[Newsletter] No. 22 2010 Piratenpartei Deutschland

[No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 22. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein 
Interview zur Einstimmung auf den Bundesparteitag und einige Ausschreibungen. 
Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Ausschreibung für einen Beauftragen für den* "3. Korb"
Die Piratenpartei Deutschland sucht einen Koordinator für die Arbeit zum 
"Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der 
Informationsgesellschaft" (3. Korb). Wichtig ist, dass Du Dich schon mit dem 
Thema beschäftigt hast und Ziele, Inhalt und Umfang des Projektes in etwa 
kennst.
Zu Deinen Aufgaben wird es gehören, die Inhalte verständlich zu erarbeiten, 
Widerstand zu mobilisieren und mit anderen Organisationen in dem Bereich 
zusammenzuarbeiten. Du wirst – in Zusammenarbeit mit der AG Presse – unser 
Ansprechpartner für Presse und Medien sowie der Ansprechpartner für Piraten 
aus allen Gliederungen zum Thema sein. Du bist in der Lage, viele 
Nachrichtenkanäle zu filtern und die wichtigsten Neuigkeiten zu extrahieren. 
Du gibst der Bundespressestelle Impulse für Artikel und PMs und arbeitest an 
diesen mit.
Du bist in der Lage, Dir weitere Piraten zur Unterstützung zu suchen um ein 
schlagkräftiges Team zu formen. Bei der Strukturierung Deiner Arbeit als 
Beauftragter stehen Dir Piraten, die andere Themen bearbeiten, zur Seite. 
Spesen für Reisen werden in Ausnahmefällen übernommen. Erwartet wird 
reichlich Eigeninitiative und Engagement. Dich wiederum erwartet eine 
spannende Arbeit mit Piraten aus den gesamten Bundesgebiet. Du pflegst die 
Kontakte zu vielen Gliederungen der PIRATEN und potentiellen Mitstreitern aus 
anderen Organisationen, um gemeinsam zum Dritten Korb zu arbeiten. 
Unterstützung durch die Vorstände der Landesverbände ist Dir dabei sicher.
Als Beauftragter stehen dir die technischen Ressourcen der Piratenpartei zur 
Verfügung: Telkoräume, Wiki, PM-Verteiler, Forum und Mailingslisten.
Haben wir Dein Interesse geweckt? Schick eine Mail mit dem Betreff "Bewerbung 
Dritter Korb" an andreas.popp AT piratenpartei.de. Bitte packe auch einen Link 
zu Deiner Wikibenutzerseite mit dazu. Bitte bedenke, dass Du teilweise bis zu 
10 Stunden pro Woche für diesen Auftrag aufwenden musst. Da du auch mit 
Medienvertretern sprechen wirst, ist es Voraussetzung, dass du bereit bist, 
mit Deinem Klarnamen aufzutreten und 'Gesicht zu zeigen'.
Für Fragen steht der für die Ausschreibung verantwortliche Andreas Popp gerne 
zur Verfügung.
Deadline für die Bewerbung ist Sonntag der 31.10. 2010

Autor: Andi Popp


*Ausschreibung: Moderation und Administration der Aktiven-Mailingliste*
Die Aktiven-Mailingsliste („Aktive“) ist in aller Regel das erste Medium, mit 
dem an der Piratenpartei Interessierte Kontakt zu Piraten bekommen. Die 
dahinter stehende Idee, solche Menschen von Anfang an durch direkte Ansprache 
und Einbindung nachhaltig für die Piratenpartei und ihre Ziele zu begeistern, 
macht in der praktischen Umsetzung den Unterschied zu den Altparteien aus.
Leider wird dieses Anliegen von vielen Piraten auf der „Aktiven“ nicht 
bedient. Stattdessen erleben an der Piratenpartei interessierte Menschen in 
Stil und Diktion viele Piraten so, wie sie sich präsentieren, wenn sie ihr 
unteres intellektuelles Leistungsvermögen darstellen wollen. Das wirkt 
abschreckend und ist alles andere als eine Einladung zum Mitmachen bei den 
Piraten.
Vorrangiges Ziel ist es also, der Grundidee der „Aktiven“ wieder Geltung zu 
verschaffen. Dies soll durch die geeignete Administration und Moderation der 
„Aktiven“ in Zusammenarbeit mit einem Mitglied des Bundesvorstandes und im 
Auftrag des gesamten Bundesvorstandes erfolgen.
_Anforderungsprofil_
        1.      Piraten mit fundiertem Erfahrungswissen aus der „Aktiven“,
        2.      technische Mindestkenntnisse in der Moderation bzw. 
Administration von Mailinglisten und die Bereitschaft, sich tiefergehende 
Kenntnisse anzueignen,
        3.      Profunde Kenntnisse des Programms und der Ziele der 
Piratenpartei,
        4.      Ausgeprägte Sozialkompetenz und Fähigkeit zur Mediation und
        5.      die Bereitschaft, dafür viel Zeit zu investieren
Interessiert? Dann nichts wie her mit Deiner Bewerbung für eine Funktion bei 
den Piraten, die gewiss zunächst wenig Ruhm und Ehre verspricht, dafür aber 
von extremer Wichtigkeit ist. Wir freuen uns auf deine Bewerbung, die du 
bitte an  per Mail an vorstand AT piratenpartei.de sendest.


*Stellenausschreibung Datenschutzbeauftragter*
Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland sucht einen ehrenamtlich 
tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w).
_Aufgaben_
        •       Beratung des Bundesvorstands bei allen Fragen des 
innerparteilichen Datenschutzes.
        •       Beaufsichtigung aller Stellen in der Piratenpartei, die 
personenbezogene Daten verarbeiten.
        •       Mitarbeit bei der Erstellung der vom BDSG geforderten 
Unterlagen.
_Anforderungsprofil_
Die Piratenpartei Deutschland wird als “die Datenschutzpartei” wahrgenommen 
und muss daher in besonderem Maße auf die Einhaltung entsprechender 
gesetzlichen Bestimmungen achten. Daher muss auch unser 
Datenschutzbeauftragter in erheblichem Maße befähigt, geeignet und 
zuverlässig sein.
Als geeigneten Kandidaten stellen wir uns vor:
        •       Passende Berufsausbildung (z.B. zweites juristisches 
Staatsexamen) und eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise 
Spezialisierung auf den Datenschutz.
        •       Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des 
Datenschutzes. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Gesetzeskommentare 
vorhanden und die einschlägigen Fachpublikationen aboniert sind.
        •       Fundierte Fachkenntnisse im Bereich von IT-Systemen. Unser 
Datenschutzbeauftragter sollte mit unseren Server-Admins “auf Augenhöhe” 
kommunizieren können.
        •       Das erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die 
Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigem Umfeld erforderlich 
ist.
Die Tätigkeit ist wie derzeit jede Tätigkeit in der Piratenpartei 
ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden erstattet. Der Bewerber muss kein 
Mitglied der Piratenpartei sein, wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche 
Nähe zu unseren Zielen.
Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir unter vorstand AT piratenpartei.de


*Neues aus dem Bundesvorstand KW* 41 & 42
        •       Zum Bundesparteitag in Chemnitz sind auch 
Satzungsänderungsanträge zunächst zugelassen und werden von der 
Antragskommission angenommen.
        •       Der umstrittener Beschluss zur BGE-Demo wurde per Beschluss 
nicht zurückgezogen. Es wird aber explizit darauf hingewiesen, dass sich der 
betreffende Beschluss nicht auf Demos von Rechtsextremisten interpretieren 
lässt.
        •       Die Namenshistorie in LQFB wird nach dem Parteitag nicht mehr 
einsehbar sein.
        •       Dem Positionspapier zum JMStV[1] wurde zugestimmt, ebenso 
wird die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei[2]" von Amnesty 
International unterstützt.
Das Protokoll der Sitzung findet ihr hier: [3].
Die nächste Vorstandssitzung findet am 4.11. um 19:30 statt.
[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge/Positionspapier_Jugendschutz
[2] http://www.amnestypolizei.de/kampagne/mission.html
[3] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/22/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-21/

Autor: gt


*Unabhängige Staatsanwaltschaften und deren Verantwortung*
Die Staatsanwaltschaft hat im Vergleich zu ihren freischaffenden 
Standeskollegen ein anderes Aufgabenfeld abzudecken. Sie gilt als 
„Anklagebehörde“, die maßgeblich für Strafverfolgung und -vollstreckung 
zuständig ist und diese als Rechtsorgan pflegt und koordiniert. 
Staatsanwaltschaften handeln im Sinne der Strafprozessordnung, leiten 
Verfahren ein, erheben Anklagen und betreiben die notwendige Recherche zur 
Prozessvorbereitung.
Hierzu darf sie sich bei jedweder Behörde, bei einigen Maßnahmen nur mit 
richterlichen Beschluss, Auskunft einholen, Informationen abfragen und diese 
als Beweisführung anbringen. Sie entscheidet über Anfangsverdacht, über die 
Qualität des Verdachts und deren Tatbestand und auch über das Einstellen von 
Ermittlungen.
Alle oben aufgeführten Schritte dürfen erst dann auf den Weg gebracht werden, 
wenn die Vorgesetzten eines Staatsanwaltes dies bewilligen 
(Weisungsbefugnis). Dabei ist die Staatsanwaltschaft angehalten, nicht nur 
belastende sondern auch entlastende Umstände zu erforschen und diese später 
gleichermaßen zu berücksichtigen.
Allerdings ist dies nur die graue Theorie zu diesem Thema, denn Praktiken in 
der Realität haben auch andere, zum Teil fragwürdige Aspekte der Arbeit zu 
Tage gefördert.
So werden unerwünschte Ermittlungen gegen Tatverdächtige, die in Politik 
und/oder Wirtschaft von Bedeutung sind, aus politischen Gründen untersagt 
oder es wird auf andere Weise versucht auf die Ermittlungsführung 
einzuwirken. Es werden von Generalstaatsanwälten oder Justizministern 
Publikationsverbote ausgesprochen (wie im Fall des ermittelnden 
Staatsanwaltes in Lübeck zur Barschelaffäre).
Bereits auf dem LPT 2009.2 Schleswig-Holsteins[1] forderte Wolfgang Dudda 
hierzu einen Beschluss, dass sich die Piratenpartei gegen Paragraphen 146 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stark macht. Darin steht, dass einer 
Weisungsbefugnis durch Vorgesetzte Folge zu leisten ist. Auf gut Deutsch: 
Wenn der Generalstaatsanwalt, der Justizminister oder ein Innenminister hier 
eine weitere Recherche oder Verfolgung nicht legitimisieren, darf diese nicht 
weiter vorangetrieben werden.
Auch sind innerhalb des Berufsstandes der Anwälte hierzu inzwischen Stimmen 
laut geworden. Im sogenannten „Dresdner Plädoyer für unabhängige 
Staatsanwaltschaften“[2] wurde das Thema aufgegriffen und dementsprechend 
einmal behandelt. Dort wird auch ein alternatives Modell vorgeschlagen, dass 
eine bessere und vor allem weniger anfällige Arbeit ohne externe 
Einflussnahme ermöglichen soll.
Die derzeitige Gesetzeslage scheint überholt, bzw. die inzwischen genutzten 
Methoden der Einflussnahme waren in dem Ursprungsgesetz, das Kaiser Wilhelm 
1879 unterschrieb und das seitdem im Wesentlichen immer weiter übernommen 
wurde, wohl noch nicht gängige Praxis.
Hier bedarf es einer erheblichen Umgestaltung und Verbesserung, damit eine so 
wichtige und für die richtige Strafverfolgung eingesetzte Behörde auch 
weiterhin im Sinne des Gesetzes, und nicht im Sinne irgendwelcher 
Interessenvertreter, die der Meinung sind über dem Gesetz zu stehen, handeln 
kann. Als Staatsbürger muss man auf die Unabhängigkeit seiner Justiz 
vertrauen dürfen.
Quellen zum Artikel:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Schleswig-Holstein/LPT2009.2/Weitere_Anträge
[2] http://www.gewaltenteilung.de/unab_staatsanwaltschaft.htm

Autor: pr

*LQFB zum BPT: alles im Fluss*
Am Bundesparteitag muss LQFB seine Feuertaufe bestehen. Simon Weiss, einer 
der Verfechter von LQFB, spricht über Einsatzmöglichkeiten und gibt einen 
Ausblick auf Chemnitz.
/Flaschenpost/: Simon, ächzt der LQFB-Server [1] unter dem Ansturm der 
Anträge?
        _Simon Weiss_: Der Server ist nicht direkt unterfordert, kommt aber 
problemlos klar und hat auch noch Raum nach oben, was die Auslastung angeht. 
Genaue Statistiken dazu kann man sich unter [2] ansehen.
Allgemein kann man sagen, dass das System sowohl in technischer Hinsicht als 
auch aus Benutzersicht ganz gut mit den jetzt über 3000 Benutzern und der 
entsprechenden Aktivität umgeht, wenn man bedenkt, dass die Bundesinstanz 
damit fast zehnmal so groß ist wie die zuvor größte Instanz im Landesverband 
Berlin. Dabei zeigt sich jetzt schon, dass hier z.B. die Möglichkeit der 
Delegationsvergabe eine noch wesentlichere Rolle spielen wird, da es keinem 
Einzelnen mehr möglich ist, die Aktivität aller Piraten im System vollständig 
zu erfassen. Es wird auf jeden Fall nötig sein, weitere Erfahrungen zu 
sammeln.
/Flaschenpost/: Wie wird entschieden welcher Punkt in Chemnitz behandelt wird?
        _Simon Weiss_: Idealerweise würde man natürlich alle Anträge an den 
Parteitag behandeln. In Anbetracht der Menge an Programmanträgen, die bereits 
an den letzten Bundesparteitag gestellt wurden und dort nicht behandelt 
werden konnten, wird das aber nur für einen Teil davon möglich sein. Die 
Reihenfolge, in der Anträge behandelt werden, wird also eine Rolle spielen.
Die Entscheidung darüber fällt der Parteitag selbst, indem er sich eine 
Tagesordnung gibt. Man sollte sich natürlich vorher darüber Gedanken machen, 
wie eine solche Reihenfolge sinnvollerweise aussehen könnte, so dass der 
Parteitag einen konkreten Vorschlag abstimmen kann. Wenn man möchte, dass ein 
solcher Vorschlag nicht einfach von oben vorgegeben wird, sondern eine 
direkte demokratische Legitimation hat - und davon würde ich in einer 
basisdemokratischen Partei wie unserer ausgehen - gibt es prinzipiell zwei 
Möglichkeiten: Eine Erarbeitung auf dem Parteitag selbst (z.B. nach dem 
Alex-Müller-Verfahren[3]), was allerdings mit einem gewissen 
organisatorischen und zeitlichen Aufwand verbunden ist, oder die Anwendung 
eines geeigneten Verfahrens bereits im Vorfeld.
Für den Bundesparteitag in Bingen wurde letzteres mit einer allgemeinen 
LimeSurvey-Umfrage versucht, allerdings hat der Parteitag sich gegen eine 
Verwendung ihrer Ergebnisse entschieden. Stattdessen wurden dort nach 
Abschluss der Personenwahlen, während der noch einige explizit vorgezogene 
Anträge behandelt wurden, Anträge in der Reihenfolge ihrer Unterstützung in 
der Antragsfabrik behandelt[4]. Für Chemnitz würde es natürlich nahe liegen, 
etwas vergleichbares mit LiquidFeedback an Stelle der Antragsfabrik zu tun 
und dem Parteitag das Ergebnis vorzuschlagen. Einen Vorschlag von mir, wie 
man das tun könnte, findet man auf [5].
/Flaschenpost/: Wurde durch LiquidFeedback die Antragsfabrik obsolet?
        _Simon Weiss_: Eine der Funktionen von LiquidFeedback (allerdings bei 
weitem nicht die einzige) ist die, die in der Vorbereitung des letzten 
Bundesparteitags von der Antragsfabrik umgesetzt wurde: Für Antragsteller an 
den Bundesparteitag besteht die Möglichkeit, zu ihren Anträgen ein 
Meinungsbild einzuholen und Feedback zu sammeln, um diese Anträge 
weiterzuentwickeln. Außerdem können sowohl die Anträge als auch die 
zugehörigen Meinungsbilder allgemein eingesehen werden, um sich in der 
Vorbereitung auf den Parteitag zu orientieren. Dabei hat LiquidFeedback eine 
Reihe von Vorteilen gegenüber der Antragsfabrik. Neben der komfortableren 
Bedienbarkeit und Features wie dem quantifizierten Feedback über Anregungen, 
der Präferenzwahl und der Möglichkeit der Stimmendelegation ist dabei auch zu 
nennen, dass in LF sichergestellt ist, dass jeder Teilnehmer tatsächlich 
Pirat ist und nur einmal teilnimmt, wodurch die Meinungsbilder 
aussagekräftiger werden.
Tatsächlich ist die Beteiligung in LiquidFeedback bereits jetzt um ein 
Vielfaches größer als sie es in der Antragsfabrik zur Vorbereitung des 
letzten Parteitags war. Zwar wurde auch für den kommenden Parteitag in 
Chemnitz eine Antragsfabrik eingerichtet, diese wird aber kaum benutzt. 
Insofern lässt sich wohl sagen, dass LiquidFeedback in der Praxis die 
Antragsfabrik bereits abgelöst hat.
/Flaschenpost/: Wie wird es inhaltlich und technisch mit LQFB weiter gehen?
        _Simon Weiss_: Technisch steht LiquidFeedback sicher noch nicht am 
Ende seiner Entwicklung. Allein in der Benutzeroberfläche ist einiges an 
Verbesserung denkbar, insbesondere was die Bedienung und die Aufbereitung von 
Informationen angeht. Auch die dahinter stehende Logik ist sicher noch an 
einigen Stellen ausbaufähig. Man darf dabei nicht vergessen, dass die 
Software von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen entwickelt wurde und zur 
Zeit zum ersten Mal in einer Organisation dieser Größenordnung verwendet 
wird. Es ist zu hoffen, dass LF sich als echtes Open-Source-Projekt 
weiterentwickelt und dabei insbesondere konstruktiven Input von einem 
größeren Personenkreis erfährt.
Was die inhaltlichen und politischen Aussichten des Einsatzes von 
LiquidFeedback in der Piratenpartei angeht, lohnt es sich meiner Meinung 
nach, aus der Begründung des Antrags zur Einführung von LiquidFeedback an den 
Bundesparteitag zu zitieren:
Um weiterhin basisdemokratisch Entscheidungen treffen zu können, benötigen 
wir eine Alternativlösung zu den bisher bei Parteien üblichen 
Vertreterversammlungen. Ziel ist es, dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur 
Entscheidungsfindung innerhalb der Partei zu verzichten. Die Einführung von 
LiquidFeedback für qualifizierte Meinungsbilder der gesamten Basis soll den 
ersten Schritt darstellen, die Idee der Basisdemokratie in der Piratenpartei 
zu erhalten und eine "Vergrünung" zu verhindern.
Diese Ansprüche mögen übertrieben erscheinen, zumal wenn man den 
notwendigerweise unverbindlichen Charakter von LiquidFeedback bedenkt; ich 
denke aber, dass allein schon durch die Möglichkeit einer expliziten 
Meinungsartikulation von Seiten der Mitglieder unabhängig von rechtlichen 
Verbindlichkeiten ein basisdemokratisches Mittel geschaffen ist, dass sich in 
unseren Strukturen bemerkbar machen wird.
/Flaschenpost/: Wie stellst du Dir die Gesellschaft in 30 Jahren vor?
        _Simon Weiss_: Ich denke, dass unsere Gesellschaft eine Revolution 
durchläuft, die aus neuen Möglichkeiten der Weitergabe und Verarbeitung von 
Informationen hervorgeht und vergleichbar mit der industriellen Revolution 
aber (in gewissem Sinne noch viel grundlegender als diese) nicht nur auf den 
technischen Bereich beschränkt ist, sondern auch grundlegende soziale 
Änderungen mit sich bringt. Ich denke auch, dass sich diese Entwicklung 
gerade einmal in ihren Anfängen befindet.
Die Vorhersage, wohin dies unsere Gesellschaft in 30 Jahren bringen wird, 
fällt mir dabei nicht leicht. Meine Hoffnung ist aber die, dass die 
Gesellschaft diesen Änderungen offen und vor allem bewusst begegnen wird. Es 
gibt viele Normen und gesellschaftliche Umstände, über die wir in Anbetracht 
neuer Möglichkeiten erneut reflektieren müssen. Darin, einen solchen Prozess 
an vielen Stellen mit anzustoßen und mit neuen Ideen weiter zu bringen, sehe 
ich auch die wichtigste Aufgabe der Piraten.
[1] https://lqfb.piratenpartei.de/
[2] http://stats.piratenpartei.de/munin/LiquidFeedback/rogers/index.html
[3] http://marjorie-wiki.org/wiki/Alex-M%C3%BCller-Verfahren
[4] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll#Antr.C3.A4ge_2
[5] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1106.html

Autor: mr


=== *Internationales* ===

*Piraten entern tschechische Kommunalwahlen*
Insgesamt konnten drei Piraten bei den tschechischen Kommunalwahlen Mandate 
erhalten. Unterstützt wurde der Wahlkampf u.a. von der Abgeordneten Amelia 
Andersdotter (Piratenpartei Schweden, Europaparlament) , und den sächsischen 
Piraten. Wir gratulieren unseren Nachbarn und wünschen ihnen viel Erfolg.
Die Ergebnisse im Einzelnen:

Kraj: Moravskoslezský kraj Region: Mährisch-Schlesien
Okres: Opava Bezirk: Opava
Obec: Štěpánkovice Stadt: Štěpánkovice
Tschechische Piratenpartei – 2 330 Stimmen – 13,11% – 15 Kandidaten – 2 
Mandate

Kraj: Plzeňský kraj Region: Pilsen
Okres: Domažlice Bezirk: Domazlice
Obec: Hostouň Stadt: Hostouň
Tschechische Piratenpartei – 673 Stimmen – 9,24% – 15 Kandidaten – 1 Mandat

Autor: adh


*Big Brother Awards in Österreich verliehen*
In Österreich wurden die diesjährigen Big Brother Awards vergeben. In der 
Kategorie "Politik" wurde der ÖVP-Politiker Josef Pröll für seinen Vorstoß 
ausgezeichnet, eine "Transparenzdatenbank" einzurichten, in der alle über die 
Bürger verfügbaren Daten zentral zusammengefasst werden. Weitere Preisträger 
sind die Staatsanwaltschaft Wien, T-Mobile Austria und die Justizministerin 
Claudia Bandion-Ortner.
Mehr unter: http://www.bigbrotherawards.at/2010/Preistraeger

Autor: gt


=== *Piraten intern* ===

*Piratige 5 Minuten*: Netzsperren, sie drohen erneut!
Ist ein Vorhaben erst als Irrweg erkannt, wird es oft umso verbissener 
verfolgt. Uns Piraten fällt dies bei den Themen Websperren, 
Vorratsdatenspeicherung und anderen Themen auf, die die Herzen konservativer 
Law-and-Order Anhänger höher schlagen lassen. Ein Wiedergänger längst 
begrabener Vorhaben sind die Websperren. Nachdem Pläne zu ihrer Einführung 
scheiterten war klar, dass hiesige Politiker das beliebte Spiel machen wir's 
über Bande und kippen es über Brüssel ein veranstalten werden. Nun soll also 
das EU-Parlament die Drecksarbeit übernehmen und ein Gesetz, welches 
hierzulande dank des vielfachen Protests (nicht nur von Piraten) verhindert 
wurde, als EU-Gesetz verabschieden.
Eine Onlinepetition [1] sammelt derzeit 
Mitstreiter gegen Websperren auf EU-Ebene. Unumstritten ist diese Petition 
nicht. Sie wird als unkoordiniert und ungesichert gegen Bots bezeichnet. 
Tatsächlich finden sich in der Liste der Unterstützer die Namen einschlägig 
bekannter Law-and-Orde
r Politiker, die kaum gegen Websperren für alles mögliche eingestellt sein 
dürften (und als klassische Internetausdrucker mit der Bedienung eines 
Browsers überfordert sein dürften). Es wurde vorgeschlagen beim Europäischen 
Parlament eine gleich lautende Petition [2] einzureichen. Damit hat das 
Anliegen auch gleich einen offiziellen Charakter. Und wir Piraten die 
Möglichkeit, uns als europäischen Parteienverbund zu empfehlen.
[1] http://www.deletion-not-blocking.eu/index.html
[2] 
https://www.secure.europarl.europa.eu/parliament/public/petition/secured/submit.do?language=DE

Autor: mr


*Kommentar: Kaperbrief: Wir kleinen Leute*
Heute ist ein Tag, an dem ich gestehen muss, vieles in Politik und Wirtschaft 
nicht verstanden zu haben. Es sind die vielen gegensätzlichen Aussagen, die 
Sichtweisen und meine eigenen Beobachtungen, die mich ungläubig staunen 
lassen.
Warum sollen zum Erhalt der Renten [1] die Alten bis 67 arbeiten, während die 
Jungen Jahr für Jahr unbezahlte Praktika [2] leisten? Warum schimpft 
Ministerpräsident Mappus auf Berufsdemonstranten [3], während die CDU 
zeitgleich Kaffeefahrten [4] zu Pro-Stuttgart 21 Demonstrationen 
veranstaltet? Und wenn wir schon bei Stuttgart 21 sind: mussten unsere Kinder 
im Schlosspark wirklich weggekärchert werden, um freie Fahrt für 
Baumschredder zu schaffen? Ist die Einhaltung des Projektplans so viel 
wichtiger als unsere Jugend?
Jahr um Jahr beschwerte sich die Politik wegen 
des Desinteresses des Bürgers, über Politikverdrossenheit, gar der 
Verachtung, die den Parteien und einzelnen Repräsentanten entgegenschlug. 
Doch kaum will der Bürger (oder 100.000 davon) tatsächlich mitreden, spricht 
der Bahnvorstand ihm das Widerstandsrecht [5] ab. Und warum schwadroniert die 
Kanzlerin davon, wie wichtig Vertragstreue [6] beim Atomausstieg sei, und 
missachtet mit dem eigenen Werk den
 am 14. Juni 2000 geschlossenen Atomkonsens-Vertrag [7]?
Und warum bekomme 
ich, je nach Bank [8], nur 0,25% bis 1,5% Zins auf dem Girokonto, während 
eine Überziehung gleich mit 9% bis 12% zu Buche schlägt? Warum sieht der 
Präsident des Maschinenbaus keinen Spielraum für höhere Löhne, gerade jetzt 
im Aufschwung [9]? Sollten die Wirtschaftsweisen recht behalten [10], 
sprechen Arbeitgeber 2011 doch wieder davon, dass es nichts zu verteilen 
gibt. Unabhängig davon, wie sich Löhne und Gehälter entwickeln, muss ich ab 
2013 GEZ-Gebühren zahlen, obwohl ich gar keinen Fernseher besitze. Was daran 
ist bitte gerecht und zweckmäßig [13]? Doch zurück zur Politik: seit kurzem 
sind iPhones und Blackberries im Bundestag unerwünscht, in Frankreich und dem 
EU-Parlament gar verboten: viel zu unsicher gegen das Abhören [11]! Das BKA 
jedoch fordert wöchentlich neue Spähbefugnisse [12], auch und gerade für bzw. 
gegen Mobiltelefone.
Wie passt das alles zusammen? Mir drängt sich der Eindruck auf von denen da 
oben nur noch als Stück Vieh betrachtet und auch so behandelt zu werden 
(ePerso, Krankenversicherung, Kontrolle am Flughafen, Bürgerrechte allgemein 
und im Netz ganz speziell). Als Bürger, als Pirat, als jemand mit 
Verantwortungsgefühl werde ich in Zukunft viel öfter fragen: Cui bono? (lat.: 
Wem zum Vorteil?). Lautet die Antwort nicht eindeutig der Bevölkerung, ist 
Protest angebracht! Als Mitglied einer politischen Partei habe ich mit meiner 
Arbeit die Möglicheit, am Gestaltungsprozess mitzuwirken.
[1] http://www.bmas.de/portal/41130/2009__12__15__rente__mit__67.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Generation_Praktikum
[3] 
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1643789/Mappus-beklagt-Berufsdemonstranten-gegen-Stuttgart-21.html
[4] 
http://www.cdu-herrenberg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=300:bus-zur-pro-demo-fuer-stuttgart-21&catid=46:stuttgart-21
[5] http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartstreit104.html
[6] 
http://www.stern.de/politik/deutschland/energiedebatte-merkel-bleibt-beim-atomausstieg-580057.html
[7] http://www.iavg.org/iavg088.pdf
[8] http://www.girokonto-vergleich.net/test/zinsen-vergleich.html
[9] 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kein-spielraum-fuer-hoehere-loehne-/1962518.html
[10] 
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:gefahr-fuer-den-boom-top-oekonomen-warnen-vor-rezession-in-amerika/50182431.html
[11] 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/blackberry-verbieten-hacker-angriffe-alarmieren-innenminister;2632558
[12] http://www.gulli.com/news/stasi-2-0-geplante-befugnisse-2008-04-22/
[13] 
http://carta.info/34095/gerecht-und-zweckmaessig-gutachten-zu-datenschutz-und-gez-reform/

Autor: mr


*Worte und ihre Bedeutung: Fahne*
Die Fahne hat wie kaum ein anderes Wort eine Erweiterung der 
Deutungsmöglichkeit erfahren. Die prinzipielle Aufgabe einer Fahne besteht 
darin etwas anzuzeigen. Das kann eine Ländergrenze sein (hier wird meist 
statt Fahne das Wort Flagge benutzt), das Emblem eines Unternehmens oder 
eines Vereins. Eine Fahne kann auch anzeigen, dass derjenige, der sie vor 
sich herträgt, zu viel getrunken hat. Doch der Begriff hat sich auch in das 
Informationszeitalter gerettet: der Programmierer nutzt Semaphoren (dt. 
Flaggensignal) um einem Programmteil zu signalisieren, dass ein anderer 
Programmteil etwas mitzuteilen hat.

Autor: mr


*Lieber gläsern als hölzern: Ein Gedanke zum Artikel "Putsch im Glashaus" der 
Süddeutschen Zeitung*
Jetzt ist also auch die öffentliche Presse darauf gestoßen, dass auch bei der 
Piratenpartei nicht immer alles eitel Sonnenschein ist und auch unser 
Bundesvorstand aus Menschen besteht, die nicht immer auf Harmonie 
programmiert sind.
Die Frage an dieser Stelle ist meiner Meinung nach nicht, ob der Vorsitzende 
des Bundesvorstandes nun personell zu hinterfragen wäre, ob es innerhalb des 
Bundesvorstandes Unstimmigkeiten gibt oder hier gegeneinander statt 
ganzheitlich miteinander gearbeitet wird. Die Frage sollte lauten, warum es 
als irritierend empfunden wird, dass die etablierten Piraten damit nicht 
hinter verschlossenen Türen mauscheln, wie es seitens der großen Parteien der 
Fall ist. Die bewusst so konzipierte Transparenz der 
Piraten-Bundesvorstandssitzungen hat trotz aller Irritationen vor allem ein 
Alleinstellungsmerkmal: Man schämt sich nicht Mensch zu sein. Auch vor 
innerparteilichen Konflikten wird nicht öffentlich zurückgescheut, 
Transparenz ist auch hier oberstes Gebot. Es ist fraglich, ob sich bspw. die 
CDU/CSU derart offen und direkt mit ihren Bundesvorstandssitzungen 
präsentieren würde.
Die Basis der Piraten, die zu diesem Thema ganz bewusst Stellung beziehen 
kann, ist somit auch direkt an einer Meinungsbildung zu verschiedenen 
Problemen beteiligt. Dies ergibt ein sehr unmittelbares Feedback an den 
Vorstand.
Um es direkt zu sagen: Die Schlammschlacht ist Müll. Das Thema sollte schon 
sachlich diskutiert werden. Würde die Energie in eine Konzeption der 
politischen Ausgestaltung der Partei gesteckt werden, wäre sie sicherlich 
besser genutzt. Was der Bundesvorstand aktuell für Probleme miteinander hat, 
sollte erst einmal nur bedingt unsere Baustelle sein. Wir haben an anderer 
Stelle viel größere Aufgaben zu bewältigen. All diese Informationen zur 
aktuellen Lage sind nur deshalb erhältlich, weil unter dem Grundsatz der 
transparenten Arbeit nichts hinter verschlossenen Türen besprochen wird.
Inhaltlich ist diese Auseinandersetzung nicht schön anzusehen und vor allem 
auch nicht der Sache dienlich. Da Demokratie auch Interessenausgleich 
bedeutet, ist es kein Novum, dass in Parteien Auseinandersetzungen zwischen 
gegensätzlichen Meinungen vorkommen. Man kann von der aktuellen Situation 
halten, was man will, aber angesichts der Tatsache, dass hier offen und ohne 
Heimlichkeiten agiert und eine ehrliche Rückmeldung an die Parteimitglieder 
gegeben wird, ist die Piratenpartei in diesem Punkt den etablierten Parteien 
um Jahre voraus.
Gläserne Bundesvorstandsarbeit ist hölzerner Hinterzimmerpolitik 
grundsätzlich vorzuziehen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/selbstdemontage-der-piratenpartei-putsch-im-glashaus-1.1015473

Autor: pr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im 
März 2011 veröffentlicht[1]. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 
Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und 
Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und 
Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms 
mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in 
Tübingen und Konstanz verabschiedet worden.
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/13/piratenpartei-baden-wuerttemberg-veroeffentlicht-wahlprogramm/

*Bayern*
Die bayerischen Piraten tanzen vor ausverkauftem Haus: Unter der Leitung des 
Choreographen Richard Siegal haben Mitglieder der
Piratenpartei, zusammen, mit Green City, dem ATTAC Chor und anderen 
Organisationen an der Welturaufführung der CoPirates mitgewirkt. Beide Abende 
waren komplett ausverkauft. Die Piraten haben nicht nur getanzt, sondern 
Richard mit Konzepten wie das Piratenpad oder eine Twitterwall gefüttert 
sowie im Rahmen der Proben an der Choreographie mit entwickelt. Zusätzlich 
dazu wurde das Streaming beider Abende von den Piraten zur Verfügung 
gestellt. Wer es diesmal verpasst hat könnte im Frühling noch ein Chance 
haben. Die Resonanz war so überwältigend, dass die Veranstalter über weitere 
Termine nachdenken. Bis dahin kann man sich die Zeit damit vertreiben, die 
Website zur Projekt [2] zu besuchen. Im Anschluss daran gab es am Sonntag 
eine Podiumsdiskussion zu Copyright, Piraterie und Kreativität, an der das 
Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern Klaus Mueller teilnahm.

Abmahnwahn ohne technische Basis: In Regensburg ist ein Fall bekannt 
geworden, in dem eine Kanzlei aufgrund komplett falscher technischer Angaben 
20 Mal abmahnte. Details dazu auf der Pressemeldung der Piratenpartei Bayern 
[3] sowie auf Gulli.com
Piratenstammtisch Nürnberger Land feiert 1jähriges bestehen! Eine besondere 
Einladung erging entsprechend an alle Piraten und an die Presse.

Gute Beteiligung beim Schwul-Lesbischen Bowlingturnier in Erlangen: Nicht nur 
hat es viel Spaß gemacht. Die Truppe, in der die Piraten mitmischten hat auch 
gewonnen!

Wahlkampfunterstützung Sachsen-Anhalt:  Am Samstag sammelten bayerische 
Piraten Unterschriften für die Wahlbeteiligung der Piratenpartei in 
Sachsen-Anhalt.

Am 9.10.2010 fand mit großem Erfolg eine CC-Disco statt. Planungen für die 
nächste laufen schon.

Die Piraten in Bayern haben informell damit angefangen, Patenschaften für 
andere Piraten in Bayern zu übernehmen, die sich ihren Beitrag gar nicht 
leisten können. Wir wollen niemanden aussperren nur deswegen, weil er knapp 
bei Kasse ist.
[2] http://www.copirates.org
[3] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/22-10-2010/abmahnen-im-wahn-piratenjaeger-nicht-unfehlbar

*Berlin*
Die Berliner Piraten rufen offiziell zur BGE-Demo am 6.11.2010 [4] in Berlin 
auf und untermauerten dies  unter Anderem auch durch Beschlüsse für ein 
Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf sichere Existenz und 
Gesellschafliche Teilhabe [5] auf ihrer Landesmitgliederversammlung, die am 
23. und 24.10 stattfand. Bei dieser äußerst produktiven Veranstaltung wurde 
das Programm der Berliner Piraten um viele Punkte erweitert[6], so zum 
Beispiel in der Drogenpolitik, Geschlechter und Familienpolitik, Bildung und 
Wissenschaft, Mehr Demokratie, Polizeirecht und Trennung von Staat und 
Religion.
[4] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/17/piraten-rufen-zur-bge-demo-am-06-11-2010-in-berlin-auf/
[5] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/24/pressemitteilung-sozialpolitik-neu-denken-berliner-piraten-fur-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/
[6]http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/23/pressemitteilung/

*Bremen *
Der Landesparteitag für Bremen und Bremerhaven war bereits schon. 
Hier wurden unter anderem für die kommenden Stadtwahlen im nächsten Jahr 
Kandidaten für die Beiratswahlen aufstellt. Auch wurde. Auch die jeweiligen 
Wahlprogramme sind inhaltlich auf den Weg gebracht worden. Genauere Infos zu 
den einzelnen Kandidaten und zu den Inhalten der Wahlprogramme  findet ihr 
unter http://bremen.piratenpartei.de/

*Hamburg*
Am 23.10 haben die Hamburger und Bergedorfer Piraten gleich zwei Infostände 
zum Thema E-Perso organisiert. Das Ziel war aufzuklären, Präsenz zu zeigen, 
aber vor allem möglichst viele Bürger dazu zu annimieren vor dem 1.November 
noch einen neuen alten Perso zu beantragen.
In Hamburg steht am 31.10.2020 der 10. Landesparteitag an. Dort sollen 
vornehmlich ein neuer Landesvorstand und ein neues Schiedsgericht gewählt 
werden. Die im Moment kommissarische Vertretung des Landesvorstands lädt 
hierzu alle stimmberechtigten Hamburger Piraten in das Cafe Sternchance.  
Über den weiteren Verlauf werden wir in den nächsten Landesnews oder in einer 
separaten Meldung berichten. Weitere Infos zum Landesverband Hamburg findet 
Ihr unter http://www.piratenpartei-hamburg.de/

*Hessen*
Der Landesverband Hessen hat seinen Landesparteitag 2010 abgehalten. 
Vorsitzender des Landesverbands ist weiterhin Uwe Schneider aus Limeshain. 
Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Praschak und der Schatzmeister Knut 
Bänsch wurden ebenfalls wiedergewählt. Neu im Boot sind Tim Guck ist als 
Politischer Geschäftsführer, und Peter Wenz als Generalsekretär.
Der LV spricht sich für einen Sendestopp der Sendung Tatort Internet aus. 
"Das gesamte Konzept der Sendung ist nicht nur politisch fragwürdig sondern, 
wie der aktuelle Fall beweist, auch gefährlich." ekrlärt Ralf Praschak, 
Stellvertretender Vorsitzendes des Landesverbands, die Forderung der 
hessischen PIRATEN. "Frau zu Guttenberg ist offensichtlich bereit, das Leben 
vieler Menschen zu zerstören, nur um die Stoppschild-Propaganda für 
Internetsperren wieder salonfähig zu machen."

*Niedersachsen*
Die aktuellen Themen rund um das Thema Gorleben bzw. deren wieder 
aufgenommene Erkundung als atomares Endlager geben zum Anlass friedlich gegen 
eine Solche Intention zu protestieren. An dieser Stelle möchten wir einmal 
auf http://www.antiatompiraten.de/ verweisen, hier werden Themen rund um 
Castortransporte, den Atomausstieg und Widerstand gegen 
Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke  diskutiert, Aktionen koordiniert 
und Infos zur Verfügung gestellt.

*Nordrhein-Westfalen*
Der Landesverband NRW hat am 16.10. seinen dritten 
Landesparteitag veranstaltet. Er war vor allem von Kompromissbereitschaft 
geprägt: Die seit längerem bestehenden strukturellen Probleme sollen nun 
endlich mit einem für alle NRW-Piraten zustimmungsfähigen Konsens gelöst 
werden.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW

*Rheinland-Pfalz*
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 
2011 beschlossen. Einen großen Schwerpunkt im Wahlprogramm bildet unter 
anderem die Modernisierung der Demokratie. Des weiteren beschäftigte sich die 
Partei mit Themen wie Verbraucherschutz, Energiepolitik und Bildung. Das sehr 
umfangreiche Programm ist hier einsehbar: 
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm

*Saarland*
Die saarländischen Piraten unterstützen das Bündnis [7]"Leipzig nimmt Platz", 
dass sich gegen Rechtsextremismus engagiert.
Außerdem erhielten die tschechischen Piraten in ihrem Wahlkampf tatkräftige 
Hilfe.
[7] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/12/piraten-sachsen-unterstutzen-leipzig-nimmt-platz/

*Sachsen*
In Sachsen fand am 22. 10 der zweite Kreisparteitag in Leipzig statt. Es 
wurde neben einem neuen Vorstand, auch eine neue vereinfachte 
(KISS-Prinzip[8]) Satzung verabschiedet und die Amtszeit des Vorstandes auf 
zwei Jahre verlängert. Die KISS-Satzung entfernt unnötige Dinge und 
referenziert wenn möglich direkt auf die Bundssatzung um sie einfacher und 
kürzer darzustellen. Die Amtszeit wurde verlängert, damit die zukünftigen 
Versammlungen nicht primär durch Personalwahlen geprägt werden, sondern durch 
inhaltliche Arbeit. Ein Kurzbericht findet sich unter 
http://piraten-leipzig.de/news/kurzberich-kreisparteitag-2010.2.
Weiterhin kann man  auf dem Blog der Sächsischen Piraten einen Kurzebricht 
über den Wahlerfolg der tschechischen Nachbarpiraten bei den Kommunalwahlen 
zu lesen, welche immerhin drei Mandate erringen konnten[9].
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/KISS-Prinzip
[9] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/19/piraten-entern-tschechische-kommunalwahlen/http://

*Sachsen-Anhalt*
Die Piraten Halle sind der Meinung, dass jeder Bürger einen guten Zugang zum 
Internet haben sollte, und haben sich deshalb kurzerhand dazu entschlossen, 
für Bedürftige Rechner zu sammeln, um sie an diese zu verschenken[10].
[10] http://www.piraten-lsa.de/piraten-halle-verschenken-computer

*Schleswig-Holstein*
In Flensburg schickt die Piratenpartei einen eigenen Kandidaten für die 
Oberbürgermeisterwahl ins Rennen. Matthias Nagel hat nun alle notwendigen 
Unterschriften und Formalitäten auf den Weg gebracht und ist nun offizieller 
Kandidat. Wir wünschen Matthias viel Erfolg am 31.10.2010. Für weitere Infos 
über den Kandidaten, Spenden für seinen Wahlkampf oder den aktuellen Verlauf 
in Flensburg schaut mal unter http://piratenpartei-flensburg.de/ vorbei.

*Thüringen*
Es ist ein zweites Plenum der Piraten Thüringen geplant. Am 
Samstag, den 4. Dezember 2010, treffen sich die Mitglieder des 
Landesverbandes Thüringen zum zweiten Landesplenum. Das Treffen dient der 
inhaltlichen Arbeit, sowie um die strukturelle Organisation zu besprechen. 
Die gesamte Veranstaltung ist natürlich öffentlich. Informationen hierzu 
befinden sich im Wiki[11].
Weiterer Erfolg der Piraten Thüringen.Wieland Rose wurde zum 
stellvertretenden Ortsteilbürgermeister für Jena-Zentrum gewählt. Nachdem die 
Piraten in Jena bereits zwei Kandidaten in die jeweiligen Ortsteilräte 
entsenden haben, ist dies ein weiterer kommunalpolitischen Erfolg.
[11] http://wiki.piraten-thueringen.de/Plenum/2010.2

Autor: adh, pr, gt, jj


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Piratenpartei greift Jugendschutz-Positionen der Jungen Piraten auf*
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Vorstandssitzung am 
vergangenen Donnerstag die Forderungen der Jungen Piraten nach einer Reform 
des Jugendschutzes weitgehend übernommen. Eine erweiterte Fassung des 
Positionspapiers der Jungen Piraten zu Jugendschutz und Medienzensur, die 
auch der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine klare Absage 
erteilt, wurde von Benjamin Stöcker und den JuPis gemeinsam dem 
Bundesvorstand der Piratenpartei vorgelegt und von diesem verabschiedet.
Das Positionspapier findet sich hier: 
http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge/Positionspapier_Jugendschutz.

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe*

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass eine 
 Urheberrechtsabgabe nicht pauschal erhoben werden dürfe. In Deutschland, 
Frankreich und Spanien werden durch eine Urheberrechtsabgabe, z.B für 
CD-Rohlinge und  Drucker, Gelder für die Rechteinhaber gesammelt, um diese 
für private Kopien der Bürger zu entschädigen. Es handelt sich hierbei um 
eine Vorabentscheidung auf Ersuchen eines spanischen Provinzgerichts. Da die 
Abgabe einen "fairen" Ausgleich für Privatkopien erreichen soll, dürfte diese 
laut EUGH nicht auf geschäftlich genutzte Medien und Geräte entfallen.
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urteil-gegen-pauschale-Urheberrechtsabgabe-1123222.html

*Sauftour der Jungen Union*
Bei einer Fahrt nach der Berlin der Jungen Union Duisburg (JU) soll das Motto 
"Saufen statt Bildung" geheißen haben. Nun werden diverse Stellungnahmen des 
Kreisvorstandes und seines Vorsitzenden gefordert. Die Vorwürfe sollen 
vollständig und transparent aufgeklärt werden  - im engen Kreise der Jungen 
Union. Interessante Definition von transparenter Aufklärung. Was war 
passiert? Das Ganze war als bildungspolitische Fahrt nach Berlin geplant und 
beinhaltete aber auch folgendes:
        •       Trunkenheit am Steuer
        •       Vandalismus im Hotel
        •       Unterdrucksetzung zweier Teilnehmerinnen
Wichtige Programmpunkte vielen aus. Beim Deutschlandtreffen der Jungen Union 
war man aber anwesend. Anschließend ging es dann zu einer  Feier ins 
Löwenbräu - zum nächsten Saufgelage. Ein einzelner Ausrutscher bei der JU? 
Die zukünftigen Moralapostel in Aktion.  Wieder ein wunderbares Beispiel 
dafür, was man von der Union in Duisburg zu halten hat: Nichts.
Quelle: 
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Bildungsfahrt-der-Jungen-Union-wurde-zur-Sauftour-id3802674.html

*Die GEMA kassiert Schutzgeld von Kindergärten*
50 Euro für ein paar alte  Kinderlieder. Solche Rechnungen werden von der 
GEMA an deutsche Kindergärtnerinnen bald öfter versendet. Kindergärtnerinnen 
sollen für Liedtexte aus urheberrechtlichen Gründen abkassiert werden.  Der 
GEMA ist offensichtlich gar nichts mehr zu blöd.
http://blog.br-online.de/quer/alle-meine-centchen-gema-kassiert-bei-kindergaerten-20102010.html

*Schwarzsurfen im WLAN nicht strafbar*
Das Landgericht Wuppertal hat eine Entscheidung bekräftigt: Schwarzsurfen in 
einem unverschlüsselten Wlan ist nicht grundsätzlich strafbar. Auch wenn die 
Staatsanwaltschaft Wuppertal eine ganz andere Meinung hat. Der Beschwerde der 
Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ein entsprechendes Urteil des Gerichts vom 
3. August 2010 wurde somit nicht statt gegeben. Ein Verstoß gegen das 
Telekommunikationsgesetz (TKG, §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1) lag laut der 
Kammer nicht vor, da der Angeklagte keine Daten abhörte,  sondern "selbst 
Teilnehmer eines Kommunikationsvorgangs" wurde.  Das Verhalten erfülle auch 
nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens 
personenbezogener Daten gemäß §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG.
Die Kanzlei Ferner & Kollegen, die den Angeklagten vertritt, hat den 
Richterspruch begrüßt. "Damit schwenkt das Landgericht Wuppertal auf die von 
unserer Kanzlei vertretene Linie, dass Schwarzsurfen nicht grundsätzlich 
strafbar ist", erklärte der Diplom-Jurist Jens Ferner in seinem Blog. Eine 
Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten( § 202a StGB), wegen Abfangens von 
Daten (§ 202b StGB), wegen versuchten Computerbetrugs ( §§ 263a Abs. 1 und 2, 
263 Abs. 2, 22 StGB) oder wegen Erschleichens von Leistungen ( § 265a StGB) 
sei nicht gegeben.
Quelle: 
http://www.schwarz-surfen.de/schwarz-surfen-landgericht-wuppertal-weist-beschwerde-zuruck/
http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/1010/78776.html

*Löschen oder doch sperren*?
BKA-Chef Zierke präsentierte die kürzlich die wissenschaftliche Ergebnise der 
einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht 
zu sperren, sondern zu löschen. Bislang gab es vom BKA keine verlässlichen 
Daten, wie erfolgreich sich solche Bilder aus dem Internet nehmen lassen. 
Außer Vermutungen und Fehlinformationen kam von Zierke bisher nicht viel. 
Sicherlich hatte er sich mehr von den Zahlen erhofft. Im Unterausschuss neue 
Medien kam sehr schnell Kritik am Zahlenmaterial, an der Erhebung sowie an 
der Auswertung auf. Fakt ist, dass ein Großteil der Zensursula-Lügen hiermit 
klar widerlegt wurden. Interessiert das die CDU? Natürlich nicht. Was macht 
Zierke? Er schafft es tatsächlich die Falschaussagen von Zensursula als 
Begründung für eine Vorratsdatenspeicherung zu nutzen.  Die Mehrzahl der vom 
BKA verfolgten Seiten ist in den USA gehostet, im Durchschnitt stammen 48 
Prozent von dort. Also keine Drittwelt Staaten. Die meisten Bilder sta
mmen somit aus Staaten, zu denen Deutschland gute rechtliche Beziehungen 
pflegt. Leider fehlt in der Statistik, wie lange das BKA URLs hat, bevor 
diese im Ausland gemeldet wurden. Vielleicht ist das auch Absicht. Sähe für 
Zierke auch sehr blöd aus, wenn das BKA ewig brauchen würde bevor es 
überhaupt etwas tut. Eine weitere Problematik fehlt auch komplett: 
Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation wird in vielen Ländern anderes 
bewertet als in Deutschland. Was das BKA als strafrechtlich relevant 
einstuft, muss in anderen Ländern nicht so bewertet werden. Das fehlt in der 
Statistik auch komplett. Bei uns sind z.B. auch Texte und 3d-Rendergrafik 
verbietbar. Könnten ausbleibende Löscherfolge nicht auch daran liegen, daß 
die Definitionen für "Kinderpornographie" international sehr unterschiedlich 
sind? Das BKA als unabhängige Quelle ist so einfach nicht glaubwürdig. Alle 
bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Löschung von Kinderporno-Seiten sehr 
wohl und auch sehr 
schnell möglich ist - wenn man es denn will. Andere Organisationen haben da 
im internationalen Raum Tests durchgeführt, bei denen Reaktionszeiten 
zwischen 24 und 48 Stunden heraus kamen.
Das BKA benutzt den Interpol-Weg um den betreffenden Staat über einen Fall zu 
informieren. Das dort die Dienstwege eher in Monaten zu messen sind als in 
Wochen, dürfte klar sein. Bei den Behörden vor Ort sieht es ähnlich aus. 
Anstatt diese Wege zu optimieren, setzt man lieber aus Zensurinfrastruktur. 
6,3 Vollzeitäquivalente[1] soviel ist unserem BKA also das Löschen von KiPo 
Wert. Auf den Punkt bringt es Rechtsanwalt Thomas Stadler vom FoeBud in 
seiner schriftlichen Stellungnahme[2]. Stadler sprach sich für eine 
völkerrechtliche Regelung aus, die die Staaten zur Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet verpflichten soll.
“Sperren bis zum Löschen” ist das neue Motto. Die CDU und ihr getreuer 
PR-Mann / BKA-Chef Zierke nutzen jede kleine Möglichkeit um sich um Tatsachen 
herum zu schlängeln. Wie konnte es eigentlich passieren, dass in der Anhörung 
so viele Leute saßen die wirklich Ahnung hatten? Zierke war wirklich 
unverschämt, ständig dreist zu Grisen und zu Lachen während andere mit Reden 
dran waren. Wer möchte kann sich dieses Trauerspiel auch online ansehen.
[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33549/1.html
[2] 
http://www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Unterausschuss_Neue_Medien_Stellungsnahme_FoeBud.pdf
Quelle: 
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/bka-loeschlisten-kinderpornografie

*Stasimentalität bei der CDU*
In Düsseldorf wurde 2008 unberechtigt ein Telefonat des parlamentarischen 
Geschäftsführers der Grünen Johannes Remmel abgehört. Weder das 
Landeskriminalamt NRW noch die Staatsanwaltschaft hätten ihn darüber 
informiert. Erst über die Presse habe er darüber erfahren. Remmel hätte mit 
der Frau eines Abteilungsleiters telefoniert, gegen den polizeilich ermittelt 
wird.  Was hatte Matthias Heidmeier  (Pressesprecher der CDU NRW)  zu dem 
Vorfall zu sagen? - "Wir hätten auch konsequenter Telefonate abhören sollen, 
dann wären wir heute weiter." Eine nette kleine Anekdote zum Moralverständnis 
der NRW-CDU.
Quelle: 
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/10/dokument-cdumedien-i-wir-hatten-abhoren-sollen/
http://www.n24.de/news/newsitem_5453578.html

*Googles Autos erfassten E-Mails*
Googles Datenpanne bei Street-View war gravierender als angenommen. Die 
Street-View-Wagen,  haben nicht nur WLan-Hot-Spots lokalisiert und  zufällige 
Datenschnipsel versehentlich erfasst,  sondern zum Teil "ganze E-Mails und 
URLs sowie Passwörter". Diese Informationen beziehen sich allerdings nicht 
auf Deutschland. Ilse Aigner spielt vorsorglich schon einmal ein paar 
Schreckensszenarios vor, um auch weiterhin den Eindruck von Kompetenz zu 
erwecken. Nun, schrieb Eustace (Google-Manager), sei man "beschämt", und man 
ließe diese Daten  "so bald wie möglich löschen". Gelöscht würden sie erst 
dann, wenn die Aufforderung von den Behörden eintrifft. In Deutschland wird 
allerdings noch ermittelt.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,724924,00.html

*Die Lan-Party stirbt aus*
Die Zahl der Lan-Party nimmt seit Jahren stetig ab. Die Webseite lanparty.de 
verzeichnet für das Jahr 2000 1513 Lan-Partys, für 2009 finden sich nur noch 
374 Einträge. Private Lan-Partys gibt es sicherlich immer noch viele. Die 
großen Massenevents allerdings werden langsam weniger. Besonders die 
mittelgroßen Veranstaltungen, mit bis zu 400 Teilnehmern, sterben aus. Aber 
warum ist das so? Viele Spieler tummeln sich lieber im Internet, und sammeln 
Punkte in Electronic Sports League lieber online. Starcraft 2 hat zum 
Beispiel gar keinen Lan-Modus mehr. Für Lan-Partys ohne dicke 
Internet-Leitung also untauglich. Früher hat man seinen "Erzfeind" endlich 
mal persönlich gesehen und hat sich zu einem Bierchen in den Pausen 
getroffen. Dieses Gefühl, was man auf Lan-Partys  hat, hat man nicht im Web. 
Auf einer Lan-Party kann man seine Gegner nach dem Spiel besser ärgern, oder 
auch fachsimpeln. Vielleicht liegt es auch an teilweise an den Veranstaltern 
selbst. Was wird denn zu
m Beispiel auf der Northcon gespielt? - Counter Strike 1.6 zum Beispiel. Als 
dieses Spiel erschien lernten viele junge Spieler von heute erst das laufen. 
Das viele alte Spiele immer noch so beliebt sind spricht allerdings eine 
deutliche Sprache. Ob von den heutigen Neuerscheinungen jemals ein Spiel 
solchen Kultstatus erreichen wird ist sehr fraglich.
Zum anderen werden Lan-Partys seit der ganzen Killerspiele-Debatte sehr 
kritisch beäugt. Teilweise wurden auch bereits angemeldete Partys durch 
Lokalpolitiker verhindert.  Viele kleinere Lan-Partys sind schon vor einigen 
Jahren an der ersten Killerspiele-Debatte gestorben. Städte und Gemeinden 
hatten da plötzlich keine geeigneten Räumlichkeiten mehr. Urplötzlich war 
alles ausgebucht, und am eigentlich Veranstaltungstag war die Halle dann doch 
leer.  Es wäre sehr schade wenn diese Jugendkultur aussterben würde!

Autor: adh

*Meine Hardware gehört mir*
Dürfen Privatleute ihre Mobiltelefone von Software-Sperren befreien? Fahnder 
in Göttingen ermitteln gegen 600 Kunden, die dafür die Hilfe
eines 
professionellen Handy-Knackers angenommen haben. Das Verfahren könnten zum 
Präzedenzfall werden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,723864,00.html

Autor: jj

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Patrick Ratzmann (pr)
Julian Joeris (jj)
Gefion Thürmer (gt)

Feedback? Bitte an redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de

Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de

Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.