[Flaschenpost] No. 23 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 23. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein 
Pro- und Contra-Beitrag zum Thema BGE. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von 
PIRATEN aufgedeckt*
Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der 
Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der 
Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der 
automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers 
Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. 
Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch 
das Innenministerium als Voraussetzung für die sichere Nutzung des ePerso 
sieht, durch die AusweisApp unterwandert.
»Leider konnte ich nur die AusweisApp testen, weil ich weder den ePerso noch 
ein entsprechendes Lesegerät habe«, erklärt Jan Schejbal. »Es bestehen aber 
garantiert noch größere Sicherheitslücken. Der eigentliche Kern des 
ePerso-Systems - der Chip und die Protokolle - ist zwar sicher konstruiert, 
aber im Umfeld gibt es Schwachstellen. Ich bin sicher, dass es auch möglich 
ist, die PIN und eventuell die aufgedruckte Kartenzugangsnummer zu entwenden, 
auch ohne dass dafür der Rechner des Nutzers verseucht werden muss. Ein 
anderer Angriff erlaubt es gegebenenfalls auch, dem Nutzer vorzutäuschen, 
dass er sich für etwas Ungefährliches ausweist, während der Angreifer mit 
dessen Identität einkaufen geht. Kurz: Die Behauptung des Innenministeriums, 
die Verwendung des ePerso sei sicher, ist – wie zu erwarten war – absolut 
unhaltbar.«
Die AusweisApp aktualisiert sich automatisch bei jedem Start. Dabei versucht 
sie, eine sichere Verbindung zum Updateserver aufzubauen. Mit einer Reihe von 
Tricks kann ein Angreifer, der die Internetverbindung zum Beispiel über ein 
ungesichertes W-LAN Netzwerk oder einen manipulierten DNS-Server 
kontrolliert, die vermeintlich sichere Verbindung umleiten und ein 
gefälschtes Updatepaket einschleusen. Durch einen weiteren Fehler kann auch 
die zweite Sicherheitsebene umgangen werden, wodurch der Angreifer 
beispielsweise eigene (Schad-)Software installieren kann. Eine ausführliche 
technische Beschreibung des Angriffs mitsamt der zum Ausprobieren nötigen 
Dateien hat Jan Schejbal in seinem Blog veröffentlicht [1].
Die Piratenpartei, die sich gegen den ePerso ausspricht, hatte vor seiner 
Einführung gewarnt und allen Bürgern geraten, sich rechtzeitig noch einen 
alten Ausweis ausstellen zu lassen. Angesichts der bestehenden 
Sicherheitslücken sollten Anwender vom Einsatz des Personalausweises am 
Computer absehen, bis eine sichere Version der dazugehörigen Software zur 
Verfügung steht [2].

* Software zur Nutzung des neuen Personalausweis am Computer, früher unter 
dem Namen "Bürgerclient" angekündigt.

[1] 
http://janschejbal.wordpress.com/2010/11/09/ausweisapp-gehackt-malware-uber-autoupdate/
[2] 
http://www.piratenpartei.de/1010296-Wirklich-frei-bleiben-mit-dem-alten-Personalausweis
Autor: Thomas Brück


*Neues aus dem Bundesvorstand* KW 43 & 44
Nach einer ausschweifenden Diskussion hat der Bundesvorstand einen 
Verteilungsschlüssel für die staatliche Parteienfinanzierung verabschiedet, 
die auf der Schatzmeisterkonferenz in Hamm ausgearbeitet wurde.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen zu Liquid Feedback wurde 
an den Projektverantwortlichen, Christopher Lauer, übertragen. Derartige 
Anträge sind damit in Zukunft direkt an Christopher zu stellen und werden in 
Bundesvorstandssitzungen nicht mehr behandelt.
Außerdem wurde über die Unterstützung der Marina Kassel und der Open Mind 
2011 entschieden: Beide werden finanziell gefördert.
Es gab noch einiges weiteres Interessantes, nachzulesen im Protokoll [1] oder 
auch zum nachhören [2] !
[1] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/11/06/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-11-04/
[2] 
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/11/2010.11.04-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg
Autor: gt


=== *Internationales* ===

*Das Tolle an SWIFT*
SWIFT, ein System, das es ermöglicht weltweit Geld zu überweisen, ist ins 
Gerede gekommen. Dabei ist SWIFT selbst eine tolle Sache. Nur die vom 
EU-Parlament hochoffiziell abgesegnete Spionage durch die USA ist ein 
Skandal. Doch wie kam es zu SWIFT und den Begehrlichkeiten Washingtoner 
Politiker? Nun, lange gab es kein einheitliches System um Überweisungen auf 
ausländische Konten vorzunehmen. Jeder Transfer war mit Briefen und 
Telefonaten verbunden, was Bankmitarbeiter lange beschäftigte und so die 
Kosten in die Höhe trieb. Für den entstehenden Welthandel waren diese Summen 
zwar ärgerlich, fielen im Vergleich zur überwiesenen Summe aber kaum ins 
Gewicht. Anders sah das für kleine Import-Export-Vorhaben aus, auch für 
Gastarbeiter, die ein wenig Geld in die Heimat transferieren wollten. Die 
nutzten oft Auslandsschecks, die im Vergleich zu einer Inlandsüberweisung 
unanständig teuer waren. Ich erinnere mich daran, in den frühen 90er Jahren 
für einen Auslandsscheck r
und 30.- DM gezahlt zu haben. Aber zurück zu SWIFT: 1973 wurde SWIFT in 
Belgien gegründet. Man nutzte die damals moderne Fernschreibtechnik, um 
Nachrichten über anstehende Transaktionen zwischen den Banken auszutauschen. 
Man kann sich die damalige Zentrale als alleinigen Knotenpunkt aller 
angeschlossenen Banken vorstellen. Heute sind die Fernschreiber natürlich 
durch Datenbanken ersetzt, und statt Fernschreibleitungen transportieren 
Datenleitungen die Nachrichten über ein spezielles transaktionssicheres 
Protokoll zwischen Banken, Brokern und Börsen. Im Lauf der Jahre wurden 
Überweisungen ins Ausland dank SWIFT immer günstiger. Heute verlangen viele 
Banken für eine SWIFT-Überweisung keine extra Gebühren mehr.
Leider haben 
Finanztransaktionen auch mit Terrorismus und Wirtschaftsspionage zu tun. Die 
amerikanische Geheimdienste CIA und NSA verschafften sich nach den 
Terroranschlägen 2001 Zugang zu den Datenbanken von SWIFT. Dabei ermittelten 
sie neben Transaktionen 
zur Unterstützung von Terroranschlägen auch Transaktionen, die für die 
amerikanische Wirtschaft interessant waren: geheime Kaufsummen, die Höhe von 
Managergehältern und geflossene Schmiergelder, exemplarisch die 
Bestechungsgelder von Siemens für griechische Staatsaufträge. Nachdem diese 
Datenspionage von einigen US-Zeitungen publik gemacht wurde, versuchte die 
US-Regierung den Datenzugriff per Gesetz legalisieren zu lassen.
Während die 
EU-Kommission keine Bedenken wegen der Datenweitergabe hatte, sperrte sich 
das EU-Parlament gegen die Herausgabe der Daten an die USA. Letztlich gaben 
die Parlamentarier in Straßburg ihren Widerstand jedoch auf und stimmten 
einer Datenweitergabe an US-Behörden zu.
Autor: mr


*Kanada will Quick Freeze*
Die Regierung Kanadas hat einen Gesetzesentwurf zu "Ermittlungsbefugnissen 
für das 21. Jahrhundert" ins Parlament eingebracht. Das sog. Quick Freeze [1] 
soll statt einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt 
werden. Vielmehr wäre diese Anordnung auf Informationen beschränkt, "die bei 
einer spezifischen Untersuchung helfen würden". Der vorgeschlagene 
Gesetzesentwurf würde es der Polizei erlauben, Verbindungsdaten mit 
richterlicher Genehmigung in Echtzeit zu überwachen oder im Nachhinein eine 
Aufzeichnung der Daten zu erhalten. Außerdem soll eine Art Hackerparagraf 
verabschiedet werden, um den Besitz von Tools zu verbieten, mit denen Schaden 
im IT-Bereich angerichtet werden könnte. Dieser wird wohl ähnlich sinnlos 
ausfallen, wie der deutsche Hackerparagraf [2]. Des Weiteren soll die 
inhaltliche Überwachung der laufenden Telekommunikation verbessert und auf 
das Internet ausgeweitet werden.
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-will-auf-Vorratsdatenspeicherung-verzichten-1130102.html
[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Quick_Freeze
[2] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Hackerparagraf
Autor: adh


=== *Piraten intern* ===

*Pro und Contra zum BGE*
Kaum ein anderes Thema wird in der Piratenpartei derart kontrovers diskutiert 
wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Befürworter streben mit dem 
BGE ein transparentes Sozialwesen an, das jedem ohne Prüfung der 
Bedürftigkeit oder der Bereitschaft zur Arbeit ein Einkommen bietet. Gegner 
des BGE fürchten ein Sinken der Arbeitsmotivation, vor allem bei Menschen mit 
geringem Einkommen. Bringt das BGE also Zeit für Ehrenamt und politisches 
Engagement, oder führt es zur Ausbreitung einer innovationsfeindlichen 
Rentnermentalität? Ron und ValiDom legen ihre Positionen dar.

_Für das Bedingungslose Grundeinkommen spricht sich Ron aus_
Bisher sind die PIRATEN in der öffentlichen Wahrnehmung eine Protestbewegung 
und wir sind gut darin zu artikulieren GEGEN was wir sind. Ich finde es 
wichtig, das Profil der Partei in der Zukunft deutlicher darin zu schärfen, 
dass wir FÜR etwas eintreten und Lösungen für Probleme anbieten.
Dazu eine kleine Anekdote:
Die BGE-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende sollte angemeldet werden. 
Als die Initiatoren das Formular ausfüllen wollten, konnten sie nicht angeben 
GEGEN was sie demonstrieren wollen. Dass sie FÜR etwas auf die Straße gehen 
wollten, war dort einfach nicht vorgesehen.
Die Teilnahme der PIRATEN an der Demo hat uns - im Gegensatz zu anderen 
Meldung in der letzten Zeit - positive Erwähnung in der Presse beschert 
[1],[2],[3],[4].
Dies ist zwar schön, aber kein Grund, dass sich die Piratenpartei zukünftig 
für ein BGE einsetzt. Aber was spricht dafür?
Wenn wir unser heutiges System anschauen, brauchen wir einen Systemwechsel. 
Zu Zeiten des Wirtschaftswunders bildete eine Periode der Vollbeschäftigung 
und Wirtschaftswachstums, das Fundament unseres Sozialstaates. Allerdings 
trifft es heute nicht mehr zu, bei hoher Arbeitslosigkeit, demographischem 
Wandel, ist jedem klar, dass die Wirtschaft nicht weiter so wachsen kann wie 
bisher. Mit Symptompolitik löst man nicht die Probleme und man sollte 
anfangen, freier zu denken und einen Neubau zu wagen.
Das Grundeinkommen ist jene Alternative, die dem Einzelnen den größten 
Handlungsfreiraum und die besten Optionen für eine eigenständige Gestaltung 
seiner Lebensumstände offen lässt.
Ein BGE führt zu einer Abkopplung von Existenzsicherung und Erwerbsarbeit, 
dies ermöglicht ein Ausbrechen aus der Erpressbarkeit der Politik durch die 
Wirtschaft mit dem Argument, Arbeitsplätze abzubauen.
Ein Sozialsystem mit BGE hat die Chance zu weniger Bürokratie, es erfüllt

unseren Grundsatz der Datensparsamkeit, schafft Freiraum zu mehr
persönlicher 
Freiheit, ermöglicht einen transparenteren Staat und stärkt die
Demokratie.
Wir wollen keine Überwachung, keine wohlmeinende Kontrolle des Staates, 
sondern eine freie und offene Gesellschaft. Unsere Vorstellung von Freiheit 
im Digitalen haben wir klar formuliert – wir sollten auch eine Aussage dazu 
machen wie Freiheit außerhalb der Netzwelt aussehen könnte. Unser 
Arbeitsleben ist heute mehr von Angst als von Freiheit geprägt. Dies ist 
unwürdig und nicht motivierend. Frei sein, das zu tun, was man selbst für 
sinnvoll hält, schafft deutlich mehr Ansporn. Gerade dann, wenn Menschen 
genau das tun, was sie wollen und auch die Verantwortung dafür übernehmen 
können, entstehen offenbar die besten Enzyklopädien, die sicherste Software, 
die effektivste Nutzung von Ressourcen.
Ob ein BGE umsetzbar ist, ist kein Problem der Finanzierung, sondern ob wir 
es wollen. In einer Gesellschaft, in der die Regale immer voll sind und wir 
täglich Tonnen an Lebensmitteln weg werfen, ist die Frage schon beantwortet 
und es bleibt nur eine nach der entsprechenden Gestaltung.
Viele Motive sprechen dafür: PIRATEN - Klarmachen für ein bedingungsloses 
Grundeinkommen!
Ich finde es toll, dass sich fähige Köpfe in der Partei mit dem BGE 
beschäftigt haben, kritischen Fragen stellen und skeptisch sind. Das ist sehr 
gut so und wir nehmen dies ernst. Natürlich haben wir uns mit möglichen 
negativen Auswirkungen beschäftigt und nehmen die Kritik auf. Diese wird uns 
helfen, gemeinsam ein optimales Konzept zu entwickeln. Wir sitzen im selben 
Boot und darum müssen wir eine konstruktive Auseinandersetzung führen. 
Dadurch haben wir die Chance, dass die Piratenpartei das Thema BGE deutlich 
glaubwürdiger vertreten kann wird.
Ich würde es begrüßen, wenn wir am BPT in Chemnitz eine spannende, sachliche 
Debatte führen und einen Beschluss zum BGE fassen, um das perspektivisches 
Ziel zu definieren und dies der Startschuss für die konzeptionelle 
Zusammenarbeit darstellt.
Ich empfinde es so, dass die Mehrzahl der PIRATEN versucht, möglichst wenig 
falsch zu machen, anstatt einfach mal mutig die Dinge anzupacken und 
möglichst viel richtig zu machen.
Arrrr!! Denkt selbst und informiert Euch!
Unser Motto ist immer noch: Klarmachen zum Ändern. Dafür sind wir Piraten 
angetreten.
Für die Vorbereitung und Diskussion im Vorfeld bietet die AG BGE eine 
Sprechstunde an [5].
Wer sich intensiver ins Thema einarbeiten möchte, dem empfehle ich:
        •       die Lektionen zum Grundeinkommen [6]
        •       das Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt [7]
        •       die Doktorarbeit von André Presse [8]
        •       Arbeit des Hamburgerischen WeltWirtschaftsInstitut [9]
        •       Gesellschaftsstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen [10]

_Gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentieren ValiDom et al_
Die Diskussion um das Schlagwort BGE wird von einem gut organisierten 
Lobby-Netzwerk sowie von angeblich unabhängigen Vereinen und Initiativen der 
Öffentlichkeit mittels professionell und aufwendig gestalteten Kampagnen und 
Medienbeiträgen aufgezwungen.
Auch wenn es sicherlich Handlungsbedarf im sozialen Absicherungssystem 
Deutschlands gibt, so kann bisher niemand ein funktionierendes BGE-Modell 
vorweisen. Darüber hinaus widersprechen einige BGE-Axiome unseren 
Überzeugungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird beim BGE nicht einmal 
behandelt.
Benennt man in Diskussionen diese und andere Problemfelder eines BGE, so wird 
deutlich, dass man in eine hoch emotionalisierte Debatte geraten ist. Jede 
fundierte kritische Auseinandersetzung über den weitgehend unbestimmten 
Begriff BGE gestaltet sich schwierig, wenn die Piratenpartei lediglich einen 
bereits von Externen vereinnahmten Begriff übernimmt und nicht ein 
eigenständiges programmatisches Konzept aus ihren Kernkompetenzen heraus 
entwickelt.
Wir, die Piratenpartei Deutschland, sind eine unabhängige Partei, die 
angetreten ist, neue politische Lösungen und Alternativen auf die 
gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen selbst zu erarbeiten und 
diese in der aktiven politischen Auseinandersetzung einzubringen und 
umzusetzen.
Betrachtet man die unterschiedlichen externen BGE-Konzepte, so wird deutlich, 
dass sie sich in wesentlichen Problemstellungen gleichen. Sie blenden die 
Finanzierung des geplanten Umverteilungsinstruments BGE aus oder sie 
verbinden die Finanzierung mit einer vollständigen Umstellung des Steuer- und 
Abgabensystems und des Systems der sozialen Sicherung.
Dabei werden die starken dynamischen Anpassungsreaktionen auf den Arbeits-, 
Güter- und Dienstleistungsmärkten völlig vernachlässigt. Bei einer Einführung 
eines BGE muss damit gerechnet werden, dass in bestimmten Teilarbeitsmärkten 
ein erheblicher Rückgang des Arbeitsangebots stattfinden wird, so zum 
Beispiel bei den personalintensiven Pflegedienstleistungen.
Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sinkenden 
Anteils der Menschen im erwerbsfähigen Alter würde der Rückgang des 
Arbeitsangebots einerseits die Anzahl der Leistungserbringer reduzieren und 
andererseits diese Leistungen erheblich verteuern.
Im Ergebnis führt ein BGE zu explodierenden Kosten bei gleichzeitig sinkendem 
Sozialleistungsniveau. Gerade diejenigen (Alte, Pflegebedürftige, Behinderte 
und chronisch Kranke), die heute von den tatsächlich erbrachten Leitungen des 
Sozialstaates abhängig sind, werden mit der Einführung eines BGE die 
Verlierer sein.
Die Befürworter eines BGE bleiben bisher leider immer sehr unscharf in der 
genauen Ausgestaltung, der Finanzierung und den zu erwartenden Auswirkungen 
auf die Gesellschaft.
Ein zu dem heutigen ALG II - Satz vergleichbares BGE von 800 € monatlich 
verursacht jährliche Ausgaben von 780 Mrd. €, die nur zum Teil durch den 
Wegfall von bestehenden sozialen Ausgaben gegenfinanziert werden können. Es 
verbleibt eine erhebliche BGE-Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 400 
Mrd. €, die nur durch höhere Steuern und Abgaben und/oder sinkende staatliche 
Leistungen geschlossen werden kann.
Ein BGE zu fordern, heißt gleichzeitig eine Art Blankovollmacht für einen 
noch unbestimmten Umbau des gesamte Steuer- und Transfersystems und der 
bestehenden sozialen Sicherungssysteme auszustellen.
Wir, die Piraten, stehen aber erst am Anfang einer unvoreingenommenen, 
vernunftorientierten, fundierten und rationalen Diskussion über die 
zukünftige Gestaltung und Weiterentwicklung des Sozialstaates und der 
Bürgergesellschaft. Darum halten wir eine sachliche Debatte alternativer 
Steuer- und Sozialsysteme für produktiv und inspirierend.
Die beiden Positionspapiere zum BGE für den BPT in Chemnitz entsprechen nicht 
den Anforderungen, die wir als Piraten an thematische Positionspapiere 
stellen, denn sie vermeiden Aussagen zu einem klaren und nachvollziehbaren 
Gesamtkonzept und enthalten keinen Hinweis auf realisierbare 
Finanzierungsmodelle.
Piraten sind angetreten, um eine vernunftorientierte Politik zu gestalten. 
Lasst uns gemeinsam echte piratige und visionäre Lösungsansätzen für die 
Bürgergesellschaft 2.0 entwickeln!
Weitere Informationen:
        •       Whitepaper zum BGE mit fundamentaler Kritik : 
http://bit.ly/d0AqXH
        •       Gegenrede von Aloa5 : http://bit.ly/d1MXUF
        •       Seahorse/BGE: http://bit.ly/a3pjrY
(Autoren: Jens Seipenbusch, aloa5, Seahorse, Andena, ValiDOM).

[1] http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/2000-wollen-koenig-sein/
[2] 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-1000-euro-auf-die-strasse/1975298.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/jeder-ist-ein-koenig/1976512.html
[4] 
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1443660/2000-fordern-bedingungsloses-Grundeinkommen.html
[5] 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Sprechstunde
[6] http://bit.ly/a2ECE8
[7] http://bge-film.de/
[8] http://bit.ly/baVEBg
[9] 
http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf
[10] 
http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/BGE_Brosch_5-11-2010.pdf
Autor: mr

*Soziologische Umfrage bei den Piraten*
Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der 
Otto-Friedrich-Universität Bamberg [1] eine Umfrage über die Piratenpartei 
durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der 
Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn 
zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent 
unter den befragten Piraten. Ich hatte eigentlich mit weniger gerechnet. Und 
da über 10 Prozent der Befragten überhaupt keine Angabe zu ihrem Geschlecht 
machen wollten, liegt er bestimmt noch höher, wobei natürlich zur letzten 
Gruppe auch alle gehören, die sich geschlechtlich nicht festlegen wollen. 
Dass die Piraten eine besonders hohe Schulbildung haben, überrascht kaum; das 
Durchschnittsalter liegt bei 31,7, also leicht höher als bei früheren 
Befragungen.
Auf die Frage nach den Gründen für das Engagement in der Piratenpartei ist 
der Favorit die Wahrung der Bürgerrechte. Das bestätigt meine Einschätzung, 
dass die Piratenpartei mehr noch als eine Internetpartei eine 
Bürgerrechtspartei ist. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen 
anderen Parteien, die die Bürgerrechte als weniger wichtig ansehen. Zwar 
möchte die FDP gern als Bürgerrechtspartei gelten, doch kann man das nach zum 
Beispiel der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen [2] oder der Forderung nach 
Leistungsschutzrechten [3] vergessen.
Drei Viertel der Piraten erwarten übrigens, dass die Partei ein Vollprogramm 
entwickeln wird. Das relativiert die oft behauptete Teilung der Partei in 
Verfechter eines Vollprogramms und solchen, die sich auf ein Kernprogramm 
beschränken wollen. Zudem sind die Befragten sehr optimistisch, was den 
Einzug der Piraten in Parlamente angeht: etwa 2/3 halten das für 
wahrscheinlich, und fast genau so viele rechnen sogar mit einer baldigen 
Regierungsbeteiligung.
Interessant sind die Untersuchungen zum Mobilisierungspotenzial; dazu wurde 
auch eine Umfrage in der Bamberger Bevölkerung gemacht: Offenbar kann die 
Piratenpartei allein dadurch noch mehr Wähler mobilisieren, dass sie 
bekannter wird. Die Umfrage konnte einen potenziellen Wähleranteil von 17% 
ermitteln.
Den Bericht gibt es als PDF [4] zum Selbstlesen (von Seite 159 bis Seite 190).
Der wiedergegebene Text [5] ist von @martinhaase [6] und steht unter Creative 
Commons Attribution License 2.0 Germany [7]. Ihr findet ihn auf 
maha-online.de [8].
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Otto-Friedrich-Universit%C3%A4t_Bamberg
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/wettbewerbsrechtlicher_Leistungsschutz
[4] 
http://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/fakultaeten/sowi_lehrstuehle/empirische_sozialforschung/pdf/FoPra_2009_10/SozFoPra_09-10_Endbericht.pdf
[5] 
http://www.maha-online.de/blog/2010/11/07/soziologische-umfrage-bei-den-piraten/
[6] https://twitter.com/martinhaase
[7] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/
[8] http://www.maha-online.de/blog/
Autor: Martin Haase / adh

*piratige 5 Minuten: Aktion Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin*
An Infoständen hat man wenig Erfolg, ältere Menschen für die Ziele der 
Piratenpartei begeistern zu wollen. Deren Alltagsprobleme sind weit entfernt 
von Überwachung, Internetsperren und was sonst noch im Parteiprogramm steht. 
Was dagegen oft Interesse weckte, war die Aussage wir sind die Partei, die 
sich um die Zukunft Ihrer Enkel sorgt. Diesem Versprechen verdanke ich viele 
interessante Gespräche. Da war viel Sorge zu spüren wie das alles weiter 
gehen soll. Sicher kam aus dieser Ecke bei der Bundestagswahl 2009 auch die 
eine oder andere Wählerstimme für uns. Nun sollten wir Piraten uns fragen was 
können wir für unsere Großeltern tun? Gerade im Bereich der medizinischen 
Versorgung und der Pflege liegt so manches im Argen!
Mit einer Pressekonferenz hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe 
(DBfK) in Berlin seine Aktion "Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin" 
gestartet. Auslöser ist die desolate Situation in vielen Bereichen der 
Pflege, gekennzeichnet durch Versorgungsdefizite und immensen Arbeitsdruck 
für immer weniger qualifizierte Mitarbeiter. Die daraus resultierende 
Gefährdung für Patienten und Pflegebedürftige ist hoch. Der Pflegenotstand 
ist längst da, die Betroffenen erleben dies täglich.
 Die Folgen für schlecht 
versorgte hilfebedürftige Menschen durch erschöpfte, ausgebrannte 
Pflegekräfte sind inzwischen ganz offensichtlich. In Anbetracht ihrer 
Gesamtverantwortung für die Politik der Bundesregierung, mittlerweile bereits 
in der zweiten Amtsperiode, zeigt der DBfK Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 
jetzt die Gelbe Karte [1].
Die Gelbe Karte kann als E-Card - werden 
elektronisch gezählt - (oder per Post) an das Bundeskanzleramt geschickt 
werden. Kreuzt an, was ihr
 der Bundeskanzlerin mitteilen wollt, und sendet die Gelbe Karte ab!
[1] http://www.dbfk.de/gelbekarte
Autor: mr

*CDU-Beschluss zur Netzpolitik, übersetzt*
Netzpolitik.org weist [1] auf einen CDU-Vorstandsbeschluss [2] hin, welcher 
(als letzten Punkt) auch die Netzpolitik erwähnt. Mit ein wenig Übung kann 
man aus solchen Beschlüssen durchaus Absichten herauslesen. Für die weniger 
erfahrenen, hier eine Übersetzung. Zitate sind gekennzeichnet und stammen aus 
dem verlinkten Dokument. Hervorhebungen von mir.
Sollte sich jetzt irgendwer von der CDU gekränkt fühlen und/oder der Meinung 
sein, dass die Übersetzung ungenau ist: Ihr habt die nächsten Jahre Zeit, das 
unter Beweis zu stellen. Aber bitte insgesamt und nicht in irgendwelchen 
Details. Viel Glück.
_Die Übersetzung_
Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen 
optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne 
Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln.
Wir wollen das Internet kommerzialisieren, wo auch immer das möglich ist, und 
die kommerzielle (Aus)nutzung des Internets fördern. Wirtschaftliche 
Interessen haben Vorrang vor allem Anderen.
Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer 
Vorstellung von politischer Verantwortung.
Wir wollen das Internet regulieren.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale 
Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im 
Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und 
internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden 
wir dabei einbeziehen.
Wir wissen, dass wir unseren Überwachungswahn hier nicht durchgesetzt 
kriegen, weil uns die Bürger zu sehr auf die Finger schauen. Deswegen werden 
wir den Weg über die EU-Ebene und internationale Abkommen gehen. Lobbyisten 
werden dabei die Gesetzesentwürfe schreiben, während wir ein paar 
„Netzaktive“ ihre Meinung sagen lassen (die wir natürlich ignorieren), um die 
Massen ruhig zu stellen.
Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets 
eine wichtige Rolle spielen.
Die Freiheit darf die Sicherheit dabei nie einschränken. Wir fordern die 
totale Kontrolle.
So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte 
Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft.
Das Urheberrecht wird weiter nach Wünschen der Verwerterindustrie verschärft.
Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des 
Daten-, Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche 
Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen.
Unter dem Vorwand des Daten-, Kinder- und Jugendschutzes werden wir die 
Überwachung und Zensur des Internets vorantreiben und in Gesetzesform gießen. 
Mit ein paar wirkungslosen Verbraucherschutzregeln zünden wir eine Nebelkerze 
um ein – wenn auch irrelevantes – Gegenbeispiel zu haben, wenn man uns daran 
erinnert, dass wir eigentlich fast immer für die Lobbyisten und gegen die 
Verbraucher arbeiten. Falls wir am Datenschutz etwas ändern, werden wir 
“klare” und einfache Rahmenbedingungen schaffen – “einfach” dadurch, dass wir 
die Einschränkungen bei der Datennutzung reduzieren.
Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den 
Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen 
wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger 
über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.
Wir haben eine ganze Arbeitsgruppe eingerichtet, um so zu tun, als ob wir 
Ahnung vom Thema haben. Gleichzeitig werden wir uns intensiv bemühen, die 
Freiheit im Netz weiter einzuschränken und Propaganda über das große, böse 
Internet zu verbreiten.
Mit freundlicher Genehmigung von janschejbal.wordpress.com kopiert.
[1] http://www.netzpolitik.org/2010/cdu-beschlus-inklusive-netzpolitik/
[2] http://www.cdu.de/doc/pdfc/101025-Antrag-Verantwortung-Zukunft.pdf


*Kaperbrief: Die Politik ist eine bloße Fortsetzung der Wirtschaft unter 
Einbeziehung anderer Mittel*
/Der Rorschachtest dient dem Psychoanalytiker, die Phantasie eines Patienten 
zu interpretieren/. Daran musste ich denken, als mir auf dem Flohmarkt eine 
alte Tuschezeichnung des Berliner Reichtagsgebäudes [1] angeboten wurde. 
Zuhause angekommen stellte ich das Bild auf den Tisch und betrachtete es. 
Kreisförmig wuchsen die Konzernzentralen der großen deutschen Unternehmen aus 
dem Boden: das Deutsche-Bank-Hochhaus in Frankfurt, das 
Friedrich-Engelhorn-Hochhaus der BASF in Ludwigshafen, die 
BMW-Konzernzentrale Vierzylinder in München, die Springer-Zentrale in Berlins 
Rudi-Dutschke-Straße, die Bertelsmann-Konzernzentrale in Gütersloh, die 
Hochhäuser großer Anwaltskanzleien, einige Versicherungsgesellschaften und 
die großen vier Energieversorger überragten das Reichstagsgebäude mit seinen 
75 Metern Höhe um ein Vielfaches.
Doch eigentlich war dies ein Trugbild, denn das Reichstagsgebäude selbst ist 
schon lange die Zentrale der Deutschland AG. Seine verschiedenen Abteilungen 
tun nichts anderes als Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Das Büro für 
Soziales gebiert billigste Arbeitskräfte, die Fachabteilung für Verteidigung 
hält die Handelswege frei. Das Referat für Äußeres transportiert 
Handelsvertreter zu den abgelegensten Staaten während die Hauptabteilung für 
Entwicklung Strategien gegen Regierungen entwirft, die dem Markt nicht alles 
überlassen. Die Finanzstelle verteilt Gelder von unten in die Konzerne. Und 
der Chef für interne Kommunikation erklärt uns, dass das alles so sein muss, 
damit der Terrorist nicht gewinnt. In dieser Wirtschaftswelt ist kein Platz 
für soziale Brennpunkte, überfüllte Wartezimmer beim Arzt, Menschen die 
Schicht arbeiten, Arbeitnehmer, die mehrmals pro Woche in der Abendschule 
sitzen. Kein Platz für soziale Milieus, Kleinunternehmer, die dezentrale L�
�sungen für kleinteilige Probleme entwickeln. Es gibt nur BWL-Absolventen, 
die mit Leichtigkeit den Schreibtisch bei der Politik aufgeben und zur 
Wirtschaft hinüber wechseln - und zurück. Es ist kein Seitenwechsel, es ist 
nur ein Wechsel von hier nach dort! Die Aufgabe bleibt die selbe: die Gewinne 
maximieren. Der Minister stößt dafür die Tür auf und läuft im 
Blitzlichtgewitter als erster über die Schwelle. Im Tross dahinter folgen die 
Wirtschaftsvertreter, die Taschen voller Geld für die anstehenden Verträge.
[1] http://www.youtube.com/watch?v=P_QVyOGnIrI&feature=sub
Autor: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===
*Baden-Württemberg*
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 
abgelehnt. Die Piraten in Baden-Württemberg haben dazu eine Stellungnahme von 
Sebastian Nerz, dem Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei 
Baden-Württemberg, veröffentlicht.[1] 
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/29/volksentscheid-pseudo-demokratie/ 

*Bayern*
_KV München gegründet_
Am 31.10. gründete sich nach einem Jahr Vorarbeit der Kreisverband 
München[1]. Zu den knapp 30 stimmberechtigten Münchnern gesellten sich Gäste 
aus dem Umland und aus anderen Kreisverbänden. Die eigentliche Gründung des 
KV verlief erfreulich problemlos. Noch vor der Mittagspause war die Gründung 
beschlossen, der Vorstand gewählt und die Satzung verabschiedet. Nach der 
Pause standen vier Positionspapiere [2] zur Abstimmung. So wurde Transparenz 
für die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2018 gefordert. Die 
Forderung von CSU und FDP (Opposition in München) für ein 
Informationsfreiheitsgesetz soll unterstützt werden. Außerdem wird der neue 
Kreisverband an der Veranstaltung München ist bunt [3] teilnehmen, die 
sichtbar Position gegen Neonazis bezieht. Viel Diskussionsbedarf gab es wegen 
des geplanten zweiten Stammstreckentunnels für die Münchner S-Bahn [4]. Der 
vorhandene Tunnel reicht für die während des Berufsverkehrs im Minutenabstand 
fahrenden B
ahnen schon lange nicht mehr aus. Verspätungen und Zugausfälle sind an der 
Tagesordnung. Diesem Missstand soll ein zweiter Stammstreckentunnel abhelfen. 
Allerdings gibt es einige alternative Vorschläge, beispielsweise den Südring. 
Bisher überging der Stadtrat alle alternativen Vorschläge. Nicht nur Piraten 
fürchten Stuttgarter Verhältnisse. Deswegen sollen Unterschriften für einen 
Bürgerentscheid gesammelt werden, um den Stadtrat zu zwingen sich mit den 
Alternativen zum zweiten Stammstreckentunnel zu beschäftigen.
Erfreulich war, dass die anwesende Presse sich nicht nach der Wahl der Köpfe 
und dem obligatorischen Vorstandsfoto verabschiedete. Das Interesse an den 
vier zur Abstimmung anstehenden Positionspapieren war groß und schlug sich in 
einem Artikel [6] nieder.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Muenchen
[2] 
http://wiki.piratenpartei.de/München/Gründung_Kreisverband#Positionspapiere
[3] http://muenchen-ist-bunt.de/start
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/S-Bahn_München
[6] http://tinyurl.com/2cymrcp

Von wegen Winterschlaf! In Mittelfranken bereiten die Piraten eine 
Weihnachtsaktion vor, bei Bürger auf Weihnachtsmärkten zu Kommunalthemen 
befragt werden. Mittelfranken stellt gerne die Designs der verwendeten 
Postkarten für andere zur Verfügung. Für den Bezirksparteitag am 8. Januar 
2011 laufen die Vorbereitungen. Hier könnt ihr einen ersten Einblick 
bekommen: [7]. In München ist am letzten Sonntag der größte Kreisverband der 
deutschen Piraten gegründet worden. Die Münchner Stadtpiraten wählten sich 
einen 
verkleinerten Vorstand bestehend aus drei Piraten. Die Süddeutsche und der 
Merkurs berichteten. In Augsburg wurde die erste bayrische Hochschulgruppe 
gegründet, und die Vorbereitungen für die Gründung der Hochschulgruppe an der 
LMU sind 
in vollem Gange. Interessierte wenden sich an Haide Friedrich Salgado. Im 
Kempten gibt es ein Zusammenschluss "politische Jugend", in dem Partei 
übergreifend Jugendliche aufeinander treffen, die sich politisch engagieren. 
Die Piratenpartei ist genauso mit dabei wie die Etablierten. Und last but not 
least: Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern lädt zu einem Vortrag über 
eine Kulturflatrate.[8] 
[7] http://wiki.piratenpartei.de/Mittelfranken/Parteitag_2011.1 
[8] 
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/dok/357/357341.kulturflatrate_eine_fuer_alle_brauchen_w.html
 

*Berlin*
Die Berliner Piraten kritisieren die Initiative der Bundesregierung, den 
Straftatbestand der Zwangsehe einführen zu wollen, als bloße 
Symbolpolitik, da Zwangsehen schon jetzt eine Nötigung darstellen und 
mit gleicher Härte bestraft würden. Stattdessen fordern sie mehr Opferschutz 
und Bildungsangebote für Migranten und ein offenes Bekenntnis zum 
Einwanderungsland Deutschland.[9] Weiterhin informieren die Berliner Piraten 
über die Ausstellung “Die braune Falle” welche durch die Initiative von Pirat 
Michael Schulz nach Reinickendorf geholt werden konnte. Die Austellung 
schildert am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen die 
Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die 
verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und 
macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich.[10] 
[9] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/27/pressemitteilung-piraten-berlin-fordern-bildungsoffensive-und-opferschutz-statt-juristischer-kosmetik/
 
[10] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/11/03/die-braune-falle-in-reinickendorf/ 

*Bremen*
Das Landgericht Hamburg hat jetzt ein Urteil gesprochen, das der Anfang vom 
Ende des Abmahn-Geschäftsmodell sein könnte. Es ging um einen 16-jährigen 
Jugendlichen, dem die Verbreitung von zwei Songs vorgeworfen und der zu einem 
Schadensersatz von 30 Euro verurteilt wurde. Das Gericht berücksichtigte auch 
die mindere Aktualität der Songs und die deren geringe Nachfrage.[11] Politik 
im Bierzelt oder im Blog? Am 28.10. fand in Bremen einen Podiumsdiskussion zu 
Politik und Web 2.0 statt. Beate Prömm zieht ein Resümee.[12] Den durchaus 
lobenswerten Ansatz des Bologna-Prozesses ad absurdum zu führen hat – dank 
einer schlampigen Umsetzung – die Bremer Universität geschafft.. Weitere 
Informationen dazu in unserer Linkliste.[13] 
[11] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-28/15-euro-pro-song-kommt-jetzt-die-pleitewelle-der-abmahner/
 
[12] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-7/politik-im-bierzelt-oder-im-blog-fuer-den-wahlkampf-oder-fuer-mehr-buergernaehe/
 
[13] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-4/ansatz-des-bologna-prozesses-ad-absurdum-gefuehrt/
 

*Hamburg*
Was auf dem 10. Landesparteitag beschlossen wurde, findest du hier: [14] 
[14] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-02/10-landesparteitag-neuer-vorstand-neues-schiedsgericht
 

*Hessen*
Was hat das Ende von Roland Kochs Politik-Karriere mit Landebahnen und der 
Petition 108e zu tun? Der Frage gehen die hessischen Piraten in ihrem Blog 
nach.[15] 
[15] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-10-27-kochs-wechsel-zu-bilfinger-anti-korruptionsgesetz-mehr-als-ueberfaellig
 

*Niedersachsen*
Wohin mit dem Atommüll? Welche Gesteine eignen sich für ein Endlager, und 
warum rollen immer wieder Castoren quer durch Deutschland? Dass Journalisten 
in Danneberg Platzverweise erteilt wurden, verwundert die Piraten in 
Niedersachsen ebenfalls.[16] 
[16] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piraten-fur-ergebnisoffene-suche-nach-atommull-endlager.html
 

*Nordrhein-Westfalen*
Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalteten die NRW-Piraten auch in 
diesem Herbst ihren „Opt-Out-Day“. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn 
Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den 
vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren 
persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden 
verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am 28.10. wurden alle 
gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden 
übergeben.[17,18] Außerdem betrachten Kai Schmalenbach und Achim Müller 
einmal den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen 
Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet 
geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die 
Piratenpartei fordert den Landtag NRW auf, die Novelle nicht zu ratifizieren. 
Dadurch würde der Weg frei für ein vollständige Neufassung des 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, d
ie Internet nicht mit Rundfunk gleichsetzt, sondern den modernen Medien 
angemessen Rechnung trägt.[19] 
[17] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen 
[18] http://www.optoutday.de/ 
[19] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen 

*Rheinland-Pfalz*
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Umgang der Landes-CDU mit 
dem Landtagsabgeordneten Michael Billen und die Zusage zur 
Wahlkampfunterstützung in dessen Region Eifel. Billen hatte laut 
Medienberichten zugegeben, geheime  Daten über umstrittene Geschäftspartner 
der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und 
"abgegriffen" zu haben.[20,21] Außerdem fordern die Piraten in RLP von 
Ministerpräsident Kurt Beck mehr Demokratie.[22] 
[20] 
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Weg-fast-frei-fuer-Justiz-Billen-verliert-Immunitaet-_arid,131799.html
 
[21] 
http://piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/304-piratenpartei-rheinland-pfalz-kritisiert-cdu-unterstuetzung-fuer-datenabgreifer-billen
 
[22] 
http://piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/305-piratenpartei-fordert-demokratie-jetzt-herr-beck-keine-leeren-versprechen-sondern-konkrete-verbesserungen-umsetzen
 

*Sachsen*
Rechtsextreme rufen zu einer Demonstration am 6.11. auf. Um ein Zeichen für 
eine bunte Gesellschaft zu setzen, rief das Bündnis „Döbeln für eine aktive 
Demokratie“, zu dem auch die sächsischen Piraten gehören, zur Gegenkundgebung 
„Kulturelle Vielfalt und politischer Pluralismus“ auf. Leider wurden alle 
Kundgebungen der Gegner, nicht aber die Kundgebung der Nazis verboten. Die 
Leipziger Volkszeitung zitiert das Landratsamt, das andere Kundgebungen mit 
dem Hinweis „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zugunsten der Nazi-Kundgebung 
verbot.[23-27] 
[23] 
http://piraten-chemnitz.de/2010/11/03/aufruf-der-piraten-chemnitz-kulturelle-vielfalt-und-politischer-pluralismus/.
 
[24] 
http://piraten-chemnitz.de/2010/11/01/aufruf-des-bundnisses-%E2%80%9Edobeln-fur-eine-aktive-demokratie/..
 
[25] 
http://blog.neu3no.de/2010/11/piratendemo-wurde-verboten-nazis-wurden-erlaubt/
 
[26] http://www.treibhaus-doebeln.de/index.php?id=310 
[27] 
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/landratsamt-verbietet-nazi-demonstration-in-doebeln/r-mitteldeutschland-a-58561.html.
 

*Sachsen-Anhalt*
Am 6.11. fand der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 
in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, wollte man 
sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 
2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum 
bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten 
soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Leider war 
das Ergebnis zum Redaktionsschluss noch nicht auffindbar: Das Antragsbuch für 
das Wahlprogramm und das Positionspapier könnt ihr über unsere Linkliste 
einsehen.[28-30] Am 9. November rief man unter dem 
Motto "Schluss mit falschen Versprechen, wir wollen ehrliche Politik!" zu 
einer Demonstration auf. Die Piraten kritisieren die Regierenden dafür, dass 
sie die Konsequenzen für die Menschen dieses Landes ignorieren, und wollen 
sich mit dieser Aktion mit den Demonstranten der aktuellen Anti-Atomdemos und 
Protesten in Stuttgart solidarisieren.[31] 
[28] 
http://www.piraten-lsa.de/landtagswahlprogramm-soll-dessau-verabschiedet-werden
 
[29] 
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSA-LPT-2010.3_Antragsbuch_Wahlprogramm.odt
 
[30] 
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSA-LPT-2010.3_Antragsbuch_Positionspapier.odt
 
[31] 
http://www.piraten-lsa.de/schluss-mit-falschen-versprechen-wir-wollen-ehrliche-politik
 

*Schleswig-Holstein*
Zwar ist die Frist, um nach alten Konditionen einen neuen Personalausweis zu 
beantragen, abgelaufen. Die Erläuterungen der Piraten in SH zum neuen 
Personalausweis seien aber dennoch jedem ans Herz gelegt, der sich im Netz 
bewegt.[32] 
[32] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/383-biometrischerpersonalaus.html
 

*Thüringen*
Die Thüringer Piraten berichten auf ihrer Seite über regionale Fälle von 
Steuerverschwendung.[33] 
[33] 
http://www.piraten-thueringen.de/Auch%20in%20Th%C3%BCringen:%20Steuerverschwendung.
 

Autoren: sd, mr, jj


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Junge Piraten in Brüssel*
Die Jungen Piraten planen in Zusammenarbeit mit den Young Pirates 
International einen Besuch beim Europäischen Parlament in Brüssel. Es wird 
zwei Termine geben, an denen Besuche stattfinden; einmal vom 1. bis zum 4. 
Dezember und einmal vom 7. bis zum 10. Dezember. Beide Termine finden im 
Parlamentsgebäude in Brüssel statt. In dieser Zeit werden den engagierten 
Jugendlichen die Prozesse und Vorgehensweisen des politischen Betriebes im 
Europaparlament nähergebracht. Außerdem wird die Möglichkeit geboten, die 
internationalen Beziehungen der Jugendorganisationen zu stärken und sich mit 
Jugendlichen aus vielen europäischen Ländern auszutauschen. So werden bei den 
Terminen im EU-Parlament auch Mitglieder der Jungen Piraten aus den 
Niederlanden, Finnland und Schweden erwartet. Da diese Möglichkeit vor allem 
den Jugendlichen geboten werden soll, wird eine Fahrtkostenrückerstattung 
gewährt. Dies erleichert auch den Schülern und Studenten unter den Jungen 
Piraten die Teil
nahme.
Autor: Leo Bellersen

=== *Neues aus den Medien* ===

*Polizisten verprügeln Zeugen*
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Frankfurter Polizisten wegen des 
Verdachts der Körperverletzung im Amt, weil sie einen 44-Jährigen Zeugen 
krankenhausreif geprügelt haben. Das Opfer bemerkte einen Einbruch in einem 
Kindergarten und alarmierte die Polizei. Anstatt sich nach dem Eintreffen 
erst einmal nach der Lage zu erkundigen, prügelten die Polizisten brutal los. 
Das Opfer erlitt Nieren-, Becken- und Schädelprellungen. Außerdem wurden ihm 
drei Knochenfortsätze der Lendenwirbel gebrochen. Mit einer einfachen 
Festnahme hat dies nichts zu tun. Als um einen Krankenwagen gebeten wurde, 
hätten die Beamten erklärt, wenn er einen brauche, solle er sich doch selbst 
einen rufen. Warum wird nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt?
Das Vorgehen der Polizisten sei aber vom "grundsätzlichen Ablauf" her korrekt 
gewesen, sagte ein Sprecher zu hr-iNFO. Man habe das Opfer eben nicht gleich 
als Zeugen erkannt. Im Zweifelsfall also erst mal umhauen. Die Frankfurter 
Polizei war in den vergangenen Monaten mehrfach in die Schlagzeilen geraten, 
weil Beamte im Einsatz Menschen verletzt oder niedergeschossen hatten.
Quelle: 
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_40046813

*Senioren-Union will Migranten das Kindergeld streichen*
Zurzeit ist es ja mal wieder sehr populär, öffentlich gegen Migranten zu 
hetzen. Da können ungeniert alte Vorurteile und Parolen entstaubt werden und 
man macht sich damit sogar noch bei einem Teil der Bevölkerung beliebt. Und 
wie üblich kommt die CDU um die Ecke, und fischt mal mehr oder weniger 
deutlich am rechten Rand nach Stimmen.
Es scheint, als ob bei der Union alle Schleusen geöffnet wurden, und jegliche 
Diskriminierung salonfähig geworden ist. Man versucht mit radikalen 
Vorschlägen sich gegenseitig zu übertreffen. Ginge es nach der 
Senioren-Union, würde es ab 2012 nur noch für die Kinder Kindergeld geben, 
„von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 Euro-Bürger war“. 
Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart: 
“Eigentlich haben wir hauptsächlich Familien aus dem islamischen Kulturkreis 
im Blick.“ Das durch solchen sinnbefreiten Maßnahmen keinerlei Probleme 
gelöst werden, sondern nur noch dramatisch verstärkt, interessiert dort 
niemanden. Alter schützt  tatsächlich vor Torheit nicht…
Quelle: 
http://www.derwesten.de/nachrichten/Die-Konservativen-der-CDU-begehren-auf-id3871401.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/integrationspolitik-senioren-union-will-migranten-das-kindergeld-streichen;2682798;0

*FDP will neue Kameras*
Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) plant die Überwachung des öffentlichen 
Raums in der Innenstadt von Frankfurt massiv auszuweiten. Zeil, Römer und 
Freßgass sollen nun komplett per Video überwacht werden. Dazu müssten dann 
mindestens 13 neue Kameras aufgestellt werden. Allerdings sollen die Pläne 
erst nach der Kommunalwahl umgesetzt werden. Er wird schon wissen warum. Im 
Polizeipräsidium war die Freude über Steins Vorstoß dann auch groß. Die 
Argumentation aus dem Polizeipräsidium: „Wir haben damit die Chance, die 
Täter zu identifizieren, und müssen nicht vage Verdächtige belästigen.“ Die 
angebliche Bürgerrechtspartei FDP treibt die Überwachung voran. Liberal 
blinken, neokonservativ abbiegen.
Quelle: 
http://www.fr-online.de/frankfurt/fdp-will-neue-kameras/-/1472798/4804720/-/index.html

*Intrigantenstadl im Hessen-Sumpf*
Die hessische Polizei hat mal wieder einen Skandal am Hals. Der bisherige 
Präsident Norbert Nedela wurde jetzt auch plötzlich entlassen. Boris Rhein, 
Innenminister, beantragte im Kabinett Nedelas Versetzung in den vorzeitigen 
Ruhestand. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen, in 
die der Beamte verwickelt sein soll. Neuer Landespolizeipräsident soll nun 
der Inspekteur der hessischen Polizei, Udo Münch, werden. Korruption, 
Intrigen, Postengeschacher und andere Machenschaften sind im Hessen der 
Tankstellen-Connection [1] schon lange nichts neues mehr.
Es geht um eine Art Protokoll, welches angeblich gefälscht wurde, und zwar im 
Zuge laufender Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, welche die bisherige 
Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, angeschoben hatte. Sabine 
Thurau wird vorgeworfen vor Gericht gelogen zu haben. Inzwischen ermittelt 
auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage. Der 
Beweis dafür, dass Thurau gelogen haben soll, würde sich aus dem Protokoll 
des Disziplinarverfahrens ergeben. Nur wird dessen Echtheit nun stark 
bezweifelt. Eine interne Ermittlungsgruppe, steht im Verdacht nachträglich 
Dateien verändert zu haben. Namen, Daten und Abläufe sollen in dem Protokoll 
so verändert worden sein, dass nun Thurau wegen uneidlicher Falschaussage 
verdächtigt wird. Die Oppositionsparteien im Landtag wollen nun klären, ob 
Nedela für die Manipulationen mitverantwortlich ist oder von ihnen wusste.
Es gibt auch die Theorie, dass dies alles nur ein Fehler oder Nebenprodukt 
des Versuches wäre, führende Polizeibeamte und Politiker aus dem Verfahren 
herauszuhalten. Thurau wäre dann so etwas wie ein Bauernopfer. Das Verhältnis 
zwischen Norbert Nedela und Sabine Thurau sei schon länger abgekühlt, 
berichten Insider. Unter anderem sollen Personalentscheidungen Thuraus bei 
Nedela auf heftige Kritik gestoßen sein. Am Anfang ihrer Karriere im 
Frankfurter Polizeipräsidium galt sie noch als enge Vertraute. Intrige oder 
Gegenintrige? Es könnte auch ein Versuch sein Norbert Nedela zu belasten.
Wie dem auch sei, es ist ein absolutes Armutszeugnis für die hessische 
Polizei, wenn Beamten entweder Akten munter fälschen oder anderen einen 
solchen Vorwurf realistisch vorhalten können. Boris Rhein soll übrigens nicht 
besonders betrübt über den Abgang von Nedela sein. Als dieser noch als 
Staatssekretär im Innenministerium war, soll er mehrfach mit Nedela 
aneinandergeraten sein. Klingt wie ein Theaterstück: Der Intrigantenstadl.
        •       die Steuerfahnder-Affäre [2] (erfolgreiche Fahnder werden mit 
gefälschten Gutachten für dienstuntauglich erklärt)
        •       die Wolski-Affäre [3](Verfassungsrichterin, die mit ihrem 
Ehemann Einkommensteuer in Millionenhöhe hinterzogen hat)
        •       die Hoff-Affäre [4] (CDU-Minister, krumme Geschäfte mit dem 
verurteilten Media-Chef Ruzicka)
        •       die Bouffier-Affären (Parteifreund zum 
Bereitschafts-Polizeipräsidenten gemacht, hat einem Partner aus seiner 
Kanzlei das Bundesverdienstkreuz verliehen, usw.)
        •       die Vetternwirtschaft-Affären ohne Ende (Aufträge der 
öffentlichen Hand ohne Ausschreibung an parteipolitisch verbundene 
Unternehmen)
        •       die Polizei-Affären (Intrigen, schwarze Akten, Mobbing)
Und natürlich der Schwarzgeldskandal der hessischen CDU. Und dies sind nur 
die berühmtesten Beispiele. Merkwürdige Gutachten, eine Polizei die 
intrigiert und mitten drin die Politik. Hessen und seine CDU hat "mafiöse" 
Strukturen aufgebaut. Hessen braucht mehr als die Entlassung eines 
Polizeichefs, welcher sowieso in Kürze in Pension gegangen wäre, oder 
Ermittlungen gegen die LKA-Chefin. Ein Großteil der städtischen Betriebe, 
Unternehmungen mit staatlicher oder kommunaler Einflussnahme, sind oftmals zu 
reinen Selbstbedienungseinrichtungen verkommen. Der schwarze Filz wuchert und 
gedeiht prächtig. Es werden die sprichwörtlichen Seilschaften auf Kosten der 
Steuerzahler alimentiert und "sicher" untergebracht.
Hessen braucht eine demokratischen Neustart. Hessen braucht die Piraten.
[1] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15620
[2] 
http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/kontrolle-unerwuenscht/-/1477340/2793240/-/index.html
[3] 
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/wolski-widersacher-greift-an/-/1472874/2755252/-/index.html
[4] 
http://www.fr-online.de/rhein-main/lobbyist-hoff-bleibt-abgeordneter/-/1472796/3189970/-/index.html

*ver.di will Hinweisschilder aufstellen*
Verdi hat kürzlich ein Positionspapier [1] zum Thema Urheberrecht 
veröffentlicht. Der Höhepunkt befindet sich in diesem Fall auf der letzten 
Seite. Die dort angedachte Möglichkeit ist im Prinzip fast dasselbe wie die 
Stoppschilder der Zensursula. Die Gewerkschaft Verdi fordert, Internetnutzer 
per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein 
Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. Bei Zensursula sollte 
eine Liste mit unerwünschten Seiten dadurch gesperrt werden, indem bei jedem 
Seitenaufruf geprüft wird, ob die Domain auf der Sperrliste steht, um den 
Nutzer dann gegebenenfalls auf eine andere Seite, das Stoppschild, umzuleiten.
Die Warnhinweise, die Verdi möchte, sind im Prinzip fast das Gleiche. Damit 
überhaupt diese Hinweise verteilt werden können, müsste man eine Liste mit 
Angeboten vorhalten, die das Urheberrecht verletzen, genauso wie bei 
Zensursula. Dann müsste bei jedem Seitenaufruf überprüft werden, ob die 
Domain oder URL auf dieser Liste steht, genauso wie bei Zensursula. Es soll 
dann aber nicht auf eine andere Seite umgeleitet werden, sondern ein 
Warnhinweis soll auf dem Bildschirm des Nutzers erscheinen. Also wird man den 
Seitenaufruf auf einen transparenten Proxy umleiten, welcher dann die 
Hinweisschilder in den HTML-Code der Website einbauen wird.
Allerdings soll nicht protokolliert werden. Dass darauf aber keinerlei 
Verlass ist, sollte jedem klar sein. Dies wäre ohnehin im Handumdrehen 
geändert, und die Forderungen nach einer Strafverfolgung würden sehr schnell 
auftauchen. Die exakte technische Implementation ist aber im Moment gar nicht 
so wichtig. Wichtig ist, dass dies bis auf kleine Unterschiede eigentlich die 
gleiche Methode wäre. Genauso wie bei den Stoppschildern der Zensursula wäre 
hierfür eine Überwachungsinfrastruktur notwendig, die spielend leicht zur 
Zensur missbraucht werden könnte. Beschämend, dass Verdi die von der 
Industrie lancierten Behauptungen über die Schäden durch Piraterie 
unhinterfragt übernimmt. Verdi ist im übrigen der Meinung, dass es keine 
Gefahr einer Kontrollinfrastruktur geben würde.
Erst unterstützt Verdi die Demo Freiheit statt Angst, und dann fordert sie 
genau solche Maßnahmen, gegen die sich auch die Demo unter anderem 
ausgesprochen hat. Passt nicht so wirklich zusammen.
Verdi hat es bei der Veröffentlichung am Mittwoch zugleich auch noch 
geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch [2] zu verletzen. Sowohl 
der Titel des Bildes als auch das Lizenzkürzel CC-BY-NC-ND hätte mit Link auf 
die Lizenz angegeben werden müssen.
Quelle: http://irights.info/index.php?q=node/1937
[1] 
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=ver-di-bundesvorstand-beschliest-positionspapier-zum-urheberrecht
[2] 
http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/11/03/verdi-veroffentlicht-und-ignoriert-positionspapier-zum-urheberrecht/

*HADOPI erhält 25.000 IP-Adressen pro Tag*
Die Auslastung der französischen HADOPI-Behörde nimmt nun sehr stark und 
kontinuierlich zu. HADOPI erhält schon jetzt 25.000 IP-Adressen pro Tag. 
HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des 
droits sur l'Internet) bezeichnet eine französische  Behörde, die gegen 
Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeht. Die Höchstleistungen sind 
damit jedoch noch lange nicht erreicht. Nicht alle Filesharer dürften sich 
vom "Three-Strikes-Gesetz" [1] abschrecken lassen. Eine Auswirkung auf den 
Verkauf von Musik dürfte sich also erst sehr spät einstellen. Es sind jetzt 
kaum drei Wochen vergangen, seit die erste "Warnmail" einen vermeintlichen 
Urheberrechtsverletzer erreicht hat. Trident Media Guard, die im Auftrag 
diverser Rechteinhaber agiert, bekundet, dass sie ihre Bemühungen noch 
erheblich ausbauen wird. Wenn das Pensum von HADOPI gleich bleiben sollte, 
dauert es etwa zwei Jahre, bis jeder Internetanschluss wenigstens ein Mal 
verwarnt wurde. Sch�
�ne neue Welt.[2]
[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Three_strikes#Urheberrecht
[2] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/10/21/provider-will-hadopi-nicht-umsetzen/
Quelle: 
http://www.billboard.biz/bbbiz/content_display/industry/e3i1c1499752deb3a607f6cf22b6571a914

*Was wusste Mappus*?
Die Opposition in Baden-Württemberg ist überzeugt davon, dass der 
CDU-Ministerpräsident den brutalen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner 
gebilligt hat. Grüne und SPD sehen Mappus eindeutig in der politischen 
Verantwortung, und das schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses. 
"Ministerpräsident Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten 
gebilligt und ist damit politisch für die Folgen verantwortlich", sagte 
Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Innenminister 
Heribert Rech [1] (CDU) spielt in einem Bericht zu den Vorfällen eine relativ 
kleine Rolle. SPD-Mann Stoch fordert dennoch weiterhin Rechs Rücktritt, da 
der Polizeieinsatz in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
[1] http://www.youtube.com/watch?v=Vvnq9nV5GMk
Quelle: 
http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/mappus-soll-plaene-gekannt-haben/

*Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist*
Das Zugangserschwerungsgesetz [1] ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Dieses 
Gesetz wird allerdings noch nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des 
Inneren durch einen Nichtanwendungserlass verfügt hat, dass vorerst keine 
Sperrlisten zu führen seien, sondern man sich ausschließlich um das Löschen 
von einschlägigen Inhalten zu kümmern habe. Der Erlass soll übrigens in 
dieser Form komplett rechtswidrig sein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist 
einfach formell und materiell verfassungswidrig. Warum dies so ist, hat 
Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law [2] ausführlich erklärt. Er wurde 
vom Bundestag auch als Sachverständiger zu dem Thema gehört.
Eine Pflichtlektüre für jeden Piraten!
[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
[2] 
http://www.internet-law.de/2010/11/netzsperren-warum-das-zugangserschwerungsgesetz-verfassungswidrig-ist.html

*Freiwilligkeit mit etwas Zwang*
Im Fall des vermissten zehnjährigen Mirco [1] aus Viersen-Grefrath fahndet 
die Polizei bundesweit nach einem VW Passat Kombi. Die Ermittler gehen davon 
aus, dass der mutmaßliche Täter mit einem VW Passat Kombi B6 aus den 
Baujahren 2005 bis 2010 unterwegs war. Nun ist die Polizei dazu übergegangen 
einen Massen-Gentests durchzuführen, um alle Halter dieser Fahrzeuge im Raum 
Viersen-Grefrath zu überprüfen. Wenigstens wurde in diesem Fall der 
Täterkreis überhaupt ansatzweise konkret eingegrenzt. Die Maßnahme sei 
absolut freiwillig. Wer sie verweigere, mache sich deswegen noch nicht 
verdächtig. Sagt die Polizei.
Die Wirklichkeit dürfte ganz anders aussehen. Sinn solcher Veranstaltungen 
ist es den Täter entweder durch die Abgabe der DNA zu überführen, oder ihn 
aufzuschrecken damit er sich selbst stellt oder sonstwie auffällig wird. 
Somit wird jeder der sich verweigert für die Polizei noch richtig verdächtig, 
und rückt somit in den Fokus erneuter Ermittlungen.  Erst einmal sind alle 
Passatfahrer verdächtig. Mit der Mitwirkung an einem angeblich freiwilligen 
DNA-Test kann der Kreis der Verdächtigen eingegrenzt werden. Man kauft sich 
als Unschuldiger quasi frei, um der sozialen Isolation zu entgehen. Die 
Unschuldsvermutung wird umgedreht. Das ist die Dynamik hinter solchen 
Massentests.  Bislang hat lediglich ein Autobesitzer die Abgabe einer 
Speichelprobe für eine DNA-Untersuchung verweigert. Es handelt sich um einen 
Bürger aus dem Osten Deutschlands, der seine Ablehnung damit begründet, mit 
der Stasi schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Die alleinige Tatsache das 
jemand 
sein Recht wahrnimmt ist noch kein Beweis für seine Schuld. Die Medien 
wittern aber schon wieder fette Beute.
Leute die keinen Grund sehen, in völliger Verkehrung rechtsstaatlicher 
Grundsätze ihre Unschuld zu beweisen, werden somit immer als Verdächtige 
gebrandmarkt und sozial isoliert. Der vermeintlich verdächtige Verweigerer 
wird nun mit Sicherheit komplett durchleuchtet, und das Privatleben 
untersucht. Gibt es auch nur den Hauch einer Möglichkeit dem Verweigerer kein 
lückenloses Alibi zu bescheinigen, wird die DNA-Probe von einem Richter 
angeordnet werden. Freiwilligkeit ist hier nur oberflächlich vorhanden.  Der 
Hinweis der Polizei "nur einer hat sich geweigert", soll wohl auch einen 
gewissen Druck aufbauen.
Ob Massen-Gentests sinnvoll sind und wirklich so ein gutes Instrument ist, 
wie die Polizei gerne behauptet, sei mal dahingestellt. Der Gentest selbst 
sagt nichts darüber aus, wie eine Spur des mutmaßlichen Täters auf das Opfer 
kommt oder umgekehrt. Dient der Gentest nur dazu, eine bereits erfolgte 
Ermittlung zu untermauern, ist das ok. Ein naiver Glaube in die Unfehlbarkeit 
dieser Test ist allerdings sehr gefährlich.
So grausam wie diese Tat auch ist, und hoffentlich wird dieser Täter auch 
bald gefasst, aber so eine Beweislastumkehr, wo sich der, der nur von seinen 
Rechten Gebrauch macht schon fast als Verdächtiger gilt, darf es nicht geben. 
Leute, die behaupten, dass der Zweck grundsätzlich die Mittel heilige, sind 
die Totengräber des Rechtsstaats.
[1] 
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/kempen/nachrichten/grefrath/Fall-Mirco-Polizei-erhoeht-Druck-auf-Verdaechtige_aid_925986.html

*Wikileaks-Mitarbeiter sollen als "feindliche Kämpfer" eingestuft werden*
Nicht nur im Pentagon hat man Angst, dass Wikileaks noch mehr Geheimdokumente 
veröffentlichen könnte. US-Präsident Obama wird nun immer weiter unter Druck 
gesetzt, endlich etwas gegen Wikileaks zu unternehmen. Wikileaks-Gründer 
Assange bestätigte, dass es neben weiteren Dokumenten aus Afghanistan auch 
zahlreiche Information aus Russland geben würde, welche bei Gelegenheit 
veröffentlicht werden würden. Auf die Frage von CNN, ob man die Datei 
insurance.aes256 [1] (Info [2]) schon entschlüsselt habe, schwieg sich 
Pentagonsprecher Lapan aus und grinste nur. Mit einer an Sicherheit 
grenzenden Wahrscheinlichkeit wurde die Datei noch nicht entschlüsselt.
Der ehemalige Berater des US-Außenministeriums, Christian Whiton, kritisierte 
die Regierung in einem von Foxnews veröffentlichten Kommentar [3] sehr 
scharf, da diese nichts gegen die sog. Wikileaks-Bedrohung tun würde. 
Wikileaks würde einen politischen Krieg gegen die USA führen und müsste 
deswegen massiv bekämpft werden. Schließlich sei Wikileaks eine Bedrohung der 
nationalen Sicherheit. Das ist die übliche Floskel der Republikaner um alle 
möglichen Maßnahmen zu rechtfertigen. USA gegen Wikileaks, gut gegen böse, 
schwarz und weiß. Ein einfaches Weltbild für noch einfacherer Gemüter. Für 
Foxnews ist Assange der Staatsfeind Nr. 1.
Whiton würde die Wikileaks-Mitarbeiter gerne der Spionage anklagen und 
verfolgen lassen. Alle Verbündeten der USA sollen natürlich das selbe tun.  
Das ist noch die nette Variante. Am liebsten würde er das gesamte Umfeld rund 
um Wikileaks als feindliche Kämpfer einstufen lassen, damit 
"außergerichtliche Aktionen gegen sie" möglich wären. Bei außergerichtlichen 
Aktionen handelt es sich um Maßnahmen wie Mord, Verschleppung und Folter. 
Alles Praktiken mit deren Anwendung die USA reichlich Erfahrungen hat. Da 
fordert also ein ehemaliger Mitarbeiter der Bush-Regierung öffentlich dazu 
auf, ausländische Journalisten, Hacker und Whistleblower zu ermorden, und 
bekommt dafür aus dem konservativen Lager großen Zuspruch.
[1] http://thepiratebay.org/torrent/5728614/Wikileaks__insurance__file
[2] 
http://www.chip.de/news/Wikileaks-Verschluesselte-Datei-als-Versicherung_44099290.html
[3] 
http://www.foxnews.com/opinion/2010/10/25/christian-whiton-wiki-leaks-ignore-threat-obama-democrats-congress-iraq-war/
Quelle: 
http://www.foxnews.com/opinion/2010/10/25/christian-whiton-wiki-leaks-ignore-threat-obama-democrats-congress-iraq-war/

*GEZ-Kontrolleurin zeigt Hitlergruss*
Eine GEZ-Kontrolleurin stand vor Gericht, weil sie einen Gastwirt beleidigt 
und ihm den Hitlergruß gezeigt hat. "Das wollen Sie mir doch nicht ernsthaft 
erzählen", sagte Richter Wolfgang Lampa, als die 54-jährige Ulmerin sagte, 
eigentlich gar nicht genau zu wissen, wie der Hitlergruß geht. Bei einem 
Besuch eine Woche zuvor soll es bereits zu wüsten Beschimpfungen gekommen 
sein. Die Darstellung der GEZ Frau, dass der Wirt aggressiv gewesen sei, 
glaubte Richter Lampa nicht.
Quelle: http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/art4295,693427

Autor: adh

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