform[1]. Ein Argument wie aus dem 
konservativen Lager? Mitnichten. Denn es ist diesmal nicht ganz so leicht, 
Position zu beziehen, weil der Krieg um den Wert der Öffentlichkeit mit 
offenen Fragen geführt wird. Wer sind die tatsächlichen Akteure? Was sind die 
Ziele? Was werden die Konsequenzen sein?
Zunächst klingt alles ganz logisch. Wikileaks fordert[2]: „Help Wikileaks 
keep governments open“ und: „If you believe democracy und transparency go 
hand in hand, now is the time to stand and say: ‚The world needs Wikileaks‘“. 
Mit dieser Philosophie veröffentlicht Wikileaks seit 2006 mehr oder minder 
geheime Dokumente, die von geschichtlicher, ethischer oder politischer 
Relevanz sind. Damit entspricht Wikileaks der Forderung nach mehr Offenheit 
in der Politik, frei zugänglichen Informationen und einer Rückbesinning auf 
die ursprüngliche Bedeutung von „Demokratie“.
Die leidenschaftliche Diskussion und die teilweise euphorische Begeisterung 
für die Wikileaks-Idee sagt viel darüber aus, wie unzufrieden die Bevölkerung 
bereits ist. Wie eng sind Wirtschaft und Politik wirklich miteinander 
verzahnt? Kurzum: Es besteht ein Bedarf nach Wikileaks. Insofern verwundert 
es nicht, wenn nicht nur Netzaktivisten Julian Assange zum weißen Ritter der 
wahren freien Welt deklarieren. In die Diskussion greifen jedoch auch 
radikale Netzaktivisten ein. Sie nutzen ihr technisches Know-how, um der 
vermeintlichen Gerechtigkeit zur Geltung zu verhelfen, indem sie 
wikileaksfeindliche Institutionen bis zum Zusammenbruch mit Anfragen 
bombardieren. Ist das nicht ein radikaler Schritt aus dem Glauben heraus, 
dass die herkömmlichen Protestformen wirkungslos verpufften?
Wikileaks selbst bleibt nicht frei von Kritik: Der Gründer Julian Assange 
gilt als hochintelligent, eigen, getrieben. Die Vorwürfe reichen von 
Selbstinszenierung, mangelnder Transparenz, bis zu sexuellen Verbrechen. Dass 
es sich dabei um eine Hetzkampagne handeln könnte, scheint nicht unmöglich, 
aber das kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen. Assange selbst, so 
schreibt die Süddeutsche[3], „heizt die Stimmung bis ins Hysterische an und 
droht (…) unverhohlen den Strafverfolgern mit einer Flut von schädigenden 
Veröffentlichungen. Das ist kein Selbstschutz, das grenzt an Erpressung.“
Im Fall Wikileaks müssen wir uns ehrlich damit auseinandersetzen, was uns 
Öffentlichkeit bedeutet und welche Werte wir für wichtig erachten. Wie wir 
„Demokratie“ und „Freiheit“ priorisieren, mit welchen Mitteln wir uns dafür 
einsetzen und welche Konsequenzen wir tragen wollen. Wir müssen uns bewusst 
sein, dass unsere Antworten weitreichende Konsequenzen haben können. Deshalb 
braucht es auch unbequeme Fragen: Soll eine Demokratie alles wissen oder 
benötigt sie Geheimnisse? Welche Priorität hat whistle-blowing (engl.: 
„Nestbeschmutzung“, die unerlaubte Weitergabe von geheimen Informationen) für 
eine demokratische Gesellschaft? Wie groß ist eigentlich die Macht Assanges – 
mit einem Instrument wie Wikileaks?
In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen steht, 
dass jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und -äußerung hat. Das schließt 
auch ein, Informationen und Gedankengut über Medien jeder Art aufzusuchen, zu 
empfangen und zu verbreiten.
Es beinhaltet aber nicht, dass – wie im Fall der radikalen Netzaktivisten – 
gedroht und Schaden angerichtet werden darf. Doch genau das ist geschehen. 
Was bedeutet es[4] für eine Demokratie, wenn „Schadensmaximierung mittels 
technischer Hilfsmittel das Eintreten von Bürgern für bestimmte Positionen 
ersetzt“? Der Spiegel bezeichnet das als „Rüstungslogik“. Für die 
demokratischen Gesellschaften könnte das einen Rückschlag bedeuten:
Die Reaktion der US-Regierung zeigt, dass sie Wikileaks scheinbar die Rolle 
des Züngleins an der Waage zutrauen, und tatsächlich scheint Wikileaks das 
Potenzial zu haben, die aktuelle Weltordnung – zumindest teilweise – in Frage 
zu stellen. Aber was kommt danach? Zumindest kurzfristig ist eine Entwicklung 
absehbar: Schwebte bisher bereits die Einschränkung der Grundrechte wie ein 
Damoklesschwert über den demokratischen Staaten, so bleibt zu befürchten, wie 
die Politik nun auf die Angriffe reagiert. Wie wir weiter verfahren, hängt 
auch davon ab, wie ernsthaft wir unsere offenen Fragen beantworten.

[1] 
http://on3.de/element/8884/interview-markus-beckedahl-von-netzpolitikorg-ich-will-keinen-krieg
[2] http://213.251.145.96/
[3] 
http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-julian-assange-verhaftet-sein-groesster-feind-1.1033329
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,733805,00.html

Autor: sd


*Neues aus dem Bundesvorstand*
In den letzten zwei Wochen ging es rund im Bund. Hier eine kurze 
Zusammenfassung der Ereignisse:
Es werden Mitarbeiter für eine neue - virtuelle - Geschäftsstelle gesucht. 
Die Ausschreibung findet ihr hier[1].
Für viel hin und her und einige Aufregung sorgte die Entscheidung, die 
Planung für den nächsten Bundesparteitag zu ändern. Statt wie vorgesehen zu 
Beginn des Jahres - vor den anstehenden Landtagswahlen - soll er nun im 
zweiten Halbjahr 2011 stattfinden.
Es gibt neue Beauftragte für die Betreuung der Bundeswebseite (Fabio 
Reinhardt, Korbinian Polk und Martin Haug). Christopher Lauer übernahm die 
Koordination des Wahlkampfes für das nächste Jahr. Dafür sucht er noch 
Unterstützer, vor allem aus den LVs mit Wahlen! Interessierte melden sich 
bitte direkt bei ihm[2].
Darüber hinaus gab es viele andere Beschlüsse, die ihr in den Protokollen 
hier [3,4,5] nachlesen könnt.

[1] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/20/ausschreibung-mitarbeiter-gesucht-fur-die-virtuelle-bundesgeschaftsstelle/
[2] christopher.lauer AT piratenpartei.de
[3] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/10/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-09/
[4] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/17/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-16/
[5] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/17/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-17/

Autor: gt


„*Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht*“ (IGEL) startet
Am 13. Dezember ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, kurz IGEL, 
gestartet. Das Bündnis aus über 30 Partnern, darunter unter anderem Google, 
Wikimedia, Creative Commons und der Chaos Computer Club, wendet sich gegen 
ein von der Verleger-Lobby gewünschtes Leistungsschutzrecht[1] für ihre 
Arbeit und führt detailliert die Argumente[2] für und gegen ein solches 
Leistungsschutzrecht auf.
Die Gesetzesentwürfe der Verleger, die voraussichtlich Bestandteil der 
Verhandlungen um den 3. Korb zum Urheberrecht sein werden, sind dabei nicht 
nur überflüssig sondern sollen auch die Rechte der Allgemeinheit erneut 
zugunsten der Verwertungsindustrie einschränken. Auch wenn Parteien, zum 
jetzigen Zeitpunkt, nicht Mitglied des Bündnis werden können, unterstützen 
wir die Arbeit der IGEL.
Wir sprechen uns dabei mit Nachdruck gegen ein spezielles 
Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere 
Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby 
angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets 
unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus 
insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes 
und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich 
nutzen können.
Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei 
und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach 
möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch 
leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren 
die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre 
Webseiten kommen, durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von «Wasch 
mich, aber mach mich nicht nass».
Man darf daran zweifeln, inwieweit die Verleger-Lobby die Grundprinzipien des 
Internets – Verlinkungen, Austausch von Text-Auszügen, Vernetzung – 
verstanden hat, wenn sie diese Grundlagen als Bedrohung ihrer Existenz 
ansehen. Anstatt hier mit modernen Geschäftsmodellen den Wirtschaftsraum 
Internet zu erschließen, sollen überalterte Geschäftsmodelle aus dem letzten 
Jahrtausend gerettet und zementiert werden.
Gleichzeitig werden die Folgen für Endnutzer, genauso wie für Urheber selbst, 
völlig vernachlässigt: Ein Leistungsschutzrecht für Verleger würde nicht nur 
die Grundideen des Internets ad absurdum führen, sondern auch jeden Urheber 
und jeden Internetnutzer behindern, die darauf achten müssen, inwieweit 
Zitate, möglicherweise nicht einmal als solche erkannt, die 
Leistungsschutzrechte von Verlegern betreffen. Nicht nur, dass damit strittig 
wird, inwieweit man vom Schrankenrecht des Zitierens noch rechtmäßig nutzt 
oder schon Schutzrechte der Verleger verletzt. Genauso problematisch ist es, 
dass sich für den Laien vermutlich gar nicht erst nachvollziehen lässt, ob 
eine einfache Phrase schon unter einem Leistungsschutzrecht an Verleger 
gebunden ist. Besonders, wenn es um einfache Sätze wie Überschriften oder gar 
einzelne Wortschöpfungen geht.
Durch diese Unwägbarkeiten, ab wann man sich durch eigene Texte unter 
Umständen strafbar macht, wird das Zitatrecht – eines der elementaren Rechte, 
unverzichtbar beim Erwerb von Wissen und auch bei der Erstellung neuer Werke 
– de facto abgeschafft. Solche Einschränkungen, die zulasten der Gesellschaft 
sowie der Kreativen einzelne Verwerter stärken sollen, sind daher auf keinen 
Fall hinnehmbar.

[1] http://leistungsschutzrecht.info/
[2] http://leistungsschutzrecht.info/argumente

Autor: Bastian Greshake


=== *Internationales* ===

*Sitzen Piraten im Nobelpreiskomitee*?
Zensur war einer der Kondensationskerne, um die herum sich die Piratenpartei 
bildete. Denn während in der Vergangenheit nur abgrundtief böse Regime zu 
dieser Maßnahme griffen, sank die Hemmschwelle für Zensurmaßnahmen mit dem 
Aufkommen des Internets auch in unserer Hemisphäre. Früher, als schwarz noch 
schwarz und weiß noch weiß war, wurde in Metternichs Deutschland zensiert, in 
der UdSSR, in Francos Spanien und Honeckers DDR. In der dunklen Epoche der 
30er und 40er Jahre in Europa, sowie den 70er und 80er Jahren in Südamerika, 
verschwanden nicht nur kritische Publikationen, sondern gelegentlich auch 
deren Autoren - oft für immer.
2010 ehrte das Nobelpreiskomitee zwei 
Personen, die massiv unter staatlicher Zensur leiden oder zu leiden hatten. 
Vom Träger des Literaturnobelpreises Mario Vargas Llosa[1] waren über 
Jahrzehnte in Spanien nur mit weichgespülten Fassungen zu lesen[2]. Der 
Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises Liu Xiaobo[3] sitzt wegen Mensche
nrechtsaktivitäten in Haft. So kam es, dass zum ersten Mal seit 1936 ein 
Nobelpreis in Abwesenheit des Preisträgers verliehen werden musste. In China 
sollte unterdessen niemand von der Preisverleihung oder dem Preisträger 
erfahren: die chinesische Presse berichtete keine Zeile, die große Firewall 
ließ keinen Bericht über die Preisverleihung[4] ins Land. Damals, 1936, 
ließen die Nazis den Publizisten Carl von Ossietzky[5] nicht nach Oslo reisen 
- er saß im KZ und hatte noch zwei Jahre zu leben.
Die Flaschenpost gratuliert den Preisträgern Liu Xiaobo und Vargas Llosa zum 
Nobelpreis. Wir gedenken allen Opfern der Zensur. Das sind jene, die nicht 
sagen oder schreiben dürfen was sie denken - aber auch jene, die nichts davon 
hören oder lesen dürfen! Dem Nobelpreiskomitee sei an dieser Stelle für die 
wahrhaft piratige Auswahl der Preisträger gedankt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Vargas_Llosa
[2] 
http://www.faz.net/s/RubD3A1C56FC2F14794AA21336F72054101/Doc%7EE0454A6AEE96941C29C30992010A3FCA6%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Liu_Xiaobo
[4] http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6316114,00.html
[5]http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_von_Ossietzky

Autor: mr


=== *Piratenwelt* ===

*Sind wir nicht alle ein bisschen Wikileaks*?
Die Piratenpartei Bayern hat am 21. Dezember bekannt gegeben, dass sie ein 
Gutachten des bayerischen Landtages zur Bayerischen Landesbank auf ihrem 
Server hostet [1]. Das Netzwerk Attac hatte dieses bereits am 24. November 
veröffentlicht [2], leider ohne die notwendige Aufmerksamkeit zu erreichen. 
Wir haben uns zu diesem Thema mit Aleks A.-Lessemann, dem politischen 
Geschäftsführer in Bayern, unterhalten:

/Flaschenpost/: Hallo Aleks. Woher kam der Anstoß für diese Veröffentlichung?
_Aleks_: Passend zur aktuellen Jahreszeit sollte ich anfangen mit „...und es 
begab sich zu der Zeit...“. Aber nun gut, hier die Geschichte: Benjamin 
Stöcker, äußerst aktiver Pirat aus Oberfranken veröffentlichte in einer der 
bayerischen Mailinglisten einen Link zu einem Artikel der „Zeit online“. Dort 
war beschrieben, wie attac ein Gutachten vom bayerischen Landtag 
veröffentlicht hatte, das dieser lieber unter Verschluss halten wollte. Darin 
wurden das Management und die zuständigen Politiker dazu verdonnert, die 
juristische Verantwortung für das Missmanagement zu übernehmen. 
Bezeichnenderweise laufen Ende dieses Jahres einige Verjährungsfristen aus, 
was möglicherweise zur Entscheidung des Landtags beitrug, dieses Gutachten 
außerhalb der Öffentlichkeit zu belassen. Mittlerweile hat allen Anschein 
nach der bayerische Landtag unter dem Vorwand des Urheberrechts eine Klage 
gegen attac angedroht oder gar auf dem Weg gebracht (bei attac ist noch keine 
Klageschr
ift eingegangen). Zur Erinnerung: derselbe Vorwand wurde erfolglos benutzt, 
um die Informationen zur Loveparade zu blockieren.

/Flaschenpost/: Es wurde also versucht, dieses Gutachten unter den Tisch zu 
kehren?
_Aleks_: Genau. Erst kürzlich haben sich viele Piratenparteien weltweit daran 
gemacht, Wikileaks sicher zu spiegeln, so dass deren Informationen – allen 
voran die diplomatischen Depeschen der USA – weiterhin für alle erreichbar 
bleiben. Schließlich sind wir die Partei(en) der Bürgerrechte und der 
Freiheit. Entsprechend sah ich auch hier einen Auftrag für die Piraten, 
Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit zu bewahren. Außerdem ist dieses 
Gutachten mit unser aller Geld bezahlt worden und sollte uns allen gehören 
und zur Verfügung gestellt werden.

/Flaschenpost/: Wie wurde diese Idee dann umgesetzt?
_Aleks_: Ich setzte mich schnell in Kontakt mit attac und fragte, ob eine 
Unterstützung unsererseits genehm wäre und welcher Art sie am Besten sein 
sollte. Freudig nahm man unser Angebot an und war damit einverstanden, dass 
wir die Dateien auf unsere Server kopierten und veröffentlichten, zusammen 
mit einer Pressemitteilung. Von einer gemeinsamen Pressemitteilung nahm attac 
Abstand, um in ihren Augen überparteilich zu bleiben. Gleichzeitig, und um 
keine Zeit zu verlieren, hatte ich mir von meinen Kollegen im Landesvorstand 
Rückendeckung geholt, inwiefern sie einer solchen Veröffentlichung zustimmen 
würden. Nicht ohne Stolz kann ich berichten, dass die notwendige Mehrheit 
(und darüber hinaus) im Landesvorstand schnell gefunden war. Nun war die 
Technik gefragt, die schnell einen Server[3] aufstellte und sogar einen 
Torrent[4] aus den Dateien machte, das anscheinend rege verbreitet wird. 
Zeitgleich mit der Technik hatte sich unsere AG Presse und Text an der 
Pressemittelu
ng rangemacht. Alles war rechtzeitig fertig für die Aktion, die wir am 
Dienstag, dem 21.12.2010, publik machten.

/Flaschenpost/: Was ist seit der Veröffentlichung passiert?
_Aleks_: Im Moment warten wir noch auf Reaktionen. Aber das ist zweitrangig. 
Wir haben für die Transparenz des Staates gearbeitet, im Sinne der 
bürgerlichen Freiheiten, die anscheinend nur noch die Piraten gewillt sind, 
zu verteidigen. Nur gut, dass es uns gibt, oder?

/Flaschenpost/: Vielen Dank für Deine Zeit und Deine Antworten!

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-12-2010/piraten-spiegeln-bayernlb-leak
[2] 
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////attac-veroeffentlicht-brisantes-gutachten-zur-bayern-lb/?no_cache=1&cHash=c28454167117012c86d9b33b84574777
[3] http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/
[4] http://thepiratebay.org/torrent/6055447

Autor: gt


*Kaperbrief: Es war ein kurzer Blick auf das Räderwerk des Weltgeschehens*
Wikileaks[1] machte uns zum Zeugen eines geschichtlich einzigartigen 
Vorgangs. Durch die Leaks, oder nutzen wir das weniger spektakuläre Wort 
Enthüllungen[2], standen die Mächtigen der Politik plötzlich blamiert vor 
uns. Aber jede Einschätzung offenbart auch etwas über den, der eine solche 
Einschätzung abgibt[3]. Und deshalb sahen wir auch ungeschminkt, wie die USA 
uns, den Rest der Welt, sieht. Doch bleiben die Enthüllungen seltsam 
folgenlos. Keiner der Blamierten trat zurück, und keiner der Botschafter, die 
derart respektlose Dossiers verfassten, wurde bisher abberufen. Und auch 
keines der Gesetze[4], die innerhalb der EU auf amerikanischen Druck[5] 
erlassen wurden, kam nach der Enthüllung auf den Prüfstand. Kein 
Ermittlungsverfahren[6], das nach US-Drohungen in der Schublade verschwand, 
wurde wieder aufgenommen. Kein Vertrag, dessen geheime Klauseln[7] dank 
Wikileaks öffentlich wurden, erfuhr eine Überarbeitung. Stattdessen prüften 
einige Unternehmen ihre Ver
träge mit Wikileaks und kündigten sie anschließend[8]. Assange kann es schon 
als Erfolg werten, wenn er nicht als Verschwörer[9] an die USA ausgeliefert 
wird. Durch die Veröffentlichung seiner angeblichen sexuellen Eskapaden[10] 
ist er selbst inzwischen blamiert, wenn nicht gar diskreditiert. Und 
zumindest Bradley Manning, dem wir die Dokumente über Kriegsverbrechen im 
Irak verdanken, sitzt bei Wasser und Brot im Militärgefängnis[11]. Andere 
Informanten werden ein ähnliches Schicksal[12] erleiden. Die Leaks, die 
bereits auf den Webseiten der Whistleblower veröffentlicht sind, bleiben wohl 
in der Welt. Und auch die Dokumente, die schon angekündigt, aber noch 
freigeschaltet werden sollen, bekommen wir sicher eines Tages zu sehen. Neues 
hingegen sollte man nicht mehr erwarten. Dafür läuft die Zensurmaschinerie, 
ein weiteres Beispiel für eine unheilvolle Public Private Partnership[13] 
(PPP), schon zu rund. Regierungen und Unternehmen werden Möglichkeiten 
finden, ih
re Dokumente besser zu schützen. Sowohl mit technischen Mitteln[14], als auch 
durch neue Gesetze[15]. Es wäre naiv zu glauben, dass zukünftig Informationen 
ebenso leicht zu beschaffen und straffrei zu veröffentlichen sind, wie das in 
der Vergangenheit der Fall war.
Wir können uns in einer Zukunft ohne Whistleblower immerhin noch vor Augen 
führen, dass sich das Räderwerk des Weltgeschehens weiterhin drehen wird, 
auch wenn uns die Sicht darauf wieder versperrt ist. Der Schmierstoff wird 
der selbe sein wie in der Vergangenheit: Geld, Macht, Sex und 
Einschüchterungen. Und wann immer Verträge geheime Klauseln enthalten, können 
wir uns sicher sein, dass eine Schweinerei darin steht. Wann immer eine 
Regierung ein Gesetz erlässt, das dem eigenen Land mehr schadet als nutzt, 
wissen (!) wir, dass entsprechender Druck ausgeübt wurde. Wann immer ein 
Herrscher den anderen zum Bruderkuss umarmt, können wir uns denken, dass er 
hintenrum einen Angriffskrieg vorbereitet. Seien wir nicht naiv, wir dürfen 
nicht vergessen, was wir durch Wikileaks erfuhren!
Und wïr müssen unsere Haltung gegenüber dem Verschwörungstheoretiker 
überprüfen. Heute wissen wir, dass nicht jeder, der eine theoretische 
Möglichkeit ausformuliert, gleich ein Spinner sein muss!

[1] http://wikileaks.piratenpartei.de/
[2] http://www.spiegel.de/thema/botschaftsberichte_2010/
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Seiten-Modell
[4] 
http://www.neunetz.com/2010/12/04/wikileaks-dokumente-bestaetigen-dass-usa-das-geplante-spanische-urheberrechtsgesetz-geschrieben-haben/
[5] http://www.streubomben.de/die-laender/die-usa/wikileaks.html
[6] 
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/nur-die-unteren-chargen-bestraft/
[7] http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-11/toll-collect-vertraege
[8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/148894
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html
[10] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33880/1.html
[11] 
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sorge-um-whistleblower-manning-1/
[12] 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/615895/Nichts-zu-gewinnen-alles-zu-verlieren?direct=613945&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=103
[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership
[14] 
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/neuer-waechter-ueber-us-daten/
[15] 
http://www.gulli.com/news/us-senatoren-planen-anti-wikileaks-gesetz-2010-12-03

Autor: mr


*Kaperbrief: Kleine Wahlkampfhilfe*
Würden Wahlen im Netz statt im Wahllokal stattfinden, wäre der nächste 
Kanzler ein Pirat. Unsere Beliebtheit auf studiVZ, Facebook und im 
heise-Forum wurde 2009 durch einige Umfragen bestätigt. Noch heute werden in 
Foren vor allem Piratenmeinungen vertreten - damit haben wir die 
Meinungshoheit im Internet - gleich nach den Trollen. Was online 
offensichtlich aber nicht gut ankommt, ist allzu offenkundige Werbung für die 
Piratenpartei. Anfang Dezember wurde im heise-Forum gar ein Beitrag 
gesperrt[1], der um Unterstützerunterschriften für die anstehenden 
Landtagswahlen warb.
Der zuständige Redakteur Christian Persson schreibt zu den Gründen der 
Sperrung:
/der Beitrag wurde gesperrt, weil der Inhalt die Nutzungsbedingungen für 
unsere Foren verletzte. Der Grund ist dem Verfasser mitgeteilt worden. [...]

Unsere Foren werden nicht moderiert. Wir prüfen im Nachhinein 
stichprobenartig auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder reagieren auf 
Hinweise anderer Nutzer. In diesem Fall sind solche Hinweise vermutlich erst 
am Abend eingegangen und erst am nächsten Morgen bei Arbeitsbeginn zur 
Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters gelangt./
Als Gäste in Foren müssen wir uns an die Nutzungsbedingungen halten. Das hat 
jeder mit einem Klick auf den Radiobutton ich habe die Nutzungsbedingungen 
gelesen und akzeptiere sie zugesagt. Für uns bedeutet das nicht, dass wir in 
Foren nicht schreiben dürfen, welch großartige Sache die Piratenpartei ist. 
Nur ... wenn es jemand lesen soll, ist mehr Zurückhaltung angebracht. Sonst 
geben wir unseren politischen Mitbewerbern einen Vorwand sich zu beschweren. 
Der Eintrag verschwindet, das Geschriebene ist für immer verloren, die 
Wirkung verpufft. Folglich müssen wir lernen subtiler (unterschwellig, 
hintersinnig, feinsinnig, mit großer Genauigkeit, spitzfindig, nur 
angedeutet, fein, zurückhaltend, leise, gefühlvoll, vorsichtig, mit viel 
Feingefühl und Behutsamkeit, hintergründig, einfühlsam, zart) zu werben.

[1] 
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Deshalb-PIRATEN-auf-den-Stimmzettel/forum-189973/msg-19507834/read/

Autor: mr


*Piratige 5 Minuten: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren*
Jeder Gegner von Netzsperren kann nun eine Verfassungsbeschwerde des FoeBuD 
[1] gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Mehr 
Kosten als die Briefmarke entstehen nicht. Schnell unterzeichnen und 
möglichst viele andere Bürger davon überzeugen es einem gleichzutun.
Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft 
getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte 
Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die 
Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung 
beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.
Die Kritikpunkte:
        •       Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine 
landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
        •       Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar 
kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen 
Ländern.
        •       Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige 
können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
        •       Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle 
dadurch gewarnt werden.
        •       Das Gesetz ist verfassungswidrig.

[1] https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

Autor: adh


*Neues aus der Kombüse: Schnelle Kekse für kalte Tage*
Es ist jetzt wirklich fast Weihnachten, und ihr habt es bisher ignoriert? 
Jetzt wollt ihr noch etwas Stimmung zaubern? Dafür sind Kekse doch genau das 
Richtige, und diese hier gehen auch noch wirklich schnell.
Ihr braucht dafür:
        •       Eine runde Vorratsdose mit Deckel, und einen Backofen.
        •       250g Mehl
        •       1 TL Salz
        •       ½ Päckchen Backpulver
        •       2 EL Zucker
        •       1 TL Lebkuchengewürz, gemahlen (oder nur Zimt)
        •       80 ml neutrales Öl
        •       100 ml heißes Wasser
Alles zusammen in die Dose geben, Deckel drauf und fest schütteln.
Dann den 
Teig zu einer Kugel zusammenfassen und in der Dose abkühlen lassen (30 
Minuten).
Danach ausrollen, ausstechen und 10 Min. bei 180°  backen.
Fertig ist die Weihnachtsstimmung.

Autor: ro


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Wahlkampf-Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. In Kürze werden die 
Plakate in Druck gehen. Das Wahlprogramm ist schon in der Druckerei und 
dürfte in Kürze fertig sein.
Die Enttäuschung über die Nichtvergabe des BPT 2011 an Baden-Württemberg ist 
groß. Es wurde viel Arbeit in die Planung gesteckt, die wir besser in den 
Wahlkampf hätten stecken können. Niemand konnte hier ahnen, dass die 
Ausschreibung durch den Bundesvorstand anscheinend nicht wirklich ernst 
gemeint war und man im Nachhinein die eigene Kostenvorgabe nicht für geeignet 
hielt. So verbrennt man Engagement.
Das Sammeln der Unterschriften dauert noch an. Mittlerweile wurden über 
11.000 Unterschriften gesammelt, von denen fast 8.000 amtlich bestätigt 
wurden. Es fehlen jetzt noch etwa 500 Unterschriften, die wir bis Ende Januar 
gesammelt haben müssen. Hilfe auch aus anderen Landesverbänden ist nach wie 
vor willkommen.
Politisch haben sich die Piraten BaWü mit der Übernahme der EnBW durch das 
Land und den Beschluss des Landtags, die Absenkung der Hürden für 
Volksinitiativen abzulehnen, beschäftigt.

*Bayern*
In Mittelfranken werden im Moment piratige Weihnachtspostkarten mit der Frage 
nach den brennenden Themen für die Bürger verteilt. Der Vorstand saß zum 
letzten Mal zusammen - am 08. Januar 2011 findet der Bezirksparteitag statt, 
auf dem ein neuer Vorstand gewählt werden soll.
In Oberfranken verteilten Piraten munter „Terrorpanik? Nein Danke!“-Sticker.
In der Oberpfalz arbeitet man mit Hochdruck am Neujahrsempfang[1] der 
bayerischen Piraten, der am 15. Januar 2011 stattfinden wird und zu dem alle 
Piraten, Freibeuter und Sympathisanten herzlich eingeladen sind.
In Schwaben und Oberbayern sammelt man Unterstützer-Unterschriften für 
Baden-Württemberg. Zwar läuft alles sehr gut, aber die Energie lässt nach. 
Jegliche Hilfe wird von Baden-Württemberg gerne angenommen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bayern/Neujahrsempfang_2011

*Bremen*
Die Piratenpartei Bremen hat sich ebenfalls an der Spiegelung der Wikileaks 
beteiligt. Zudem schreiben die Kollegen aus Bremen und Bremerhaven die 
„Cyberwar Diaries“, in denen über aktuelle Meldungen rund um Julien Assange, 
Wikileaks und die damit verbundenen Themen berichtet wird.
Die Piraten in Bremen laden am 21.12.2010 zu einem Konzertabend. Unter dem 
Motto "Enter the Bridge" werden im Meisenfrei in Bremen eine Mischung aus 
Rock, Metal und Alternative angeboten. Nach der Livemusik von 3 Bands gibt es 
dann noch Musik vom Plattenteller.

*Hamburg*
Bei den Hamburger Piraten dreht sich im Moment alles um die kurzfristig 
anstehende Wahl. Hier wird geplant, gefeilt und organisiert. Die Piraten 
benötigen noch Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern und bitten um 
eure Unterstützung bei Ihrem Wahlkampf.
Auf einem Sonderlandesparteitag wurde die Landesliste zur Wahl gewählt und es 
wurden Wahlkampfinhalte definiert. “Hamburg braucht eine frische und kreative 
Politik, wer dies von der GAL erwartet hat ist in den letzten zwei Jahren 
eines Besseren belehrt worden. Hamburg braucht Piraten im Rathaus und in den 
Bezirken!“ so das Credo. Es wurde zu verschiedensten Themen Stellung bezogen 
und diese wurde programmatisch in ein Wahlkampfkonzept aufgenommen.

*Niedersachsen*
In ihrem Zwischenbericht sieht die Landesregierung „Niedersachsen auf Kurs“. 
Dagegen wird der auch von den Piraten kritisierte[1] Neubau des Plenarsaals 
im Landtags[2] immer unwahrscheinlicher[3]. Stattdessen könnte man sich z.B. 
an der recht farbenfrohen Kinderwebseite[4] des Landes erfreuen. Die war 
vermutlich auch viel günstiger.
Die Piraten beschäftigen sich derweil mit wichtigeren Dingen. Zum einen wird 
gerade an einer Richtlinie gearbeitet, die festlegen soll, wie viel Gold 
maximal in die Schatzkiste[5] fließen darf. Das soll einer Abhängigkeit von 
einem einzelnen, finanzkräftigen Spender vorbeugen. Und zum anderen können 
die Künstler unter euch schon mal die Farbpaletten in den Hauptspeicher 
laden, denn es wird es demnächst einen Plakatwettbewerb[6] zur kommenden 
Kommunalwahl geben.

[1] http://www.stk.niedersachsen.de/download/51303
[2] 
http://www.piratenhannover.de/2010/12/04/fotos-demo-landtag-bewahren-und-sparen/
[3] 
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Landtagsneubau-in-Hannover-unwahrscheinlich
[4] http://www.kinder.niedersachsen.de/
[5] http://niedersachsen.piratenpad.de/Firmenspenden
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Didiman/Designwettbewerb

*Rheinland-Pfalz*
In RLP kannst du das Wahlprogramm so aufrufen, wie du willst: als Kurz-[1] 
oder Langfassung[2] und als Audio-Version[3]. Du hast noch nicht für unsere 
Wahlzulassung unterschrieben? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Denn es 
verbleiben nur noch wenige Wochen um die restlichen mehr als 1.000 
Unterschriften für die Landesliste zu sammeln. Auch bei den Direktkandidaten 
wird es eng. Mehr Infos erhältst du hier[4,5,6].
Seit der Veröffentlichung der US-Depeschen steht WikiLeaks massiv unter 
Druck. Die Piratenpartei sieht in WikiLeaks eine wichtige Plattform, um mehr 
Transparenz im Staat zu schaffen und die Meinungs- und Pressefreiheit zu 
stärken. Um Whistleblowing weltweit zu unterstützen, haben wir daher einen 
von mittlerweile über 1.000 Spiegel-Servern[7] aufgesetzt.
Für Transparenz auf kommunaler Ebene[7] haben die Piraten RLP sich an den 
Koblenzer Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats gewandt.
Überraschend ist die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 
noch auf der Zielgeraden gescheitert. Der Vertrag wurde im 
nordrhein-westfälischen Landtag fraktionsübergreifend abgelehnt und ist damit 
vorerst vom Tisch. Allerdings enthält der aktuell gültige JMStV bereits 
fatale Regelungen, wie die Sendezeitbegrenzung und Sperrverfügungen gegen 
Provider, mit  deren Einsatz jetzt Kurt Beck droht. Die Piratenpartei 
Rheinland-Pfalz fordert daher eine umgehende Novellierung des JMStV[8], bei 
der statt technischer Maßnahmen wirklicher Jugendschutz und die Vermittlung 
von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer im Vordergrund 
stehen.
Außerdem wollen die Piraten in RLP neue Gesichter kennenlernen, denn die 
Partei ist das, was ihr draus macht! Meldet euch unverbindlich auf der 
Mailingliste[9] an und diskutiert mit uns. Auch Spenden[10] sind natürlich 
gern gesehen.

[1] http://piraten.in/kurz
[2] https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
[3] http://piratenkompetenz.de/RLP_WP.html
[4] 
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
[5] 
http://piraten-rlp.de/images/wahl11/pdfs/piraten_formblatt_fuer_eine_unterstuetzungsunterschrift_digital.pdf
[6] 
http://piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/312-schalte-ein-piraten-online-banner
[7] 
http://piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/313-zentralplatz-koblenz-offener-brief-an-den-stadtrat
[8] 
http://piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/314-piratenpartei-rheinland-pfalz-fordert-dringende-ueberarbeitung-des-jmstv
[9] https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
[10] http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden

*Sachsen*
Die sächsischen Piraten haben der FDP einen offenen Brief [1]geschrieben, um 
sie an ihre bürgerrechtlichen Werte zu erinnern, den JMStV abzulehnen.
Weiterhin hielten die Görlitzer Piraten ihren Parteitag [2]ab, auf dem sie 
das „Görlitzer Programm“[3] beschlossen, das u. a. zum Brückenbauen mit den 
tschechischen und polnischen Nachbarn aufruft.
[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/12/13/offener-brief-an-die-landtagsfraktion-der-fdp/
[2] http://www.piraten-sachsen.de/2010/12/15/kreisparteitag-in-gorlitz/
[3] 
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/G%C3%B6rlitz/Diskussion:GoerlitzerProgramm

*Schleswig-Holstein*
Die Piraten in Schleswig-Holstein haben am 17.12.2010 neben Ihrer 
Weihnachtsfeier auch das 3-jährige Bestehen des Landesverbandes gefeiert. Mit 
Glühwein und guter Laune wurde im Kieler „Greenfields“ mit Piraten aus ganz 
Schleswig-Holstein gefeiert.
Die Lübecker Piraten haben mit einer Postkartenaktion auf die Absurdität der 
in den Medien und auf den durch das Innenministerium propagierten Terrorwahn 
aufmerksam gemacht. Das Motiv ist der Weihnachtsmann in Haft auf Grund von „ 
Bart, Klamotten und Gepäckstück“. Die Postkarte wurde auf den 
Weihnachtsmärkten verteilt. Auch die Kieler Piraten wollen vor Weihnachten 
noch an der Postkartenaktion teilnehmen.

*Thüringen*
In Thüringen trifft man sich diesen Dezember sehr rege: Am 10. Dezember 
beschlossen die Piraten Thüringen, ihre Geschäftsbeziehungen zu PayPal zu 
beenden. Der Grund ist die Diskussion rund um Wikileaks.
Ein neuer Stammtisch fand am 14. Dezember in Weimar statt, um Neuland zu 
aktivem Piratenland zu machen. Es gab bereits beim diesem Treffen wesentlich 
mehr Teilnehmer, als erwartet wurde.
In der Vorstandssitzung am 15. Dezember wurde unter anderem das Landesplenum 
von 4. Dezember ausgewertet, die Vorbereitungen zum Landesparteitag im Mai 
2011 gestartet und die Thüringer Agenda für 2011 konkretisiert. Am 
16.Dezember trafen sich drei Piraten zu einem Interview mit einem Redakteur 
der OTZ in Jena. Außerdem plädierten die thüringischen Piraten in einer 
Pressemitteilung für den Stopp des Jugendmedienstaatsvertrages[1].
Angesichts des Schnee-Chaos[2] fordern sie auch eine Wiederverstaatlichung 
der Schneeräum-Infrastruktur, um der Kostenexplosion seit der Privatisierung 
Einhalt zu gebieten.
Außerdem gab es Blogpost zum „Krieg am Hindukusch“[3].
Themen, die die Piraten in Thüringen in den vergangenen 14 Tagen bewegten und 
entsprechend diskutiert wurden, waren: die Bewilligung riesiger Summen der 
Fraktionen im Landtag an sich selbst, ein Zentralabitur in Deutschland auf 
Raten, das zum „Kirchenaustrittsjahr“ ausgerufene 2011, Wikileaks und 
Assange, ein geplantes Einkaufszentrum in Gotha mit Interveiw dazu beim MDR, 
die Unterstützung der Piraten-Nachbarn in Sachsen-Anhalt, Zinsen und eine 
sinnvolle Vision dazu sowie der Bürgerhaushalt 2011.

[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/Umstrittene%20Novelle%20des%20Jugendmedienschutz-Staatsvertrages%20voraussichtlich%20gestoppt
[2] http://www.piraten-thueringen.de/Winter_in_Thueringen
[3] http://www.piraten-thueringen.de/Krieg%20am%20Hindukusch


=== *Neues aus den Medien* ===

*Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW abgelehnt*
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist im Landtag von NRW einstimmig 
abgelehnt worden. Da werden bestimmt einige Persönlichkeiten außer Rand und 
Band sein. Kurt Beck kündigt gleich mal Sperrverfügungen an[1]. Das ist der 
Kurt Beck von der selbsternannten Netzpartei SPD. - "so dass die staatliche 
Regulierung von oben Platz greifen wird".
Man könnte jetzt meinen, die Politiker in NRW sind zur Vernunft gekommen, und 
haben erkannt, dass dies alles ein Irrweg war, und deshalb einstimmig dagegen 
gestimmt. Abgelehnt wurde es nicht, weil eine nennenswerte Anzahl von 
Politikern von irgendwas überzeugt gewesen wäre, sondern hauptsächlich aus 
parteipolitischen Gründen.
Als Schwarz-Gelb an der Macht war, hat man den Staatsvertrag in NRW auf den 
Weg gebracht. Rot-Grün wollte ihn eigentlich nicht, wollte ihn aber wegen 
angeblichen parlamentarischen Zwängen und staatspolitischen Gründen doch 
einführen. Schwarz-Gelb war dann gegen den von ihnen auf den Weg gebrachten 
Staatsvertrag. Ein Anflug von Erkenntnis, oder die Lust daran Rot-Grün 
auflaufen zu lassen, um die Minderheitsregierung zu blamieren? Dann hätte man 
Rot-Grün auch das Brechen von Wahlversprechen vorwerfen können. Rot-Grün 
hatte dann auch keine Lust mehr, und war dann auch dagegen. Plötzlich waren 
die Gründe, weshalb man doch hätte zustimmen müssen, nicht mehr so wichtig. 
Die Regierungskoalition sei nicht bereit, für FDP und CDU nun “die Kohlen aus 
dem Feuer zu holen”, während diese plötzlich fein raus seien, erklärte 
Kapschack.
Bedenklich ist dabei vor allem, dass selbst die Leute, die den Staatsvertrag 
für ablehnungswürdig hielten, dafür gestimmt hätten. Aus parteipolitischen 
Gründen, natürlich. Diesmal allerdings hat dieser Politikkarneval durchaus 
positive Auswirkungen gehabt.
Aber ohne den zusätzlichen Druck der “Netzcommunity”, und die damit 
entstandene Öffentlichkeit wäre der Staatsvertrag einfach durchgewunken 
worden. Erst damit wurde die perfekte Bühne für politische Spielchen 
geschaffen. In anderen Ländern stimmten die Grünen höchstens in der 
Opposition gegen den Vertrag. In Hamburg hat man vor dem Koalitionsende noch 
schnell den Vertrag unterzeichnet.
Allerdings ist dies erst ein kleiner Sieg. Es gibt immer noch den alten 
Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dieser ist an vielen Stellen nicht weniger 
schrecklich wie es der Neue war. Auch heißt es für die Parteien nun, die 
bundesweiten, netzpolitischen Scherbenhaufen schnell zu verstecken. In keiner 
der etablierten Parteien gibt es klare netzpolitische Ziele. Vielmehr 
arbeitet man auch parteiintern massiv gegeneinander, macht hier und da 
Lippenbekenntnisse und pfuscht ein wenig herum.

[1] 
http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/december/article/politische-machtdemonstration-der-cdu-auf-dem-ruecken-von-kindern-und-jugendlichen/

Autor: adh


*PR-Jihad made in Franken*
Die Meinung der Bevölkerung ist ja fast beängstigend positiv, wenn der 
Freiherr von Guttenberg sich zu einem Thema vor der Kamera äußert. Der 
„Gutti“ ist ein Mann mit Vernunft, dem Blick fürs Wesentliche und vor allem 
wird ihm, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, eine große Kompetenz und 
Authentizität nachgesagt. Kein Politiker der aktuellen Regierung hat so viel 
Sympathie wie der Strahlemann aus Franken.
Dabei ist es dem Freiherr egal, ob er einen Luftschlag der Bundeswehr, die 
maroden Finanzideen der großen Koalition, die Schließung vieler 
Bundeswehrstandorte oder das Aussetzen der Wehrpflicht als Thema hat, er ist 
der ultimative Müllverwerter und schafft es selbst aus den schrecklichsten 
Politkatastrophen als Gewinner und Sieger hervorzugehen.
Und während ihn die CSU als den „Franz-Joseph der Moderne“ handelt, stehen 
Seehofer, dem aktuell selbst das Vorlesen einer Zahl schwerfällt[1] und seine 
alternden Kameraden ratlos neben dem Freiherr Charming auf dem CSU-Parteitag 
und wissen nicht wie ihnen geschieht.
Selbst Sätze wie „der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen 
Wirtschaftsinteressen muss offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“, 
konnten das Saubermann-Image nicht beschädigen. Ein Verteidigungsminister, 
der wie die USA zur militärischen Schlagkraft bei wirtschaftspolitischen 
Interessen aufruft, ist wie ein Metzger, der, um noch mehr Würste zu 
verkaufen, auch einen Nachbarn schlachten würde. Seltsamerweise tritt bei 
einer solchen Aussage "nur die Opposition" in die Vollen. Der große Teil der 
Medien bleibt auch hier sehr verhalten.
Zu dem persilweißen Verteidigungsminister gibt es dann noch seine Frau zu 
erwähnen, die sich „medienwirksam“ gegen Kinderpornografie einsetzt, mit dem 
Finger mittels fragwürdigster Methoden und unterstützt von RTL II Menschen 
öffentlich anprangert. Nicht, dass Pädophile nicht kritisch betrachtet werden 
sollten, aber auch ihnen stehen Bürgerrechte zu und die zum Teil sehr 
seltsamen „Methoden zur Täterfindung“ gleichen fast einer Hexenjagd.
Sie selbst ist mit ihrer gemeinnützigen Stiftung „Innocence in Danger“ (Julia 
Schramm berichtete[2]) zu deutsch „Unschuld in Gefahr“ allerdings nicht so 
freigiebig, was deren Offenlegung und Finanzierung betrifft, wohl auch weil 
ein paar „Unstimmigkeiten“ an der einen oder anderen Stelle den aufmerksamen 
Leser zum Stirn runzeln bewegen. Jörg Tauss hat zu diesem Thema in seinem 
Blog eine großartige Sammlung verschiedenster Fakten und Informationen 
zusammengetragen [3,4,5].
Blickt man also ein bisschen hinter die Kulissen, erscheint die ganze 
Glanzfassade der Guttenbergs doch ein bisschen trüber als medial im Moment 
dargestellt. Doch warum wird hier ein Politiker mit seiner Frau so wirksam in 
Szene gesetzt? Bereiten die Medien das Erbe der Angela Merkel vor? Die 
Antwort darauf ist schwer zu fassen.
Alle bisher gehandelten Neukanzler-Kandidaten aus der konservativen Ecke sind 
entweder aus dem Amt (Ole von Beust, Roland Koch) oder in ein anderes Amt 
weggelobt worden (Christian Wulff). Anscheinend hat sich die Medienlandschaft 
ihren Kanzlerkandidaten somit selbst gesucht. Der armselige Versuch der 
Springer'schen Propagandamaschine, die Kritiker verstummen zu lassen ("Jeder, 
der die Guttenbergs nicht ganz besonders toll findet, soll "die Klappe 
halten") ist an dieser Stelle eher zu belächeln, leider ist die 
medienwirksame Tragweite dann schon nicht mehr ganz so lustig.
Als Ausnahme ist hier der Spiegel zu nennen, der einen herrlichen Beitrag zur 
kritischen Betrachtung[6] beisteuerte.
Ich möchte mich dem Schreiber des SPIEGEL-Artikels an dieser Stelle 
anschließen und den fränkischen Heiligen-Hype und den damit verbundenen 
Medien-Jihad nicht unterstützen. Sollen Kerner, die BILD und der lehnstreue, 
konservative Teil der Medien ihr Bestes versuchen um die angedachte 
Propaganda auf den Weg zu bringen. Mit der Wahrheit beleuchtet, lässt sich 
auch die größte Schweinerei nicht sauberwaschen.
Beides sind Menschen der Öffentlichkeit, mit Schwächen und Stärken, nicht 
mehr und nicht weniger. Eine Verehrung wie im Moment landauf, landab 
praktiziert ist unangebracht, scheinheilig und verfälschend. Es wird beiden 
Guttenbergs nicht gerecht und täuscht die Tatsache vor, es handele sich um 
zwei besonders wertvolle Menschen unserer Gesellschaft. Beide haben nicht 
mehr für diese Gesellschaft getan, als ein schwerarbeitender Angestellter, 
ein Bauarbeiter oder eine Reinigungskraft.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=x18vfsuGnm8
[2] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/12/11/pornosteffi-im-dienste-der-contentmafia/
[3] http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1631
[4] http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1584
[5] http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1506
[6] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,734707,00.html

Autor: pr


*LKA-Spitzel in Studentengruppen*
Nicht nur Provokateure werden von der Polizei eingesetzt, um bei 
Demonstrationen für Unruhe zu sorgen. Man unterwandert auch Studentengruppen 
durch LKA-Spitzel. Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet 
werden, ist bezeichnend. Ein Beamter unter dem falschen Namen „Simon Brenner“ 
hatte sich zunächst für die Fächer Ethnologie und Soziologie in Heidelberg 
eingeschrieben, und sich dann bei zahlreichen Studentengruppen engagiert. Er 
suchte sehr gezielt Kontakt Aktivisten zahlreicher Gruppen, und erhielt so 
Einsicht in viele politische Aktivitäten und in private Bereiche, wie 
Wohngemeinschaften oder Elternhäuser. Geleitet wurde diese Aktion vom LKA 
Baden-Württemberg. Nach Aussage von „Simon Brenner“ war sie auf Jahre 
ausgerichtet. Enttarnt wurde der LKA-Spitzel durch einen Zufall.
Quelle: 
http://kritischeinitiative.wordpress.com/2010/12/17/stellungnahme-der-k-i-zum-fall-%E2%80%9Esimon-brenner%E2%80%9C/

Autor: adh


*Putin und Wikileaks*
Putin sieht die Haft für Julian Assange als Rückschlag für die Demokratie an. 
Laut dem russischen Regierungschef Wladimir Putin zeuge dies von großen 
Demokratie-Defiziten. Der lupenreine Demokrat Putin belehrt den Westen in 
Sachen Demokratie. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man darüber 
wunderbar lachen. Unter Putin sind zahlreiche Journalisten und Oppositionelle 
durch zahlreiche "Unfälle" und Anschläge ums Leben gekommen. Parteien werden 
verboten, Hooligans machen zusammen mit der Polizei Jagd auf 
Umweltaktivisten, usw. Dieser Putin wollte jetzt den Westen beschämen. Man 
sollte zuerst unter dem eigenen Teppich kehren, sagte Putin, womit er „den 
Ball an seine amerikanischen Kollegen zurückgeben“ wolle. So kommentierte er 
die Geheimdepeschen von US-Diplomaten, in denen unter anderem die Lage der 
Demokratie in Russland kritisiert wird. Kurz ausgedrückt: Ihr seid doch auch 
nicht besser, ätsch!
Quelle: http://www.de.rian.ru/politics/20101209/257854524.html

Autor: adh


*Netzsperren in Großbritannien*
In Großbritannien sind jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant. Nach 
Netzsperren für Kinderpornografie möchte die Regierung nun dieses System auf 
alle pornografischen Inhalte ausweiten.
Menschen, die dann weiterhin Pornos am heimischen PC konsumieren möchten, 
müssen dann ein Opt-In über sich ergehen lassen. Nach dem Opt-In ist eine Art 
Alters-Check geplant. Aber bei der konkreten Umsetzung hat sich die Politik 
wohl bisher viele Optionen offen gehalten. Vielmehr dient dieser Vorstoß 
dazu, die Provider unter Druck zu setzen. Geht es nach den Wünschen der 
Politik, existiert dann in Zukunft ganz beiläufig eine Auflistung aller 
Personen bzw. Haushalte, die explizit erklärt haben, dass sie Pornografie 
konsumieren (möchten). VPN-Dienste könnten also in naher Zukunft einen 
größeren Kundenzuwachs verzeichnen. Die ISPs haben sich aber schon zu Wort 
gemeldet und gesagt, die Idee sei ziemlicher Unsinn.
Quelle: 
http://www.news.com.au/breaking-news/world/all-internet-porn-will-be-blocked-to-protect-children-under-uk-government-plan/story-e6frfkui-1225973481287

Autor: adh


*CDU gibt illegale Parteispenden zu*
Die rheinland-pfälzische CDU hat illegale Parteispenden aus dem Jahr 2006 
eingeräumt. Drei Monate vor einer Landtagswahl wahrlich nicht sehr 
vorteilhaft. Jetzt dürften die Chancen dieser Oppositionspartei noch geringer 
sein. Eingeräumt hat man dies übrigens nur wegen staatsanwaltschaftlichen 
Ermittlungen. Lange hätte man dies also nicht aus den Medien halten können. 
Gegen den CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr ermittelt die 
Staatsanwaltschaft Mainz nun wegen mutmaßlicher Untreue. Es geht um die Summe 
von 385.000 Euro. Die Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte am Montag mit: 
"Ich bin empört und enttäuscht. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung 
ohne Wenn und Aber nach." Es wird vermutlich eine sog. "brutaltsmögliche" 
Aufklärung folgen. Vermutlich ähnlich wie bei den anderen zahlreichen 
Spendenskandalen der CDU. Falls Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) 
eine illegale Parteienfinanzierung feststellt, ist sogar die dreifache Summe 
fällig.
Quelle: 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rheinland-pfalz-cdu-gibt-illegale-parteispenden-zu;2716642

Autor: adh


*Die aktuelle Urheberrechtssituation*
In dem Debattenmagazin Berliner Republik[1] ist eine sehr lesenswerte 
Zusammenfassung zum Thema Urheberrecht erschienen. Dort wird sehr schön mit 
den üblichen Floskeln der Contentindustrie aufgeräumt. Unter anderem heißt es 
dort, dass Filesharing und ein schwächeres Urheberrecht bzw. Verwertungsrecht 
keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem 
Schaffen habe. Sie widerlegen die Propaganda von dem Niedergang der 
Kulturproduktion und der Notwendigkeit eines schärferen Urheberrechts.
Quelle: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution[2].
[1] http://www.b-republik.de/
[2] 
http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/urheberrecht-und-die-kulturtechniken-der-digitalen-revolution

Autor: adh

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Autoren:
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
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Manele Roser (ro)
Gefion Thürmer (gt)

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