[Flaschenpost] No. 25 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 25. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein 
Interview zu Wikileaks. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!

Die Flaschenpost gibt es auch als PDF zum Download: 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010-25.pdf


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Interview: Wikileaks und die Piraten*
Am Wochenende wurde bekanntgegeben, dass die Piratenparteien international 
koordiniert Wikileaks unterstützen. Die Flaschenpost hat sich mit Wolfgang 
Dudda und Daniel Flachshaar aus dem Bundesvorstand sowie Gregory Engels von 
der PPI über die genaueren Umstände unterhalten.

/Flaschenpost/: Hallo Daniel, hallo Wolfgang, hallo Gregory. Am Sonntag wurde 
bekanntgegeben, dass die Piratenparteien international - auch in Deutschland 
- die Verfügbarkeit von Wikileaks gewährleisten. Wem verdanken wir diese Idee?
_Daniel_: Das Konzept, die Wikileaks-Inhalte zu spiegeln ist natürlich nicht 
neu, aber da in letzter Zeit viele der Spiegelserver abgeschaltet wurden, war 
es wichtig, dass neue bereitgestellt werden. Wir sind sehr stolz, dass die 
Piratenparteien aus vielen Ländern der Welt sich daran beteiligen.

/Flaschenpost/: Wie genau ist das abgelaufen?
_Wolfgang_: Am letzten Freitag trafen wir, die Österreicher, die Schweizer 
und die Luxemburger uns auf dem Schweizer Mumbleserver und haben diskutiert, 
ob und wie wir es machen wollen. Nach dem Entschluss, es zu machen, haben wir 
dann eine "ToDo-List" aufgestellt. Die haben wir dann über´s Wochenende 
bedient. Wir Deutschen haben den Part mit der technischen Umsetzung des 
"Loadbalancers" übernommen. Die Arbeiten sollten dann bis zur nächsten 
Konferenz am Sonntagabend um 20:00 Uhr erledigt sein. Am Sonntagabend konnten 
wir dann neben den o.a. Piraten auch die aus der Tschechischen Republik und 
Russlands begrüßen, die selbst schon Mirror aufgesetzt hatten. Alle hatten 
ihre "Hausaufgaben" gemacht, so dass wir tatsächlich um kurz nach 20:00 Uhr 
die vorbereitete PM online stellen konnten, aus der hervorgeht, was die 
Piraten international binnen weniger Tage auf die Beine gestellt bekommen 
haben.
_Daniel_: Ein interessanter Fakt ist übrigens, dass die russischen Piraten 
sich entschieden haben, die Cablegate-Inhalte ins Russische zu übersetzen, um 
sie der gesamten Bevölkerung verständlich zu machen.
_Gregory_: Ja, diese Übersetzungen werden übrigens auch über die "Translation 
Task Force"[1] der PPI abgewickelt, und es werden dementsprechend mehr 
Übersetzer gesucht, denn immerhin enthalten die Wikileaks Dokumente fast 4000 
Depeschen aus der Moskauer Botschaft.

/Flaschenpost/: Welche Länder/Piraten beteiligen sich?
_Wolfgang_: Zu Beginn waren es Österreich, die Schweiz, Luxemburg, Russland, 
die Tschechische Republik und Deutschland. Mittlerweile sind auch die 
Holländer dabei und weitere Länder, die das noch vorbereiten wie z.B. 
Argentinien.

/Flaschenpost/: Wie waren die Reaktionen von der Presse - auch international?
_Wolfgang_: Die Reaktionen waren überwältigend, wie man ja immer noch auf 
Google sehen kann. Wir Piraten haben durch unsere Aktion andere ermutigt, es 
uns gleich zu tun. Wir wollen damit wie ein Schutzschild für alle wirken. An 
uns als Partei traut man sich nicht so leicht heran wie an "kleine" 
Privatspieler.
_Daniel_: Vor allem ist beeindruckend, dass durch das Bekanntwerden der 
mehrfachen Spiegelung viele andere Nutzer begonnen haben, die Inhalte zu 
spiegeln, so dass aktuell mehr als 700 Server weltweit dafür zur Verfügung 
stehen.
_Gregory_: Wir von der PPI haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben, um 
auf die Aktivitäten unserer Mitglieder hinzuweisen, was zu  Anfragen auch an 
die eher kleinen und sonst selten in der Presse vertretenen Piratenparteien 
geführt hat. So habe ich von vielen gehört, sie seien mit Interviewanfragen 
"überrannt" worden, so z.B. in Luxemburg, Serbien, der Tschechischen 
Republik... Wir haben auch Anfragen erhalten, die wir fleißig weiterleiten.

/Flaschenpost/: Ist dieses Vorgehen in allen teilnehmenden Staaten legal?
_Daniel_: Meines Wissens verhält es sich in den teilnehmenden Staaten ähnlich 
wie in Deutschland. Die Spiegelung der Wikileaks-Inhalte ist nicht strafbar, 
da diese schon vorher veröffentlicht waren.

/Flaschenpost/: Für die Nerds unter uns: Was genau wird technisch gemacht?
_Wolfgang_: Die Server der Piratenparteien werden mit einander verbunden und 
es wird ein Load Balance gestaltet, der dafür sorgt, das Abrufspitzen 
verteilt werden können und alles auf diese Weise stabil abrufbar bleibt. Das 
Skript dazu stammt aus der Bundes-IT.

/Flaschenpost/: Wie geht es nun weiter? Wie sicher ist Wikileaks auf unseren 
Servern? Und sind unsere Server sicher, oder sind unsere Inhalte bald auch 
weg?
_Daniel_: Natürlich können wir nicht absolut sicher sein, dass sich nicht 
eine Lücke findet, die es ermöglicht, dass uns das Spiegeln der Inhalte 
verboten wird. Aber da so viele andere Länder auf unseren Zug aufgesprungen 
sind, wird es quasi unmöglich sein, die Wikileaks-Inhalte komplett zu 
vernichten.
_Wolfgang_: Wir haben keinen Mirror auf unsere Hauptserver gelegt, damit 
unsere IT so oder so erreichbar bleibt.
_Gregory_: Ich denke, die Piraten weltweit werden sich weiter in Richtung 
Pressefreiheit und Whistleblowingschutz positionieren mit weiteren kreativen 
eigenen Projekten - wie mit dem schon genannten ruleaks.net Projekt der 
Piratenpartei Russlands, oder wie die Piratenpartei Tschechiens, die eine 
eigenständige, auf tschechische Inhalte gerichtete Plattform aufbauen.

/Flaschenpost/: Auf Twitter und anderen Kommunikationsplattformen wird die 
systematische Abschaltung von Servern inzwischen als "Krieg", oder gar als 
"erster digitaler Weltkrieg" bezeichnet. Wie seht ihr das?
_Daniel_: Den Begriff "Krieg" finde ich in diesem Zusammenhang etwas 
übertrieben. Wikileaks hat durch Cablegate eine Welle losgetreten und viele 
Nutzer von "Geheimdaten" haben nun natürlich Angst bekommen, was als nächstes 
veröffentlicht wird. Daher wehren sie sich mit den ihnen zur Verfügung 
stehenden Mitteln dagegen. Es wird allerdings ein Kampf bleiben, den sie auf 
Dauer niemals gewinnen können. Es ist eher davon auszugehen, dass sich nun 
noch mehr Menschen zum Whistleblowing ermutigt fühlen. Dazu gehört natürlich 
auch, dass wir allen bedrohten Whistleblower-Plattformen anbieten, bei uns 
ein Refugium zu finden. Ich würde mir wünschen, dass bald auch vermehrt 
deutsche Inhalte ans Tageslicht kommen, da sich Wikileaks ja momentan 
größtenteils auf internationale Inhalte beschränkt.
_Wolfgang_: Wir garantieren mit unserer Aktion die Meinungs- und 
Informationsfreiheit im Internet. Wir verteidigen beide Werte entschlossen. 
Verteidigung findet üblicherweise vor Gericht und im Krieg statt. So gesehen 
glaube ich schon, dass wir uns in einem "Krieg" befinden. Die weitergehenden 
"Aktionen" von Amazaon, Mastercard, PayPal und anderen belegen dies doch. Es 
werden Druck machende Allianzen geschmiedet, die denen helfen sollen, die 
unsere wichtigen Werte bekämpfen. Wenn wir den Begriff "Krieg" verwenden, 
geben wir der Sache nach meiner Meinung auch die richtige Bedeutung.

Vielen Dank, euch dreien, für eure Zeit und eure Antworten. Ich denke es ist 
nicht gewagt zu sagen, dass auch durch euer Engagement seit dem Wochenende 
viele Piraten (wieder) stolz sind, Piraten zu sein.

[1] http://wiki.pp-international.net/Translation_task_force

Autor: gt


*Terrorpanik*? Nein Danke!
Die  Angst geht um in unserem Land - die Angst davor das man von Terroristen 
gelyncht wird. Das ist ja auch vollkommen verständlich, oder?  Schließlich 
liegen ja Hinweise vor, dass das vielleicht  und unter Umständen passieren 
könnte. Es genügt, dass Polizisten mit Maschinenpistolen an Bahnhöfen stehen 
[1], was zumindest bei mir Angst und Schrecken erst so richtig schürt.
Alles halb so wild. Der Innenminister fordert auf [2] doch bitte nicht in 
Panik zu verfallen  - und weiß ganz genau, dass das Gegenteil passieren 
wird[3]. Die Medien gehen ab wie  Schmidts Katze und die Bevölkerung 
denunziert Menschen, weil sie indische Musik hören[4]. Selbst alltägliche 
Dinge, wie das Vergessen eines Koffers sorgen für Polizeihysterie mit 
Sprengungen, die man dann auch noch selbst bezahlen soll[5].
Innenpolitiker nutzen die Hysterie und Panik und fordern ganz schnell neue 
Sicherheitsgesetze[6]. Dass diese überhaupt nicht gegen Terrorismus helfen 
würden ist erstmal zweitranging, es gilt die Hysterie auszunutzen!
Und genau hier müssen wir sagen: **Terrorpanik? Nein Danke!**
Am Ende werden wir die für die Freiheit und demokratische Grundordnung 
überaus schädliche Terrorhysterie nur dann besiegen können, wenn wir - und 
damit meine ich nicht nur Piraten sondern alle freiheitsliebenden Menschen - 
es schaffen eine Gegenströmung in Gang zu setzen. Dazu müssen wir der Sache 
ein  Gesicht geben, aufhören zu schweigen und in die Öffenltichkeit gehen, um 
andere zum Nachdenken anzuregen. Wenn wir dem ganzen genug Schwung geben, 
würde das auch in den breiten Medien ankommen - denn auch da arbeiten 
letztendlich nur Menschen die für die Hysterie genauso anfällig sind wie 
jeder andere.
Wenn wir es zulassen, dass nur die ängstlichen Stimmen wahrgenommen werden, 
dann wird "die breite Masse" nie anfangen darüber nachzudenken und mit mehr 
Souveränität an die Sache herangehen. Manchmal bemerkt man Dinge eben erst, 
wenn man mit seinem eigenen Verhalten konfrontriert wird. Das hier [7] 
abgebildete Logo kann dabei eine Hilfe sein, weswegen ich auch extrem froh 
bin, dass die fränkischen Gebietsverbände der Piratenpartei dieses Logo als 
Sticker bestellt haben. Wer in Franken wohnt, der kann sich bei den Piraten 
den Sticker besorgen: Für euer Auto, euren Briefkasten, euren Koffer oder was 
 euch sonst so einfällt.
Aber das genügt noch lange nicht: Bloggt über dieses Thema! Sprecht mit euren 
Bekannten! Verwendet das Logo in den Sidebars eurer Webseite! Macht darauf 
aufmerksam, wie übertrieben diese Terrorhysterie ist! Zeigt, dass es Menschen 
gibt, die keine Terrorpanik haben! Zeigt, dass es Menschen gibt, die keine 
Angst haben![8].

[1] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1073805
[2] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1071960
[3] 
http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-keine-panik-minister-de-maizire-rueffelt-die-hardliner-1.1025591
[4] http://berlinnow.org/?p=719
[5] 
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/11/26/warum-man-koffer-nicht-vergessen-sollte/
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731695,00.html
[7] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/wp-content/uploads/2010/11/Terrorpanik_nein_danke.png
[8] http://wirhabenkeineangst.de/

Autor: Benjamin Stöcker


*Pornosteffi im Dienste der Contentmafia*
Seit geraumer Zeit beglückt uns die Berufsgattin Stephanie zu Guttenberg mit 
ihrem Engagement im Rahmen des ominösen Vereins "Innocence in Danger". Sie 
schreibt Bücher, moderiert zwielichtige Fernsehsendungen, beantwortet Fragen 
bei "Wer wird Millionär" und setzt sich immer und immer wieder für eine 
stärkere Kontrolle des schmutzigen Internets ein. Für Netzsperren zum 
Beispiel. Bereits das Zugangserschwerungsgesetz wurde maßgeblich von der 
illustren Runde um Julia von Weiler und dem Medien- und Urheberrechtsanwalt 
Kalckreuth auf den Weg gebracht. Auch Friede Springer ist in enger 
Freundschaft mit dem Verein verbunden. Jörg Tauss hat in seinem Blog [1] 
detailliert aufgedeckt, wie der Verein organisiert ist und arbeitet.
Bisher wurden die Machenschaften der vor allem adligen Damen und Herren nicht 
hinterfragt - ganz im Gegenteil wurde der Verein wiederholt als "Experte" bei 
Anhörungen in Parlamenten zum Thema Netzsperren befragt.
Das ändert sich jedoch, nicht zuletzt dank des Hyperaktionismus der Stephanie 
zu Guttenberg. Zunehmend werden Fragen zur fragwürdigen Agenda des Vereins 
gestellt und auch die Verwendung der Spendengelder wird auf Anfrage nicht 
offengelegt. Es ist mittlerweile nicht mehr zu ignorieren: Innocence in 
Danger ist ein Pseudo-Hilfeverein, der seinen Mitgliedern ein sauberes Image 
verpassen und die Interessen seiner Gönner sichern soll. Die 
Verwertungsindustrie begrüßt das Engagement der einflussreichen Damen ebenso 
wie konservativ gesinnte Politiker, die mit einer radikalen 
Kontrollinfrastruktur die freiheitlichen Strukturen des Internets bekämpfen 
wollen. Und das alles im Namen der Kinder.
Ob Frau zu Guttenberg sich darüber 
bewusst ist, dass sie als Zugpferd der Contentmafia missbraucht wird und 
bereits missbrauchten und gedemütigten Kindern weiter ins Gesicht spuckt, ist 
nicht geklärt. Vorsichtshalber wurde jedoch ein offener Brief verfasst. Unter 
der Domain http://www.
tatortzensur.de könnt ihr eure Unterschrift setzen und Frau zu Guttenberg 
darauf hinweisen, dass es ihr Engagement zu verurteilen gilt.

[1] http://www.tauss-gezwitscher.de/

Verantwortlich: Julia Schramm


*Neues von der Taskforce INDECT*
Die Taskforce hat das Angebot erhalten, einen Piraten in den sogenannten 
"Ethikrat" des INDECT-Projekts zu entsenden. Da diese Offerte mit Vorsicht zu 
genießen ist, wurde am 12. November eine offizielle Anfrage zu den konkreten 
Rahmenbedingungen einer eventuellen Teilnahme an die INDECT-Verantwortlichen 
gesendet. Hier wurden unter anderem konkrete Fragen zu den Aktivitäten, 
Verantwortlichkeiten sowie möglichen Geheimhaltungsklauseln (NDA) gestellt. 
Es wurde auch um Einsicht in alle INDECT-Dokumente gebeten. Der Eingang 
dieser Anfrage wurde seitens des Projekts INDECT zeitnah bestätigt, eine 
Antwort zu den gestellten Fragen ist bisher jedoch noch nicht eingegangen.
Das Thema INDECT erreicht erneut die Massenmedien. Neben aktuellen Artikeln 
im Standard[1], auf Unzensuriert[2], bei heise[3], bis hin zum Maltastar[4] 
ist das Thema auch von heute.de[5] aufgegriffen worden. Der 
INDECT-Koordinator Roland Albert hatte zudem die Möglichkeit, den 
Radiosendungen breitband[6] sowie Radio Rabotz[7] Interviews zum Thema zu 
geben. Ein weiteres kleines Highlight stellt der von der EU gewonnene 
Negativpreis der tschechischen "Big Brother Awards"[8] dar. Die EU erhielt 
diesen Preis für ihre Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sowie 
für die Förderung des INDECT-Projektes.
Um besser international am Thema arbeiten zu können, wurden die Texte der 
Website www.stopp-indect.info von der PPI ins Englische übersetzt und werden 
beim Relaunch der Website in den kommenden Tagen entsprechend eingebunden. 
Weitere Sprachen werden folgen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an 
Boris Turovskiy, der sich maßgeblich für die Übersetzungen verantwortlich 
zeigte.
Um weiterhin erfolgreich am Thema INDECT arbeiten zu können, ist nun Dein 
Engagement gefragt! Hilf uns, Dir selbst und allen Menschen, die auf eine 
freie und demokratische Gesellschaft nicht verzichten wollen, INDECT zu 
verhindern! Sprich über INDECT, erzähle den Menschen, die Du kennst, was Du 
über INDECT weißt. Damit hilfst Du das Thema INDECT in die Öffentlichkeit und 
in die öffentliche Diskussion zu tragen. Vielleicht kennst Du ja auch 
Journalisten, Künstler, Politiker, die dabei helfen können? Hilf uns bei der 
Vernetzung aller INDECT-Gegner. Vielleicht gehörst Du einer 
Bürgerrechtsbewegung oder sonstigen Organisation an? Sprich sie auf das Thema 
an. Nur wenn wir alle gemeinsam gegen INDECT einstehen, werden wir verhindern 
können, dass dieses Projekt irgendwann gegen uns eingesetzt wird. Blogge über 
INDECT, verteile Flyer, starte oder beteilige Dich an Aktionen gegen INDECT. 
Wenn Du keine Zeit für aktive Beteiligung hast, kannst Du uns auch mit einer 
Spende 
helfen. Spenden verwenden wir für Werbemittel (z.B. Flyer, Plakate) sowie zum 
Starten verschiedener Aktionen um auf das Thema INDECT aufmerksam zu machen 
und den Widerstand zu mobilisieren!
Kontodaten für Spenden:
Empfänger: Piratenpartei Deutschland
Kontonr.: 7006027900
BLZ: 43060967
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE36 4306 0967 7006 0279 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende von [Dein Name], [Dein Vorname], Taskforce INDECT

[1] 
http://derstandard.at/1288659861148/EU-Schnueffelprojekt-Indect-von-Oesterreich-gefoerdert
[2] 
http://www.unzensuriert.at/content/002937-EU-plant-vollautomatische-Buergerueberwachung
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33755/1.html
[4] http://www.maltastar.com/pages/r1/ms10dart.asp?a=12878
[5] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html
[6] http://breitband.dradio.de/indect/
[7] http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=37555
[8] http://www.unwatched.org/node/2362

Verantwortlich: Roland Albert


*Kleine Wahlkampfhilfe*
Wer bei einer Wahl Stimmen einfahren will, muss zur Wahl erstmal zugelassen 
werden. Die Landesverbände Baden-Württemberg, Bremen und Bremerhaven (hier 
werden Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft, Beiräte und die 
Stadtverordnetenversammlung gewählt), Hessen (hier stehen nur Kommunalwahlen 
an), Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt suchen noch dringend 
Unterstützerunterschriften[1], um überhaupt auf den 2011-er Wahlzetteln zu 
erscheinen. Die Hürden für diese Zulassung sind in den verschiedenen 
Bundesländern unterschiedlich hoch. Während beispielsweise in ganz 
Sachsen-Anhalt 1000 Unterschriften für die Zulassung ausreichen (1 
Unterschrift pro 2347 Anhaltiner) muss der Landesverband in Baden-Württemberg 
11550 Unterschriften (150 Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis) 
beibringen. Dazu drücken die Termine unterschiedlich heftig: Abgabetermin für 
BaWü ist der 27.01., die Sachsen müssen ihre Unterschriftenmappe bereits am 
18.01. abgeben. Die stets gemütlichen Pfälzer 
können noch bis zum 03.02. sammeln, während die Hanseaten sogar erst am 
01.03. einreichen müssen. Bis jetzt hat noch kein LV die notwendige Anzahl an 
Unterschriften gesammelt und deswegen wird noch händeringend nach Helfern 
gesucht. Hier [2]findet sich der aktuelle Stand der Sammelaktion sowie 
weiterführende Links mit Informationen, wer eigentlich Unterschriften leisten 
kann.
PS: am 20. Februar wählt auch Hamburg neu. Vom 12.12.2010 bis zum 18.01.2011 
müssen 1000 Unterschriften für die Landesliste, jeweils 200 für die 
Wahlbezirke und je 50 für die Wählerlisten gesammelt werden. Wer helfen kann 
wendet sich bitte an Christian Bucher.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften
[2] http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Autor: mr


*Der Antrags-BPT*
Der programmatische Bundesparteitag (BPT) in Chemnitz wird sehr 
unterschiedlich bewertet. Boris Turovskiy, Pirat aus München, spricht über 
seine Eindrücke.

/Flaschenpost/: Boris, wie viele Anträge hast du zum BPT eingebracht?
Ich habe neben zwei redaktionellen Anträgen ("Neugliederung des 
Parteiprogramms", welches die post-Bingen Gliederung verbessert und schnell 
angenommen wurde, sowie "Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms", 
statt dem aber der Antrag zur Redaktionskommission durchging) drei 
inhaltliche Anträge eingereicht, die für das Grundsatzprogramm vorgesehen 
waren - "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung", "Jugendschutz" und 
"Rechtssicherheit im Internet". Von diesen Anträgen wurden 
"Ausbildungsförderung" und "Rechtssicherheit" nach intensiver Debatte als 
Positionspapiere verabschiedet. Die Zustimmung hat mich sehr gefreut, und 
zumindest beim Antrag zur Reform der Ausbildungsförderung in Richtung 
einkommensunabhängiger Modelle bin ich zuversichtlich, dass eine bessere und 
präzisere Formulierung auf dem nächsten Parteitag auch für das 
Grundsatzprogramm angenommen wird.
Dass der Antrag zum Jugendschutz nicht behandelt wurde, war sehr bitter, da 
es nur eine halbe Stunde gebraucht hätte, bis er drangekommen wäre.
Ich habe 
den Antrag aus dem Positionspapier der JuPis, der Überarbeitung durch Ben 
Stöcker und meinem eigenen Antrag für Bingen zusammengestellt und bin sicher, 
dass er die nötige Mehrheit erreicht hätte. Im Nachhinein betrachtet wäre es 
sinnvoll gewesen, den Antrag in die Gruppe "Internet und Medien" zu 
verschieben, da er auch thematisch dort deutlich besser untergebracht wäre. 
Ich werde den Antrag sicherlich auch beim nächsten BPT einreichen.
Ich habe für diesen Parteitag auf eine modulare Einreichung der Anträge 
verzichtet, um das Antragsbuch nicht übermäßig zu belasten. In Anbetracht der 
Antragsflut hätte es aber kaum einen Unterschied gemacht, weswegen eine 
Einreichung in Modulen wohl sinnvoller wäre. Allerdings bereitet es mir 
Kopfschmerzen, wenn Module teilweise als Grundsatzanträge, teilweise als 
Positionspapiere angenommen werden;
zumindest bei modularen Anträgen würde 
eine klare Ja/Nein-Abstimmung meines Erachtens richtiger sein - sollte ein 
Modul die 2/3-Mehrheit nur
knapp verfehlen, ist es ein klares Signal an den 
Antragssteller, dass eine überarbeitete Version davon durchaus Chancen hat.

/Flaschenpost/: Aus vielen Grundsatzanträgen wurden mangels ausreichender 
Akzeptanz Positionspapiere. War das eine "Retten was geht"-Strategie?
Ich fand es äußerst interessant, dass nach all den hitzigen Debatten (und der 
klaren Ablehnung) der Programmtrennungsanträge wir quasi von
selbst auf 
diesen Modus gekommen sind. Meines Erachtens liegt zumindest ein Teil des 
Problems darin begründet, dass wir eigentlich kein Konzept haben, was ein 
Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier sein soll. Es ist kein 
Zufall, dass das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 sich kaum von dem 
Grundsatzprogramm zu diesem Zeitpunkt unterscheidet (und nach meiner Ansicht 
zu abstrakt für ein Wahlprogramm ist, genauso wie unser Grundsatzprogramm zu 
konkret für ein Grundsatzprogramm ist). Bei Positionspapieren ist eine 
Interpretation des Begriffs noch schwieriger, da wir bis Chemnitz keine 
Positionspapiere auf Bundesebene hatten. Ich sehe drei Arten von Anträgen, 
die als Grundsatzprogramm eingereicht und als Positionspapier verabschiedet 
wurden:
Anträge, die als zu unausgereift angesehen wurden (in Perspektive - Vorlagen 
für Grundsatzprogrammanträge),
Anträge, die als zu konkret angesehen wurden (Vorlage für 
Wahlprogrammanträge),
Anträge, die Grundsatzwert haben, aber nicht die nötige Zustimmung erhielten 
(quasi "erweitertes Grundsatzprogramm" im Programmtrennungskonzept).
Diese letzte Gruppe ist es auch, auf die am ehesten der Verdacht fällt, sie 
wären eine "Retten was geht"-Strategie. Da ich aber die Programmtrennung 
stark befürworte, würde ich es nicht negativ besetzen. Die Tatsache, dass 
strukturell komplett verschiedene Anträge in den Topf "Positionspapier" 
geworfen werden, ist aber sicherlich für Piraten wie Außenstehende sehr 
verwirrend und muss korrigiert werden. Für die Zukunft wünsche ich mir 
deshalb, dass wir bereits im Vorfeld eines Parteitags klar definieren, welche 
Antragsarten es gibt und wie diese
behandelt werden. Schließlich gibt es auch 
eine Definition des Positionspapiers, welche keiner der drei oben genannten 
Gruppen entspricht: eine detaillierte und begründete Auseinandersetzung zu 
einem bestimmten Thema, das von unserem Grundsatzprogramm abgedeckt, aber 
nicht ins Detail behandelt ist. Solche Art von Positionspapieren ist - als 
eigenständiges Strukturelement - sehr wichtig, leider würden sie jetzt unter 
all 
den anderen Typen untergehen.
Eines muss ich allerdings noch zu dem Thema loswerden: bedingt durch den 
unklaren Status haben viele Stellen (Blogger, Medien, und vor allem die 
offiziellen Pressemitteilungen der Bundespartei!) gar keine klare Trennung 
zwischen angenommenen Grundsatzprogrammanträgen und Positionspapieren in der 
Berichterstattung gemacht. Wenn ich lese, dass sich Piraten "klar für die 
Beschränkung der Urheberrechtsdauer auf 10 Jahre" oder "für den Atomausstieg" 
ausgesprochen haben, kann ich nur mit dem Kopf schütteln, da es sich dabei um 
Anträge handelt, die in einer Kampfabstimmung an der nötigen 2/3-Mehrheit 
scheiterten und keinesfalls in einer Reihe mit den (zum Teil mit 90% 
Zustimmung) angenommenen Grundsatzanträgen stehen dürften.

/Flaschenpost/: Was würde uns helfen den kommenden BPT2011 zu einem Erfolg zu 
machen?
Zwar stehen Personenwahlen an, eine Wiederholung von Bingen kann ich mir aber 
nicht vorstellen, sogar wenn wir von der organisatorischen Seite gar nichts 
verändern. In Bingen sind die Piraten auf Bundesebene zum ersten Mal 
überhaupt seit der Mitgliederexplosion 2009 zusammengekommen, fast alle 
Kandidaten waren der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer gar nicht 
bekannt, was sowohl zur Länge und Ausführlichkeit der Fragerunde beigetragen 
hat als auch das Gewicht der Vorstellung auf dem Parteitag für die 
Wahlentscheidung stark in die Höhe trieb. Mittlerweile ist den meisten klar, 
dass nur in weiten Teilen der Partei bekannte Piraten überhaupt Chancen auf 
einen Vorstandsposten haben - eine schöne Vorstellungsrede vorbereiten, den 
Fragebogen im Wiki ausfüllen und vielleicht zu ein paar Vorbereitungstreffen 
hinfahren, ist nicht genug. Auch das Verständnis, dass ein Vorstandsamt ein 
immenses Arbeitspensum bedeutet, sollte sich durchgesetzt haben, sodass 
niemand sich e
infach aus guter Laune aufstellen wird. Daher erwarte ich auch eine viel 
geringere Zahl von Kandidaten, die gleichzeitig viel weniger Fragen von den 
Anwesenden zu erwarten haben, da die einzelnen Positionen und Standpunkte 
bereits weitgehend bekannt sind. Somit bin ich durchaus optimistisch, dass 
wir am ersten Tag die Personenwahlen hinter uns bringen werden und Zeit für 
Programm- und Satzungsdebatten übrig bleibt (zwar haben wir in der 
Vergangenheit Satzungsänderungen einen zweifellos zu hohen Stellenwert 
zugeschrieben, manche davon sind dennoch wichtig und sollten auf dem 
Parteitag angegangen werden, beispielsweise Fragen der Beitragsordnung und 
Entscheidungsfindungsmodalitäten wie Urabstimmungen, dezentrale Parteitage 
oder Delegierungsmöglichkeiten).
All das führt mich zu der optimistischen Einschätzung, dass es keiner großen 
organisatorischen Veränderungen bedarf, um den Parteitag erfolgreich zu 
gestalten. Die Vorbereitung für Chemnitz (Einsatz einer funktionsfähigen 
Antragskommission, klarer im Vorfeld bekannter TO-Vorschlag) hat zu einem 
sehr gut organisierten Parteitag beigetragen und sollte auch für die nächsten 
BPTs übernommen werden. Der einzige Punkt, der von dieser Seite noch 
optimiert werden kann, ist ein aktiveres Durchgreifen der Versammlungsleitung 
bei sich wiederholenden Wortmeldungen, die Zeit kosten und absolut 
überflüssig sind. Weitergehende Vorschläge, wie zum Beispiel eine Frist für 
die Einreichung von Kandidaturen oder eine pauschale Begrenzung der Anzahl 
von Redebeiträgen halte ich hingegen für nicht gerechtfertigt. Die mangelnde 
Vorbereitung seitens der Teilnehmer stellt immernoch ein Problem auf unseren 
Parteitagen dar, auch wenn man das bei einem 400 Seiten dicken Antragsbuch 
niemand
em wirklich übel nehmen kann. Das kann man aber nicht durch irgendwelche 
Formvorschriften verändern, sondern nur durch direktes Ansprechen der 
Mitglieder. Es muss sich letztendlich das Verständnis durchsetzen, dass zu 
einem Parteitag auch eine intensive Vorbereitung jedes Teilnehmers gehört.

/Flaschenpost/: Wie stellst du dir unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor?
Der technologische Fortschritt wird sich weiter beschleunigen und ausbreiten; 
aus rein technologischer Sicht glaube ich, dass die Welt in 20 Jahren für uns 
ungefähr genauso Science-Fiction-mäßig erscheinen wird, wie das Star 
Trek-Universum. Wie sich aber die Gesellschaft entwickelt, lässt sich schwer 
vorhersagen und hängt maßgeblich davon ab, wohin die Politik - und damit auch 
die Piraten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - steuern wird und 
wie sie die Herausforderungen der heutigen Zeit überwindet. Ein totalitärer 
Big Brother Weltstaat liegt durchaus im Bereich des Möglichen, die Anfänge 
dazu (z.B. INDECT) werden bereits gelegt. Deshalb ist es von enormer 
Wichtigkeit, schon jetzt nicht nur taktische Ziele zu verfolgen, sondern 
langfristig zu denken und vor allem die Bürger über die Tragweite politischer 
Entscheidungen für die Zukunft der Welt aufzuklären. Insbesondere die 
Bedeutung und Folgen der digitalen Revolution dürfen auf keinen Fall untersch�
�tzt werden, da sie immer mehr Lebensbereiche beeinflussen und mitnichten nur 
die "Digital Natives" angehen. Fällt die Kontrolle über den Fluss von 
Informationen in die falschen Hände, kann es katastrophale Folgen für die 
gesamte Gesellschaft haben. Dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht geschieht, 
zugleich aber die durch Digitalisierung und Vernetzung entstehenden 
Möglichkeiten und Perspektiven voll ausgeschöpft werden, sehe ich als globale 
Aufgabe und Verantwortung der Piratenbewegung an.

Autor: mr


=== *Internationales* ===

*Lasst 1945 - auch gute Taten verjähren*
Für viele waren die USA stets das Land, das Europa unter unvorstellbaren 
Opfern vom Faschismus befreite. Mehr noch: als die Faschisten besiegt waren 
und in Deutschland politisches Vakuum herrschte zeigten sie uns, wie 
Demokratie geht - wir Deutschen ließen uns gerne anleiten und bauten einen 
Staat auf und fort (!), der seinen Bürgern Freiheit gewährte, die unabhängige 
Presse respektierte, während Repräsentanten dieses geläuterten Deutschlands 
im Ausland mit der gebotenen Zurückhaltung auftraten.
Derweil zogen die USA auf andere Bühnen der Weltgeschichte weiter, doch nicht 
immer waren ihr Handeln so uneingeschränkt gut wie im Westteil von 
Nachkriegsdeutschland: In Guatemala wurde wegen ein paar Bananen eine 
Revolution anzettelt, Vietnam wurde in die Steinzeit zurück gebombt. 1973, es 
war deren 11. September, half der US-Geheimdienst den demokraitisch gewählten 
Präsidenten Chiles zu stürzen und eine Militärdikratur zu errichten. Sie 
rüsteten Sadam Hussein auf, damit er Krieg gegen den Iran führt. Denn im Iran 
wurde 1979 der Diktator gestürzt und die Ölquellen verstaatlicht. Doch 
Hussein vergeigte die Mission, fiel in Ungnade und als er später die Hand 
biss, die ihn fütterte, befreiten US-Truppen den Irak vom Diktator und ließen 
ihn aufknüpfen. Inzwischen wurde die ganze Welt in die Koalition der Willigen 
gezwungen: Die Bundeswehr besetzt seitdem wieder fremde Länder, wir liefern 
die Bank- und Überweisungsdaten jedes Bundesbürgers in Washington ab. Wir
 führten amerikanische Gesetze ein, die schwachsinnigen Patenten auch hier 
Wirksamkeit verschaffen. Wir essen Genfood, obwohl der Esstisch auch vorher 
schon üppig gedeckt war. Und reisen wir in die USA, geben wir unsere 
Fingerabdrücke ab - als seien wir Verbrecher! Schlimme Erinnerungen an die 
Einreise in den Unrechtsstaat DDR werden spätestens dann wach, wenn die 
Einreisegebühr von 14$ zu bezahlen ist.
Ja, die USA besiegten Hitler und brachten uns die Freiheit - und dafür werden 
wir immer dankbar sein. Aber die unschöne Gegenwart lässt die Erinnerung an 
die Befreiung vor 65 Jahren verblassen. Die Untaten, die heute im Namen 
Amerikas begangen werden, können wir nicht schweigend hinnehmen oder gar 
ignorieren. Denn heute führen die USA wieder Krieg. Es ist ein Cyberkrieg 
gegen die Enthüllungsseite Wikileaks und deren Betreiber. Aber es war nicht 
deren Pressesprecher Julian Assange, der im Irak Journalisten abschlachtete. 
Es war nicht Assange, der weltweit Politkiker und Diplomaten arrogant und von 
oben herab in Schubladen steckte. Assange hat die geheimen 
Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut nicht unterschrieben, er war weder an den 
Finanzschiebereien der isländischen Kaupthing-Bank beteiligt, noch hatte er 
den Finger am Abzug, als in Kunduz 90 Afghanen starben. Und schon gar nicht 
übte er Druck auf spanische Politiker aus, um zu verhindern, dass die EU 
wegen Mordes gegen
 US-Soldaten ermittelt.
Dass Interpol einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts auf 
Vergewaltigung erlässt ist höchst ungewöhnlich, wenn nicht gar einzigartig. 
Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Verdacht auf eine Sexualstraftat ist 
ein ernsthafter Vorwurf, dem muss nachgegangen werden. Doch die Möglichkeit, 
dass hier die beliebte Missbrauchskeule geschwungen wird, da die Gesetze die 
Verbreitung von Informationen nunmal nicht verbieten, liegt doch nah. Wir 
erinnern uns: schon 2009 wurde wikileaks.de einkassiert - wegen Verbreitung 
pornographischer Schriften. Dass Amazon die Dokumente von Wikileaks nicht 
mehr hostet ist ihr gutes (Vertrags-)Recht. Doch kein Mensch glaubt, dass es 
um Vertragsverletzungen von Seiten Wikileaks geht. Auchg nicht bei den 
gesperrten PayPal-Konten, nicht beim gekündigten EveryDNS-Vertrag. Man muss 
kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben: Hier übt jemand mächtig 
Druck aus. Wikileaks selbst soll ausgelöscht, Julian Assange vernichtet 
werden. 
Inzwischen wurde gar der Ruf nach der Todesstrafe für Enthüllungen laut! Nur 
um die eigenen Schandtaten im Dunkeln zu schützen!
Dass das Land, das uns von Hitler befreite und uns Deutschen zu guten 
Demokraten machte, seit einiger Zeit schon die Meinungsfreiheit, die 
Demokratie und die Souveränität anderer Staaten mit Füßen tritt ist eine 
Tragödie griechischen Ausmaßes. Doch auch gute Taten verjähren - ihre 
Strahlkraft verblasst mit jedem Stückchen Dreck, das im Lauf der Jahre hinzu 
kommt. Heute müssen wir den USA zurufen: wir haben damals von euch gelernt 
und verinnerlicht, was ihr uns beigebracht habt. Was ihr tut ist falsch. Es 
ist falsch an sich, es ist falsch nach dem Rechtsverständnis, das wir damals 
lernten. Zum Vorbild taugt ihr nicht mehr!

Autor: mr


=== *Piratenwelt* ===

*Piratige 5 Minuten: JMStV: da muss man doch was tun, verdammt*
Derzeit ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in aller Munde. Zwar 
haben die Staatsregierungen ihre Schuldigkeit getan, aber die Landtage müssen 
den geplanten Änderungen noch zustimmen[1]. Dabei weht den Landesparlamenten 
mittlerweile eine steife Brise durch die Piratenpartei und dem AK-Zensur 
entgegen. Auch die Netzcommunity ist aufgewacht. Welche Folgen der JMStV und 
seine Neuregelung für Webseitenbetreiber hat zeigt Benjamin Stöcker[2] sehr 
ausführlich auf. Wie unausgegoren die Regelungen sind, legten Piraten aus NRW 
in einer eher technischen Betrachtung[3] dar. Damit die kontraproduktive 
Änderung des JMStV doch noch gestoppt wird und ein Weg in eine sinnvolle 
Reform für echten Jugendschutz möglich wird, ist jede Hilfe willkommen. Vor 
allem in Nordrhein-Westfalen[4] und Berlin[5] bestehen noch echte Chancen, 
dass die Novellierung gestoppt wird. Wenn Du aus einem der beiden Länder 
kommst, schreibe doch Deinem Abgeordneten und versuche ihm zu zeigen, dass
 das Thema für Dich wichtig ist. Wenn Du die Zeit aufbringen kannst, solltest 
Du zur Bürgersprechstunde gehen. Nur dort, wo die Zeit davon rennt, muss eine 
E-Mail oder besser ein Anruf genügen. Auch wenn Du in Brandenburg[6] oder 
Bayern[7] wohnst, kannst Du noch etwas bewirken.
Für Berlin stellt Martin 
Delius alle benötigten Informationen[8] bereit. Aber auch online lässt sich 
noch einiges machen. Derzeit läuft eine offene Petition[9], die jeder 
mitzeichnen kann. Webseiten- und Blogbetreiber können an einer 
Online-Demonstration[10] teilnehmen und ihre Seite jeden Tag eine Stunde 
abschalten.

[1] 
https://spreadsheets.google.com/pub?key=0AnrHIeb5cmJedGU4Q2hpdnU4SENHdENXd3czSHljX0E&hl=de&output=html
[2] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen
[3] http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf
[4] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation/Abgeordnete/Inhalt.jsp
[5] 
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C17_1?OpenDocument
[6] http://www.landtag.brandenburg.de/de/kontakt/397595
[7] http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/93.htm
[8] http://jmstv.politikpir.at/?page_id=36
[9] http://jmstv-ablehnen.de/
[10] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/12/01/protestaktion-gegen-den-jmstv-webseite-fur-eine-stunde-abschalten

Autor: mr


*Kaperbrief: Warum Klimaskepsis Humbug ist, und Skeptiker gegen Humbug*
Das Internet scheint fest in der Hand der Klimazweifler zu sein. Und auch 
wenn der Blick aus dem Fenster Zweifel an einem ständigen und linear 
verlaufenden Temperaturanstieg weckt, sprechen die Temperaturaufzeichnungen 
der letzten Jahrzehnte eine deutliche Sprache. Und während sich der 
Weintrinker über die herausragend guten Jahrgänge der letzten Jahre freut (es 
gibt durchaus positive Aspekte der globalen Klimaerwärmung), fragt sich der 
Interessiert was ist dran an den Zweifeln? Wem nutzt es, wenn weiterhin Öl 
und Kohle verbrannt wird, wenn Windräder auf der einen Seite ein 
Nischendasein führen, während auf der anderen Seite CO2 gegen Radioaktivität 
aufgerechnet wird? Wenn Tuvalu[1] bald im Meer versinkt: Liegt es an den 
abschmelzenden Polkappen? Geht die Insel einfach so unter, wie Inseln nunmal 
gelegentlich untergehen? Steigt der Meeresspiegel tatsächlich, aber nicht 
wegen uns? Oder sind die Bilder von nassen Füssen gar freche Fälschungen, 
Tuvalugate sozusagen?

Die Klimazweifler teilen sich in 2 Gruppen. Die eine Gruppe ist davon 
überzeugt, dass der Klimawandel nicht hausgemacht ist und jede Maßnahme 
dagegen folglich überflüssig oder gar schädlich und dass wir, wenn wir nicht 
weiter fleißig Klimagase in die Atmosphäre blasen, gar eine hausgemachte 
Eiszeit provozieren. Bei solchen Aussagen muss ich an den Pommesverkäufer 
denken, der mir erklärte dass es sogar schädlich sei das Fett allzuoft zu 
wechseln! Ist klar! Die andere Gruppe der Klimaleugner bezweifelt, dass es 
überhaupt so etwas wie einen nachhaltigen Klimawandel gibt. Nach deren 
Überzeugung wurde es schon immer abwechsend wärmer und kälter, und überhaupt 
kann morgen alles schon ganz anders sein.
Wenn es keine Auswirkungen hat, wird es nicht schaden CO2 auch ohne Not zu 
verringern. Schaut man zu den Ölliferanten und verfolgt die panische 
Diskussion um Peakoil[2] kommt man ohnehin auf die Idee, sich besser heute 
als morgen vom Öl unabhängig zu machen. Und wenn wir dazu nicht einmal die 
nationalen Kohlelager plündern müssen: eine richtige Win-Win-Situation!
Doch kann es nicht schaden, Behauptungen skeptisch zu hinterfragen. Nämlich 
bei Scharlartanen wie Wunderheilern, bei Behauptungen fernab jeder 
Lebenserfahrung, beispielsweise Geisterbeschwörungen, ja schon bei 
Horoskopen, bei religiös Verblendeten (ich sage nur: Intelligent Design) oder 
Behauptungen, die der bekannten Physik widersprechen. Als besonders übles 
Beispiel sei hier die Freienergiemaschine genannt. Gegen solchen Blödsinn 
geht die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von 
Parawissenschaften[3] (GWUP) an. Wer sehen möchte wie Lügengespinste wirklich 
aussehen, sollte sich an einem verschneiten Winterabend den Skeptiker 
durchlesen.

[1] http://www.3sat.de/nano/news/25992/index.html
[2] http://www.peakoil.de/
[3] http://www.gwup.org/zeitschrift

Autor: mr


*Kaperbrief: Piratiges Selbstverständnis - Impressionen vom BPT*
Das Wortprotokoll [Tag [1] und Tag [2]]vom Bundesparteitag verrät viel über 
unser Selbstverständnis. Die folgende, sehr willkürliche Auswahl gibt wieder, 
was den Saalmikrofonen zu unserer Selbstwahrnehmung zugetragen wurde.
Niemand kann nur Politiker oder nur Pirat sein, wir müssen Politikpiraten 
sein. Ich denke wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit - wenn wir zu einer Wahl antreten und 
gewählt werden - dann müssen wir glaubwürdig sein und zu unseren Themen - wie 
die auch immer heißen - stehen. Und wenn wir die in einer 
Koalitionsverhandlung aufgeben machen wir uns unseriös.
Wir wollen keine Impressumspflicht.
Wir fordern Regeln zur Parteienfinanzierung.
Wir wollen die Integration von Ausführungsbestimmungen haben, wir wollen die 
Veröffentlichung der Höhe aus jeder einzelnen Nebentätigkeit.
Wir werden es nie schaffen, "vernünftige" Sachen zu machen, denn die 
Fachleute sitzen in Lobbyverbänden.
Wir sind hier der Souverän.
Und wenn wir sagen "Freiheit statt Angst", dann wollen wir, dass der Staat 
sich raus hält.
Wir wollen keine Gesellschaft in der Angst herrscht.
Wir wollen das niemand in Armut oder Angst vor Armut lebt.
Wir wünschen uns ein Schlaraffenland.
Wir wollen einen freien Menschen, einen Menschen, der nicht von Zwängen 
geleitet werden muss. Das ist natürlich eine Vision, aber eine für die es 
sich lohnt zu kämpfen.
WIR HABEN DIE HISTORISCHE CHANCE DEN ANDEREN PARTEIEN IN DEN ARSCH ZU TRETEN.
Wir sind eine Mitmachpartei.
Wir haben den Anspruch. Wir setzen was um.
Wir Kämpfen gegen ACTA. Wir können das nicht zulassen.
Wir sind für eine schone, bunte, grüne Welt. Aber irgendwo müssen wir 
konkreter werden.
Wir sind alle Urheber und Konsumenten.
Wir sind die Partei der Transparenz.
Wir sind Piraten. Wir geben Tipps, wie wir das Zugangserschwernisgesetz 
umgehen können.
Wir sind Piraten.  Wir sind nicht feige.
Wir sind uns einig geworden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Protokoll_1
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Protokoll_2

Autor: mr


*Aus der Kombüse: Rumkugeln*
Ihr habt in Chemnitz echten Sächsischen Stollen probiert und könnt euch nicht 
mehr an das Zeug aus dem Supermarkt gewöhnen, was jetzt kiloweise im Schrank 
rumliegt? Dann könnt ihr daraus prima Weihnachsgeschenke machen: Rumkugeln.
Dafür braucht ihr
        •       500g Kuchenrest (von Bisquitboden bis Stollen über Lebkuchen 
geht alles, ggf. aus dem Stollen das Marzipan rauskratzen),
        •       4 Schnapsgläser Rum (das sind ca 6-8 EL für die Kugeln und 
den Rest für den Piraten, der was auf sich hält, und natürlich auch schon 
volljährig ist... Es geht aber auch 1 Fläschchen Rum-Aroma und etwas Wasser, 
wenn es alkoholfrei sein soll),
        •       200g Blockschokolade,
        •       50g gemahlene Mandeln,
        •       125g Butter oder Margarine (oder Palmfett oder... was ihr 
grade da habt, allerdings geht es nicht mit Öl, das Fett sollte fest sein),
        •       Kakao oder Kokosraspeln, um die Pralinen hinterher darin zu 
wälzen.
Den Kuchen mit den Händen oder einer Küchenmaschine fein zerkrümeln, den Rum 
darübergeben und 15 Minuten ziehen lassen.
In der Zwischenzeit die Schokolade 
mit dem gewählten Fett schmelzen und etwas abkühlen lassen.
Die Mandeln zu 
den Bröseln geben, und dann die Schokoladenmasse dazugießen. (Wer mag, kann 
noch Rumrosinen dazugeben. Wenn im Stollen schon Rosinen waren, ist das 
natürlich überflüssig.)
Das Ganze gut verrühren und dann für 2 bis 3 Stunden 
(mindestens, besser noch über Nacht) in den Kühlschrank stellen.
Danach von 
der fest gewordenen Masse mit einem Teelöffel Nocken abnehmen, diese zwischen 
den Handflächen zu Kugeln formen und in Kakao oder Kokosraspeln wälzen.
In 
Pralinenkapseln setzen und kühl aufbewahren, selber essen oder zu Weihnachten 
verschenken.

Autor: ro


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Arbeit in Baden-Württemberg ist geprägt durch das Sammeln der 
Unterschriften. Über 10000 sind schon zusammen, etwa 1500 fehlen aber noch. 
Hilfe wird nach wie vor gebraucht[1].
Im Rahmen der Marina BW wurde die Wahlkampfstrategie abgestimmt.
Stuttgart 21 beschäftigt uns immer noch sehr. Zur Schlichtung wurde eine PM 
herausgegeben [2] und derzeit wird zur Großdemo am 11.12. in Stuttgart 
aufgerufen.
Der LV Baden-Württemberg hat sich um die Ausrichtung des BPT 11.1 beworben 
und dafür ein umfangreiches Konzept vorgelegt.
In Freiburg hat der politische Geschäftsführer einen gut besuchten Vortrag 
über "Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet" gehalten [3].

[1] http://piraten.in/uu
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/11/30/stuttgart-21-der-fade-nachgeschmack-einer-schlichtung/
[3] 
http://www.spiq.de/home/singleview/datum/2010/11/15/ist-ihr-pc-ein-safe-verschluesselung-und-anonymisierung-in-der-praxis.html

Autor: André Martens

*Bayern*
Eine kleine Gruppe Piraten ging am Mittwoch nach Chemnitz zum sogenannten 
"Neue Leute" Treffen der Münchner ATTAC - die Piraten informierten sich dort 
genauer über die Ziele und Ideen der Globalisierungskritiker und stießen 
wiederum auf reges Interesse. Angesichts der Anknüpfungspunkte werden die 
Münchner Piraten den Kontakt zu ATTAC verstärken.
In Bamberg intensivieren die Piraten die lokal-politische Kontakte, dazu 
nahmen sie auch am GAL-Plenum zur Finanzlage der Stadt Bamberg: "Gibt es nach 
dem Brückendebakel noch Geld für Bildung, Kultur, Soziales und Umwelt?" teil.
In Amberg (Oberpfalz) traf sich eine Gruppe Piraten mit einem CSU Stadtrat, 
der die Abschlussarbeit seines Studiums zum Zugangserschwerungsgesetz 
(Zensursula Gesetz) erstellt hatte. Der rege Meinungsaustausch endete mit dem 
beiderseitigen Wunsch, sich öfter zu treffen.

Autor: Aleks A. Lessmann

*Bayern: Schwabenstreich*
Dass der Schwabe Heimat und Bahnhof liebt, ist bekannt. Dass auch Schwaben, 
die die Region verließen, weiterhin am Bahnhof festhalten, überrascht aber 
nicht wirklich! Und so verwundert es nicht, dass auch Exilschwaben für ihren 
Bahnhof demonstrieren. Wie in Stuttgart auch, wird in vielen anderen Städten 
[4] um Punkt 19 Uhr für genau eine Minute Rabatz [5] gemacht. In München 
werden schon seit 14 Wochen Töpfe, Rasseln und Trillerpfeifen ausgepackt. 
Selbst Christoph Süß, die bayrische Fernsehlegende, berichtete darüber[6].
Die ersten vier Male waren die Neumünchner am Hauptbahnhof und haben nur den 
Schwabenstreich durchgeführt und 10 Minuten vorher Flyer verteilt; dann wurde 
ein Infostand integriert und in die Fußgängerzone umgezogen. Von da an gab es 
von 18:00 bis 19:30 Broschüren, Aufkleber, Buttons, Unterschriftenlisten, 
Flyer usw., inklusive integriertem Schwabenstreich um 19 Uhr. Wegen der 
Ausdehnung der Christkindlmärkte in der Innenstadt wird der Schwabenstreich 
bis zum 20.12. am Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle abgehalten. Die Zeiten 
blieben immer gleich: ab 18:00 der Infostand, um 19:00 Schwabenstreich. Von 
der TeilnehmerInnenzahl hat sich inzwischen ein harter Kern herausgebildet: 
ab spätestens 18:30 stehen mindestens acht Schwaben am Stand; zum Streich 
kommen dann regelmässig zwischen 20 und 30 Menschen. Die Temperaturen der 
letzten Wochen haben die Anzahl der TeilnehmerInnen gedrückt, aber für 
München und diesen eher gehobeneren Standort ist das trotzdem gar nicht schl
echt.
Am 11.12. findet eine überregionale Großdemonstration [7] in Stuttgart statt. 
Dabei geht es um weit mehr als den Bahnhof. Es geht darum, wie die 
Entscheidungsfindung in unserer Demokratie in Zukunft aussehen soll. Eine 
Politik der Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit über die Köpfe der Bürger 
hinweg wie bei Stuttgart 21 darf es nicht mehr geben.

[4] http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche
[5] http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=558
[6] http://blog.br-online.de/quer/tag/protestkultur
[7] http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktiv-werden/grossdemo-am-11-12/

*Berlin*
Die Jagd auf WikiLeaks zieht weitere Kreise: Der Berliner Vorstand hat ganz 
frisch die Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit Amazon & Paypal 
beschlossen. Wer sich dadurch inspiriert fühlt, findet hier [8] die 
Begründung und das Protokoll der Vorstandssitzung.

[8] 
http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-05_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Verzicht_auf_Gesch.C3.A4ftsbeziehung_mit_Amazon_und_der_Ebay-Tochter_Paypal

*Bremen*
Die Bremer Piraten kommentieren die Forderungen der Gewerkschaften gegen 
Copyright-Verstöße [9] im Netz. Hier wird sich kritisch mit der, laut 
Einschätzung der Piraten, sehr absurden Liste auseinander gesetzt und die 
Forderungen auf ihren Hintergrund durchleuchtet.
Ausserdem unterstützen die Piraten in Bremen den Antrag der Grünen gegen die 
Voratsdatenspeicherung[10]. Die Grünen haben im Bremer Senat, auf Bundes- und 
auf EU-Ebene einen Antrag auf den Weg gebracht. Den hier eingeschlagenen Kurs 
zur Wahrung der Rechte der Bürger unterstützt die Piratenpartei Bremen.

[9] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-23/gewerkschaftsbosse-mal-wieder-mit-nutten-bestochen/
[10] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-25/piraten-bremen-unterstuetzen-antrag-der-gruenen-fraktion-gegen-vorratsdatenspeicherung/

*Hamburg*
Nachdem kurz vor dem 1. Advent die GAL in Hamburg die schwarz-grüne Koaltion 
hat platzen lassen [11] bekommt Hamburg unverhofft die Möglichkeit, sehr 
kurzfirstig in 2011 neu zu wählen.  Die Piratenpartei Hamburg begrüßt diesen 
Umstand sehr und berichtet auf Ihrer Landesseite [12] über Inhalte der 
Beendigung der Koalition und Ihren Einschätzungen für die anstehende Wahl.
Zudem berichtet der LV-Hamburg über die Pläne des noch amtierenden 
Bürgermeisters Ahlhaus [13], der im Rahmen eines Diskussionsabend in 
Hamburg-Bergedorf erneut die Voratsdatenspeicherung in vollem Umfang forderte.

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/gruen-schwarz-hamburg
[12] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-28/schwarz-gr%C3%BCn-gescheitert-piraten-begr%C3%BC%C3%9Fen-neuwahlen-in-hamburg
[13] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-24/b%C3%BCrgermeister-ahlhaus-fordert-vorratsdatenspeicherung

*Niedersachsen*
Du willst, dass die Piraten bei den Wahlen antreten, damit sich endlich etwas 
ändert? Dann kannst du uns helfen: In Niedersachsen sammeln Piraten zurzeit 
Unterstützerunterschriften für die Kollegen in Sachsen-Anhalt, damit sie dort 
im März bei der Landtagswahl antreten können. Noch einmal: Das geht nur mit 
ausreichenden Unterschriften von Leuten, die die Partei unterstützen! Hier 
[14] findest du eine Übersicht, wo Wahlwerbung gemacht wird und an wen du 
dich wenden kannst. Die Reisekosten können auf Wunsch erstattet werden.
Außerdem bewirbt sich Osnabrück als Ausrichtungsort für die Konferenz der 
Pirate Parties International[15].
Wahlen und Diskussionen auch im Kreisverband Göttingen[16]: Hier wurden ein 
neuer Vorstand gewählt und die Ergebnisse des BPTs kritisch diskutiert.

[14] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Portal_LTW2011/Wahlkampfunterstuetzung
[15] http://int.piratenpartei.de/Conference-offers/Osnabr%C3%BCck
[16] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/11/neuer-vorstand-gewahlt/

*Nordrhein-Westfalen*
Die Piraten in NRW setzen ihren Diskurs um alternative Strukturmodelle fort. 
Dies hat auch Auswirkungen auf die frisch gegründeten Kreisverbände in Bochum 
und Düsseldorf. Insgesamt sechs Piraten äußerten den Wunsch aus den 
Kreisverbänden auszutreten und nur noch Mitglied des Landesverbandes zu sein. 
Die Kreisverbandsvorstände und der Landesvorstand NRW haben für die 
Nicht-Mitgliedschaft in untergliederten Gebietsverbänden grünes Licht 
gegeben. Eine endgültige Entscheidung diesbezüglich hängt von der 
Interpretation der Bundessatzung ab.
Unabhängig von der Gründung weiterer Kreisverbände wächst auch die 
Crew-Landschaft in NRW weiter. Mit Gründung der Crew "1337" in Wuppertal gibt 
es in NRW nun insgesamt 46 Crews.
In Düsseldorf froren am 4. Dezember vor dem Hauptbahnhof knapp zehn 
"Weihnachtsmann-Terroristen" und weitere zehn Piraten im Schneetreiben, um 
die von den hessischen Piraten organisierte Aktion Weihnacht statt Angst [17] 
zu unterstützen.
Das von den NRW-Piraten Kai Schmalenbach und Achim Müller ausgearbeitete 
JMStV-Papier [18] wird anscheinend von den Grünen intern verwendet. Das 
Papier selbst ist knapp 9000 Mal heruntergeladen worden, alleine 1500 Mal in 
den letzten drei Tagen.
Die Piratenpartei Dortmund feiert Weihnachten, am 17.12. im "Lokales", 
Essener/Ecke Lindemannstr., ab 19:30. Alle Interessierten, nicht nur aus NRW, 
sind herzlich eingeladen.

[17] http://www.weihnachtstattangst.de/
[18] http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

*Sachsen*
Am letzten Wochenende luden die sächsischen Piraten zum Bundesparteitag  nach 
Chemnitz ein. Über 500 Piraten berieten sich zwei Tage lang über 
Erweiterungen des Grundsatzprogramms in den Bereichen Familien-,  Bildungs- 
und Sozialpolitik. Das urpiratige Thema Internet wurde um die Aspekte der 
Festschreibung der Netzneutralität, Rechtssicherheit im Internet, 
Medienkompetenz und digitale Teilhabe erweitert. Ein ausführlicher Bericht 
findet sich im Blog der sächsischen Piraten[19].
Und weil der Bundesparteitag so schön war, wurde auch gleich die Webseite 
[20] hübscher gemacht und jeglicher Inhalt unter CC-BY-SA gestellt.
Zu guter Letzt und passend zur Jahreszeit gibt es jetzt auch einen 
Advendskalender[21], hinter dessen Türchen sich jeweils ein kostenloser 
Creative-Commons-Song nebst einem Hinweis auf ein Rätsel verbirgt, dessen 
Lösung die Chance auf ein zu gewinnendes Piratenpartei-Fan-Paket[22] 
verdoppelt.

[19] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/25/piraten-erobern-neue-politikfelder/
[20] http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/28/unsere-neue-webseite/
[21] http://www.piraten-sachsen.de/metaebene/adventskalender/
[22] http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/30/advent-advent-%E2%80%A6/

*Schleswig-Holstein*
Am 17.12.2010 wird das 3-jährige Bestehen des Landesverband 
Schleswig-Holstein, kombiniert mit der LV-Weihnachtsfeier, in Kiel gefeiert 
werden.  Der Landesverband wird im Greenfields dazu mit Glühwein und Pizza 
für das leibliche Wohl sorgen und lädt dazu alle LV-Mitglieder ein[23].

[23] 
http://www.piratenpartei-sh.de/component/content/article/17-piratenpartei-schleswig-holstein/386-piraten-sh-laden-ein-zum-dritten-geburtstag-und-weihnachtsfeier.html

*Thüringen*
Zur Vorstandssitzung am 24. November wurde ein voraussichtlicher Finanzplan 
für das Jahr 2011 beschlossen, über die Anfertigung vor „Terror? Nein 
danke!“-Stickern nachgedacht und festgestellt, dass laut einer Umfrage der 
nächste Landesparteitag im Mai 2011 stattfinden wird. Am 4.Dezember trafen 
sich die Piraten aus Thüringen in Ilmenau zum zweiten Landesplenum in diesem 
Jahr. Nach einem kurzen Einblick in die aktuelle Arbeit des Vorstandes wurden 
Gespräche und Diskussionen geführt über Transparenz, richtungsweisende 
Energiepolitik und eine Agenda der Piraten Thüringen für 2011. Am 14. 
Dezember wird voraussichtlich ein Castorbehälter Thüringen durchqueren. Es 
gibt erste Überlegungen, wie sich die Piraten Thüringen an der von mehreren 
Parteien und Bündnissen ausgerufenen Demonstration beteiligen werden und ob 
in diesem Zusammenhang nochmals auf die Differenzen zu den Grünen hingewiesen 
werden kann.

Autoren: mr, pr, sd


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Jupis alleine in Brüssel*
Ein interessanter Ausflug in die Welt der EU-Politik.
Vom 1. bis 3. Dezember fuhren 15 Junge Piraten nach Brüssel, um einen 
Einblick in das Europäische Parlament zu bekommen. Die Erwartungen waren 
groß, Besuch des Europaparlaments, Gespräche mit EU-Abgeordneten, ein Blick 
hinter das große Wort "EUROPA".
Schon am ersten Tag gab es interessante Gesprächspartner, so lernten wir zwei 
schwedische Piraten kennen, die sich zusammen mit unserem internationalen 
Koordinator und unserer Vorsitzenden an das Projekt "Young Pirates 
International" setzten. Außerdem trafen wir Amelia Andersdotter, eine 
EU-Abgeordnete der schwedischen Piraten, die für den weiteren Verlauf des 
Ausflugs zuständig war.
Nach zu viel belgischem Starkbier und zu wenig Schlaf ging es weiter: 
Erkundung von Brüssel, danach heiße Schokolade und ein kurzer Besuch beim 
Manneken Pis. Als dann auch Amelia dazukam, gab es erst einmal Essen – 
afrikanisch. Dabei lernten wir Vertreter der türkischen Piraten, die dort 
eine Unterorganisation der Grünen sind, kennen. Gestärkt machten wir uns auf 
den Weg ins Europaparlament. Ein netter, deutschsprechender Führer zeigte uns 
das Gebäude und klärte alle Fragen und wir merkten schnell, dass das Ganze 
ein sehr komplexes System ist und nur sehr langsam arbeitet. Also eher nichts 
für uns spontane Junge Piraten. Abends ging es dann noch zu einem Italiener. 
Bei Pizza und Wein gab es interessante Gespräche über Wikileaks, 
Menschenrechte, Sarrazin und Bildung.
Gut gelaunt ging man dann den letzten Tag an: Frühstück im Hostel um gleich 
aufzubrechen zu Amelia, die in ihrer Wohnung Tee und Kaffee bereitgestellt 
hatte, um in kleiner Runde ein letztes Mal zusammenzusitzen.
Im Endeffekt war es ein unglaublich interessantes Erlebnis für alle, das 
nicht nur zur Weiterbildung gut war, sondern auch den Zusammenhalt der Jupis 
gefördert hat.
Wir sagen nur: immer wieder gerne!

Autor: Christina König


=== *Neues aus den Medien* ===

*GEMA*? Immer feste druff!
Wir Menschen sind von Natur aus mit starken Reflexen ausgestattet. 
Säbelzahntiger von links? Rennen! Schlange von rechts? Nicht bewegen! GEMA 
von vorn? Immer feste druff! Nur so ist es zu erklären, dass sich nach einer 
Meldung in den Aachener Nachrichten [1] Deutschlands Blogger auf die GEMA 
einschossen. Ein neuer Sachbearbeiter hätte die Gebühren für die musikalische 
Beschallung des Weihnachtsmarktes verdreifacht, weswegen die Musik dieses 
Jahr ausfallen muss. Andere Weihnachtsmärkte behielten offensichtlich ihre 
Sachbearbeiter, zumindest waren aus keiner anderen Stadt Klagen zu hören. 
Deswegen fragte die Flaschenpost beim Märkte & Aktionskreis City e.V. und bei 
der GEMA nach. Doch erklären, wie das alles kam, konnte niemand. Man redete 
wohl aneinander vorbei, errechnete Gebühren aufgrund neuer 
Abrechnungsmodelle, aber anhand falscher Grundlagen, und kam auf einen 
Betrag, den der Betreiber nicht zahlen wollte und die GEMA nie verlangte. In 
solche Berechnungen gehen
 allerhand lokale Gegebenheiten ein: Werden Lieder nachgespielt oder nur 
abgespielt. Und wenn sie nur abgespielt werden, macht es einen Unterschied, 
ob eine CD von vorne bis hinten oder eine Auswahl einzelner Stücke die 
Weihnachtsmarktbesucher beschallten. Jeder Lautsprecher schlägt mit 15.84€ 
pro Tag zu Buche, und die Anzahl der möglichen Besucher oder tatsächlichen 
Quadratmeter vor der Bühne werden ebenfalls berücksichtigt.
Inzwischen hat 
man sich geeinigt, eine neue Berechung wies ungefahr 4.000.-€ aus; so viel 
oder so wenig wie die letzten Jahre auch. Dafür mussten zwar einige 
Lautsprecher abgebaut werden, aber die Besucher werden es danken: eine 
Umfrage in Aachen ergab nämlich, dass die Mehrheit die Stille auf dem 
Weihnachtsmarkt bevorzugt. Doch ganz still war es vor der Einigung auch ohne 
die Beschallung von der Bühne nicht: die Glühweinstände und das 
Kinderkarusell sorgten für ihren eigenen Liederteppich.
Ganz frei von Missverständnissen mit der GEMA ist übrigens der 
Weihnachtsmarkt in Monschau[2]: in dem kleinen Ort in der Eifel wird 
ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt.
Was lernen wir aus der ganzen Aufregung, dem Medienrummel und dem 
ausgeschütteten Adrenalin? Am Urheberrecht gibt es einigen Reformbedarf. Und 
dass die schon lange überalterten Urheberrechte aus analogen Zeiten in die 
digitale Welt kopiert wurden, ist nicht nur wirklichkeitsfremd, sondern zeigt 
auch, dass weder die moderne Technik, noch die Chancen dieser Technik 
verstanden wurden. Die GEMA selbst, die dieses Recht durchsetzt, ist 
ebenfalls zu kritisieren: die Rücksichslosigkeit mit der entweder kassiert 
[3] oder verboten [4] wird, macht sprachlos; doch hat die GEMA rein formal 
das Recht auf ihrer Seite. Es ist an uns Piraten Einfluss auf Gesetze zu 
nehmen. Das Thema Urheberrecht steht aus gutem Grund auf unserer Agenda.

[1] http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1469665
[2] http://www.monschau-weihnachtsmarkt.de/
[3] 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/politik/gema-gebuehren-kindergaerten-klagen-ueber-geldschneiderei-1.1022670
[4] 
http://www.taz.de/1/netz/netzoekonomie/artikel/1/der-tod-der-youtube-disco/

Autor: mr


*Bremerhavener CDU macht mobil gegen die Piratenpartei*
Die CDU in Bremerhaven scheint die Piratenpartei doch mehr zu fürchten, als 
sie vielleicht zugeben möchte.
Die Nachricht, die sich inzwischen als Falschmeldung herausgestellte, dass 
eine Stadtteilsprecherin aus der SPD ausgetreten und in die Piratenpartei 
eingetreten ist, veranlasste Thorsten Raschen, den Vorsitzenden des 
CDU-Stadtverband-Lehe zu einer "Pauschal- und Vorabdenunzierung"[1].
Die betroffene Stadteilsprecherin dementierte inzwischen, dass Sie nach Ihrem 
Austritt bei der SPD den Piraten nahe stünde.
Herrlich ist, dass alleine eine theoretische Möglichkeit die Damen und Herren 
der Bremerhavener CDU hat zucken lassen. Man scheint da doch etwas nervös auf 
das Thema Piratenpartei zu reagieren. Es wirkt stark nach dem Credo "im Keim 
ersticken", was hier als politischer Präventivschlag seinen Weg in die Medien 
gefunden hat. Leider scheint an dieser Stelle folgender Satz aus der 
Geschäftsordnung der Stadtteilkonferenz aus den Gedächtnissen der 
Unionspoliktiker gestrichen worden zu sein: "Die Stadtteilkonferenz versteht 
sich als überparteilich und unabhängig. Eine Mitarbeit steht jedem frei." In 
der Union scheint man zu diesem Thema anscheinend anderer Meinung zu sein.
Auf Anfrage der Flaschenpost wollte sich der Bremerhavener Ortsverband der 
CDU nicht weiter zu diesem Thema äußern. Auch die ehemalige SPD-Politikerin 
war nicht bereit einen Kommentar zu diesem Thema zu geben.

[1] http://www.cdu-bremerhaven.de/index.php?id=171

Autor: pr


*Leipzigs OB Jung (SPD) für Transparenz*
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat all seine Nebentätigkeiten 
(bezahlt und unbezahlt) von 2009 komplett und mit exakten Beträgen im 
Internet veröffentlicht[1]. Laut Bild.de[2] will  Jung sich auch auf Grund 
eines Antrags der Grünen dafür einsetzen, dass bei kommunalen Unternehmen und 
Eigenbetrieben bei "neu abzuschließenden Verträgen eine Offenlegung 
Vertragsbestandteil sein soll.“

[1] 
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-2_medien_kommunikation_stadtbuero/burkhard_jung_einkuenfte_und_nebentaetigkeiten_2009.pdf
[2] 
http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/aktuell/2010/12/02/ob-burkhard-jung/das-verdient-er-wirklich.html

Autor: jj

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