[Newsletter] No. 20 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 20. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem 
Interviews mit Julia Schramm und zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag mit 
Jens-Wolfhard Schicke. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Koordination von Censilia*
- /Flaschenpost/: Hallo Julia. Du bist Sprecherin der Taskforce "Censilia". 
Wie ist es dazu gekommen?
        _Julia Schramm_: Das Thema Netzsperren ist ja schon seit dem 
Bundeswahlkampf 2009 prägnant und hat der Piratenpartei im letzten Jahr große 
Sympathien gebracht - schließlich waren wir die vehementesten Gegner der 
Pläne von Ursula "Zensursula" von der Leyen. Nachdem die Regierung damals 
einlenkte und dem Löschen den Vorzug zum Sperren gab, haben wir uns 
vermeintlich zurückgelehnt und mussten im März feststellen, dass die 
EU-Kommission nun Netzsperren europaweit einführen will. Also gab es die Idee 
einen Piraten mit dem Thema zu beauftragen. Da ich nicht nur mit dem Thema 
und der EU recht gut vertraut bin (obwohl selbst ich als Politologin schwer 
den Gesetzgebungsprozess verstehe) und als Frau eine bessere 
Argumentationssituation habe wenn es um den vermeintlichen Schutz der Kinder 
geht, trat der BuVo an mich heran und fragte, ob ich Interesse hätte, die 
europäischen Piraten im Kampf gegen Internetsperren zu koordinieren und auch 
als Sprecherin in der Öffentlichkeit 
aufzutreten.

- /Flaschenpost/: Könntest du kurz erklären, woher der Name "Censilia" stammt?
        _Julia Schramm_: Es ist der Spitzname von Cecilia Malmström, die 
federführende Kommissarin der Direktive, die Netzsperren vorsieht, der, 
ähnlich wie damals bei Ursula von der Leyen, an das Wort "Zensur" angelehnt 
ist.

- /Flaschenpost/: Was sieht diese Direktive konkret vor?
        _Julia Schramm_: Zunächst hat sie sich den Kampf gegen sexuellen 
Missbrauch und Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie auf die Fahne 
geschrieben. Grundsätzlich sind viele Ansätze, z.B. im Bereich Sextourismus 
sinnvoll, andere schlagen jedoch eine völlig falsche Richtung ein. So soll 
ein junger Mensch unter 18 als "Kind" definiert werden, was im Bereich 
Sexualität zu neuen Kontrollstrukturn führen kann. Und natürlich sieht die 
Direktive Netzsperren vor als wirksames Mittel gegen Kinderpornographie. 
Grundsätzlich muss auch kritisiert werden, dass der Begriff 
"Kinderpornographie" in der Direktive genutzt wird. Schließlich handelt es 
sich bei dem gemeinten Material um dokumentierten Missbrauch. Pornographie 
wird somit auch grundsätzlich in eine "böse" Ecke gedrängt.

- /Flaschenpost/: Was genau macht nun die Taskforce mit dem Namen "Censilia"?
        _Julia Schramm_: Wir versuchen zum einen Öffentlichkeit zu 
generieren, also Agendasetting zu betreiben, zum anderen die europäischen 
Piraten zu mobilisieren und Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Wir haben 
uns auch mit den anderen Netzsperren-Gegnern vernetzt und dabei gemerkt, dass 
wir eben Manpower liefern können und Agendasetting versuchen müssen.

- /Flaschenpost/: Druck versucht ihr mit der CULT of Censilia - Aktion 
aufzubauen. Erkläre doch kurz worum es dabei geht.
        _Julia Schramm_: Der Begriff CULT steht für den Ausschuss des 
Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung. Der offizielle Bericht dieses 
Ausschusses, verfasst von der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert, spricht 
sich u.a. deutlich gegen Netzsperren aus, so dass wir die "richtige" Meinung 
des CULT-Ausschuss auf den Rest des Parlamentes quasi übertragen wollen. 
Nächste Woche findet im führenden Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und 
Inneres eine Anhörung statt, eine Auseinandersetzung der Parlamentarier mit 
der Direktive. Nachdem wir in der Auseinandersetzung mit der Materie und den 
anderen Aktivisten gemerkt haben, dass viele Abgeordnete nicht ausreichend 
informiert sind und die Zensurdimension der Direktive nicht verstanden haben, 
beschlossen wir eine Mail- und Telefonaktion zu starten, um das zu ändern. Da 
es vielen oftmals schwer fällt eigene Texte zu verfassen, haben wir eine 
Vorlage auf deutsch und englisch verfasst. Auch einen Arguliner haben wir in 
deutsch
 und englisch verfasst, damit Diskussionen auf festen Füßen geführt werden 
können. Ziel ist es, dass jeder soviele Abgeordnete wie möglich anschreibt 
und anschließend anruft und sie darüber aufklärt, dass Netzsperren gefährlich 
sind, sowohl für Demokratie als auch für den Kampf gegen Kinderpornographie.

- /Flaschenpost/: Wieso sind Netzsperren kontraproduktiv für den Kampf gegen 
Kinderpornographie?
        _Julia Schramm_: Nicht nur wird eine Mentalität des Wegschauens 
verstärkt, vielmehr wird dieser symbolpolitische Akt dazu führen, dass 
effektive Maßnahmen vernachlässigt werden. Nicht nur werden die 
Polizeiabteilungen weiter unterbesetzt bleiben, auch die internationale 
Kooperation wird nicht weiter ausgebaut werden. Das wäre aber dringend nötig 
um einen effektiven Kampf zu führen. Die Server stehen in den USA. Statt ein 
Abkommen über unsere Bankdaten zu treffen, sollte es ein Abkommen zum Löschen 
von Seiten geben, die Material von dokumentiertem Missbrauch hosten! Nicht zu 
vergessen sind die an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten, die als 
Katalog für Pädophile dienen ...

- /Flaschenpost/: Weiter oben hast du Agendasetting angesprochen. Kannst du 
kurz erklären, was das ist und inwiefern wir das brauchen bzw. es uns im 
Kampf gegen Netzsperren schadet?
        _Julia Schramm_: Agendasettng bedeutet die Beeinflussung der 
öffentlichen Meinung durch das Setzen konkreter Themenschwerpunkte und 
Bewertungen in den Massenmedien. Naturgemäß können das vor allem die "großen" 
Medien, also Bild, ProSieben, aber auch FAZ oder Spiegel Online. In der 
letzten Zeit haben diese, allen voran die Bild, vermehrt über 
"Kinderporno-Ringe", sexuellen Missbrauch und die Verbreitung im Internet 
geschrieben und damit den Eindruck erweckt, dass dokumentierter Missbrauch 
immer mehr wird. Dies ist jedoch nich der Fall. Auch der Millionenmarkt, den 
Herr Bosbach so gerne sieht, ist nicht real. Und dass Frau von und zu 
Guttenbergs Buch drei Wochen vor Beginn der Verhandlungen im europäischen 
Parlament erscheint - nun, das wird kein Zufall gewesen sein. Nun ist es für 
uns natürlich schwer Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Kontakte zu den 
Journalisten sind spärlich, auch wenn sie sukzessive ausgebaut werden, aber 
ein Thema wie Netzsperren kritisch i
n den Massenmedien zu kommentieren muss ein Ziel sein, dafür bin ich ja auch 
da, jedoch ist es natürlich sehr schwer.

- /Flaschenpost/: Was ist noch gegen die Netzsperren geplant und was können 
unsere Leser tun?
        _Julia Schramm_: Also zunächst ist die Kontaktaufnahme mit den 
Abgeordneten wichtig. Unten gibt es dazu die passenden Links. Meist sind sie 
sehr aufgeschlossen und man kann eine gute Diskussion führen. Wie sie 
letztlich stimmen, ob sich das Parlament gegen die Netzsperren in der 
Direktive positioniert, weiß man natürlich nicht, aber einen Versuch ist es 
wert! Die Auseinandersetzung mit dem Themen wird die nächsten Wochen laufen, 
es ist also noch ein bisschen Zeit die MEPs (Member of Parliament) von der 
Notwendigkeit, Netzsperren zu verhindern, zu überzeugen. Darüber hinaus 
versuchen wir auch weiterhin Krach zu machen und der Öffentlichkeit zu 
zeigen, dass dieses Thema wichtig ist, dass Netzsperren keine Alternative 
sind und dass wir andere Wege beschreiten müssen. Außerdem haben wir heute 
und morgen einen Piraten in Brüssel. Fabio Reinhardt wird vor Ort mit den 
Abeordneten reden, im Ausschuss sitzen und darüber berichten. Außerdem werden 
wir noch weiter die inte
rnationale Kooperation bemühen und soviele Piraten ins Boot holen wie 
möglich. Die Rumänen, Slowenen und Belgier sind sogar schon dabei! Wir 
brauchen für weitere Aktionen natürlich immer Hilfe und kreative Ideen. Also 
wer sich beteiligen möchte und lustige, gute Ideen hat der melde sich bitte 
bei mir. Gerade basteln wir an einer Idee "Be Censilia", aber das befindet 
sich noch in den Kinderschuhen. Auch ein Flyer ist in Arbeit. Was die Leser 
natürlich sonst noch machen können: Schreibt, bloggt, twittert über das Thema 
und folgt @Censilia2010.

Links:

* http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/Zensur/Netzsperren-EU

http://censilia.piratenpad.de/CULTofCensilia
* Die Direktive selbst: 
http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=199159
* Arguliner: 10 Gründe gegen Netzsperren: 
http://wiki.piratenpartei.de/Censilia_Arguliner
* 
http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-die-netzsperren-plane-in-der-eu-stoppen/
* 
http://www.netzpolitik.org/2010/help-us-to-prevent-internet-filters-in-europe/
* CULT-Bericht spricht sich gegen Intersperren aus (S.10,38,39) - 
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:CULTausschuss.zip
*EDRI (European Digital Rights) Informationsheft: 
http://www.edri.org/files/blocking_booklet.pdf / 
http://www.edri.org/files/Booklet_dt_final.pdf

Autor: Julia Schramm


*Piraten und Netzphilosophen treffen sich am 2./3. Oktober zur openmind in 
Kassel*
Es ist soweit, die #om10 steht vor der Tür! Am ersten Oktoberwochenende 
(2./3.10.) kommen in der Jugendherberge Kassel Netzpolitiker, -aktivisten und 
-philosophen auf Einladung eines Teams der Piratenpartei zusammen, um Utopien 
für die Gesellschaft im Digitalen zu entwickeln.
Das Programm ist jetzt online [1] und die Tickets [2] fast ausverkauft! 
Kurzentschlossene haben die Möglichkeit, im Rahmen des Barcamps [3] auf der 
#om10 spontan einen Beitrag vorzustellen. Für die Daheimgebliebenen wird es 
natürlich einen Livestream geben. Folgt @om2010de bei twitter/identi.ca für 
aktuelle Infos!

[1] http://om10fahrplan.alios.org
[2] http://www.om2010.de/tickets
[3] http://www.om2010.de/content/barcamp-slots-auf-der-om10

Autor: Julia Reda

*Stopp INDECT*
Im Forum von politik.de wurde die Kampagne gegen INDECT zur Kampagne der 
Woche[1] gewählt und ausführlich vorgestellt. Dabei fand vor allem das 
Engagement der Piratenpartei positive Erwähnung - als einzige, deren Kritik 
bislang auf Anklang gestoßen ist. Das Thema INDECT wird inzwischen von immer 
mehr Medien aufgenommen, was der Beauftragte Roland Albert als Erfolg 
verbuchen kann. Die Taskforce INDECT[2] trägt das Thema an verschiedensten 
Stellen in die Öffentlichkeit: Bei einem Radiointerview für Fritz[3] und in 
unserem Flaschencast[4], mit Vorträgen auf verschiedenen Parteitagen und wo 
immer es sonst möglich ist.
Die Taskforce benötigt immernoch Unterstützung! Jede helfende Hand wird 
gebraucht. Besonders dringend wird im Moment nach Ansprechpartnern in den 
jeweiligen Landesverbänden gesucht. Leider haben sich erst in der Hälfte 
aller Bundesländer Ansprechpartner gefunden. Gesucht wird noch für: Berlin, 
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, 
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Wenn ihr die Taskforce unterstützen 
wollt, könnt ihr das mit einer Spende[5], als Ansprechpartner oder generell - 
wendet euch an Roland Albert[6].

[1] http://www.politik.de/forum/innere/225610-stopp.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT
[3] 
http://trackback.fritz.de/2010/09/18/trb-195-c3s-niveau-flashmob-a-byoo-ti-ful-day-indect-castor-pollux/
[4] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/20/flaschencast-002-vom-20-september-2010/
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT/Spende
[6] roland.albert AT piratenpartei.de

Autor: gt

*Bundesvorstandssitzung vom 23.09.10*
Julia Schramm wurde mit der Koordination zu "Censilia" beauftragt. In dieser 
Position wird sie sich bemühen, ähnlich wie Stephan Urbach zu ACTA und Roland 
Albert zu INDECT das Thema Netzsperren zu bearbeiten.
Eine Antragskommission unter Leitung von Christopher Lauer betreut die 
Anträge zum BPT2010.2. Anträge können unter antragbpt AT piratenpartei.de oder 
per Post an die Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden.
Das Gesprächsrunden-Projekt "Dicker Engel" startet am 30.09. im Mumble, ein 
Thema steht noch nicht fest.

Autor: gt


=== *Piraten intern* ===

*Was im Internet verboten ist, kann anderswo nicht erlaubt sein*
In Berlin wird seit einiger Zeit an der Verschärfung des 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gearbeitet. Vor allem die Zugangskontrollen 
und Kennzeichnungspflichten sollen rundfunkähnlicher [1] reguliert werden, 
also zukünftig Klassifizierungen, Genehmigungspflichten und Sperrzeiten 
kennen.
Einige Piraten machen sich nun daran Denkmäler zu verhüllen, wenn sie nach 
den Kriterien des kommenden JMStV jugendgefährdend und deswegen im Netz 
höchstens Nachts zugänglich sein dürfen. Der Auftakt [2] der 
Verhüllungsaktionen fand am Stadterhebungsmonument in Düsseldorf statt. Im 
Internet fielen die Gewaltdarstellungen des Kriegermonuments sicher in die 
Kategorie /Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung/. In die selbe Klasse gehört 
auch das Ehekarussell [3] in Nürnberg, das die dortigen Piraten zum Schutz 
der Jugend bald verhüllen werden.
Falls sich Piraten in Leipzig anschliessen, müssten sie wohl Helikopter und 
sehr viel Stoff aufbieten, um das Volkerschlachtdenkmal [4] vor kindlichen 
Blicken zu verbergen. Es ist steingewordene Kriegsverherrlichung, ausserdem 
gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet [5]. Es gibt an deutschen 
Denkmälern viel Gewalt, vulgäres und nackte Tatsachen; rund um die Uhr schon 
für kleinste Kinder zugänglich. Protestaktionen gegen das neue JMStV fänden 
in vielen Städten Verhüllenswertes!
Der Staatsvertrag zum neuen Jugendschutz sieht auch die Sperrung 
ausländischer Seiten vor, falls diese sich nicht an die in Deutschland 
geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. (Es gilt Berliner Zeit!). Andere 
Piratenparteien sollten sich an Verhüllungsaktionen beteiligen! Ich 
persönlich bin froh den Vigelandspark in Oslo bereits vor einigen Jahren 
besucht zu haben. Die steinernen Figuren, die ganze Anordnung ist so schön, 
dass mir Tränen der Ergriffenheit die Wangen runter rannen. Nach den 
Buchstaben des neuen JMStV handelt es sich wohl um sexuelle Darstellungen, 
die zudem mit der Absicht der Gewinnerzielung geschaffen wurden. Diese 
Webseite [6] können Sie zukünftig nur zwischen 22 Uhr und 06 Uhr aufrufen.
Nachdem jahrelang die hohle Phrase /Was im richtigen Leben verboten ist kann 
im Internet nicht erlaubt sein/ wie ein Mantra wiederholt wurde scheint nun 
die Phase erreicht, dass im Netz strengere Gesetze als ausserhalb gelten 
sollen.
Nicht nur Piraten laufen dagegen Sturm, auch die AK Vorrat hat ein Déjà-vu. 
In Berlin zeigt man sich jedoch unbeeindruckt und will nach gewohntem Muster 
durchregieren.
Zeigen wir der Regierung, dass zum Durchregieren immer zwei gehören: jene, 
die mit /Sendezeitbegrenzungen im Internet/ ein teutsches, kindchengerechtes 
Internet schaffen wollen, und den Regierten selbst, die das klaglos 
hinnehmen. Piraten ducken sich jedoch nicht weg, sondern gehen auf die 
Strasse! Wenn ein Pirat die verschiedenen Aktionen bundesweit koordinieren 
möchte um die Verhüllungsaktionen zeitgleich in verschiedenen Städten 
durchfühen zu können .... die Redaktion der Flaschenpost stellt gerne den 
Kontakt her.

[1] http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html
[2] 
http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Piratenpartei-verhuellt-Denkmal_aid_908659.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Ehekarussell
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Völkerschlachtdenkmal
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Kongress
[6] http://verhalen.reisblog.com/archives/5-Vigeland-Park-Oslo-Noorwegen.html

Autor: mr


*Jens-Wolfhard Schicke, der Protokollant*
- /Flaschenpost/: Jens, dein Gesicht verbinden viele Piraten mit den 
Protokollen vergangener Parteitage. Bist du auch in Chemnitz dabei?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Ja klar. Als bekennender Nicht-Kernie kann 
ich mir unseren Programmparteitag doch schlecht entgehen lassen. Und 
irgendwer muss ja auch das Protokoll machen...

- /Flaschenpost/: Von Andy Popp stammt der Ausspruch 'ich kann nicht langsam 
reden, du musst schneller denken'. Müssen wir schneller lesen wenn du 
Protokoll führst?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Andy Popp sprach nicht von schneller denken 
sondern von schneller zuhören. Nachzulesen (natürlich) im Protokoll des 
letzten Bundesparteitags unter "Tätigkeitsbericht Popp".
Und falls es wirklich jemanden gibt, der langsamer ließt, als ich tippe, 
lernt schneller lesen. Wir haben nur ein paar Jahre Zeit, alles relevante zu 
verstehen bis wir in den Bundestag kommen. Lest Volkswirtschaftslehre, lest 
Wissenschaftstheorie, was sag ich, lest Wikipedia! Im Ernst: Das Internet ist 
voll von interessantem Fachwissen. Wir haben die Chance, zu lernen wofür man 
in der Uni mehrere Leben bräuchte, wir müssen es nur lesen, bevor es veraltet.

- /Flaschenpost/: Du formatierst das Protokoll 'on the fly' und scheinst 
jeden Protagonisten und jeden Tagesordnungspunkt zu kennen. Bereitest du dich 
vor?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Wer schneller guckt, sieht, dass die Redner 
manchmal eine gewisse Zeit den staatstragenden Namen "?????" führen, bis sie 
sich irgendwo in ihrer Rede doch noch verraten - oder jemand nachfragt.
Ansonsten bin ich natürlich auf Parteitage vorbereitet, schließlich muss ich 
ja wissen, wann ich meine Stimmkarte heben will und wann nicht.

- /Flaschenpost/: Es gibt Gerüchte du chattest nebenher. Ist was dran?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Ja klar, als Protokollant hat man 
schließlich häufiger mal Zeit über - aber darf nicht weg. Was soll ich sonst 
machen? Von der Bühne runterrufen? In Bingen gab es zum einen den Chat zu den 
anderen Protokollanten, die - großer Dank dafür übrigens - die Anträge 
rausgesucht und von Zetteln abgeschrieben haben, zum anderen den IRC um 
Inhalte oder Redner zu kommentieren. Und weil Klönen zum Parteitag genauso 
dazugehört wie abstimmen, aber Reden mit dem Nachbarn sich vorne noch 
schlechter macht als hinten, geht es nunmal nicht anders - "alternativlos" 
halt.

- /Flaschenpost/: Was kommt aus den Kopfhörern die du aufhast?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Das Audiosignal. Dann können die Leute vor 
der Bühne auf den Versammlungsleiter einschreien wie sie wollen, ich höre den 
Redner am Mikro trotzdem noch. Ätsch.

- /Flaschenpost/: Benutzt du sonst irgendwelche Tricks?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Ein vernünftiges Keyboard-Layout hilft - in 
meinem Fall ist das eine selbstgefrickelte Variante von "Programmer Dvorak", 
aber Hauptsache es ist nicht so bescheuert wie QWERTZ. Und ein richtiger 
Editor reißt auch einiges.
Und das schwarze Zeug, das ich trinke, sieht aus wie Kaffee - ist aber in 
Wirklichkeit Espressopulver und Traubenzucker gelöst im normalen 
Parteitagskaffe. Und normalerweise trinke ich nur Tee, damit Koffein auch 
wirkt, wenn es soll. Verantwor^WGezielter Umgang mit Suchtmitteln.

- /Flaschenpost/: Parteitage finden ja nur gelegentlich statt, gibt es für 
dich andere Aktivitäten in der Piratenpartei?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Vorstandsvorsitzender des Landesverbands 
Niedersachsen, semi-regelmäßiger Besuch des Braunschweiger Stammtischs, 
Mitarbeit in der AG Bildung Niedersachsen, und ganz neu und für einen 
Informationsverrückten wie mich wie gemacht - das Bundesliquid. Außerdem 
Mitarbeiter im Translation Team der PPI (auch wenn mir da "von oben" bisher 
nicht viel zu tun gegeben wurde). Außerdem lese ich alle Mailinglisten in 
Niedersachsen (ist als Vorsitzender ganz praktisch) und mische mich ab und an 
irgendwo ein, z.B. um Haushaltspläne zu erklären).

- /Flaschenpost/: Und zum Abschluss die Standardfrage: wie stellst du dir die 
Gesellschaft in 30 Jahren vor?
        _Jens-Wolfhard Schicke_: Ganz fieß gespalten in Leute, die 
Informationsverarbeitung verstehen und sich mit Bots (und im Notfall Amazon 
Mechanical Turk) alles reinziehen, was sie können und damit einen Arsch voll 
Geld verdienen (oder sich ein leichtes Leben machen), und solche, die in 
proprietären Systemen vorgesetzt bekommen, welche Information wichtig ist, 
was sie als liebstes Essen und wen sie als nächstes auf die Freundes Liste 
setzen sollen.
Natürlich nicht ganz so schlimm, aber ich glaube, dass sich entlang dieser 
Achse einiges an Spaltung tun wird, und dass es bisher oft als 
Bildungsunterschied missverstanden wird.
Ansonsten wahrscheinlich ein bisschen privatwirtschaftlicher, mehr 
post-gender, und mit noch viel mehr elektronischem Spielzeug. Wenn ich Glück 
habe auch endlich mit bezahlbaren Gehirnelektroden.

Autor: mr


*Die piratigen 5 Minuten: Online Petition zur Netzneutralität*
Die Onlinepetition 13511 [1] setzt sich für die Netzneutralität ein. Jan 
Richter, Initiator dieser Petition, schreibt dazu:
Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und 
offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt 
werden, kein Anbieter sollte in den Netzen "Vorfahrt" vor anderen bekommen, 
kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse 
bitten.
Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für 
alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht 
und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche 
Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, 
Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien 
Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn 
Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die 
Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es, um diese als Spielball 
gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus 
wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.
Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes 
investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, 
Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer 
Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. 
Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische 
Kontrolle inne haben.
Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative 
Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der 
Netzneutralität.
Die Zeichnungsfrist endet am 02.10, derzeit sind erst 10% der notwendigen 
Mitzeichnungen gesammelt. Netzneutralität ist ein sehr piratiges Thema, jedem 
Piraten sollte die diskriminierungsfreie Behandlung seiner Datenpakete diesen 
Mausklick wert sein!

[1] 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511

Autor: mr

*Piraten ziehen an der FDP vorbei*
In einem spektakulären Wahlgang hat der Bürgermeisterkandidat der Piraten [1] 
in Potsdam die Konkurrenz von der FDP weit hinter sich gelassen[2]. Marek 
Thutewohl [3] erreichte mit 1281 Stimmen 2,21%, während Marcel Yon von der 
FDP gerade einmal 1206 Stimmen (2,08%) für sich gewinnen konnte. Leider 
genügte unser beachtliches Ergebnis noch nicht, um in die Stichwahl für das 
Amt zu gelangen - diese wird am 3. Oktober zwischen den Kandidaten der SPD 
(Jann Jakobs, 41,7%) und der Linken (Hans-Jürgen Scharffenberg, 33,1%) 
ausgetragen.
Die Potsdamer Piraten danken dennoch allen, die dieses Ergebnis möglich 
gemacht haben!

[1] https://egov.potsdam.de/wahl/obm/index.html
[2] 
http://www.piraten-potsdam.de/2010/09/19/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/
[3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Marek

Autor: gt


*Diaspora und seine Probleme*
Diaspora soll ein Peer-to-Peer-basiertes soziales Netzwerk mit fein 
abgestuften Einstellungen für die Privatsphäre werden. Es soll eine 
Facebook-Alternative werden, welche mehr Wert auf Datenschutz legt. Letzte 
Woche veröffentlichten die vier Studenten Ilya, Dan, Maxwell und Raphael aus 
New York  einen Quellcode, der dazu dienen soll genau so ein Netzwerk 
aufzubauen. Bisher galt die Benutzerfreundlichkeit als  Schwachpunkt. Dieses 
Problem dürfte aber unwichtiger geworden sein: Es gibt zahlreiche 
Sicherheitslücken in dem System. Flapsig ausgedrückt ist es ein Schweizer 
Käse, und sollte sich nicht sehr viel tun hat dieses Projekt keinerlei 
Chancen.  Kleines Beispiel:
In jeder Web-Anwendung gibt es Bereiche die besonders geschützt werden 
müssen. Zum Beispiel die Einstellungen zu einem Konto.  In vielen Stellen des 
Diaspora Codes wird nicht geprüft, ob der eingeloggte Nutzer immer noch der 
richtige ist und ob dieser die Operationen überhaupt ausführen darf. Dies ist 
ein schwerer logischer Fehler im Konzept. Bei Diaspora kann man über die 
Manipulation der URL fast beliebig in den Daten anderer User herum spielen. 
SQL Injection findet man auch wie Sand am Meer. Die Idee von Diaspora mag für 
Anhänger von sozialen Netzwerken ja ganz nett sein, die technische Umsetzung 
ist zum jetzigen Zeitpunkt aber extrem schlecht und unsicher. Von einem 
Einsatz sollte man unbedingt absehen!

Quelle: http://www.theregister.co.uk/2010/09/16/diaspora_pre_alpha_landmines/

Autor: adh


*Zweites Realtreffen der AG Bauen und Verkehr*
Am Wochenende des 18.09.2010 und 19.09.2010 trafen sich interessierte Piraten 
am Themenbereich "Bauen und Verkehr" aus ganz Deutschland in Stuttgart, um 
das zweite Real-Treffen der AG Bauen und Verkehr[1] zu veranstalten. Mehr als 
zehn Teilnehmer aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Berlin, 
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nutzten diese 
Gelegenheit unter anderem dazu, die aktuellen Entwürfe für das Parteiprogramm 
und das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl zu diskutieren und zu 
bearbeiten. Neben der Wahl neuer Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr wurde 
diese Gelegenheit aber auch dazu genutzt, um mit dem Leiter der 
Planungsabteilung des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) ins 
Gespräch zu kommen. Dieser hielt für die anwesenden Piraten ein Referat zum 
ÖPNV in Stuttgart und ging dabei auch auf das aktuelle Thema "Stuttgart 21" 
ein. In einem konstruktiven Gespräch wurden die verschiedenen Aspekte und die 
Vor- und Nachteile de
s Projektes kritisch diskutiert.
Diskutiert wurden bei diesem Treffen aber auch die Möglichkeiten der 
Unterstützung der Landesverbände, welche im kommenden Jahr an Kommunal- oder 
Landtagswahlen teilnehmen. Ziel ist es, dass die AG Bauen und Verkehr allen 
Landesverbänden als Ansprechpartner bei themenbezogenen Fragen oder 
Problemstellungen zur Verfügung steht. Im weiteren Verlauf wurde beschlossen, 
dass die AG Bauen und Verkehr verschiedene weitere parteiinterne Akteure dazu 
ermuntern möchte, ein gemeinsames Treffen zur Thematik des "Nulltarifs im 
ÖPNV" durchzuführen. Alle Ergebnisse dieses äußerst konstruktiven Treffens in 
Stuttgart sind im Protokoll im Piratenwiki [2] zu finden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr
[2] 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-09-18_und_2010-09-19

Autor: Rico Bogacz


*Wortbedeutung: Cookie*
Lange verstanden Kenner unter einem Cookie ein Plätzchen, dessen Teig mit LSD 
oder THC abgeschmeckt wurde, quasi die Sportzigarette für Nichtraucher.
In neuerer Zeit übernahmen Computerspezialisten die Deutungshohheit über den 
Begriff. Nach IT-Lesart speichert ein Webserver kleine Informationen als 
Cookie auf dem Rechner des Anwenders. Ein Cookie kann beispielsweise das 
Datum des letzten Besuchs einer Webseite enthalten, und wird in diesem 
Beispiel dazu genutzt Neuigkeiten seit dem letzten Seitenaufruf 
hervorzuheben. Webentwickler wissen, dass ein Session-Cookie wichtige 
Logininformationen enthält, ohne die viele Loginbereiche undenkbar wären.
Während bewusstseinserweiternde Cookies auf Parties gerne geteilt werden, 
verbietet sich die Weitergabe von Sessioncookies aus naheliegenden Gründen: 
wer das Cookie besitzt, besitzt die Session und damit die volle Kontrolle 
über den Loginbereich. Und dieses Szenario stelle man sich nun beim 
Homebanking vor: ein Horrortrip! Hier gleichen sich die Begriffe wieder an ;-)

Autor: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
In Rottweil möchte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Dr. Gerhard 
Aden, aus der FDP austreten. Der Grund: Die Heirat Guido Westerwelles mit 
seinem langjährigen Partner Michael Mronz am 17. September 2010. Die 
Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich anlässlich dieser Tatsachen für 
eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus.[1]
Wie landen Kandidaten der Piratenpartei ungewollt auf der Webpräsenz der NPD 
in Baden-Württemberg? Das kannst du hier nachlesen: [2]
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/18/grund-und-burgerrechte-gelten-auch-fur-ausenminister/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/25/piratenkandidaten-beliebt-wie-noch-nie/

*Bayern*
Bei den bayerischen Piraten entsteht eine Service Gruppe (SG Recherche). Sie 
recherchiert und dokumentiert Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen 
und stellt sie der Partei zur Verfügung.[1]
Wenn das Einwohnermeldeamt sogar Daten von Säuglingen an Unternehmen 
verkauft, ist das ein guter Grund, erneut auf den OutOutDay hinzuweisen – und 
auf die Möglichkeit, der Datenweitergabe zu widersprechen.[2,3]
In Würzburg fand am 18. Und 19. September das Stadtfest statt. Eindrücke 
erhältst du hier: [4]
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bayern_Recherche
[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/17-09-2010/zum-datenskandal-in-eching-bei-muenchen
[3] http://www.optoutday.de/category/lander-formulare/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Stadtfest_W%C3%BCrzburg_2010

*Berlin*
Die Berliner Piraten riefen zur Anti-Atom-Demo am 18. September auf. Eine 
Zusammenfassung findet sich hier: [1,2].
[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/15/piratenpartei-ruft-zur-anti-atom-demo-auf/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/20/piraten-aus-ganz-deutschland-auf-der-antiatom-demo/

*Brandenburg*
Die Potsdamer Piraten freuen sich über ihr hervorragendes Ergebnis bei der 
Wahl zum Oberbürgermeister von Potsdam. Mit 2,2% der abgegebenen gültigen 
Stimmen erreicht sie ein besseres Ergebnis als die FDP – trotz deren massiver 
Wahlwerbeschlacht.[1]
Am Sonnabend, den 25.09.2010, trafen sich die Landesarbeitsgemeinschaften der 
Piratenpartei Brandenburg zum vierten Mal, um ihre Arbeiten vorzustellen. Was 
dabei passierte, kannst du hier nachlesen: [2].
[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/
[2] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piraten-vertauen-den-landkreis-barnim-immer-fester/

*Bremen*
„Was sind unsere Rundfunkgebühren noch wert?“ fragen die Bremer Piraten in 
ihrem Blog.[1]
Am 26. September fand der 2. Landesparteitag 2010 statt [2], und man ruft zur 
Teilnahme an der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 29. September um 
16 Uhr auf. Mehr Informationen findest du bei den Piraten Bremen 
Bremerhaven.[3]
Wie es derzeit wirklich um die Steigerung der Reallöhne bestellt ist, liest 
du beim Blog Wirtschaftsquerschuss.[4, 5]
[1] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-16/was-sind-unsere-rundfunkgebuehren-noch-wert/
[2] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-17/einladung-zum-2-landesparteitag-2010-der-piratenpartei-bremen/
[3] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-16/aufruf-zur-demonstration-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise-am-29-september-2010/
[4] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-23/reall%C3%B6hne-auf-dem-niveau-wie-vor-19-jahren!/
[5] http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/

*Hamburg*
Trotz unzähliger Einwände startet am Montag, dem 27. September 2010, am 
Hamburger Flughafen im Bereich der Luftsicherheitskontrolle der Pilotbetrieb 
von Ganzkörperscannern. Dieser Test soll als Probelauf für eine bundesweite 
Einführung dienen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante 
Einführung der Geräte auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die 
Kritikpunkte am System. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das 
Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.[1]
[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-09-23/bundespolizei-testet-nacktscanner-in-hamburg

*Hessen*
In Hessen hinterfragt man derzeit die Arbeit der Piraten: Kritische Gedanken 
zu Liquid Democracy und LiquidFeedback macht sich Matthias Heinz.[1]
Wie es zurzeit in Sachen Kernthemen und Programmerweiterung aussieht, 
erläutern Stephan und Thomas.[2]
Um Gesellschaftsutopien wird es auf der openmind-Konferenz am ersten 
Oktoberwochenende in Kassel gehen. Mehr dazu erfährst du hier: [3].
[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-20-warum-liquid-democracy-nicht-die-antwort-ist-oder-auch-der-talkshow-effek
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-23-ich-bin-nicht-gegen-programmerweiterung-aber%E2%80%A6
[3] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2010-09-26-netzphilosophen-entwickeln-gesellschaftsutopien-auf-der-openmind-konferenz-kass

*Niedersachsen*
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb 
zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf!
[1] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/atomkraft-um-gottes-willen.html

*Nordrhein-Westfalen*
Auch in Nordrhein-Westfalen wurden Denkmäler verhüllt: Piraten haben am 
Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt 
verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach 
deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von 
Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen.[1]
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen

*Rheinland-Pfalz*
Am 9. und 10. Oktober findet der dritte Landesparteitag für dieses Jahr 
statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Partei sind wie immer 
herzlich eingeladen, und zwar in die Hochwaldhalle, Schulstrasse, 54411 
Hermeskeil, jeweils von 10 bis ca. 20 Uhr.[1]
[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/293-einladung-zum-3-landesparteitag-2010

*Saarland*
Mit der 21 jährigen Jasmin Maurer führt erstmals eine Frau die Piratenpartei 
Saarland an. Beim Landesparteitag in Saarbrücken am Sonntag, dem 26.09.2010, 
löste sie damit Marc Großjean als 1. Vorsitzenden ab. Dieser ist zeitlich an 
der Universität des Saarlandes mit der Piraten Hochschulgruppe und dem 
AStA-Vorsitz ausgelastet und kandidierte daher nicht mehr. Es wurden 
Chinthujan Sehasothy als Generalsekretär, Martin Gisch als Beisitzer und 
Andreas Augustin als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den 
Vorstand gewählt wurde Christian Sänger als stellvertretender Vorsitzender.
Mit den Softwarewerkzeugen Lime Survey und Liquid Feedback will man zukünftig 
innerparteilich effizienter Meinungsumfragen und Entscheidungsfindungen 
vorantreiben. Der Einsatz dieser Tools ist einzigartig in der saarländischen 
Parteienlandschaft und wird bislang ausschließlich von der Piratenpartei 
offiziell praktiziert. Als notwendigen Effekt erhofft sich der Landesverband 
Saarland eine rasche Annäherung an politische Themen, die noch nicht im 
Themenspektrum der Partei zu finden sind.
Der nächste Stammtisch findet am 11.10.2010 im Café Kostbar in Saarbrücken 
statt.[1]
[1] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/07/willkommen/

*Sachsen*
Der Landesverband Sachsen bereitet sich auf den Parteitag 2010 vor und 
diskutiert über Programmkonzepte, Inhalte, Satzungsänderungen und Kandidaten 
für den Vorstand. Aber auch die “Freiheit statt Angst”-Großdemonstration in 
Berlin war mit sächsischer Beteiligung wieder ein orangener Freiheitslauf. 
Dirk hat dazu mehrere Podcasts aufgenommen.[1,2]
[1] http://www.piraten-sachsen.de/2010/09/23/wwr6/
[2] http://pcast-sn.neu3no.de/

*Sachsen-Anhalt*
Seit Mittwoch, dem 23. September 2010, stellen die Piraten aus Halle nun auch 
für zwei weitere Wahlkreise Direktkandidaten zur Landtagswahl. Michael 
Müller, der erst Anfang des Monats durch den Landesparteitag in seinem Amt 
als Schatzmeister bestätigt wurde, tritt nun für die PIRATEN im Wahlkreis 36 
(Halle I) an.[1]
[1] http://www.piraten-lsa.de/weitere-piraten-halle-gesichtet

*Schleswig-Holstein*
Ups, was ist denn in Schleswig-Holstein mit den Denkmälern los? Piraten 
verhüllten Denkmäler, die Szenen zeigen, die laut JMStV der Öffentlichkeit 
nicht mehr frei zugänglich gemacht werden dürfen. Eindrücke kannst du hier 
erhalten: [1].
Achtung: Der nächste Stammtisch in Flensburg findet am 29. September, nicht 
am 30. September statt.[2]
[1] 
http://piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/379-denkmaelervonpiratenverhuellt.html
[2] http://piratenpartei-sh.de/component/events/?task=view_detail&agid=214

*Thüringen*
Mit der neuen Aktion "Piratengedanken" möchten die thüringischen Piraten 
ihren Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Gedanken zu aktuellen Themen  
aus ganz persönlichem Blickwinkel auf der Piratenwebsite zu veröffentlichen. 
Es gibt eigentlich nur zwei Voraussetzung für die Teilnahme an der Aktion: 
Man muss Pirat im Landesverband Thüringen sein und seinen Text an 
piratengedanken AT piraten-thueringen.de schicken. Weitere Infos dazu findest du 
hier: [1].
Internet mit Öffnungszeiten? Wo gibt’s denn sowas? In Thüringen – dank des 
Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags.[2]
[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/PIRATEN%20Th%C3%BCringen%20starten%20Aktion%20Piratengedanken
[2] 
http://www.piraten-thueringen.de/Th%C3%BCringen%20beschlie%C3%9Ft%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Internet


Autor: sd


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Reminder: BMV der Jungen Piraten*
Am 9. und 10. Oktober findet die Bundesmitgliederversammlung der Jungen 
Piraten im Kolpinghaus in Düsseldorf statt. Neben Satzungs- und 
Programmanträgen steht auch die Wahl eines neuen Vorstands auf dem Programm. 
Teilnehmer werden gebeten, sich im Wiki einzutragen, um so die Planung zu 
erleichtern:
http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2010.Q4/Teilnehmer

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*PR-Agenturen pro Stuttgart* 21
Es gibt mal wieder Merkwürdigkeiten rund um Stuttgart 21. Wie bereits 
berichtet sah die CDU einen  “Kommunikations-Gau”[1] bei Stuttgart 21. Und 
wie behebt man einen Kommunikations-Gau? Bei der CDU will man besonders hip 
sein, und startet erst mal eine politische Social Media Kampagne. Jetzt sind 
nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes aktiv, sondern seit ein paar 
Wochen auch vermeintliche Befürworter. Bei den Anführern diese vermeintlichen 
Befürwortergruppen handelt es sich aber fast immer um Event- und 
PR-Agenturen, welche gegen die Demonstranten und ihre Mobilisierung im Netz 
durch den massiven Einsatz von Social Media und Propaganda einige Mitläufer 
gewinnen. Mappus kündigte die Informationskampagne [2] selbst an.
Am 21. September wurde die “Dialogplattform” direktzustuttgart21.de online 
gestellt. Hinter dieser Seite steckt die direktzu GmbH, die nach eigenen 
Angaben eine “effiziente Many-to-One-Kommunikation” anbietet. Bürgernähe soll 
suggeriert werden. Diese Seite ist aber nicht aus einer Bewegung der Bürger 
entstanden, sondern von Seiten der Landesregierung um sich eine eigene 
Gegenbewegung zu „züchten“. laufenfuerstuttgart.wordpress.com ist noch so ein 
Projekt. Auf den ersten Blickt, sieht alles harmlos aus. Aber auch hier 
mobilisieren keine Bürger für Stuttgart 21. Auch hier ist die Agentur Sitibi 
am Werk. Diese Agentur versteht sich selbst als Berater für 
Begegnungsmarketing. In einem Werbetext heißt es dazu, es wäre ihre 
Spezialität: "Unternehmen und Institutionen den direkten und unmittelbaren 
Kontakt zu Menschen in einem positiv besetzten Kontext” zu vermitteln. Man 
ist also darauf spezialisiert Menschenmassen gezielt zu manipulieren.
Demonstrationen für das Milliardenprojekt werden also nicht von Bürgern 
organisiert, sondern von Agenturen. Werbung auf Staatskosten. Das ist 
übrigens alles andere als demokratisch legitim. Die Bahn zahlte schon früher 
Millionen für Täuschungen. Es wurden Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen 
gefälscht. Alles mit der Unterstützung von Sitibi[3]. wirsindstuttgart21.de 
ist noch einmal so ein Quatsch. Einen richtig schlechten Versuch konnte man 
bei www.prostuttgart21.de[4] sehen. Die Seite wurde direkt auf den Server der 
Stadt Stuttgart gehostet. Man glaubte niemand würde dies raus bekommen. 
Kompetenz und Union eben. Die gekaufte Bewegung: Stuttgart 21-Befürworter im 
Netz, sehr lesenswerter Artikel[5].
Natürlich lässt man auch nicht von den alten bewährten Methoden ab: Man 
kriminalisiert Teile der Protestbewegung, um selbige zu spalten und um 
weiteren Zulauf zu verhindern. Der Landtagskandidat der PIRATEN für den 
Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion 
gegen Stuttgart21 verhaftet[6]. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während 
die Polizei Baumbesetzer von "Robin Wood" abführte. Engelhaupt kann die 
Beschuldigungen nicht nachvollziehen. »Es widerspricht meinem Verständnis von 
Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht 
ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos«, so 
der Stuttgarter Direktkandidat der Piraten.
Wenn dann erst mal Zweifel aufkommen, kann man auch gegen die gesamte 
Bewegung schießen. Die Kanzlerin hält den gesamten Protest für 
undemokratisch, da Politik ja im Parlament gemacht würde. Das Grundgesetz ist 
für die Union ja bekannterweise ohnehin mehr eine Art Richtschnur als ein 
konkretes Gesetz. Undemokratisch ist das asoziale Verhalten der Union, sonst 
gar nichts. Neuerdings wird auch behauptet, dass die S21 Gegner indirekt 
ihren Teil zum Amoklauf in Lörrach[7] beigetragen haben sollen. Weil S21 
soviele Polizeikräfte binden würde, hätte man in Lörrach kein geeignetes 
Personal gehabt. Man versucht also die S21 Gegener mit allen Mitteln[8] in 
ein schlechtes Licht zurücken. Das sind Methoden die mit Demokratie nichts zu 
tun haben.
Natürlich gibt es auch Befürworter die sich ihre Meinung selbst gebildet 
haben und diese nun kundtun. Das soll diesen Leuten auch nicht abgesprochen 
werden. Leider sind aber die meisten eher Mitläufer die sich von PR-Agenturen 
Fehlinformationen haben andrehen lassen. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob 
ein Stuttgarter Unternehmer gegen Stuttgart 21 mobil macht und dafür 
Marketinginstrumente nutzt, oder ob eine Landesregierung mit Steuergeldern 
eine Werbeagentur damit beauftragt Fehlinformationen zu verbreiten und 
Stimmung für Stuttgart 21 zu machen. Zwischen geleitet und unterstützt 
besteht ein kleiner Unterschied.

[1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/02/stuttgart-21-und-die-cdu/
[2] 
http://www.esslinger-zeitung.de/stuttgart/s21/Artikel599635.cfm?service=rss
[3] 
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-zahlte-millionen-fuer-taeuschung;2304504
[4] http://www.prostuttgart21.de/
[5] 
http://www.andreas-buehler.eu/allgemein/die-gekaufte-bewegung-stuttgart-21-befuerworter-im-netz/
[6] 
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100907-Landtagskandidat-der-Piratenpartei-bei-Stuttgart21-Demonstration-festgenommen
[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719533,00.html
[8] http://piraten-radio.net/?p=958

Autor: adh


*NPD kopierte Kandidatenliste der Piraten*
Die gesamte Kandidatenseite der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde von der 
NPD kopiert, und auf einer ihrer Websites eingebunden. Selbst für eine 
Vereinigung von Nazis die stolz darauf sind  programmatisch und sprachlich 
der NSDAP eng verwandt zu sein, ist dies mehr als dreist. Zwischenzeitlich 
war die Seite der NPD Baden-Württemberg überlastet, dann war sie für mehrere 
Tage komplett offline gegangen. Auf einer "Testseite" genannten Seite ihres 
Wahlkampfportales haben sie alle Kandidaten der baden-württembergischen 
Piraten, im Design des Landtagswahlportals kopiert und online gestellt. Sie 
versuchten also die Kandidaten der Piratenpartei als die ihren auszugeben. 
Offensichtlich war diese ganze Aktion ein Racheakt. Der Bezirksverband 
Freibug der Piratenpartei hatte in seiner Vorstandssitzung vom 15. September 
2010 beschlossen [1] die Unterschriftenaktion “Tuttlingen sagt nein” zu 
unterstützen, um ein Zeichen gegen das dortige NPD-Zentrum zu setzen. Kurz 
darauf ko
nnte man dann auf der Facebookseite folgendes lesen:
"Vielen Dank für die Mitteilung, die unseren “Anfangsverdacht” bestätigen: 
Wir werden mal was von der “Piraten”-Seite “entwenden” und auf unserer 
NPD-Seite benutzen. Mal sehen, wie lange wir dann ohne Abmahnung bleiben. Von 
wegen “Raubkopien für Jedermann”…"
Hier wurde versucht die Kandidaten der Piraten zu diffamieren. Die Leute bei 
der NPD nahmen wohl an, sie könnten die Piraten mit diesem vermeintlichen 
Urheberrechtsverstoß vorführen. Die NPD verletzte die Persönlichkeitsrechte, 
indem Sie die Namen auf ihrer Seite verwendetet, um den Eindruck zu erwecken 
diese Piraten hätten etwas mit der NPD am Hut. Screenshots (Danke an 
Fefe!)[2] dieser erbärmlichen Aktion wurden selbstverständlich angelegt: NPD 
BW Seite [3] und Facebook [4].
Es verwundert aber absolut niemanden, dass die NPD zu solchen Mitteln greift. 
Es passt erstens genau zum sonstigen Niveau dieser Partei, zum anderen ist es 
wohl pure Verzweiflung und der Kampf um Aufmerksamkeit. Nach eigenen Angaben 
hat die NPD in Baden-Württemberg erst 22% der benötigten Unterschriften 
zusammen bekommen. Die NPD ist auch finanziell am Ende. Es steht eine 
Rückforderung von € 869.353,89 an die Bundestagsverwaltung aus und wichtige 
Geldgeber sind verstorben oder abgesprungen. Es ist wohl eher purer Neid, der 
die NPD zu solchen Aktionen gegenüber den Piraten antreibt.

[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Landesverband_Baden-Württemberg%2FBezirksverband_Freiburg%2FVorstandssitzung&curid=85300&diff=805033&oldid=805031#Positionierung_zur_Causa_.22NPD-Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Tuttlingen.22
[2] http://blog.fefe.de/?ts=b263c15a
[3] http://picpaste.de/923dda36600d1f1dcdb3ec0f529cc8da.png
[4] http://picpaste.de/f52e5dcb25242683050809336a261014.png

Autor: adh


*Noch eine Datenkrake*?
Ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage wurden die Daten von fast allen 
Inhabern einer deutscher EC-Karte gespeichert und ausgewertet. Easycash hat 
laut dem NDR die Daten ausgewertet um etwas über die Zahlungsfähigkeit der 
Besitzer heraus zu finden. In einem Rechenzentrum im nordrhein-westfälischen 
Ratingen speichert Easycash ausnahmslos alle EC-Karten, die Kunden beim 
Bezahlen mit Unterschrift an Kassen von Vertragsunternehmen vorlegen. Aus 
einem Werbetext: "Die Datenbasis umfasst 21,7 Millionen 
Bankverbindungen/Monat, 50 Millionen bekannte Bankverbindungen (...)." 
Natürlich lassen sich aus diesem Datenbestand noch ganz andere Zusammenhänge 
konstruieren, da Betrag, Zeitpunkt und Ort jeder einzelnen Zahlung 
gespeichert werden. Bewegungsprofile sind somit möglich.  Dieses 
Datensammlungsverfahren wird bei mindestens drei weiteren 
Kartendienstleistern angewendet und zum Teil auch offen beworben. Auf 
Kassenbontexten steht zwar das Daten "für Zwecke der Zahlungsabwicklung el
ektronisch gespeichert und verarbeitet werden" dürfen,  dies geschieht aber 
erst nachdem die Daten übermittelt und verarbeitet wurden. Zahlreiche 
Verbraucherschützer halten die Masse an Daten, die über die einzelnen Kunden 
gespeichert werden für unzulässig.  Beim Verbraucherzentrale Bundesverband 
(vzbv) spricht man von einem Skandal. "Es geht hier um sensible Daten. 
Verbraucher müssen die Möglichkeit zum Widerspruch haben", fordert 
vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Quellen: 
http://www.n-tv.de/ratgeber/Easycash-kein-Einzelfall-article1562026.html
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/easycash105.html

Autor: adh


*Der e-Perso ist sicher*? Sicher nicht!
Der e-Perso ist sicher. Sagt zumindest De Maizière, außer es kommen böse, 
böse Hacker[1]. Das ursprünglich "elektronischer" und jetzt "neuer 
Personalausweis" genannte System soll eigentlich das Leben im Netz sicherer 
machen. Das ist natürlich - wie zu erwarten war - Blödsinn. Ab November 
sollen viele tausend Lesegeräte für den e-Perso verschenkt werden, um die 
Bevölkerung für das neue System zu begeistern. Der CCC [2] ist aber Meinung, 
das diese Geräte absolut unsicher sind. Und natürlich haben die Jungs und 
Mädels des CCC Recht! Es ist unverantwortlich von De Maizière [3] dieses 
System als sicher anzupreisen.
Die Übertragung der Daten vom Chip ist zwar verschlüsselt, die PIN wird aber 
über die Tastatur eingegeben und kann somit von einem Keylogger mitgelesen 
werden. Schadprogramme dieser Art sind sehr weit verbreitet, und auch nicht 
besonders aufwendig zu entwickeln. Erste Attacken dieser Art werden nicht 
lange auf sich warten lassen. Diesem Problem wird aber keine große Beachtung 
geschenkt. Weil der Täter, dann ja "nur" die PIN, aber nicht die Karte hätte.
Mitgliedern des CCC ist es aber nun gelungen den PIN auf dem Ausweis auch aus 
der Ferne zu ändern.  Außerdem konnten ihn die Hacker – solange der Ausweis 
noch auf dem Lesegerät lag – nach Gutdünken benutzen. Ein Diebstahl der 
Identität war somit möglich. Der Chaos Computer Club führt vor, wie man die 
digitale Signatur klauen kann. Wie man dann selbst als Laie immer noch von 
Sicherheit reden kann ist entweder mit geistiger Umnachtung zu erklären oder 
mit bewusstem Lügen. Bei der gefälschten Unterschrift kann ein 
graphologisches Gutachten helfen, bei geklauten digitalen Signaturen ist die 
Beweislage schwierig bis unmöglich.  Deswegen ist die Sicherheit dieser 
Signatur extrem wichtig. Ist dieser eine Punkt nicht mehr gegeben, kann man 
das ganze Konzept vergessen. Die Union setzt in ihrem Sicherheitswahn die 
Bürger mal wieder einer weiteren unnötigen Gefahr aus. Doch Innenminister 
Thomas de Maizière hat Vertrauen in die Technik. In der Tagesschau sagte er, 
die S
icherheit des Ausweises "steht nicht infrage". Na dann ist ja alles gut!
Aber unsere Regierung wäre nicht unsere Regierung wenn sie diesem Müll nicht 
noch eines drauf setzen könnte. Es ist sogar so, dass einem Bestohlenen die 
Schuld gegeben werden kann:
"Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische 
Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß §18 
nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der 
Technik als sicher anzusehen ist."
Anstatt es technisch sauber zu lösen, wälzt man alles auf unerfahrene Bürger 
ab [4]. Die beste Lösung für das Problem haben die Piraten schon lange: Kein 
e-Perso! Das BSI sieht sich sogar genötigt, ein Whitepaper (PDF) [5] zum 
e-Perso zu veröffentlichen, um die Bedenken zu zerstreuen.

Quelle: http://www.abendzeitung.de/panorama/214488
[1] http://www.youtube.com/watch?v=knshF6wmu_A
[2] http://www.ccc.de/
[3] 
http://memegenerator.net/Thomas-de-Maiziere/ImageMacro/2778485/ich-hab-zwar-keine-Ahnung-aber-sicher-ist-der-ePA-natürlich
[4] 
http://memegenerator.net/Thomas-de-Maiziere/ImageMacro/2776075/Alles-was-schiefgehen-kann-wird-wohl-nicht-schiefgehen
[5] 
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/White-Paper_Kartenleser_nPA.pdf?__blob=publicationFile

Autor: adh


*De Maizière ruft nach schärferen Sicherheitsgesetzen*
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert unter anderem erweiterte 
Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der 
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich VoIP-Überwachung. Die FDP will 
sich den Affront angeblich nicht gefallen lassen. Christian Lindner: "Das 
wird so nicht kommen". Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte 
er kürzlich. Was man von Widerstand aus der FDP zu erwarten hat weiß jeder. 
Auch eine erneute Verschärfung der vor einem Jahr abgesegneten neuen 
Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch wird von de Maizière angestrebt. 
Bei dieser Liste handelt es sich zum größten Teil um die Maßnahmen die 
Schäuble früher schon gefordert hat. Teilweise aber sogar noch verschärft! 
Wer dachte Thomas de Maizière wäre im Vergleich zu Schäuble milder gesinnt, 
der wird nun endgültig eines besseren belehrt. Er geht nur ohne 
Vorschlaghammer vor. Die FDP nannte diese Pläne einst "Horrorliste". Jetzt 
wird es natürlich verdammt eng für
 die selbsternannten Bürgerrechtler. Sollten sie auch in diesem Bereich ihre 
Versprechen brechen, könnte die FDP zukünftig nicht nur in Potsdam von den 
Piraten überholt[1] werden.
Die Ideen des Innenministers sorgt nicht nur bei Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Verstimmung. Das Innenministerium 
allerdings drückt dagegen richtig auf die Tube und beruft sich dabei auf 
einen internen Evaluierungsbericht. „Das Schreien nach immer neuen 
Gesetzesverschärfungen ist Fehl am Platz“, erklärte die innenpolitische 
Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Erforderlich sei stattdessen ein 
„Gesamtkonzept, um den Herausforderungen der inneren Sicherheit zu begegnen“. 
Wie wir die FDP kennen, wird sie umfallen wie ein nasser Sack.
Hier ist das PDF der Wunschliste [2].

Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-auch-zur-Strafverfolgung-1095801.html
[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/
[2] 
http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdfhttp://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf

Autor: adh


*WikiLeaks ohne Daniel Schmitt*
Daniel Domscheit-Berg alias Daniel Schmitt verlässt nun Wikileaks. Als Grund 
für diesen Schritt nannte er interne Probleme. Aber besonders stört ihn nach 
seinen Aussagen, der Führungsstil von Julian Assange. "Wir alle hatten in den 
letzten Monaten wahnsinnigen Stress. Es sind Fehler passiert, was in Ordnung 
ist, solange man daraus lernt. Dafür muss man sie sich aber eingestehen. Vor 
allem scheint das Vertrauen verloren gegangen zu sein, dass wir an einem 
Strang ziehen," so Domscheit-Berg. Eine andere Version der Ereignisse gibt es 
beim offiziellen WikiLeaks-Twitter-Account zu lesen. Dort liest man, er sei 
suspendiert worden [1]. Birgitta Jonsdottir machte auch schon ihren Unmut 
über Julian Assange Luft: „es sollte nicht eine Person für WikiLeaks 
sprechen, sondern viele Personen". Die ganze Wahrheit ist mit Sicherheit noch 
nicht auf dem Tisch. Fraglich ist, ob dies überhaupt geschehen wird. Nun 
ermittelt die schwedische Staatsanwaltschaft auch erneut wegen des Verdac
hts auf Vergewaltigung gegen den WikiLeaks-Gründer. Die Bewertung der 
Zeugenaussagen hat sich somit zum zweiten Mal gedreht [2].

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719543,00.html
[1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/suspendiert
[2] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/01/julian-assange-war-unter-vergewaltigungsverdacht/

Autor: adh


*Karlsruhe stoppte Eilantrag gegen ELENA*
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA [1] 
wurde am 28.03.2009 mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und ist seit dem 
01.04.2009 in Kraft.  Die Einkommensnachweise werden nicht nur wie bisher den 
Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines 
multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und 
dort für 5 Jahren gespeichert. Behörden können dann die Daten online 
abfragen.  Weitere Infos hier: [2]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen ELENA nun abgelehnt. 
„Es ist völlig unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht das 
offensichtliche Risiko eines Datenmissbrauchs aufgrund der seit dem 1. Januar 
2010 bereits laufenden Vorratsdatenspeicherung von hochsensiblen 
Arbeitnehmerdaten als zu gering ansieht“, um das ELENA-Verfahren vorläufig zu 
stoppen", kritisierte Rechtsanwalt Tobias Helmke.  Das Gericht gibt zwar zu, 
dass es Bedenken gibt, aber einen sofortigen Stopp hält man dennoch nicht für 
nötig. Dies bedeutet aber noch keine komplette Niederlage für die 
ELENA-Gegner, da das Hauptverfahren immer noch aussteht.  Hoffentlich werden 
sie erfolgreich sein!

Quelle:  
http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/karlsruhe-stoppt-eilantrag-gegen-elena/-/1472644/4664600/-/index.html
[1] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Das-ELENA-Verfahren

Autor: adh

*Prof. Andreas Pfitzmann gestorben*
Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann [1] ist kürzlich verstorben.  Er hat an 
der TU Dresden unter anderem die Datenschutz- und Sicherheitsgruppe geleitet 
und zeichnet sich auch für JAP [2] verantwortlich. Sein früher Tod ist ein 
herber Verlust für ganz Deutschland. Die Nachricht vom Tode von Andreas 
Pfitzmann  macht auch uns sehr traurig. Wir möchten hiermit der Familie unser 
herzliches Beileid aussprechen.

[1] http://www.inf.tu-dresden.de/index.php?node_id=2854
[2] http://anon.inf.tu-dresden.de/

Autor: adh


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