[Newsletter] No. 21 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 21. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß 
beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Piratenpartei sucht Koordinator Zensus11*
2011 wird es wieder eine Volkszählung geben. Als in der Bundesrepublik das 
letzte Mal 1987 eine Volkszählung geplant war, gingen die Menschen zu 
Tausenden auf die Straße, um gegen die umfassende Datenerfassung zu 
demonstrieren. Diesmal scheint es niemanden zu interessieren. Das wollen wir 
ändern und suchen daher einen Piraten, der die Aufgabe übernehmen möchte, 
Aktionen zum Thema Zensus11 bundesweit zu koordinieren.
Als Koordinator stehst Du in der Öffentlichkeit, sprichst mit der Presse und 
kümmerst Dich um Aktionen rund um das Thema Zensus11. Die Aufgabe umfasst 
Auftritte und Vorträge bei Piratenveranstaltungen, aber auch bei öffentlichen 
Veranstaltungen. Da diese Aufgabe für eine einzelne Person zu viel ist, 
solltest Du Dir weitere Piraten suchen und ein schlagkräftiges Team 
aufstellen.
Wenn Du Dir vorstellen kannst, diese Aufgabe zu übernehmen, dann schick uns 
eine kurze Mail an vorstand AT piratenpartei.de. Bitte schreib uns, woher Du 
kommst, was Du machst und warum Du Dich dieser Aufgabe gewachsen fühlst. Wenn 
Du Fragen hast, kannst Du Dich gerne auch an Stefan 'sekor' Körner wenden. 
Seine Kontaktdaten findest du unter wiki.piratenpartei.de/sekor.

Autor: Stefan Körner


*Neues aus dem Bundesvorstand* KW 39 & 40
Auf der Vorstandssitzung am 7. Oktober ist einiges passiert:
Das Motto für den Bundesparteitag wurde beschlossen: "Regieren Sie doch 
einfach mit".
Die von Simon Weiß überarbeiteten Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback 
wurden beschlossen.
Da der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann zurückgetreten ist [1] wird 
demnächst ein neuer Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen gesucht.
Sehr umstritten und auf allen Parteimedien heiß diskutiert ist außerdem die 
Entscheidung, die Demonstration zum BGE am 6.11. zu unterstützen.
Das Protokoll und die Audio-Aufzeichnung findet ihr hier [2].

[1] 
http://extdsb.wordpress.com/2010/10/03/ruecktritt-als-datenschutzbeauftragten-der-piratenpartei/
[2] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/08/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-07/

Autor: gt


=== *Piraten intern* ===

*Unterschriftensammlung braucht Unterstützung*
Im Frühjahr 2011 finden in mehreren Bundesländern Landtags- und 
Kommunalwahlen statt. Leider benötigen die Piraten für jede dieser Wahlen 
Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. In 
Rheinland-Pfalz werden beispielsweise 2040 Unterschriften für die Landesliste 
benötigt, in Sachsen-Anhalt 1000 und in Baden-Württemberg insgesamt 10.500 in 
70 Wahlkreisen. In Bremen beginnt die Unterschriftensammlung vermutlich in 
ein paar Wochen. Eine Liste der Wahlen und weitere Informationen findet ihr 
im Piratenwiki: http://piraten.in/uu
Vermutlich hat jeder von euch Bekannte oder Verwandte in einem der 
Bundesländer. Wenn ihr diese bitten könntet, eine Unterschrift für die

Piraten zu leisten, würde das den Wahlkämpfern schon viel helfen! Wir 
brauchen jede Unterschrift, die wir kriegen können.
Noch besser wäre es, wenn 
ihr beim Unterschriftensammeln helfen könntet. Die Piraten vor Ort freuen 
sich über jede Stunde, die ihr unterstützen
könnt.
In Baden-Württemberg steht beispielsweise eine Übernachtungsbörse und ein 
Fahrtkosten-Budget zur Verfügung. Ansprechpartner ist Matthias Schrade 
(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kungler).
In Bremen ist der Schatzmeister Sven Schomacker für alle Fragen ansprechbar: 
sven.schomacker AT bremen.piratenpartei.de.
In Sachsen-Anhalt ist der Vorstand mit der Koordination beschäftigt, als 
Ansprechpartner dient henning.luebbers AT piraten-lsa.de.
In Rheinland-Pfalz könnt ihr euch an vorstand AT piraten-rlp.de oder direkt an 
Angelo Veltens (angelo.veltens AT piraten-rlp.de) wenden.

Autor: Sebastian Nerz


*Beteilige Dich am openmind #om10 Konferenzband*
Die Begeisterung für die openmind #om10 und die gewonnenen Erkenntnisse 
freuen uns. Damit diese Erkenntnisse auch Anderen zuteilwerden können, wollen 
wir nun eine Publikation mit Aufsätzen von der Konferenz zusammenstellen.
Deswegen rufen wir dazu auf Aufsätze und Essays zu den Inhalten der Konferenz 
an info AT om2010.de zu schicken. Nicht nur die Referenten sollen ihre Vorträge 
verschriftlichen, sondern auch die anderen Teilnehmer und diejenigen, die den 
Stream oder die Aufzeichnungen gesehen haben, werden aufgefordert uns 
Beiträge zu schicken und von ihren Auseinandersetzungen mit den Inhalten der 
openmind #om10 zu berichten.
Die Art und Weise der Publikation ist der Sache nach eher auf Aufsätze und 
Essays konzentriert – die Mutigen unter euch können auch Gedichte einsenden. 
Aus den eingesandten Beiträgen suchen wir die besten heraus und 
veröffentlichen sie im Sammelband. Helft uns die erste openmind #om10 zu 
verewigen und schickt uns bis zum 25.10.2010 eure Beiträge! Dann können wir 
nämlich noch vor dem Netzpolitischen Kongress der Grünen an die 
Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass wir eine ganze Menge schlaue Leute 
haben.

Autor: Das openmind #om10 Team


*Digitale Bücherverbrennung*
Manchmal sind Informationen der Vergangenheit unerwünscht. Ob nun das 
Wahrheitsministerium berichtigend eingreift, Bücher dem Feuer übergeben 
werden oder ältere Sendungen von ARD und ZDF von den Webservern gelöscht 
werden, ist letztendlich egal; hauptsache die Sache kann dem Vergessen anheim 
fallen.
Wer gegen das Vergessen kämpft, hat es schwer. Im Roman, im richtigen Leben, 
damals wie heute. Diese Erfahrung müssen gerade die Betreiber der Seite 
depub.org machen. Auf deren Servern sind alte Tagesschausendungen zu finden, 
die auf Geheiß der Politik verschwinden sollten. Initiator dieser digitalen 
Bücherverbrennung waren die Verleger, die für ihre Bücher, ihre Zeitungen und 
ihre privaten Rundfunksender stets Gefahr wittern. Mit der Löschaktion sollte 
verhindert werden, dass potenzielle Konsumenten die Tagesschau von vor 20 
Jahren schauen oder eine Sendung Zum blauen Bock aus den 70ern. Besser sie 
kaufen eine Zeitung, ein Buch oder schalten privates Fernsehen mit 
gelegentlichen Werbeunterbrechungen ein.
Tatsächlich reinigten die GEZ-Sender ihre Server mit eisernem Besen, doch die 
Sendungen der Tagesschau tauchten noch während die Löschaktion lief auf 
depub.org wieder auf.  Anfang Oktober verschwand depub.org allerdings selbst 
aus dem Netz, zumindest lösen die Nameserver (DNS) die IP-Adresse von 
depub.org nicht mehr auf. Zwar kann der Interessierte http://new.depub.info 
oder http://200.74.245.87 in die Adresszeile des Browsers eintippen, 
allerdings funktionieren auch dann die Links auf der Seite selbst immer noch 
nicht, sodass derzeit ständige Korrekturen notwendig sind. Ob es sich um 
einen terroristischen Anschlag von interessierter Seite oder um technisches 
Versagen handelt, wird sich im Lauf der Zeit klären. Vorausgesetzt, diese 
Information wird nicht gelöscht, um das Vergessen zu erleichtern.

Autor: mr


*Enrichissez-vous*!? Das war gestern!
Dem französischen Minister François Guizot wird der Ausspruch 
Enrichissez-vous (bereichert euch!) zugeschrieben. Das war wohl im Jahr 1843, 
also 5 Jahre bevor eine Revolution (keine Revolte!) den König Louis-Philippe 
ins Exil zwang. Zu schamlos nutzten Politiker seiner Zeit ihre Position, um 
mit der aufkommenden Eisenbahn und der fortschreitenden Industrialisierung 
den persönlichen Wohlstand zu mehren. Mehr als ein Jahrhundert lang war 
Korruption eine Begleiterscheinung der Politik. Nicht nur rechte und linke 
Diktatoren wirtschafteten in die eigene Tasche, auch in der Bonner Republik 
gab es es manchen Abgeordneten und Minister, der diese Art der 
Traditionspflege betrieb. Allerdings wurde dieser Aspekt des Herrschens schon 
seit der Weimarer Republik mehr und mehr durch ein neues Phänomen verdrängt: 
der Ideologie. Politik wurde zunehmend ihrer Gestaltungsmöglichkeiten wegen 
gemacht, seltener aus Raffgier. Spätestens mit der Einheit waren höchstens 
noch Politskandälche
n zu vermelden, die im Schatten der großen Schiebereien der Jahre davor 
unscheinbar scheinen. Nach dem Regierungsumzug nach Berlin rief Gerhard 
Schröder die moderne Politik aus, also frei von Ideologien. An deren Stelle 
trat etwas, für das Politikwissenschaftler kommender Generationen erst einen 
Begriff finden müssen: die völlige Unterwerfung des Staates gegenüber 
Wirtschaftsinteressen. Beispiele gefällig? In Stuttgart wird für 5 oder gar 
10 Milliarden Euro der Oberbürgermeister-Schuster-Bahnhof gebaut. Zeitgleich 
sieht das Sparpaket Ausgabenkürzungen in den Bereichen Renten, beim 
Elterngeld und dem stets der Verschwendung verdächtigen öffentlichen Dienst 
vor. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und der wird so eingespart und an 
anderer Stelle en gros ausgegeben oder zur Linderung des Kostendrucks 
kompensatorisch eingesetzt. Derzeit sind private Krankenkassen und 
Pharmahersteller wegen der einseitigen Entlastung in der Kritik. Wo der 
Ideologe Schäuble tausende
 Kameras installieren ließ, fördert Innenminister de Maizière 
Großinvestitionen, beispielsweise den Nacktscanner. Finanzminister Brüderle 
ist vom selben Schlag: besser vier Stromerzeuger unterstützen statt viele 
kleine Windbauern. Das hat nichts mit Öko- oder Atomstrom zu tun, das ist der 
neue Politkstil, der noch keinen Namen hat.

Autor: mr


*Die Polizei, Dein Freund und Helfer*
Am 30. September schrieb die Politik Knüppel frei in den Einsatzbefehl zur 
Räumung des Schlossparks in Stuttgart.
Noch am selben Abend fand eine Mahnwache gegen Gewalt auf Demos an Münchens 
Hauptbahnhof statt. Das Motto war bewusst breit gefasst, denn Gewalt geht gar 
nicht. Egal, von welcher Seite sie ausgeht!
Neben Teilnehmern mit und ohne Transparenten war auch viel Polizei vor Ort, 
die ein Auge auf das Geschehen hatte. Die Polizisten hielten sich dezent im 
Hintergrund, waren jedoch immer in unserer Nähe. Um diese Nähe war ich froh, 
als wir von einem Passanten angepöbelt wurden: Diese verantwortungslosen 
Eltern stellten ihre Kinder als Schutz für sich selbst in die erste Reihe. Er 
war tatsächlich davon überzeugt, dass Demonstranten in Stuttgart ihre Kinder 
als Schutzschild gegen Polizeiknüppel hochhalten. Wild gestikulierend kam er 
mir im Lauf der Diskussion immer näher. Als uns nur noch wenig Raum trennte 
war ein Polizist zur Stelle, redete beruhigend auf den aufgebrachten Herrn 
ein und die Situation entspannte sich schnell. Ähnliches passierte noch 
einmal. Ein unschwer als Handwerker zu erkennender Hühne schimpft in unsere 
Richtung: Ihr müsst erst mal anständig arbeiten, aber immer gegen alles sein, 
demonstrieren... Er hatte sich wohl nicht die Zeit genommen mich ge
nau zu betrachten, sonst hätte er erkennen können, dass ich direkt aus dem 
Office zur Mahnwache kam. Aber auch hier kam ein Polizist, redete mit 
Engelszungen und so blieb uns Zeit mit Leuten zu sprechen, die sich für 
unsere Position interessierten. Als wir die Mahnwache auflösten, standen ca. 
50 bis 70 Personen bei den Transparenten. Junge und Alte, Piraten, die Grüne 
Jugend, Oktoberfestbesucher auf dem Heimweg und Münchner, die sich 
solidarisch erklärten. Dazu zählen die Polizisten im Hintergrund, die ihren 
Anteil am Erfolg hatten. Mein Dank gilt allen!

Autor: mr


*Bargeldloser Zahlungsverkehr*
Ein altes Sprichwort sagt, dass Reisen bildet. Diesem Motto folgend sitze ich 
in Toulouse in einem Straßencafé und freue mich an den kleinen Unterschieden 
zwischen Deutschland und Frankreich: Hier scheint bei 24°C die Sonne, in den 
Strassen gibt es öffentliche Mülleimer die regelmäßig gelehrt werden und in 
den Geschäften bleibt man beim Bezahlen Herr über seine EC-Karte. Anders als 
in 99.9 % der Geschäfte in Deutschland schiebt man nämlich die Karte hier 
selbst in das Lesegerät und tippt anschließend die PIN ein. Im 
durchtechnisierten Deutschland hingegen muss man der Dame oder dem Herrn an 
der Kasse die Karte überreichen, worauf sie von geschultem Personal in den 
sorgsam gehüteten Kartenleser gesteckt wird. In Frankreich gilt auch hier: 
Selbstbedienung! Frühestens, wenn die Kasse nach einer Minute keine Quittung 
ausspuckt wird mal geschaut. Aber ein C'est une carte étrangère, 
généralement, ca dure un peu, der Hinweis auf die langsame Leitung nach 
Deutschl
and, beruhigt gleich wieder. In Deutschland wurde ich nur ein einziges Mal 
aufgefordert die EC-Karte selbst in das Gerät zu stecken. Ursache war nicht 
das Vertrauen in meine feinmotorischen Fähigkeiten, sondern die Tatsache, 
dass das Anschlusskabel zu kurz war, der Kartenleser deshalb vorne bei der 
Kasse und dem Kunden, statt ganz hinten beim Kassierer, also in Sicherheit 
stehen musste. In Frankreich musste ich die Karte kein einziges Mal aus der 
Hand geben. Nicht in Paris, nicht in Lyon, und eben auch nicht in Toulouse 
oder sonstwo.
Woher mag diese Zurückhaltung gegenüber dem Kunden kommen? Ist es ein 
unterstelltes (oder tatsächliches) Defizit an Feinmotorik? Oder der Verdacht, 
dass die oft zitierte Technologiefeindlichkeit in Deutschland sich irgendwie 
negativ auf den Bezahlvorgang auswirkt, wenn der Kunde dem Gerät zu nah 
kommt? Dass die Ablehnung von Neuerungen bad vibrations erzeugt, wovon 
weniger kritische Länder verschont bleiben? Immerhin bleibt man auch in 
Deutschland Herr über seine PIN: unvorstellbar, dass man sie der Kassiererin 
sagen muss, und sie die PIN daraufhin eintippt. Noch.

Autor: mr


*Wortbedeutung: Pirat*
Cicero schrieb, der Pirat sei der Feind aller. Noch heute machen Seeräuber 
manche Schiffsroute unsicher, beeinträchtigen den Handel, gefährden Fracht 
und Menschenleben. Das Wort Pirat taucht oft auch in Verbindung mit nicht 
ganz legalen, aber ungleich harmloseren Aktionen, auf: Produktpirat, 
Piratensender, Softwarepiraterie oder Musikpiraten. Nachdem ein Pirat (der 
kleine Pirat) im Sandmännchen als Symphatieträger diente, wurde das Image der 
Piraten etwas aufgebessert. Pirat wird inzwischen auch als Bezeichnung für 
ein Mitglied in einer Piratenpartei genutzt. Diesen Piraten geht es um 
Freiheit der Kommunikation, der Achtung und Verteidigung der Menschen- und 
Freiheitsrechte und einiger Dinge mehr, die von der großen Politik gering 
geschätzt werden.

Autor: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===
Von Silke Dürrhauer, Meike Martin, Thomas Herzog & Gefion Thürmer


*Baden-Württemberg*
Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ 
gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von 
Innenminister Rech[1], mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger[2] und die 
Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“.[3] Am Samstag wählten die 
Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. 
Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten 
aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist die Belegung aller 
Wahlkreise wichtig, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland zur 
Landtagswahl keine Landesliste gibt. Hat eine Partei in einem Wahlkreis 
keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Mehr dazu erfährst du 
hier:[4]

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/30/herr-rech-treten-sie-zuruck/

[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/06/piraten-wollen-ursachen-der-eskalation-von-stuttgart-21-beseitigen/

[3] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/06/piraten-fordern-offenlegung-aller-dokumente-zu-stuttgart-21/

[4] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/11/piratenpartei-baden-wuerttemberg-nimmt-erste-huerde-in-den-landtag/

*Bayern*
In Bayern starteten die CoPirates: Das Kunstprojekt, zu dem der Choreograph 
Richard Siegal einlud, hat seine Proben aufgenommen. Alle Piraten sind 
eingeladen, zu den Proben zu kommen - man kann jederzeit einsteigen. Die 
Performance wird am 22.10. und 23.10. stattfinden. Nach den Geschehnissen in 
Stuttgart vom 30. September haben auch in Bayern die Piraten Mahnwachen 
organisiert und aufrecht erhalten.[1] Gleichzeitig gedachten die bayerischen 
Piraten der Deutsche Einigung und machten sich Gedanken, ob die richtigen 
Lehren gezogen wurden.[2] Am Samstag waren Piraten auf der Menschenkette 
gegen Atomkraft in München. [3-10] Sonntag, 17.10. in München: PirateCamp im 
Barcamp-Stil, auch Nicht-Oberbayern sind herzlich eingeladen.[11]

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/30-09-2010/mahnwachen-gegen-polizeigewalt

[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/01-10-2010/20-jahre-deutsche-einheit-die-stasi-erwacht-in-neuem-gewand

[3] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/07-10-2010/klarmachen-zum-abschalten
[4] 
http://twitpic.com/2vzq2z/full
[5] http://twitpic.com/2vzar0/full
[6] 
http://twitpic.com/2vzcvo/full
[7] http://twitpic.com/2vzd8u/full
[8] 
http://twitpic.com/2vzh5s/full
[9] http://twitpic.com/2w01db/full
[10] 
http://twitpic.com/2vzhnr/full
[11] 
http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/PirateCamp

*Berlin*
Die Berliner Piraten sprechen sich gegen den Beschluss der CDU und der SPD 
zur geplanten Überwachung in Berlin Tempelhof-Schöneberg aus.[1] Es entstehe 
eine Kampagne gegen Prostitution im Kiez, welche eine öffentliche 
Bloßstellung und Stigmatisierung derer, die ihr Berufsrecht ausüben oder 
diesem Gewerbe als Kunden nachkommen, nicht ausschließen, heißt es. Axel 
Kistner, Vorstandsmitglied der Piraten Berlin, sagt: “Es darf nicht sein, 
dass sich SPD und CDU über die Persönlichkeitsrechte von Prostituierten und 
ihren Kunden hinwegsetzen. Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.”

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/08/pressemitteilung-cdu-und-spd-vereint-im-hanebuchenen-kampf-gegen-burgerrechte-und-datenschutz/

*Brandenburg*
Die Brandenburger Piraten zeigen sich ebenfalls entsetzt gegenüber dem 
überzogenen Polizeieinsatz in Stuttgart und fordern die Landesregierung in 
Baden-Württemberg auf, Polizeiübergriffe sofort zu unterbinden.[1]

[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/10/brandenburger-piraten-entsetzt-uber-polizeigewalt-in-stuttgart/

*Bremen*
Aus Bremen kommt ein ausführlicher Kommentar zu den neuesten Äußerungen von 
Thomas de Maizière auf der ISSE.[1]
Auf ihrem Landesparteitag und den Kreismitgliederversammlungen haben die 
Bremer Piraten alle Kandidaten für die Wahlen 2011 aufgestellt.[2]
Außerdem wird erklärt, warum wir keine Regulierung des Internets brauchen.[3]

[1] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-6/wie-der-blinde-von-der-farbenlehre...-de-maiziere-und-die-internetsicherheit/
[2] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-10/die-kandidaten-zur-wahl-2011-stehen-fest/
[3] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-12/warum-wir-keine-regulierung-des-internets-brauchen/

*Hamburg*
Die Hamburger Piraten bereiten sich intensiv auf ihren Landesparteitag am 21. 
Oktober vor.[1]

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-10-03/aktive-vorbereitung-zum-10-landesparteitag

*Hessen*
Emanuel hat sich in Hessen intensiv mit den Bürgerrechtsverletzungen auf den 
Demonstrationen in Stuttgart auseinandergesetzt.[1]
Am 2. und 3. Oktober trafen sich knapp 120 Piraten und Gäste auf der OpenMind 
in Kassel, um über Begriffe wie Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz zu 
philosophieren.[2]
Außerdem kritisieren die Piraten „Wiesbadener Erklärung“ als unzureichend.[3]
Am 16. & 17.10. findet in Frankenau der erste Landesparteitag 2010 statt, zu 
dem Gäste herzlich eingeladen sind.[4]

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-10-01-stuttgart-21-oder-wie-die-buergerrechte-mit-fuessen-getreten-werden
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2010-10-05-openmind-om10-ideen-und-diskussion-um-freiheit-privatssphaere-und-wissen
[3] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-10-09-kritik-der-quotwiesbadener-erklaerungquot
[4] http://www.piratenpartei-hessen.de/help10

*Nordrhein-Westfalen*
Die Piraten in NRW kritisieren den Vorstoß der SPD, die Sperrklausel bei 
Kommunalwahlen wieder einzuführen - die nach einem Urteil des 
Landesverfassungsgerichtes 1999 abgeschafft worden war.[1]
Außerdem wird zum dritten Landesparteitag 2010 am 23. & 24.10. in 
Kleinenbroich eingeladen.[2]

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.3

*Rheinland-Pfalz*
Auch die Piraten in Rheinland-Pfalz waren entsetzt über die Gewalt gegen 
Schüler in Stuttgart [1] und haben am Mainzer Hauptbahnhof eine Mahnwache 
organisiert.[2]

[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/296-piraten-entsetzt-ueber-traenengaseinsatz-gegen-schueler-bei-s21-demo
[2] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/297-mahnwache-gegen-polizeigewalt-stuttgart21-am-mainzer-hauptbahnhof-

*Saarland*
Die Piraten im Saarland haben sich intensiv mit dem ePerso 
auseinandergesetzt. [1]
Außerdem gab es auch in Saarbrücken eine Mahnwache nach der Eskalation bei 
der Demonstration gegen Stuttgart 21. [2]

[1] 
http://www.saar.piratenpartei.de/2010/09/der-elektronische-personalausweis-kommt-ab-november/
[2] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/10/289/

*Sachsen*
Zur Sitzung [1] vom 11.10.2010 des sächsischen Landesvorstandes sprach sich 
dieser einstimmig [2] für eine vollumfängliche Unterstützung des Bündnisses 
„Leipzig nimmt Platz“ [3] aus und setzt damit den Beschluss [4] des 
Landesparteitages um, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.
Außerdem wurde am 2. Oktober ein neuer Vorstand gewählt.[5] Der aus dem 
Bundesschiedsgericht bekannte Andreas Romeyke wurde zum neuen Vorsitzenden 
der sächsischen Piraten. Außerdem gehören Thomas Krohn als Schatzmeister, 
Torsten Fehre als Generalsekretär und Stefan Hofman, sowie Tilo Schneider als 
Beisitzer dem Landesvorstand an. Ziel ist es, die Piraten zu motivieren und 
die programmatische Arbeit voranzutreiben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Protokolle/2010-10-11
[2] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/12/piraten-sachsen-unterstutzen-leipzig-nimmt-platz
[3] http://www.leipzig-nimmt-platz.de/
[4] 
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/Protokoll#Antrag_von_Klaus_Peukert_zu_Unterst.C3.BCtzung_von_Demos_.28Antrag_Z05.29
[5] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/03/pressemitteilung-zum-landesparteitag-am-3-oktober/

*Sachsen-Anhalt*
Die Piraten in Sachsen-Anhalt sammeln für die kommende Landtagswahl 
Unterstützungsunterschriften für die Zulassung. Um gewählt werden zu können, 
werden insgesamt 1000 Unterschriften benötigt.[1]

[1] http://www.piraten-lsa.de/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-ltw-2011

*Schleswig-Holstein*
Auch in Flensburg wurde eine Mahnwache gegen die Polizeigewalt in Stuttgart 
organisiert.[1]

[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/381-piratenshsetzensichfuerdasgrundrechtaufversammlungsfreiheitein.html

*Thüringen*
Thüringen hat als erstes Bundesland den Vierzehnten 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einem eigenen Gesetz ratifiziert.[1] Damit 
hat der Thüringer Landtag unter anderem auch grünes Licht für Sendezeiten im 
Internet und die freiwillige Selbstkennzeichnung von Internetseiten gegeben. 
Die Thüringer Piraten kritisieren diesen Vertrag. „Die Maßnahmen werden 
weitgehend ins Leere laufen. Bereits jetzt ist der Jugendschutz in 
Deutschland auf einem hohen Niveau, auch im Internet." so Bernd Schreiner, 
politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen.
Des Weiteren fragen sich die Thüringer Piraten, ob man einer Regierung 
kündigen kann.[2]

[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/Th%C3%BCringen%20beschlie%C3%9Ft%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Internet
[2] http://www.piraten-thueringen.de/node/272


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Junge Piraten stellen Jugendschutz auf den Prüfstand*
Auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben die 
Jungen Piraten am vergangenen Wochenende umfassende Forderungen nach 
Lockerung des Jugendmedienschutzes erhoben. „Viele Vermutungen über 
schädliche Auswirkungen von Medieninhalten entbehren jeglicher 
wissenschaftlichen Grundlage“, erläutert Phillip Thelen, frisch gewähltes 
Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. „Alle Jugendschutzgesetze, die auf 
ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand.“
Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst die Abschaffung der 
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine strikte

Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen 
Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas etablierte PEGI-System
für 
Altersfreigaben.
Neben inhaltlichen Beschlüssen wurde auf der Bundesmitgliederversammlung ein 
neuer Vorstand gewählt. Die 23-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der 
Vorsitzenden bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Graf (18). 
Weitere Vorstandsmitglieder sind Jan Zaeske (18), Phillip Thelen (18), 
Christina König (18), Leo Bellersen (15) und Andreas Schieberle (23).
http://www.junge-piraten.de/2010/10/11/junge-piraten-stellen-jugendschutz-auf-den-prufstand/
Der Beschlusstext „Jugendschutz und Medienzensur“ als PDF.

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===
Von Andreas Heimann

*Tatort RTL II*
Als Präsidentin von „Innocence in Danger“ kämpft Stephanie zu Guttenberg 
gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Es ist ein wichtiges und 
bedrückendes Thema, dem sie sich da widmet. Umso strenger sind die Methoden 
zu bewerten, mit denen diese Dame arbeitet. Hektische Schnitte und Blenden, 
dramatische Farbfilter und reißerische Zwischenblenden. Jede Dokumentation in 
diesem Stil ist in aller Regel wertloser Schrott. RTL II jagt zusammen mit 
Stephanie zu Guttenberg pädophile Männer. Mit fiktiven Chatprofilen werden 
potenzielle Kinderschänder angelockt - und vor die laufende Kamera gezerrt. 
Journalistische Sachlichkeit? Absolute Fehlanzeige. Es ist ja schon lange 
bekannt, dass man ohne Niveau mehr Geld verdienen kann.
Was da am Donnerstag zwischen 20:15 Uhr und 21:30 Uhr auf RTL II flimmerte 
war wirklich abartig. Die Vorbereitungen von Krafft-Schöning (Journalistin) 
und dem Team von RTL II sind wie ein schlechter Krimi inszeniert.  Wenn 
Krafft-Schöning dann triumphierend und lächelnd vor den potenziellen 
Kinderschändern sitzt, welche dann nur noch absurde Entschuldigungen 
stammeln, merkt man um was es in der Sendung eigentlich geht. Es geht nicht 
primär um Informationen für Kinder und deren Eltern, sondern um eine 
Hetzjagd. Diese Szenen machen den entscheidenden Teil von Tatort Internet 
aus. „Pädophile Täter lauern überall“, lautete einer der Merksätze. Wirklich 
wichtige Informationen fehlten komplett. Dabei wäre es so wichtig, korrekte 
Zahlen zu nennen, bei den Daten genau zu sein und nicht zu übertreiben. Was 
für Statistiken waren das, die Stephanie zu Guttenberg zitierte? Wie lassen 
sich die genannten Zahlen belegen? Die Antworten blieben aus. Die genannten 
Zahlen schei
nen reine Fiktion zu sein. Mit Aufklärung hatte die Sendung nichts zu tun.
Die Protagonisten dieser Sendung bekommen eine Bühne, um sich als glorreiche 
Rächer in Szene zusetzen. Es geht um Populismus, um Angst- und Moralpolitik 
und um die Dämonisierung des Internets. Diese ganze Show dient als 
Ersatzstrafe. Mediale Selbstjustiz ganz nach dem Vorbild „To Catch a 
Predator“.[1] Der Zuschauer kann sich ein bisschen gruseln und etwas 
Schadenfreude bezüglich der Täter ausleben. Im Gegensatz zum Original waren 
die vermeintlichen Täter aber unkenntlich gemacht. Die gezeigten Fälle wurden 
angeblich alle den Behörden gemeldet. Anstatt zu zeigen wie man erst gar 
nicht zum Opfer wird, stürzt man sich auf die Täter. Bei vielen bekannten 
Communities existieren Leitfäden für Kinder und Eltern. Wer wirklich Kinder 
schützen will, hätte dies in die Sendung eingebaut. Jetzt missbraucht Frau zu 
Guttenberg das Thema Kindesmissbrauch zusätzlich für ihre persönliche 
Publicity. Wer sich in der Bild über die Sexualisierung der Jugend aufregt 
und über 
diverse Popstars herzieht, und dies bei einer Zeitung welche nicht mal auf 
der eigenen Internetseite viel Wert auf strengen Jugendschutz legt, den kann 
man nicht mehr wirklich ernst nehmen, oder?
Irgendwann zeigt man das Bild einer 12-Jährigen, die sich verdeckt durch 
einen Computerbildschirm die Bluse aufknöpft. Danach hat man ein 
minderjähriges Opfer erzählen lassen, was geschehen war. Ein Mädchen und 
dessen Mutter berichten darüber, wie das Mädchen sich dazu erpressen lassen 
hat, Nacktbilder zu einem angeblich 16-jährigen Jungen zu schicken. Hier ist 
die gesamte Bigotterie von „Tatort Internet“ endgültig sichtbar geworden. RTL 
II hat während des gesamten Beitrags das Mädchen ohne jegliche Anonymisierung 
gezeigt. Hätte man dies getan, hätte man die Verlegenheit und die Scheu des 
Mädchens - „Ich spreche nicht mehr drüber, weil ich das nicht mag.“ - nicht 
so deutlich zeigen können, man hätte die Hilflosigkeit der Mutter nicht so 
gut einfangen können. Auf den Schutz der Opfer legte man weniger Wert als auf 
Effekte. Es haben nun mehr als 1,4 Millionen Menschen die peinlichen Details 
der Chats und der Bilder erfahren. Das unverpixelte Bild des M
ädchens brachte keinerlei Erkenntnisgewinn. Dennoch wird sie wahrscheinlich 
künftig immer wieder darauf angesprochen werden. Falls die Eltern das nur 
nicht bedacht haben: Wie gewissenlos müssen die Fernsehmacher sein, dass sie 
hier nicht auf die Bremse treten?
Was da vorgeblich zum Schutz von Kindern aufgezogen wird, ist selber auch 
eine Art von Kindesmissbrauch. Der mediale Missbrauch nach dem Missbrauch. 
Jeder Richter hätte bei einer Verhandlung die Öffentlichkeit für die Dauer 
der Befragung ausgeschlossen. RTL II hat das nicht nötig.
Innocence in Danger macht sich hier mutwillig zum Werkzeug einer Kampagne der 
Union, um endlich doch noch Netzsperren und eine neue Vorratsdatenspeicherung 
durchzudrücken – auch wenn das sog. Grooming, also das Sich-Ranmachen an 
Kinder im Internet, damit technisch nichts zu tun hat. Vorgeblich geht es 
darum ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um Grooming unter Strafe zu stellen. 
Dies dient aber nur als Einstieg um alle Gesetzesvorhaben wieder aufzuwärmen. 
Fazit: Flach, pathetisch, unsachlich und denkbar ungeeignet Kinder zu 
schützen. In dieser Atmosphäre kann keine sinnvolle Debatte stattfinden, die 
so dringend notwendig wäre.

[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/To_Catch_a_Predator


*Libyen sperrt Kurz-URL-Dienst*
Die Domain des Kurz-URL-Dienstes vb.ly wurde kurzerhand von den libyschen 
Behörden gesperrt. Das Foto auf der Startseite war wohl der Stein des 
Anstoßes. Die Mitbetreiberin und Sexkolumnistin Violet Blue war dort in 
knapper Bekleidung mit Bierflasche zu bewundern. Nach Meinung der Behörden zu 
provokant und damit ein Verstoß gegen die Sharia.  Die Abschaltung droht mit 
bit.ly auch einem weiteren, sehr bekannten Kurz-URL-Dienst. Immerhin kann 
auch dieser leicht für Pornoseiten genutzt werden.
Quelle: 
http://pressetext.at/news/101007022/sharia-im-web-libyen-dreht-kurz-url-dienst-ab/


*Telekom fälschte Kundenbewertungen*
Die Textagentur „Textprovider“ fälschte für die Deutsche Telekom hunderte von 
Kundenrezensionen und 1000 kurze Bewertungen für Produkte.  Dies alles nur 
damit es im Onlineshop des Konzerns nach angeregten Diskussionen aussieht. 
Dutzende Autoren schrieben völlig fiktive Bewertungen von Produkten, welche 
sie nie in ihrem Leben gesehen haben. Die Telekom wies alle Schuld von sich 
und sagte, ein übereifriger Dienstleister hätte den Auftrag an die Agentur 
Textprovider erteilt ohne das der Hauptkonzern etwas davon wusste.  Warum ein 
Dienstleister kostspielige Aufträge vergeben sollte, deren Kosten später 
nicht erstattet werden, ist allerdings immer noch ein großes Rätsel. 
Vermutlich alles nur ein Missverständnis...
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,722255,00.html


*Haft wegen Verweigerung von Passwortherausgabe*
Ein 19-Jähriger aus Liverpool muss wegen der Verweigerung zur Herausgabe von 
seinem Passwort für 16 Wochen in Haft. Der Regulation of Investigatory Powers 
Act (RIPA) erlaubt es den Behörden, Menschen deswegen bis zu einem Jahr zu 
inhaftieren. Die Polizei beschlagnahmte den Computer, konnte aber auf die 
Dateien nicht zugreifen, welche in einem verschlüsselten Container lagen. Der 
BBC zur Folgen sollen die Ermittler weiterhin versuchen, die Passphrase zu 
knacken. Bei einer Länge von 50 Zeichen dürfte sich dies allerdings als 
aussichtslos herausstellen, es sei denn die eingesetzte 
Verschlüsselungssoftware weißt erhebliche Mängel auf.
Quelle: http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-11479831


*US-Armee erlässt neue Vorschrift zu Whistleblowing*
Nun hat die US Army erste Schritte zur Eindämmung weiterer Leaks ergriffen. 
Als Erstes hat man das Gegenspionage-Handbuch überarbeitet. Armeeangehörige 
sind explizit dazu verpflichtet worden, es zu melden, wenn sie jemanden 
verdächtigen, geheime Dokumente geleakt zu haben. Des Weiteren wird es eine 
zentrale Stelle geben, welche sich extra um Bekämpfung und Verhinderung von 
Whistleblowing kümmert. Die Herausgabe von Informationen an die Medien wird 
ab jetzt mit Spionage gleichgestellt, und entsprechend hart bestraft. Die 
Luft wird also noch dünner, als sie ohnehin schon war. Das Militär streitet 
natürlich einen  Zusammenhang mit den Vorfällen rund um Wikileaks ab.
Quelle: 
http://www.cbsnews.com/stories/2010/10/05/ap/cabstatepent/main6929917.shtml


*Filesharer muss 307.450 Euro zahlen*
In Finnland wurde ein Filesharer wegen der Verbreitung von urheberrechtlich 
geschützten Musikstücken verurteilt. 307.450 Euro Schadensersatz und 4 Monate 
Bewährungsstrafe lautete das Urteil. Der Mann hätte einen DirectConnect [1] 
Hub betrieben, über den viele User in erheblichen Umfang Musik getauscht 
hätten. Die Sammlung soll  einen Umfang von 80 Terabyte besitzen.  Antti 
Kotilainen vom finnischen "Copyright Information and Anti-Piracy Centre" 
(CIAPC) begrüßte die Entscheidung.

[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Direct_Connect
Quelle: 
http://www.afterdawn.com/news/article.cfm/2010/10/08/finnish_p2p_hub_operator_gets_suspended_sentence_large_fine


*Zeit.de wird ausgesperrt*
Das Bundeskriminalamt wollte ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung 
der Presse präsentieren. Damit endlich allen klar wird, wie sehr diese 
Behörde auf dieses Überwachungsinstrument angewiesen wäre. Leider hat die 
Presse die schlechte Angewohnheit nicht immer das zu schreiben, was Behörden- 
und Regierungsvertreter gerne hören wollen. Manchmal hinterfragen diese 
Menschen auch noch das Geschreibsel des BKA. Dies kann sich eine deutsche 
Polizeibehörde natürlich nicht gefallen lassen. Damit nun die erfolgreiche 
Propagandamaschinerie anlaufen kann, werden freche Pressevertreter zur 
BKA-Pressekonferenz erst gar nicht eingeladen. Geschlossene Gesellschaft! Das 
Digitalressort von Zeit.de, bisher etwas kritisch in der Berichterstattung 
zur Vorratsdatenspeicherung, wurde nicht zur Pressekonferenz eingeladen.[1] 
Infos werden an diese bösen Kritiker auch nicht verteilt. Wo würden wir denn 
hinkommen, wenn die Presse frei wäre? Es könnte glatt zur freien 
Willensbildung 
außerhalb der BILD kommen. Ein Zustand der durch das BKA nun bekämpft wird.
[1] https://twitter.com/zeitonline_dig/status/26730859375
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik
Post enthält Spuren von Sarkasmus.


*Provider will HADOPI nicht umsetzen*
Die Probleme mit dem französischen Three-Strikes-Gesetz nehmen offensichtlich 
immer noch kein Ende. Diesmal ist es aber eine gute Nachricht für die Nutzer. 
Der französische Internet Service Provider "Free" hat sich geweigert, die 
Regelungen von HADOPI umzusetzen. Die Kunden bleiben von den 
Three-Strikes-E-Mails verschont. Das Gesetz enthält wohl eine Lücke, welche 
den Provider nicht verpflichtet die Warnungen der Content-Industrie 
weiterzuleiten bzw. legt Free dies so aus.  Des Weiteren wurden angeblich 
keine Strafen definiert, falls ein Provider sich einfach nur weigern sollte. 
Wenn eine solche E-Mail nicht zugestellt wurde, wird dies laut Gesetz auch 
nicht als Strike gewertet. Der französische Kultusminister Frédéric 
Mitterrand hat aber bereits angekündigt, dass man Gesetzesanpassungen 
durchführen wolle. Mal sehen wie lange Free noch Widerstand leisten kann.
Quelle: 
http://torrentfreak.com/french-isp-refuses-to-send-out-hadopi-file-sharing-warnings-101007/


*Auch Britische Provider verweigern Aushändigung*
Nicht nur in Frankreich stellt sich ein Provider gegen die Content-Industrie. 
Die beiden britischen Provider BT sowie Plusnet blockierten die Herausgabe 
von Anschlussinhaberdaten an die Kanzlei Gallant Macmillan. Mit Verweis auf 
das Datenleck bei der Kanzlei ACS:Law wehrte man sich dagegen. Vor etwas mehr 
als  zwei Wochen waren interne Mails der Abmahnkanzlei ACS:Law an die 
Öffentlichkeit gelangt. Seit dem herrscht so etwas wie ein Ausnahmezustand. 
Die Verweigerung wurde damit begründet, dass es unzumutbar wäre, Leuten die 
Kundendaten anzuvertrauen, welche womöglich nicht für deren Sicherheit 
garantieren könnten. Der Leak passierte zwar nicht bei Gallant Macmillan, 
dennoch beantragten die Provider eine Vertagung der Anhörung. Der Richter 
stimmte dem zu. Lange wird das Ganze nicht anhalten. Zumindest wurde den 
Abmahnkanzleien für eine Weile die Grundlage entzogen.
Quelle: 
http://torrentfreak.com/uk-isps-successfully-resist-file-sharing-data-handover-101004/


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