[Flaschenpost] No. 24 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 24. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein 
Interview mit den neuen Beauftragten für den 3. Korb. Die Flaschenpost gibt 
es jetzt auch zum Download unter 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/11/2010-24.pdf
Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Creative Commons-lizenzierte Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder*
Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommt die Lizenzierungsproblematik von 
Notenblättern auf. Seit gut einem Jahr bietet die GEMA Tarife für 
Kindergärten und Vorschulen an, damit auch diese Bildungseinrichtungen 
rechtssicher Kopien davon anfertigen können. Natürlich wird dafür ein 
entsprechender Obulus fällig. Aus diesem Grund sucht der Musikpiraten e.V. 
Notenblätter [1] gemeinfreier Advents- und Weihnachtslieder, die entweder 
unter Creative Commons lizenziert sind, oder von den Urhebern sogar als 
gemeinfrei ausgezeichnet wurden. Der Verein lobt hierfür sogar einen kleinen 
finanziellen Anreiz aus.
"Bildungseinrichtungen sollen sich auf ihren vorrangigen Zweck, das 
Vermitteln von Bildung, konzentrieren können, statt sich um 
Lizenzproblematiken zu kümmern." erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender 
des Musikpiraten e.V.. "Niemand kommt auf die Idee, dass es strafbar sein 
könnte, Kopien der Noten von Jahrhunderte altem Liedgut anzufertigen. Vor 
allem, da auch Abgaben für die Kopiergeräte gezahlt werden. Und trotzdem 
müssen die Kopien in den meisten Fällen nochmal explizit bei der GEMA bezahlt 
werden. Unser Ziel ist es, ein kleines Notenbuch mit Liedern für die 
Vorweihnachtszeit zusammenzustellen, dass jeder legal und kostenfrei kopieren 
und verteilen darf."
Für die ersten 20 eingereichten neuen Partituren bot der Verein eine 
Aufwandsentschädigung von jeweils 10€ an, dieses Ziel wurde jedoch schon am 
ersten Tag erreicht. Sollten sich Spender finden, die die Aktion 
unterstützen, werden natürlich auch noch weitere Helfer belohnt. Um 
teilzunehmen müssen die Noten in Form von LilyPond-Dateien vorliegen. Mit dem 
freien Notensatzprogramm [2] können sehr einfach professionell ausgestaltete 
Notenblätter erstellt werden und es existieren verschiedene grafische 
Eingabeprogramme, wie z.B. Denemo. In den Dateien müssen neben den Noten auch 
die Liedtexte enthalten sein. Ebenfalls gewünscht aber nicht zwingend 
notwendig sind Gitarrenakkorde.
[1] 
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/creative_commons-lizenzierte_notenblaetter_fuer_advents-_und_weihnachtslieder_gesucht-58
[2] http://lilypond.org/

Autor: mr


*Interview mit den Beauftragten zum dritten Korb*
/Flaschenpost/: Hallo Bastian. Hallo Kathi. Es ist schön, dass ihr euch 
dieses wichtigen Themas annehmt. Wie kam es zu dieser Beauftragung?
        _Bastian_: Der ganze Urheberrechts- und Lizenz-Komplex begleitet mich 
jetzt schon seit ein paar Jahren und so hab ich natürlich auch die fatalen 
Urheberrechts-Änderungen der letzten Jahre mit verfolgt. Seitdem im Juni die 
ersten Anhörungen zum Dritten Korb begonnen haben, hat sich bei den Piraten 
nicht mehr viel zu dem Thema getan (vgl. 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100613-Presseverleger-Wissenschaftler-oder-Nutzer-Wer-kriegt-den-Dritten-Korb).
 Inspiriert durch die gute Arbeit durch die Beauftragungen bei INDECT, ACTA  
& Co habe ich zusammen mit Kathi überlegt, ob es nicht sinnvoll wäre so etwas 
auch für den 3. Korb zu initiieren. Nachdem wir das Thema mit Wolfgang Dudda 
und Andreas Popp besprochen haben, kam es dann zu der Ausschreibung, für die 
sich sowohl Kathi als auch ich beworben haben. Und obwohl die Beauftragung 
vorläufig nur auf mich gefallen ist, werden wir das Thema zusammen 
bearbeiten. Gerade weil Kathi in Berlin bei den meisten Veranstaltu

ngen direkt vor Ort mitwirken kann, bietet sich das natürlich besonders an.
        _Kathi_: Ich war von Bastians Idee auch gleich begeistert. Durchs 
Studium (elende Theorie...) und durch die Arbeit in einer wissenschaftlichen 
Bibliothek (noch elendere Praxis) habe ich leidvolle Erfahrungen mit dem 
aktuellen Urheberrecht gemacht. Wenn nun um den Dritten Korb gerungen wird, 
müssen die Piraten dringend für die Rechte der Nutzer eintreten. Besonders 
die Privatnutzer - die wir alle sind - haben so gut wie keinen Fürsprecher in 
diesen Beratungen. Ich habe aber nur wenig Hoffnung, dass bei den nächsten 
Anhörungen die Piratenpartei irgendwie einbezogen wird. Das, was wir bisher 
davon mitbekommen konnten, kam ausschließlich von den wenigen engagierten 
Urheberrechtlern und Wissenschaftlern, die angehört wurden. Die spärliche 
Presseberichterstattung drehte sich  fast nur um eigenes Terrain, das 
Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

/Flaschenpost/: Um was handelt es sich überhaupt genau bei dem dritten Korb?
        _Bastian_: Als "Dritter Korb" wird das dritte „Gesetz zur Regelung 
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ bezeichnet, das derzeit 
von Justizministerium und Bundestag vorbereitet wird. Die umfangreiche Reform 
des deutschen Urheberrechts wurde durch die Richtlinie zum Urheberrecht im 
Informationszeitalter der Europäischen Union von 2001 nötig. Und obwohl der 
Titel der Richtlinie und der Gesetze sich so fortschrittlich anhört, sollte 
man sich davon unter keinen Umständen blenden lassen. In den ersten beiden 
"Körben" wurde das Urheberrecht unter dem Einfluss der Verwerter-Lobby und 
auf Kosten der Allgemeinheit massiv verschärft.
        _Kathi_: Die bekanntesten Beispiele dafür sind in Piratenkreisen wohl 
das Verbot von "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" 
Privatkopien anzufertigen und der rechtliche Schutz von DRM-Systemen. Aber 
auch im Bereich Bildung und Wissenschaft wurde die Nutzung von geschützten 
Werken in Intranets sehr restriktiv, um nicht zu sagen, realitätsfern 
gefasst. Diese Sachen wurden bereits im Ersten Korb 2003 durch die rot-grüne 
Koalition beschlossen.
Dem Zweiten Korb von 2007 verdanken wir schließlich 
die Kriminalisierung von Peer-To-Peer-Tauschbörsen und die anschließenden 
Massenabmahnungen. Aber zum Beispiel auch, dass Bibliotheken digitalisierte 
Werke an Computer-Arbeitsplätzen nur so häufig anzeigen dürfen, wie analoge 
Varianten im Bestand vorhanden sind. Die sich durch die Digitalisierung 
ergebenden Chancen wurden hier eindeutig verspielt. Und die Bedingungen in 
der Privatkopie-Schranke wurden in beiden Gesetzen so weit ausgedehnt, das 
diese heute praktis

ch nicht mehr zu gebrauchen ist.
        _Bastian_: Und es ist zu befürchten, dass sich die Lage nach dem 
Dritten Korb nicht verbessern, sondern noch weiter verschlechtern wird…

/Flaschenpost/: Wie weit ist denn der Prozess um den dritten Korb?
        _Bastian_: Die Arbeit an dem Dritten Korb hat im Juni diesen Jahres 
angefangen. Federführend war bisher das Bundesjustizministerium, weshalb die 
Konsultationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Und so hatten 
nicht nur wir als Piraten keine Möglichkeit daran teilzunehmen, sondern es 
wurde auch die breite Öffentlichkeit so ihrer Mitwirkung in diesem Stadium 
beraubt. Stattdessen wurden mit den Lobbyvertretern der Verwertungsindustrie 
mal wieder die üblichen Verdächtigen an den Tisch gebeten. Wenn im nächsten 
Jahr der Deutsche Bundestag bzw. der Rechtsausschuss die Beratungen 
übernimmt, hoffen wir, dass dies transparenter geschieht.
Einer der zentralen 
Punkte soll zumindest das Urheberrecht für den Wissenschafts- und 
Bildungssektor sein. Bislang wurden Forderungen seitens der 
Wissenschaftsgemeinschaft immer vertröstet, und so ist es kein Wunder, dass 
Deutschlands Open-Access-Bewegung in vielen Bereichen noch in den 
Kinderschuhen steckt. Wir unterstütz

en die Forderungen des Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und 
Wissenschaft“ und hoffen, dass dieser Zusammenschluss von zahlreichen 
Wissenschaftsorgansiationen genug Gehör findet. Und auch wenn mittlerweile 
viele Fraktionen angekündigt haben ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht zu 
begrüßen, sollte man hier weiterhin wachsam sein.
        _Kathi_: Außer zur Förderung von Open Access hat man wenigstens noch 
eine Anhörung zum Problem der "verwaisten Werke" durchgeführt. Das sind 
solche nicht wenigen Werke, dessen Rechteinhaber nicht auffindbar oder 
feststellbar sind. Dies ist bei einem Urheberrecht, das 70 Jahre nach dem Tod 
des Urheber andauert, schon beinahe vorprogrammiert, zumal bei Werken, an 
denen mehrere Personen beteiligt sind wie zum Beispiel Filme. Das Fatale an 
der Situation ist, dass zum Beispiel Archive und Museen, die solche Werke 
gerne digitalisieren und verfügbar machen würden (und es wegen Medienzerfalls 
sogar müssen!), dies nicht dürfen bzw. sich strafbar machen, wenn sie es 
dennoch tun. Im Zweifelsfall können sie für ihre Arbeit, das kulturelle Erbe 
zu erhalten, verklagt werden. Dieses Risiko gehen öffentliche Institutionen - 
im Gegensatz zu Google - in der Regel nicht ein. Hier müssen also dringend 
Regelungen geschaffen werden, die den allgemeinen Zugang zu diesen Werken 
ermögli

cht und sichert.
        _Bastian_: Ein wichtiger Punkt bei dem wir Piraten die Augen 
unbedingt offenhalten und aktiv werden sollten, ist das Leistungsschutzrecht 
für Presseverleger, das in den letzten Wochen und Monaten oft durch die 
Medien geisterte. Die Verlage arbeiten auf ein eigenes Schutzrecht hin, durch 
das zur Vervielfältigung nutzbare Geräte mit Abgaben belegt werden sollen. So 
wie Urheber bzw. Verwerter durch Pauschalabgaben auf Druckern, CD-Rohlingen, 
Computern etc. entschädigt werden, wollen die Verleger nun ihre "Leistung" 
noch einmal zusätzlich entlohnt haben. Dabei ist besonders bedenklich, dass 
sich die Entwüfe der Verlage gegen Suchmaschinen wenden. Dienste, die nur 
kleine Informations-Häppchen aggregieren, remixen und verlinken, wie Google 
News beispielsweise, sollen so nicht nur zur Vergütung gezwungen werden. 
Gleichzeitig wollen die Verlage ein Verbotsrecht eingeräumt haben. Damit 
wackelt sogar die Freiheit des Zitats und damit die Informations- und 
Meinungsfreiheit! Le

ider hat sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bisher 
hinter diese Forderung gestellt (vgl. 
http://donutpiraten.wordpress.com/2010/06/16/sls-die-berliner-rede-zum-lexspringer/)
        _Kathi_: Darüber hinaus sind Dinge wie eine weitere Einschränkung der 
Privatkopie und auch ein Verbot intelligenter Aufnahmesoftware für Webradios 
im Gespräch. Es gibt also mehr als genug Gründe, wieso wir uns sorgen sollten.

/Flaschenpost/: Und was können wir Piraten dagegen unternehmen?
        _Bastian_: Damit der Dritte Korb nicht zu so einem der Allgemeinheit 
schädlichen Machwerk verkommt, müssen auch wir Piraten jetzt aktiv werden. 
Und das heißt vor allem den Widerstand in der breiten Bevölkerung zu 
aktivieren und so gut es geht zu bündeln, um das Feld nicht wieder der 
Verwerter-Lobby zu überlassen. Im ersten Schritt sind wir gerade dabei hier 
den Kontakt zu ähnlich eingestellten Organisationen herzustellen. Und da das 
Feld Urheberrecht kein gerade Kleines ist, brauchen wir natürlich noch 
Unterstützung. Sei es durch Leute, die in der Materie bereits tief drin 
stecken, sei es durch Leute die Werbematerial entwerfen können, Texter und 
ja: Eigentlich all diese Dinge, die man für eine Kampagne benötigt. Denn auch 
wenn der Gesetzesentwurf noch vergleichsweise am Anfang steht, sollten wir 
uns darauf einstellen, dass wir auch mit diesem Thema auf die Straße müssen.
        _Kathi_: Und wenn man weiterdenkt, ist eine breite Diskussion und 
eine weitergehende Positionierung der Piraten zum Urheberrecht natürlich sehr 
wichtig. Auch da gibt es noch viel zu tun, wie man bei den Diskussionen zu 
den Urheberrechts-Anträgen auf dem Parteitag in Chemnitz gesehen hat. Aber 
das ist eine andere Baustelle. :)
Wenn ihr uns also in dem Kampf um den Dritten Korb unterstützen wollt, dann 
meldet euch bei Bastian oder Kathi.

_Kontaktdaten_
Bastian:
bgreshake AT googlemail.com
+49 176 213 044 66
gedankenstuecke AT jabber.ccc.de
@gedankenstuecke
Kathi:
kathi AT woitas.org
skype: kwoitas
@library_pirate

Autoren: Bastian Greshake & Kathi Woitas


*Bundesvorstandssitzung* vom 18.11.
In der Sitzung vom 18.11.2010 ist wieder einiges geschehen:
Der bisherige ACTA-Koordinator Stephan Urbach sowie der internationale 
Koordinator Ralph Hinterleitner sind aus persönlichen Gründen von ihren 
Beauftragungen zurückgetreten. Beide waren auch immer zuverlässige 
Ansprechpartner für unsere Redaktion - an dieser Stelle auch von unserer 
Seite ein herzliches Dankeschön und alles Gute für die Zukunft.
Der Bundesparteitag 2011.1 wurde offiziell ausgeschrieben[1]. Die 
Gliederungen sind aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 4.12. bei Andi Popp 
einzureichen.
Wie immer gibt es das Protokoll auch online [2].
Die nächste Sitzung findet am 2.12.2010 statt.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Ausschreibung_BPT_2011.1
[2] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/11/19/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-11-18/

Autor: gt


=== *Internationales* ===

*Des ACTAs erster Streich*
Das von Datenschützern und Bürgerrechtlern massiv kritisierte Handelsabkommen 
ACTA - Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement - soll Ende November den "letzten 
rechtlichen Schliff auf einer technischen Ebene" [1] in Sydney bekommen. Dort 
soll nur noch an Formfehlern gearbeitet werden, jedoch sind inhaltliche 
Punkte nicht betroffen. Internet Service Provider warnten[2], dass ACTA über 
geltendes Recht hinausgehe.
Derweil steht in den Vereinigten Staaten von Amerika das erste Gesetz zur 
Verabschiedung, welches die weitreichenden Auswirkungen des 
Anti-Produktfälschungs-Handelsabkommens aufzeigt. COICA, Combating Online 
Infringement and Counterfeits Act, soll laut dem vorliegenden Entwurf [3] 
DNS-Sperren von Webseiten zulassen, welche sich nach Ansicht der 
Rechteverwerter (Musikindustrie, ...) "gesetzwidrigen Aktivitäten widmen". So 
können auch Webseiten betroffen sein, die sich mit dem Thema File-Sharing 
offen auseinander setzen. Unter anderem wird befürchtet[4], dass auch 
kritische Blogs und alternative Nachrichtenseiten gesperrt werden könnten, 
die unvoreingenommen über File-Sharing und den Umgang damit berichten.
Technisch gleicht das Gesetzesvorhaben dem Zugangserschwerungsgesetz [5] und 
lässt somit den Wirkungsgrad offen. Sicher ist hingegen, dass bei einem 
Staatsanwalt lediglich eine Petition des Rechteverwerters nötig ist, um eine 
solche Sperre in Gang zu bringen. Als Rechtsmittel sollen laut dem COIC-Act 
betroffene Webseitenbetreiber eine Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen 
Staatsanwaltschaft erhalten.
[1] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-bekommt-den-letzten-Schliff-1137503.html
[2] 
http://www.euroispa.org/files/1011_considerations_on_degucht_speech_acta.pdf
[3] http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=s111-3804
[4] 
http://www.gulli.com/news/coica-der-n-chste-angriff-auf-die-freiheit-des-internet-2010-11-17
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

Autor: th


=== *Piraten intern* ===

*Themenparkplätze oder das BGE im Parteiprogramm*
Auf dem Bundesparteitag im Mai sorgte vor allem zwei Bechlüsse für Aufregung 
unter den Piraten. Das war -  wie sollte es anders sein - die "Einführung" 
von Liquid Feedback. Wir  erinnern uns: Es gab zum einen den Beschluss, eine 
bundesweite LQFB-Instanz aufzusetzen und zur Umsetzung des Vorhabens 800,-€ 
bereitzustellen. Zum anderen den Beschluss, den nächsten BPT mit Hilfe von 
LQFB  vorzubereiten. Zwei Beschlüsse, eine Geschichte. Die Befürworter 
feierten dies als Einführung eines Bundesliquid, als Vorstufe einer neuen 
Form von Direktdemokratie und verbindlicher Entscheidungen, je nach Gusto von 
der Bundesparteiebene bis zur Bundesrepublik. Die Gegner verteufelten es als 
eben solches. Was daraus geworden ist wissen wir alle: Eine Flut von Themen 
und Anträgen, viel Spreu, wenig Weizen und eine Spielwiese für Piraten mit zu 
viel Zeit. Auf dem zweiten BPT wurde nicht ein einziger Antrag zu LQFB 
behandelt - das Thema hat offensichtlich doch nicht den Stellenwert, der i

hm zunächst zugeschrieben wurde. Das Thema schaffte es im 
Alex-Müller-Verfahren nicht weit genug nach oben in der TO.
Auf dem letzten 
Bundesparteitag nun gab es wieder zwei Beschlüsse die für ähnliches Aufsehen 
sorgen und Diskussionen auf allen internen Medien verursachen: Eine Änderung 
im StGB, der wir uns an anderer Stelle widmen, und der ominöse Antrag 
GP050[1], der ein "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" 
fordert. Das klingt doch erst einmal gar nicht so schlecht. Wenn Piraten sich 
dafür einsetzen, dass jeder Mensch einen adäquaten Internetzugang haben kann, 
ist das doch immerhin auch eine Form von gesellschaftlicher  Teilhabe - wer 
von uns würde das bestreiten?
Was nun in diesen Antrag hineininterpretiert 
wird erinnert mich doch sehr an den damaligen Beschluss zu LQFB. Auch hier 
sieht der BGE-Befürworter die Forderung eines BGEs - lustigerweise genauso 
wie der BGE-Gegner, der darin das sieht was er befürchtet und darum dagegen 
Alarm

 schlägt. Eine dritte Gruppe sieht in den Meinungsbildern und der Ablehnung 
von anderen Anträgen zum BGE eine ablehnende Position der Partei zum BGE. 
Tatsache ist, dass die Wörter "bedingungslos" und "Einkommen" zusammen in 
einem Beschluss noch lange nicht bedeuten, das wir ein BGE ins Parteiprogramm 
aufgenommen haben. Da wird so viel aufgebauscht: Auf der einen Seite wird 
feuchtfröhlich gefeiert, auf der anderen werden die Messer zum Kampf gewetzt. 
Dabei ist der Beschluss an sich nun wirklich nicht so spektakulär. Er wird 
von einigen als Ergänzung der Menschenrechte angesehen, von anderen als  
Einschreibung der Forderung nach einem BGE ins Grundsatzprogramm. In der 
Presse werden die Piraten mit einem Linksruck wahrgenommen und auch  
dargestellt. Ja, man kann es so lesen. Aber es steht da nicht - und Papier 
ist geduldig. Wenn die Diskussionen abgeklungen sind wird da immer noch 
stehen: "Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine 
sichere Existenz und

 gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und 
dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen."
Sei es nun 
LQFB oder das BGE. Beides kann man  hineinlesen, wenn man es will. Aber man 
muss nicht. Man kann die  Beschlüsse nämlich auch einfach wörtlich nehmen, 
wenn man will - und  dann haben wir plötzlich nur noch mit Hilfe von LQFB 
einen Parteitag  vorbereitet - und dafür ein bisschen Geld ausgegeben - und 
wir setzen  uns für Teilhabe jedes Menschen an der Gesellschaft ein. Mit 
unserem  Programm kann jeder nach seiner Facon glücklich werden. Das ist im  
Grunde auch nicht weiter problematisch. Man muss sich dessen nur bewusst  
sein. Wir gehen neue Wege. Wir parken Themen - wenn auch manchmal im  
Halteverbot.
Welchen Schluss ziehen wir nun daraus? Es scheint bei uns 
Piraten einfach üblich zu sein, schwierige Themen  auf eine Art 
unterzubringen, in der jeder sehen kann was er sehen will. Anträge, die auf 
diese Art formuliert s

ind, haben offensichtlich eine höhere Chance angenommen zu werden. Das ist 
nur natürlich, denn dadurch werden sie für einen größeren Prozentsatz der 
abstimmenden Piraten akzeptabel. Die Frage ist nur wohin uns das führt - und 
ob wir dabei letztlich noch wissen, wofür wir nun eigentlich stehen. Diese  
Form von Hysterie zu einzelnen Beschlüssen ist übertrieben. Zum  nächsten BPT 
wird sich auch darum niemand mehr scheren. Die Piraten sollten sich aber 
dringend überlegen ob sie ein derart schwammiges Programm haben wollen. So 
gewinnen wir kein Profil - ganz im Gegenteil, unser jetziges verschwimmt.
[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-04_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftl

Autor: gt

§173 *StGB und was es damit auf sich hat*
Auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende wurde ein Beschluss gefasst, 
der seitdem allerorts heiß diskutiert wird: "Die Piraten setzen sich für eine 
Abschaffung des §173 STGB ein."[1] Joachim Mönch hat für die Piraten 
erläutert, was es damit auf sich hat:

/Flaschenpost/: Was heißt das eigentlich genau „Streichung des §173 StGB“?
        _Joachim Münch_: Das heißt, dass wir eine sehr selten angewendete 
Strafvorschrift aus dem Strafgesetzbuch nehmen wollen, die eine bestimmte 
Form von einvernehmlichen Sex (nämlich den Beischlaf, also Vaginalverkehr) 
zwischen Erwachsenen, aber eben nah Verwandten bestraft.

/Flaschenpost/: Aber so was bleibt doch nicht ohne Folgen für das Opfer?
        _Joachim Münch_: Sexueller Missbrauch von Kindern oder 
Schutzbefohlenen wird hart bestraft und das ist auch gut so. Genauso wie z.B. 
Vergewaltigung zu Recht bestraft wird. Aber für all das gibt es eigene, 
andere Paragraphen, die die sexuelle Selbstbestimmung schützen. Der §173 StGB 
kommt nur zur Anwendung, wenn es kein solches Opfer gibt.

/Flaschenpost/: Was wird denn dann geschützt?
        _Joachim Münch_: Der Gesetzgeber sieht es als Vergehen gegen den 
Familienstand. Er sagt, dass solches Verhalten dazu führt, dass der Staat 
sonst nicht mehr die Familienverhältnisse feststellen oder garantieren kann. 
Dabei geht er davon aus, dass solcher Sex eben zu Kindern führt. Und das will 
er verhindern. Deswegen stellt er andere Formen von Sex, z.B. Analsex oder 
Oralsex, auch genauso wenig unter Strafe wie gleichgeschlechtlichen Sex unter 
nahen Verwandten.

/Flaschenpost/: Aber dafür gibt es doch gute Gründe! Was ist denn mit 
Erbkrankheiten und so?
        _Joachim Münch_: So hat man lange argumentiert, weil man ja um die 
Probleme bei Inzucht weiß. Deswegen hieß der Paragraph bei den Nazis auch 
noch „Blutschande“ - man fürchtete um die Reinheit des arischen Volkskörpers. 
Aber Inzest und Inzucht sind ganz verschiedene Sachen. Solche Phänomene 
entstehen, wenn über viele Generationen hinweg der gleiche genetische Pool 
genutzt wird. Das geht auch ganz ohne Inzest, z.B. bei den alten europäischen 
Königshäusern. Zudem kann man heute genauso Kinder auch ohne Sex bekommen wie 
man Sex haben kann, ohne Kinder zu bekommen. Diese Gleichsetzung ist längst 
überholt – und die Vorstellung, es könnte so etwas wie „unwertes Leben“ 
geben, auch.

/Flaschenpost/: Aber in Ordnung ist das doch trotzdem nicht, damit werden 
doch nur die natürlichen Familienbanden zerstört.
        _Joachim Münch_: Nicht die Zerstörung der Familienbanden ist Folge 
des Inzests, es ist umgekehrt. Es gibt eine natürliche Inzesthemmung, die 
ganz ohne Strafrecht funktioniert und die Familien zu solchen macht. Fehlt 
diese, kann es zu Inzest kommen. Man mag das für unmoralisch halten oder gar 
für krank – aber es ist nichts, worauf der Staat mit Strafen reagieren soll 
oder gar muss. Den meisten europäischen Länder fehlt inzwischen ein 
vergleichbarer Paragraph. Es ist dadurch nirgends zu einem bemerkbaren 
Anstieg der Inzest Fälle gekommen – es ist weltweit ein sehr, sehr seltenes 
Phänomen. Es ist auch sehr fraglich, ob es zerstörten Familien hilft, wenn 
der Staat in dieser Situation auch noch mit Strafen, etwa Haftstrafen, 
handelt. Hier sollte der Staat, wenn überhaupt, eher helfend und beratend 
eingreifen.
[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-11-05_-_LiquidFeedback_-_Abschaffung_des_Paragraphen_%C2%A7_173_Beischlaf_zwischen_Verwandten

Autoren: gt, Joachim Mönch


*An den Schalthebeln der Macht*
In der Flaschenpost war in den letzten Monaten viel von der Arroganz der 
Herrschenden zu lesen. Von der Art und Weise, wie ihre Projekte gegen die 
Interessen und den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Wir 
alle wissen: wer an den Hebeln der Macht sitzt wird auf die, in deren Auftrag 
man eigentlich tätig ist, keine Rücksicht mehr nehmen.
Letzte Woche wurde 
mein fester Glaube an diese Naturkonstante schmerzhaft aufgefrischt. Dies 
geschah in der Münchener U-Bahn! Jeder Münchener weiß, dass die Bahnen 
chronisch überfüllt sind (Hauptstadtbewohner dürfen hier müde lächeln). Im 
Winter steht man wegen der dicken Mäntel, dicht an dicht. Im Sommer steht 
jeder steif und verkrampft, denn den Schweißgeruch der anderen Fahrgäste 
versucht man durch möglichst wenig Verwirbelung auf Abstand zu halten.
Wie 
dem auch sei: nach mehreren ausgefallenen Zügen kam endlich wieder eine Bahn 
eingefahren. Das Gedränge auf dem Bahnsteig war unbeschreiblich, die Enge

 in dem einfahrenden Wagen enorm. Und während die einen versuchten 
auszusteigen, strömten andere schon in die Wägen rein. Dieses hin und her 
hätte noch lange so weitergehen können, wenn nicht plötzlich die Durchsage 
Zurückbleiben bitte auf den wahren Herrscher des U-Bahnbetriebs aufmerksam 
gemacht hätte: den Fahrer. Kurz darauf schlossen sich die Türen. Sie trennten 
Paare, Herrchen vom Hund, klemmten einige Fahrgäste ein, hielten die drinnen, 
die noch raus wollten, und die draußen, die noch rein wollten. Aber immerhin 
wurde der Fahrplan eingehalten. Denn das ist schließlich die Aufgabe eines 
U-Bahnfahrers. Was zählen gegen dieses hehre Ziel die (Fahr-) Ziele der 
Fahrgäste?

Autor: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die 
Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik die Kennzeichen 
vorbeifahrender Autos. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und 
Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden. Die Piratenpartei 
Baden-Württemberg kritisiert, dass hier in unverhältnismäßiger Art und Weise 
in die Privatsphäre der Autofahrer eingegriffen wird.[1]
Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und 
digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für 
Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme 
Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen 
elektronischen Personalausweises („ePerso“). Die Piratenpartei hält diesen 
Vorschlag für weltfremd und sieht darin eine Gefahr für die 
Meinungsfreiheit.[2]
Eine Nachlese des Nordbadentreffens findest du hier: [3].
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/11/12/piratenpartei-baden-wuerttemberg-verurteilt-kennzeichenregistrierung/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/11/16/piraten-empfehlen-axel-e-fischer-cdu-kunftig-anonyme-meinungsaeusserung/
[3] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/11/17/bezirk-karlsruhe-wahlt-vorstand-nachlese-nordbadentreffen/
Autor: sd

*Bayern*
In einer Studie der Friedrich Universität Bamberg äußerten sich 17 Prozent 
aller Befragten, die die Piratenpartei kannten, dahingehend, dass sie sich 
„vorstellen könnten, in der Zukunft die Piratenpartei zu wählen." Ein 
erstaunliches Mobilisierungspotential für eine so junge Partei, finden die 
Bayern.[4]
Der Kreisverband München befürwortet einen Volksentscheid zum geplanten 
Stammstreckentunnel. Zum ePerso-Hack gab es einen Beitrag von Validom, der in 
mehreren Lokalradios bundesweit zu hören war. In Regensburg wird an einem 
Termin für Treffen mit einem CSU-Mitglied gearbeitet, der Stadtrat in 
Sulzbach-Rosenberg ist. Er hat eine Masterarbeit zum Thema 
„Zugangserschwerungsgesetz“ geschrieben.
[4] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/09-11-2010/17-prozent-fuer-die-piratenpartei
Autoren: Aleks A. Lessmann & sd

*Berlin*
Die Berliner Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, 
das sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten 
aussprach. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine 
Kennzeichnungspflicht in Form einer Nummernkennzeichnung ein. Eine 
Namenskennzeichnung lehnen sie aus Datenschutzgründen ab.[5]
Zudem setzen sie sich kritisch mit den Äußerungen des Vorsitzenden der 
Enquête-Kommission Internet, Axel E.Fischer, auseinander,
der ein 
Vermummungsverbot und eine Ausweispflicht für Aktivitäten im Internet 
forderte[6].
[5] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/11/12/piratenpartei-berlin-begrust-kennzeichnungspflicht-durch-nummern/
[6] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/11/16/einwurf-fischer-fischer-wie-tief-ist-das-wissen/
Autoren: Philipp Magalski & Silke Dürrhauer

*Bremen*
Erich Sturm, Vorsitzender des Landesverbandes Bremen, nahm an einer 
Podiumsdiskussion zum Thema Web 2.0 und Politik teil [7]. Diese wurde unter 
anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kooperation mit der 
Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet. Die Diskussionsrunde umfasste weitläufig 
Themen wie Transparenz im Netz und der damit verbundenen Netzpolitik, die 
einzelnen Bemühungen von Partei und Stiftungsarbeit zu den damit verbundenen 
Themen und eine Podiumsdiskussion über Möglichkeiten und Gefahren der "neuen 
Medien". Details der Diskussion, sowie Inhalte und Redner findet ihr auf dem 
dazugehörigen Artikel auf der LV-Seite der Bremer / Bremerhavener Piraten.
Mario Tants, Vorsitzender des Kreisverband Bremerhaven kommentiert die 
EU-Beschwerde zum Kammerzwang und begrüßt die nun angestossene Überprüfung 
der Pflicht der Industrie- und Handelskammer anzugehören [8,9]. In seinem 
Artikel erläutert er, warum dieser Zwang in seine Augen verfassungswidrig ist 
und dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit widerspricht.
Eine Rückschau des Parteitages in Chemnitz aus Bremischer Sicht findet ihr 
hier [10], und hier [11] eine Übersicht über alle angenommenen Anträge.
Die Piraten Bremerhaven verfassten einen offenen Brief an Thorsten Raschen 
von der CDU. [12]
Außerdem schreiben die Bremerhavener einen Praktikumsplatz aus und bieten die 
Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums (ein bis drei Monate) die 
Arbeitsstrukturen einer Partei kennenzulernen. Dabei hat die Praktikantin/der 
Praktikant die Gelegenheit, neben der Teilnahme an Sitzungen und Mitarbeit 
bei der Büroarbeit auch die Parteistrukturen im Kreis- und Landesverband 
kennenzulernen. [13]
[7] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-7/politik-im-bierzelt-oder-im-blog-fuer-den-wahlkampf-oder-fuer-mehr-buergernaehe/
[8] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-9/piraten-bremen-bremerhaven-begruessen-die-beschwerde-bei-der-eu-gegen-den-deutschen-kammerzwang/
[9] http://www.bffk.de/files/4.pdf
[10] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-22/die-wuerde-des-menschen-ist-backbord/
[11] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis
[12] 
http://www.piraten-bremerhaven.de/allgemein/offener-brief-an-herrn-thorsten-raschen-cdu/
[13] 
http://www.piraten-bremerhaven.de/allgemein/praktikum-bei-der-piratenpartei-bremerhaven/
Autoren: pr, sd, Johannes Kolbe

*Hamburg*
Die Piraten Hamburg berichten kritisch über das Pilotprojekt des 
Nacktscanners am Hamburger Flughafen. Sie erläutern über Probleme mit der 
Software und den damit verbundenen Mehraufwand für die Sicherheitskräfte und 
Passagiere. Trotz massiver Einwände von Experten startete am 27. September am 
Hamburger Flughafen der Pilotbetrieb des „Nacktscanners“. Dieser Test soll 
als Probelauf für eine bundesweite Einführung dienen. Wie die Bundespolizei 
bestätigte, müssen zeitweise alle Passagiere von Hand und mit 
Metalldetektoren nachkontrolliert werden, da die Fehlerquote bei der 
Überprüfung mit dem „Nacktscanner“ zu hoch ist.[14]
Hintergründe zum Bundesparteitag in Chemnitz findest du hier und hier [15,16]
[14] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-17/nacktscannertest-droht-zu-scheitern
[15] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-18/programmparteitag-in-chemnitz
[16] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-22/spagat-gelungen-piraten-st%C3%A4rken-kernthemen-und-erweitern-das-programm
Autoren: sd & pr

*Hessen*
Wenige Stunden nach Veröffentlichung der „AusweisApp“ hat Jan Schejbal, 
Mitglied des Landesverbands Hessen, eine schwerwiegende Sicherheitslücke 
gefunden.[17] Christian Hufgard fordert daher, dass der Quelltext der von der 
BSI zertifizierten Software für die Nutzung der Online-Funktion des neuen 
Personalausweises veröffentlicht werden soll.[18]
In einem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof am 9.11.2010, dass die 
Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der 
bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht und somit 
einzustellen sei. Wie lässt sich nun das Dilemma lösen, dass die Steuerzahler 
ein berechtigtes Interesse haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht? 
Transparenz und Datenschutz prallen augenscheinlich aufeinander.[19,20]
Außerdem machen sich die Hessen Gedanken über das „Handbuch des Terrors“ und 
die Sicherheitsdebatte der letzten Tage.[21]
[17] 
http://janschejbal.wordpress.com/2010/11/09/ausweisapp-gehackt-malware-uber-autoupdate/
[18] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-11-10-source-code-der-quotausweisappquot-muss-veroeffentlicht-werden
[19] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-11-11-kommentar-zum-eugh-urteil-quottransparenz-bei-subventionen-im-agrarbereic
[20] 
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-11/cp100110de.pdf
[21] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-11-22-das-handbuch-des-terrors
Autor: sd

*Niedersachsen*
Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers von 
Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 
Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen.[22]
Angesichts der Geschehnisse rund um die Polizeieinsätze im Wendland schlägt 
die Piratenpartei den Einsatz von Drohnen in Innenministerien und 
Polizeidienststellen vor. Was gemeint ist? Lies hier nach [23].
Außerdem fassen die niedersächsischen Piraten die Ergebnisse des 
Bundesparteitages zusammen [24].
[22] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/richtervorbehalt-bei-blutproben-muss-erhalten-bleiben.html
[23] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piratenpartei-fordert-den-einsatz-von-drohnen-in-innenministerien-und-polizeidienststellen.html
[24] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piraten-gegen-atomkraft-und-fur-zukunftsweisende-geschlechter-und-familienpolitik-bundesparteitag.html
Autor: sd

*Rheinland-Pfalz*
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit großer 
Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten votierte, fordert die 
Piratenpartei RLP die Nummernschilder für Polizisten auch für 
Rheinland-Pfalz.[25]
[25] 
http://piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/308-piratenpartei-fordert-nummernschilder-fuer-rheinland-pfaelzische-polizisten
Autor: sd

*Saarland*
Die Piraten im Saarland warnen vor einer Terrorhysterie: Im Vorfeld des 
Parteitags forderten sie eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen 
Terrordebatte und konkret auf Flughäfen und in Bahnhöfen. Der Anblick 
bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindruckt Terroristen nicht. Er 
verunsichere jedoch zufällige Passanten zutiefst und schüre Angst in der 
Bevölkerung.[26]
[26] 
http://www.saar.piratenpartei.de/2010/11/piratenpartei-warnt-vor-terrorhysterie/
Autor: sd

*Sachsen-Anhalt*
Warum die Piraten in Sachsen-Anhalt einen offenen Brief an den 
Ministerpräsidenten Professor Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) schrieben, erfährst 
du hier[27].
[27] 
http://www.piraten-lsa.de/offener-brief-ministerpr%C3%A4sident-prof-dr-wolfgang-b%C3%B6hmer-cdu
Autor: sd

*Schleswig-Holstein*
Die schleswig-holsteinischen Piraten müssen mit 
Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass bisher kein vernünftiger und gerechter 
Vorschlag für ein neues Wahlgesetz von den im Landtag vertretenen Parteien 
vorgelegt worden ist, der die Forderungen des Verwaltungsgerichtes erfüllen 
kann. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am 11.11.2010 im Rahmen einer 
Pressekonferenz in Kiel ihren Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes in 10 
Eckpunkten vorgestellt. Inhaltlich sind klarere und gerechtere Mittel zur 
Repräsentanz der Ergebnisse Schwerpunkt, wobei nicht wie im vorherigen System 
die größten Parteien an verschiedener Stelle begünstigt werden und u.a. die 
Sperrmarke von 5% auf 3% gesenkt werden soll. [28]
Ausserdem waren die 
Piraten bei der JMStV-Anhörung in Kiel vertreten.
Matthias Nagel hat bei den 
Oberbürgermeisterwahlen von Flensburg bei äußerst geringer Wahlbeteiligung 
(knapp 28%) fast 1% der Stimmen erlangt.
[28] 
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/385-piratenpartei-stellt-eckpunkte-fuer-ein-neues-wahlgesetz-vor.html

Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat dem Landtag 
aufgetragen, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht grundlegend zu 
reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen.
In der Vergangenheit kam es insbesondere durch übermäßig viele 
Überhangmandate zu einer verzerrten Abbildung des Wahlergebnisses, zudem ist 
die aktuelle Regierung mit nur einem Abgeordneten mehr (durch 
Überhangmandate) überhaupt mehrheitlich im Landtag vertreten. Auch gilt eine 
gesonderte Regelung für die politische Vertretung der dänischen Minderheit 
(dem SSW), welcher von der 5%-Sperrklausel im ganzen Bundesland nicht 
betroffen ist.
Zu verschiedenen Konzepten, die zum Teil nur eine kosmetische Korrektur des 
jetzigen Konzepts sind, das vor allem die größten Parteien begünstigt, 
streiten die Parteien nun seit einiger Zeit ohne einer Lösung wirklich näher 
zu kommen.
Es wird um die Abschaffung oder die Beibehaltung der Zweitstimme gestritten, 
ob nun 40 oder 36 Wahlkreise, bei vielen Konzepten, handelt es sich zumeist 
um kleine Korrekturen die den Mindestanforderungen zur Veränderung zum Teil 
nur knapp genügen.
Der Landesverband der Piratenpartei hat nun unter Leitung von Dr. Heiko 
Schulze, Mitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ein 10-Punkte-Konzept 
erarbeitet und dieses gestern auf einer Pressekonferenz in Kiel vorgestellt.
Darin enthalten sind Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen 
Verhältnisse. So wird zum Teil eine Angleichung an bereits etablierte Modelle 
gefordert, die bspw. im Zuge der Bundestagswahl bereits gängig sind (11 
anstatt 40 Wahlkreise), eine Veränderung der Wertigkeit von Erst- und 
Zeitstimmen, ein genaueres Auszählverfahren und eine Neugestaltung der 
Stimmenabgabe für den Wähler. Zudem fordert die Piratenpartei 
Schleswig-Holstein eine Absenkung der Sperrprozentmarke von 5% auf 3%.
Als außerparlamentarische Organisation hoffen die Piraten, dass Ihre 
ausgearbeiteten Vorschläge aufgenommen werden.
Links:
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/385-piratenpartei-stellt-eckpunkte-fuer-ein-neues-wahlgesetz-vor.html
http://www.piratenpartei-sh.de/images/downloads/wahlgesetz.pdf
Autoren: sd & pr

*Thüringen*
Auch die Thüringer machten sich Gedanken zum Bundesparteitag.[29,30]
[29] http://www.piraten-thueringen.de/node/294
[30] 
http://www.piraten-thueringen.de/%20Piratengedanken%20-%20Parteiprogramm-Erweiterung
Autor: sd


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Regionale Ansprechpartner der Jungen Piraten*
In einigen Regionen Deutschlands findet man außerhalb von Landesverbänden 
Ansprechpartner der Jungen Piraten [1] wie zum Beispiel in Hessen, Bayern, 
Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Diese Ansprechpartner sind dazu da, 
interessierte Außenstehende oder auch Piratenparteimitglieder über die 
Jugendorganisation zu informieren. Hilfsbereit versuchen sie alle Fragen zu 
beantworten oder diese gegebenenfalls an andere Stellen weiterzuleiten.
[1] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Ansprechpartner

Autor: Christina König


*Junge Piraten auf der größten LAN-Party Deutschlands vertreten*
Vom 16. bis zum 19. Dezember ist es wieder so weit: Die größte LAN-Party 
Deutschlands, die „Northern LAN Convention“, findet in den Holstenhallen in 
Neumünster statt. Wie auch im letzten Winter nehmen die Jungen Piraten 
(JuPis) gemeinsam mit dem Pirate Gaming e.V. an der NorthCon teil.
Sven Krumbeck, Hauptorganisator von Pirate Gaming e.V., lädt zusammen mit den 
Jungen Piraten herzlich dazu ein, den Stand zu besuchen: „Dieses Jahr werden 
wir eine "Chill-Out Lounge" mit Retro Gaming anbieten. Ihr könnt euch auf 
feinste ATARI- und SNES-Aktionen freuen. Außerdem werden wir auf das Portal: 
'Ich bin Gamer!' hinweisen. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt von verschieden 
Gruppen, das Gamer einlädt Gesicht zu zeigen, um den Facettenreichtum der 
Computerspielszene darzustellen.“ Sven, der auch bei den JuPis sehr aktiv 
ist, ist nun im Namen der Piraten das 3. Jahr auf der NorthCon vertreten. Die 
Zusammenarbeit zwischen Pirate Gaming und den JuPis ist an dieser Stelle also 
kein Zufall.
"Wir wollen zeigen, dass Gamer keine Amokläufer sind, sondern ein Querschnitt 
der Gesellschaft, der einem spannenden und vielseitigen Hobby nachgeht", so 
Julia Reda Vorsitzende der Jungen Piraten. Der Stand soll dazu als 
Diskussionstreff, Informationsanlaufpunkt oder als, wie oben geschildert, Ort 
zum Abschalten dienen.
Bereits bei den letzten Auftritten der JuPis und von Pirate Gaming sei eine 
durchweg positive Resonanz zu vermelden gewesen, ein Besuch auf eine Runde 
"Pong" kann also nur wämstens empfohlen werden.
Links:
http://www.northcon.de/
http://www.pirate-gaming.de/
http://www.junge-piraten.de/
Autor: pr


=== *Neues aus den Medien* ===

*Wer schützt uns vor den Jugendschützern*?
Zuerst erschienen auf 
http://petertauber.wordpress.com/2010/11/22/wer-schutzt-uns-vor-den-jugendschutzern/
=========
Die Intention des Jugendmedienschutzstaatsvertrages ist es, Kinder und 
Jugendliche von entwicklungsgefährdenden Inhalten fern zu halten und illegale 
Inhalte nicht über Presse und Rundfunk zu verbreiten. Der Staat kommt damit 
seinem Schutzauftrag nach. Mit der Verbreitung von Internetanschlüssen in 
Haushalten, Schulen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen 
scheint es auch online ein solches Schutzbedürfnis zu geben.
In der Gesetzgebung sind Gesetze zum Internet bei den Ländern angesiedelt. 
Die Landesmedienanstalten zeigen sich zuständig, und hier liegt schon der 
erste Fehler. Das Internet ist kein klassisches Medium wie Zeitung, Radio 
oder Fernsehen. Es folgt nicht dem Konzept, dass es wenige lokale Sender und 
viele Empfänger gibt, und stellt kein klassisches Broadcasting-Medium dar. Im 
Internet ist jeder Nutzer sowohl Sender als auch Empfänger. Und dies 
weltweit. YouTube und soziale Netzwerke wie SchülerVZ zeigen, wie stark die 
klassische Grenze zwischen Produzenten und Konsumenten verschwimmt. Eine 
Unterteilung in Anbieter und Empfänger scheitert also schon von Grund auf.
Gesetze, die es TV-Sendern nicht gestatten, bestimmte Inhalte nur nach 22 Uhr 
zu senden, können auf ein globales Medium nicht angewandt werden, denn 
irgendwo ist immer 22 Uhr. Das Grundproblem liegt also in einer lokalen 
Gesetzgebung für Inhalte, die keine Grenzen kennen. Und selbst bei TV-Sendern 
lässt sich diese Regel in Zeiten von Satellitenfernsehen nur noch schwer 
einhalten, denn auch hier sind Inhalte in der Regel global verfügbar.
Die deutschen Jugendschützer lassen sich davon aber natürlich nicht beirren. 
Es wird fröhlich weiter reglementiert und eingeschränkt, um das alte Konzept 
wieder herzustellen: Nicht jeder darf alles zu jeder Uhrzeit sehen. Ganz 
perfide umgeht der aktuelle Entwurf des Ergänzungsvertrages zum JMStV nun das 
Problem, dass die Erde eine Kugel ist. Mit Jugendschutzfiltern. Diese sollen 
angeblich helfen: Die Webseiten müssen nur gekennzeichnet werden. Dann 
bekommt keiner, der zu jung ist, irgend etwas Anstößiges zu sehen. Zumindest, 
wenn die Seite sich mit ihren Inhalten an Kinder und Jugendliche wendet, 
greift dieses Modell. Aber hier beginnt ein merkwürdiger 
Differenzierungsprozess, denn wie wird beurteilt, ob ich mich an Kinder und 
Jugendliche wende?
Wer darf eigentlich darüber urteilen, was für Kinder und Jugendliche geeignet 
ist und für welche Inhalte sie sich interessieren? Ist eine Website über 
Aufklärung erst ab 16 oder doch schon ab 12 geeignet? Der Arbeitskreis gegen 
Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat dazu ein spannendes Experiment 
gemacht. Das Ergebnis, wie zu erwarten war: Man ist sich nicht sicher.
Also stelle ich die Frage, warum eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der 
Welt nun auch noch weltweit agieren möchte. Eine positive Auswirkung auf die 
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist jedenfalls nicht erkennbar, wenn 
man sie der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Ländern mit weniger 
restriktiven Gesetzen gegenüberstellt. Eine Studie von pro familia aus dem 
Jahr 2006 gibt an, dass 25% aller schwangeren Minderjährigen unter 16 Jahre 
alt sind – trotz eines vorhanden Jugendschutzes konnte dies nicht verhindert 
werden. Manch einer argumentiert nun, dass der Schutz nicht stark genug sei – 
ich sehe es eher so, dass er nicht funktioniert. Wir können unseren Kindern 
und Jugendlichen nicht vorschreiben, was sie lesen, hören und denken sollen.
Es liegt an uns, für sie da zu sein, wenn sie Fragen haben oder sich über 
Gelesenes oder Gehörtes austauschen möchten. Sie brauchen diesen Freiraum, 
die Impulse und Gedanken anderer. Es ist dann unsere Aufgabe, das gemeinsam 
mit ihnen aufzuarbeiten, damit sie auch weiterhin differenzieren können. Und 
deswegen müssen wir sie vor den Jugendschützern schützen.

Autor: Stephan Urbach


*Axel E. Fischer fordert Vermummungsverbot im Internet*
Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und 
digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für 
Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme 
Meinungsäußerungen verbieten. Twitter, der investigative Nachrichtendienst 
für anonyme Bürgermeinungen brachte weitere Forderungen an den Tag: Axel E. 
Fischer, CDU, fordert Dosenpfand für Spam. Axel E. Fischer fordert, dass 
Epsilon auch kleiner null sein darf. Axel E. Fischer fordert künstliche 
Intelligenz, um auszugleichen was ihm die Natur nicht gegeben hat. Axel E. 
Fischer, CDU, fordert schärfere Regeln für die heisenbergsche 
Unschärferelation. Axel E. Fischer fordert Frauenquoten für man-pages. Axel 
E. Fischer fordert : "Internet-Explorer" darf sich nur nennen, wer eine 
mindestens 7jährige Ausbildung mit bestandener IHK-Prüfung hat". Axel E. 
Fischer fordert mehr Farbenvielfalt bei Bluescreens. Axel E. Fischer fordert 
Festplatten nur noch an Feiertagen. Axe

l E. Fischer fordert Abwehrraketen gegen Androids. Axel E. Fischer fordert 
Rauchmelder gegen Firefox. Axel E. Fischer fordert Schwimmwestenpflicht bei 
Liquid-Feedback-Nutzung. Axel E. Fischer fordert Einführung der Todesstrafe 
für Killerspieler. Axel E. Fischer fordert Einsatz der Bundesmarine zur 
Bekämpfung von Softwarepiraterie. Und gerade erreichte uns der neuste Unsinn: 
Axel E. Fischer fordert die Herausgabe der Privatadressen sämtlicher ihn 
beleidigender Twitteraccounts! Deshalb gilt unser besonderer Dank an dieser 
Stelle frl_sm1lla!

Autor: mr


*Die Polizei dein Freund und (Bei)helfer*
Wenn man keine handfesten Beweise oder nicht genug für eine medienwirksame 
Festnahme hat, dann konstruiert man eben welche.
Was wie die abenteuerliche Handlung in einem Agentenfilm klingt, scheint laut 
der Behauptung des Anwalts des am 5. November festgenommenen mutmaßlichen 
Attentäters, der mit der „Sauerland-Gruppe“ sympathisiert, Realität zu sein.
Aussagen des Inhaftierten bzw. seines Anwaltes ist zu entnehmen, dass 
besagter Mann aus Kamerun von einem V-Mann der Polizei angestiftet wurde, 
seine Bombendrohungen bei Youtube zu veröffentlichen und in diesen zu 
fordern, dass der inhaftierte islamistische Terrorist Daniel S. Freigelassen 
wird.
Der Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsart, bzw. das 
Vorgehen der Polizei um ihre seit Monaten getätigte Observierung zu einem 
Erfolg zu bringen.
Auf einem der Drohvideos soll neben dem 18-jährigen Kameruner noch eine 
weitere Person zu hören sein, die eine der Botschaften verliest. Wenn es sich 
dabei, wie der Anwalt der Inhaftierten behauptet, um den eingeschleusten 
V-Mann handelt, würde sich dieser ebenso strafbar machen wie der inhaftierte 
Kameruner selbst, denn Informanten dürfen keine Straftaten begehen oder dazu 
anstiften. Selbst der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft schließt eine 
zweite Person nicht aus.
Der Generalstaatsanwalt und das Landeskriminalamt kommentieren die 
Beschuldigungen nicht, wohl gibt der Staatsanwalt zu, dass - Zitat: „bei der 
Verfolgung von Straftaten mit extremistischem, radikal-islamistischem und 
militantem Hintergrund ist es durchaus üblich, V-Männer einzusetzen“.
„Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sei der Einsatz von V-Männern laut 
geltender Rechtssprechung ein anerkanntes und zulässiges Mittel zur 
Strafverfolgung“, so der Generalstaatsanwalt weiter.
Ob es sich hier also um eine äußerst geschickte Verteidigungstaktik des 
Anwalts des Inhaftierten handelt, oder ob hier seitens der polizeilichen 
Ermittlungen und den dazu eingesetzten Mitteln weit übers Ziel 
hinausgeschossen wurde, sollen weitere Ermittlungen der Generalstaatsanwalt 
ergeben.
http://www.n24.de/news/newsitem_6431109.html
http://www.n24.de/news/newsitem_6443577.html

Autor: pr


*Schwäbischer Pirat setzt Segel gegen Raubkopierklischee über die 
Piratenpartei*
In der kommenden M! Games (auch bekannt als Videospielmag Maniac) wird ein 
2-seitiger Artikel über die Piratenpartei und ihre Haltung gegenüber 
"Raubkopien" veröffentlicht werden. Hier ist, neben einem Interview mit Andi 
Popp etwas Aufklärungsarbeit in Sachen Piratenmeinung zu den Themen 
Urheberrecht und persönlichen Kopien gemacht worden.
Zu diesem Interview kam es durch eine Falschbehauptung in einem früheren Heft 
des Magazins, indem von der Gesellschaft zu Verfolgung von 
Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) behauptet wurde, die Piratenpartei hätte 
sich aus hartnäckigen Raubkopierern gegründet.
Fritz Effenberger, stellv. Vorsitzender des Bezirksvorstandes Schwaben bat 
daraufhin um ein Interview zur Gegendarstellung seitens der Piratenpartei. 
Dieses wurde ihm ein paar Wochen später zugesagt.
Zitat Fritz:
"Der Cybermedia-Verlag liegt im Bezirk Schwaben (Bayern), also fühlte ich 
mich zuständig und nahm Kontakt zur Redaktion auf, mit der Anregung zu 
Richtigstellung durch einen Folgeartikel unter Mitwirkung der 
urheberrechts-kompetenten Piraten. Ich konnte zusätzlich meine frühere 
Tätigkeit als Spieleredakteur in die Waagschale, werfen (1997-2000 Power 
Play) und deshalb sozusagen "von Kollege zu Kollege" sprechen. Wenige Wochen 
später meldete sich der Redakteur des Artikels. Ihm war die Einseitigkeit des 
"Raubkopie-Reports" wohl bewusst, und die Idee eines zweiten Artikels mit 
Richtigstellung durch die Piratenpartei gefiel ihm sichtlich," so unser 
schäbischer Pirat.
"Wir trafen uns bei strahlendem Frühsommer-Sonnenschein in einem Augsburger 
Biergarten und diskutierten das Thema ausgiebig; Bundes-Vize Andi Popp 
steuerte später ein Fern-Interview bei. Das Ergebnis liegt jetzt an den 
Kiosken."
Ein ehrlicher Einsatz für eine gute Sache verdient Beachtung, deshalb danken 
wir Fritz für sein "beherztes Eingreifen".
http://www.maniac.de/

Autor: pr


*Union fordert Strafen für Demonstranten*
Wie die FAZ berichtet[1], fordert die Union nach den Castortransporten eine 
Beteiligung der Demonstranten an den Kosten für den durch sie notwendigen 
Polizeieinsatz. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wie z.B. Bußgelder 
reichen demnach zur Abschreckung von Straftaten im Rahmen von Demonstrationen 
nicht aus. Daher sollen z.B. Sitzblockaden als Ordnungswidrigkeit oder auch 
das Unterhöhlen von Gleisen stärker geahndet werden. „Rechtswidrig bleibt 
rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im 
Bundestag dazu aufrufen“, äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim 
Hermann.
[1] 
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EE1D944A4AD2F24A54A626E9CCFC747E79%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

Autor: gt


*Ein-Euro-Jobs laut Bundesrechnungshof nahezu wirkungslos für Arbeitnehmer*
Irgendwie erscheint es einem befremdlich, wenn der Bundesrechnungshof seine 
interne Studie zu den fast 280.000 Ein-Euro-Jobs in der Republik und deren 
Nutzen anprangert. Zusammenfassend stellt der BRH unter anderem fest:
        •       Viele Firme nutzen Ein-Euro-Jobs nicht im Rahmen der 
vorgesehenen Konditionen. So stellen die Anstellungen in den seltensten 
Fällen zusätzliche Arbeiten dar, sondern ersetzen eine richtige und komplette 
Anstellung. Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt auf der Hand: 
Lohnnebenkosten sind quasi nicht vorhanden, de facto handelt es sich von den 
Jobcentern verordnete Zwangsarbeit.
        •       Die dadurch erzielten Einsparungen veranlassen viele 
Arbeitgeber sich auf diese billigen Arbeitskräfte zu stützen, ihre Preise 
damit zu kalkulieren und den Wettbewerb dadurch auszustechen. Dies sind klare 
Charakteristika von Wettbewerbsverzerrung. Dies soll eigentlich nicht 
vorkommen. Viele Jobcenter sind hier allerdings schlampig in der Prüfung, 
überfordert oder im Vorfeld nicht überprüfend genug.
        •       In den allerseltensten Fällen werden durch Ein-Euro-Jobs neue 
Anstellungen generiert. Eine neue Stelle erlangen dadurch nahezu keine 
Ein-Euro-Jobber. Es wird lieber der nächste Ein-Euro-Jobber eingestellt. Sehr 
wenige Unternehmen haben aus diesem Wege die Chance ergriffen, einen bereits 
eingearbeitete Arbeitskraft in ein festes Beschäftigungsverhältnis zu 
bringen, so der Bundesrechnungshof.
        •       Die Regierung, die sich mit ihren Meldungen über sinkende 
Arbeitslosenzahlen vor einigen Tage selbst in den Himmel gelobt hat, rechnet 
diese über eine viertel Million Menschen aus Ihren Statistiken raus, obwohl 
diese als Hartz-IV-Empfänger nicht im wirklichen Sinne eine 
zufriedenstellende Anstellung gefunden haben oder vermittelt bekommen.
Zusammengefasst ist die Idee hinter dem Ein-Euro-Job mit viel Wohlwollen zwar 
gut gemeint, aber in der Praxis dadurch noch lange nicht gut gemacht. Hier 
werden Hartz-IV-Empfänger für einen Appel und ein Ei als 
Dumping-Arbeitskräfte an Unternehmen gegeben, die stelleweise ihre 
Stammbelegschaft dadurch entlassen, den Wettbewerb durch günstigere Preise 
ausstechen können, de facto kein Lohnnebenkosten für diese Mitarbeiter haben 
und diese dann als arbeitsfördernde Maßnahme noch nicht einmal bei guter 
Arbeit in eine Festanstellung erlösen.
Wir haben also ein Ausbeuter-Modell, dass durch überforderte oder 
wegschauende JobCenter gedeckelt wird, dessen Erfolg herbeigeredet wird und 
dessen Existenz aus den Arbeitslosenzahlen herausgerechnet wird.
Den Ein-Euro-Jobbern geht es oft nicht um das Beschäftigungsverhältnis, die 
damit verbundene Hoffnung vielleicht über diesen Weg wieder einen Job zu 
bekommen. Die Verteilung der Jobs scheint an dieser Stelle wahllos, oft nicht 
geprüft. Es geht vielen so, dass dies als Pflicht angesehen wird, da sonst 
Hartz-IV-Kürzungen drohen. Hier wird mit der Not der Menschen aufs 
widerlichste Geschäfte gemacht.
Die genannten Probleme sind nun keine Neuen, die Befürchtungen gab es von 
Anfang an. Sie wurden mit der Notwenigkeit niedergeredet, dass Empfänger von 
Transferleistungen einen Beitrag zum öffentlichen Gemeinwohl leisten können. 
Nun ist es belegt genauso eingetreten wie befürchtet. Wird sich daran etwas 
ändern? Ich glaube nicht. Es wird genau wie bei den Leiharbeitsfirmen und 
deren Nutzung in der freien Wirtschaft kommen. Diese waren auch einmal 
angedacht um Anlauf zur Festanstellung zu sein.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715

Autor: pr


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Autoren:
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Thomas Herzog (th)
Gefion Thürmer (gt)
Patrick Ratzmann (pr)

Lektoren:
Stephan Beyer
Gregory Engels
Martin Taukovich
Sebastian Greiner

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