[Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland

[No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 19. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß 
beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Neues Feature: Piratiger Wochenrückblick*
Fabio Reinhardt ist für die AG Presse im Gespräch über eine irritierende 
Veröffentlichung und die Planung am Projekt „Funkspruch“.

- /Flaschenpost/: Auf dem Portal Kukksi[1] wurde neulich über eine 
Kooperation des Portals mit der Piratenpartei berichtet. Im Bundesvorstand 
wurde dazu am 9. September ein kritischer Antrag eingereicht. Worum geht es 
denn da?
Es gab eine Anfrage des Presseportals kukksi, die Pressemitteilungen der 
Piraten zu veröffentlichen, sowie auf Termine hinzuweisen und dazu noch einen 
Vorschlag, einen regelmäßigen politischen Rückblick anzufertigen. Wir haben 
das dann auf der Sitzung der Bundespresse diskutiert und haben nichts 
gefunden, was prinzipiell dagegen sprach. Die Pressemitteilungen und Termine 
sind ja sowieso für die Veröffentlichung, ein regelmäßiger Newsletter, der 
nicht für die Mitglieder sondern für die Außenwahrnehmung gedacht ist, 
existiert so noch nicht, müsste also extra angefertigt werden.

- /Flaschenpost/: Gibt es also eine offizielle Kooperation mit kukksi?
Nichts was über die übliche Kooperation mit Medien hinaus gehen würde. Wir 
sind uns im Rahmen eines Kennenlern-Treffens am FSA-Samstag auch schnell 
einig geworden, dass eine Medienpartnerschaft oder vergleichbares zwischen 
einer Partei und einem Newsportal nicht im gemeinsamen Interesse liegt. Der 
Output der Piraten sollte sowieso – wenn möglich – nicht exklusiv erstellt, 
sondern für alle Medien gleichwertig nutzbar gemacht werden. Das entspricht 
auch unserem Einsatz für offene Formate.

- /Flaschenpost/: Wenn man bei Google nach Kukksi sucht, stößt man auf ein 
kontrovers diskutiertes Interview mit Scientology-Mitgliedern. Macht das 
nicht skeptisch?
Das genannte Portal ist ein Projekt, das vor allem Schüler und Studenten an 
den Umgang mit Medien und Aufmerksamkeit heranführen soll, was grundsätzlich 
unterstützenswert ist. Inhaltlich und strategisch kann man an der Seite 
sicherlich noch einiges verbessern. Das ist aber – genau wie die Beteiligung 
an Spekulationen – nicht unsere Aufgabe. Wenn wir Texte in einem offenen 
Format erstellen, dann können die natürlich von jedem abgedruckt werden. Das 
schließt renommierte, aufstrebende und zwielichtige Medien und Webseiten 
gleichermaßen mit ein.

- /Flaschenpost/: Was ist nun also genau geplant?
Die AG Presse und das Newsletter-Team arbeiten an der Idee, einen 
wöchentlichen politischen Rückblick aus Sicht der Piratenpartei zu erstellen, 
dessen Zielpublikum – im Gegensatz zur Flaschenpost – Newsportale und 
-aggregatoren sind. Die Lizenz wäre voraussichtlich CC-BY-ND 3.0, sodass die 
kommerzielle Weitergabe aber nicht die Veränderung der Inhalte möglich ist. 
Dieser soll sowohl automatisch abrufbar wie auf Anfrage versendbar sein, 
technische Details werden noch geklärt. Inhaltlich ist Aleks A. Lessmann 
verantwortlich. Auf der nächsten Vorstandssitzung wird dann auch der Vorstand 
über die Details informiert werden. Wer sich am Text beteiligen will oder 
einfach Ideen hat, ist herzlich eingeladen, sich bei Aleks zu melden. Wir 
suchen übrigens noch nach einem coolen Namen. Arbeitsname ist „Funkspruch“, 
aber da geht sicher noch mehr.

[1] 
http://nachrichten.kukksi.de/2010/09/01/0600-i-kukksi-heute-morgen-01092010/
Autor: Fabio Reinhardt


*Wissenswertes über Chemnitz*
Der Bundesparteitag 2010.2 findet am Wochenende 20./21. November 2010 in 
Chemnitz statt. Die Flaschenpost erkundigte sich bei Meike Martin nach 
Details.
Schon 1136 ist erstmals die Rede von Chemnitz, aber urkundlich benannt wurde 
die Stadt erst 1170. Das einzige Fragment der damaligen Stadt ist der Rote 
Turm, der zudem heute noch der letzte erhaltende Teil der Anfang des 19. 
Jahrhunderts eingerissenen Stadtmauer ist.
Ende des 18. Jahrhunderts wurde Chemnitz ein Standort der Industrie mit sehr 
großer Wirtschaftskraft. In dieser Zeit wuchs die Stadt und wurde 
als„Sächsisches Manchester“, „Ruß-Chamtz“ oder „Rußnitz“ bekannt. Chemnitz 
wurde eine der bedeutendsten Industriestädte Deutschlands.
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Chemnitz Ziel von Bombenangriffe. 
Fast die komplette Innenstadt wurde durch diese Angriffe zerstört.
1953 wurde Chemnitz, auf Beschluss der Staatsführung der DDR, in 
Karl-Marx-Stadt unbenannt, obwohl Marx selbst nie in Chemnitz verweilte.
„Die Menschen, die hier wohnen, schauen nicht rückwärts, sondern sie schauen 
vorwärts auf eine neue und bessere Zukunft. Sie schauen auf den Sozialismus. Sie 
schauen mit Liebe und Verehrung auf den Begründer der sozialistischen Lehre, auf 
den größten Sohn des deutschen Volkes, auf Karl Marx. Ich erfülle darum hiermit 
den Beschluss der Regierung. Ich vollziehe den feierlichen Akt der Umbenennung 
dieser Stadt und erkläre: Von nun an trägt diese Stadt den stolzen und 
verpflichtenden Namen „Karl-Marx-Stadt"“ -Otto Grotewohl-
Nach der Wende 1990 wurde via Volksentscheid die Stadt wieder in Chemnitz 
umbenannt.
Chemnitz hat eine bewegte Vergangenheit und besitzt durch die vielen 
geschichtliche Ereignisse eine große industrielle Vergangenheit. 
Großindustrie, Textilbranche und auch Maschinenbau sind bis heute eng mit dem 
Namen Chemnitz verknüpft und formten auch das Selbstbewusstsein der 
Chemnitzer Bevölkerung.

- /Flaschenpost/: Womit setzte sich Chemnitz gegen die anderen Bewerber, die 
ebenfalls den BPT ausrichten wollten, durch?
Der Bundesparteitag findet in der Mensa des Studentenwerks Chemnitz-Zwickau 
statt. Wir haben die Zusage bekommen, weil unser Preisleistungsangebot 
überzeugte.

- /Flaschenpost/: Was erwartet die Teilnehmer beim BPT?
Die Mensa ist ein moderner Glasbau, der für die Verpflegung von tägl. 3000 
Studenten ausgelegt ist. Wir haben für diesen Tag die komplette Mensa zur 
Verfügung und auch die Cafeteria wird die Piraten zu studentischen Preisen 
mit kleinen Snacks und natürlich Unmengen von Kaffee versorgen.
Leider haben erst 157 Piraten auf der Wikiseite[1] sicher zugesagt. Eine 
genaue Kalkulation für uns somit nicht möglich. Wir erwarten 1000 (+/- 200) 
Piraten und Gäste. Wir bitten alle Piraten sich in den Listen einzutragen. 
Nur so können wir für ausreichend Plätze garantieren.
Toni Rotter hat sich für attraktive Hotelkonditionen für die Piraten stark 
gemacht. Es sind noch in allen Hotels und Herbergen freie Plätze[2] vorhanden.
Im Vorfeld wird für alle Besucher, die Chemnitz schon einige Tage vorher 
besuchen, eine kostenlose Stadtführung angeboten.
Die Technikpiraten Mark Neis, Thorsten Fröse (Bundes-IT) und Christian 
Neubauer sind mit einer Lösung der Internetversorgung beschäftigt. Es sind 
leider unerwartet Probleme aufgetreten, die zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht 
bekannt waren. Doch wir sind zuversichtlich dieses Problem zu lösen. Eine 
Internetverbindung zum Bundesparteitag für die Piraten wird es geben.

- /Flaschenpost/: Hast Du Tipps für die Anreise und die Abendgestaltung?
Unsere Empfehlung für alle Teilnehmer ist, einen Tag vor dem Bundesparteitag 
anzureisen, damit alle entspannt und ausgeruht teilnehmen können.
Es lohnt sich auch Chemnitz vorab kennenzulernen. Tagsüber kann man in 
Chemnitz wunderbar einkaufen. Chemnitz ist für seine fünf Einkauftempel in 
und um die Stadt bekannt, die leicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu 
erreichen sind. Für jeden Geschmack ist etwas dabei.
Wer nicht einkaufen gehen will kann auch einen Spaziergang in einer der 
schönsten Ecken in Chemnitz unternehmen. Zu empfehlen ist der Park um den 
Schloßteich mit angrenzenden Schloßberg. Auch ein Schlenker in Richtung 
Kaßberg ist zu Fuß kein Problem. Der Kaßberg ist der bevölkerungsreichste 
Stadtteil von Chemnitz. Ausgefallene Cafés, Parks und die wunderschönen 
Häuser der Gründerzeit zeigen ein unerwartetes schönes Bild von Chemnitz.
Auch an Museen mangelt es in Chemnitz nicht. Vom Fossil des Jahres 2010 im 
Museum für Naturkunde[3] über Industriegeschichte[4] oder die Kunstsammlung 
Chemnitz[5] ist für jeden Geschmack etwas dabei. Chemnitz hat eine sehr 
lebendige Kunst- und Kulturszene.
Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Stadt in der Größenordnung, wie 
Chemnitz, ein so breitgefächertes und abwechslungsreiches Theater- und 
Kulturangebot hat. Neben Opern, Schauspiel, Philharmonie, Ballett und 
Figurentheater können sich Besucher auch in mehreren Kabaretts, 
Kleinkunstbühnen und Filmpalästen vergnügen, belehren lassen und bilden.
Für die Abendgestaltung bieten sich mehrere Clubs und Kneipen in der Innenstadt an. 
Leider bleibt Chemnitz vom "Ausbluten des Osten" nicht verschont. Clubs, die 
Subkulturen und Nischen abdecken sind leider rar. Für einen interessanten Abend 
empfehlen wir das Weltecho[6]. Wer Party machen will, kann sich im Starlight[7] und im 
Brauclub[8] umschauen. Alternative Dancefloors gibt es nähe Hauptbahnhof im Club FX[9] 
und am Südbahnhof[10].
Weitere Infos zur Abendgestaltung findet ihr zeitnah im Stadtmagazin 371[11].
Für weite Fragen und Teilnehmer für die kostenlose Stadtführung meldet euch 
bei Meike Martin[12].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Chemnitz/BPT2010_2/Anmeldung
[2] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Chemnitz/BPT2010_2/Hotels
[3] http://www.naturkunde-chemnitz.de/
[4] http://www.saechsisches-industriemuseum.de/_html/www/home.htm
[5] http://kunstsammlungen-chemnitz.justexpertise.de/
[6] http://weltecho.eu/
[7] http://www.starlight-chemnitz.de/
[8] http://www.brauclub.de/index.php
[9] http://www.clubfx.de/
[10] http://www.suedbahnhof-chemnitz.de/
[11] http://dreisiebeneins.de/
[12] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/meike.martin AT piraten-sachsen.de

Autor: mr


=== *Piraten intern* ===

5 *Minuten für Herrn Müller*
Mit Interesse und Sympathie verfolge ich schon eine Weile die Initiative 
"Neuanfang e.V", bei der sich Datenschützer und Informatiker in die 
Mitbestimmungsgremien der Krankenkassen wählen lassen wollen um der Telematik-Lobby 
Paroli zu bieten. Es ist ihnen gelungen eine Kandidatenliste für die nächsten 
Sozialwahlen bei der Techniker-Krankenkasse
aufzustellen. Damit die Liste zur Wahl zugelassen wird, müssen bis November 
2000 Unterschriften von Unterstützern zusammenkommen.
Ich bitte herzlich alle, die in der TK versichert sind, sich über die Initiative zu 
informieren und die Liste mit Eurer Unterschrift zu unterstützen! Wegen diverser 
bürokratischer Hemmnisse kann die Liste diesmal nur unter dem blöden Namen "Freie 
Liste Müller" antreten.
http://www.freielistemueller.de/
Autor: mr


*Die eiserne Kanzlerin*
Wann immer eine Regierung Geld braucht, entwickelt sie eine erstaunliche 
Kreativität es auch zu bekommen. Nun mag man sich oft wünschen die Phantasie 
der Regierung hätte bereits früher eingesetzt und so geholfen die aktuelle 
Krise zu vermeiden, aber Wünsche sollen bekanntlich realistisch, maximal 
ambitioniert sein.
Berühmt wurde die Sammelaktion der alten Preussen "Gold gab ich für Eisen". 
Gold und Schmuck wurden zur Kriegsfinanzierung gegen Schmuckstücke aus Eisen 
eingetauscht. Mit dem Erlös wurde 1813 der sogenannte Befreitungskrieg finanziert. 
Napoleons Truppen, die Demokratie, Wahlen und Parlamente in die Deutschen Länder 
gebracht hatten, waren nach 2 Jahren besiegt. Danach erstarkte für weitere 100 Jahre 
die Monarchie.
Als es ein Jahrhundert später mit dem I Weltkrieg nicht gut lief benötigte Kaiser 
Wilhelm II weiteres Geld um die Feldzüge zu Rüsten. Das Bürgertum wurde mit Hilfe des 
Nationalgefühls ums Ersparte gebracht: eine neue "Gold gab ich für 
Eisen"-Aktion wurde gestartet. Wer Geld, aber keine Vaterlandsliebe hatte, dem 
wurden Kriegsanleihen verkauft. Die brachten allerdings 1918 nicht die erhoffte 
Dividende, sondern den Totalverlust. Geld war im 1. Weltkrieg anders als 100 Jahre 
zuvor auch bei den niedrigen Ständen zu holen. Hier wurde nicht lange gefragt oder 
getauscht, sondern durch die Inflation Tatsachen geschaffen.
Weitere 100 Jahre später heisst es wieder: Deutschland in Not! Dieses Mal ist 
es, man muss es dankbar erwähnen, kein Krieg, sondern nur eine 
Wirtschaftskrise, die zumal nicht hausgemacht war. Angela Merkel steuert die 
MS Deutschland als eiserne Kanzlerin durch die Untiefen der Krise. Die 
Aussage gegenüber den Passagieren des Oberdecks könnte nicht deutlicher 
ausfallen: euch soll es mal besser gehen. Das Heilsversprechen für die im 
Maschinendeck lautet jedoch nicht: für eine bessere Zeit, nein, es geht 
einzig darum die Krise zu überstehen. Hoffnung für die Zukunft wird nicht 
gemacht! Ja, man ist in Berlin immerhin ehrlich genug nicht den Anschein zu 
erwecken, dass mit einer neuen Belastung ein Schlussstrich gezogen sei.
Derzeit wird an der Bevölkerung vorbei regiert, es geht einzig um Projekte 
zum Wohl der Koalition. Statt Posten sind Personalien zu besetzen. Christian 
Wulff wurde Präsident, weil er ein neues Betätigungsfeld suchte und die 
Stelle vakant war. Viele befürchteten, dass es nichts mit Qualtifikation zu 
tun hätte. Nach rund 80 farblosen Tagen im Amt darf das als gesichert gelten. 
Die Atomkraftwerke laufen weiter, weil die Kraftwerkbetreiber das so 
wünschten. Nicht weil es sinnvoll ist, oder gar Teil eines Energiekonzeptes 
(dieses Wort wurde in den letzten Wochen nicht einmal mehr als Feigenblatt 
verwendet, es ging nur um Jahre sowie abgeschöpfte Gewinne. Wohin der 
weiterhin anfallende Abfall soll ist weiterhin unklar). Auf der anderen Seite 
werden die gesetzlichen Krankenkassen weiter unattraktiv gemacht, Abgaben 
erhöht und staatliche Leistungen eingeschränkt. Und während für ein 
Bahnhofsprojekt 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder gar 10 Mrd € ausgegeben werden müssen 
Kindergärte
n empfindliche Kürzungen hinnehmen; auch in Stuttgart! Das Aussenministerium 
versteht sich unter der neuen Regierung als Türöffner deutscher Unternehmen. 
Noch nie wurde ein Aussenminister so ambivalent beurteilt wie Guido 
Westerwelle: Der Wähler verzweifelt, die Vorstände sind entzückt.
Die Oberen 10.000 erfreuen sich an Rettungspaketen für den leidenden 
Geldadel, um weithin ein unbelastetes Leben, was durchaus auch finanziell 
unbelastet zu verstehen ist. Wofür der Bürger sein Geld ausgibt wird immer 
mehr fremdbestimmt: hier ein zusätlicher Beitrag, dort eine Abgabe, der nicht 
entgangen werden kann. Sprechen wir nicht vom Solidaritätszuschlag, der 
anfangs nur für 1 Jahr erhoben werden sollte, und heute nichtmal mehr 
zweckgebunden ist: nur ein Einnahmeposten im Finanzministerium.
So geht das Vertrauen in die Integrität unserer Politiker immer mehr 
verloren. Gestaltungswillen sucht man vergeblich, Regierungsinhalt ist der 
(interne) Machterhalt, die Versorgung mit Posten und Pöstchen und die 
Erfüllung der Wünsche jener, die nach demokratischen Spielregeln kein 
Stimmrecht, faktisch aber die Macht im Land haben.
Eine Meuterei wird es nicht geben, nichtmal ein Revöltchen wird sich aus den 
derzeitigen Protesten gegen einige Regierungsbeschlüsse ergeben. Deutschland 
ist eine Demokratie, und die demokratischen Spielregeln legen die Gründung 
einer neuen Partei nah. Die Piratenpartei ist derzeit die 7.-grösste Partei 
in Deutschland. Das könnte sich auch ändern.

Autor: mr


*Worte und ihre Bedeutung: Monitor*
Das Wort kennt viele Bedeutungen, am geläufigsten ist in unserer 
durchtechnisierten Welt sicher der Computermonitor. Wikipedia nennt alleine  
10 Geräte, Berufe und Programme mit der Bezeichnung Monitor. Daneben gibt es 
7 weitere Einträge, bei denen das Wort “Monitor” als Name für etwas dient: 
Städte, Schiffe und Satelliten sowie ein Unternehmen. Seinen Ursprung hat der 
Monitor im lateinischen “monere”, bedeutet also “ermahnen” oder “warnen”.

Autor: mr


*Faces against ACTA*
Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgeschlossen werden 
und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. Die Piratenpartei steht nach 
wie vor auf der Seite der ACTA Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite 
"Faces against ACTA"[1] produziert und ist jetzt online.
Dort heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das 
Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht gegen dieses 
Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich ein. Wir geben dem Protest 
nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter. Eine Stimme kann überhört werden, ein 
paar wenigen muss man zuhören, viele kann man nicht überhören."
Um die Botschaft weiter zu tragen gibt es ein praktisches 
Wordpress-Plugin[2], dass immer vier verschiedene Bilder aus der Gallerie 
anzeigt und als Widget praktisch im Menü positioniert werden kann.
Aber auch wenn du keinen Blog hast - füttere einfach die Gallerie mit deinem 
Bild und gib die Seite weiter an Freunde und Bekannte.
Mach mit, zeige Dein Gesicht gegen ACTA!
[1] http://faces-against-acta.net/
[2] http://wordpress.org/extend/plugins/faces-against-acta/

Verantwortlich: Stephan Urbach


… *und täglich grüßt das Maizière*
Wir freuen uns sehr über diesen Gastbeitrag von Thomas Brueck, der auch im 
Original auf seinem Blog[1] bewundert werden kann. Vielen Dank!

Im Büro nutze ich das Internet etwa eine halbe Stunde am Tag, in meiner 
Freizeit eine Stunde. Ich schaue mir Nachrichten an, maile, erledige 
Bankgeschäfte. Und dann gibt es eine wunderbare Internetseite, mit der man 
jede gute Musikeinspielung finden kann, und wenn man möchte, den Namen des 
Saxophonisten noch dazu. Das finde ich faszinierend.
In einem FAS- Interview (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) untermauert 
Innenminister Thomas De Maiziere mit diesen Worten seine Netzaffinität. Ich 
hingegen mache mir während meines Tagesgeschäftes Gedanken darüber, wie ich 
clientseitig die Domainsuffixe im Produktivbetrieb ändere, ohne dass die User 
die Arbeit an ihren Maschinen dafür einstellen müssen oder wie ich effizient 
falsche Einträge im Active Directory herausfiltere und korrigiere…usw.
Der selbsternannte IT- Minister will das Internet *entdämonisieren* und packt 
erneut die inzwischen ausgeleierte Gebetsmühle der CDU/CSU- Fraktion aus, die 
den Slogan „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ mit dem üblichen 
konservativen Scheinargumenten herausposaunt. Laut Überschrift (Weder Löschen 
noch Sperren reicht[2]) dreht es sich hauptsächlich einmal mehr um die 
Debatte, wie Kinderpornographie im Internet am effektivsten bekämpft werden 
kann. Traurig nur, dass unsere Polit- Elite bei dieser Thematik die Kompetenz 
eines Zwergkanninchens an den Tag legt, welches gelegentlich gerne 
Telefonkabel genüßlich anknabbert, womit dessen Selbstverständnis mit diesem 
Medium recht schnell ausgeschöpft sein dürfte. Nur knapp über diesem Niveau 
ist die Aussage des deutschen Innenministers anzusiedeln:
Weder das Löschen noch das Sperren ist Kriminalitätsbekämpfung. Es ermittelt 
weder die Täter noch die Nutzer, die sich strafbar machen. Und auch das Geld, 
das damit verdient wird, bleibt unberührt.
Wenn man am Sonntag noch nicht richtig ausgeschlafen hat, sollte man 
Interviews tunlichst meiden. Die Löschstrategie besteht eben nicht allein aus 
dem Entfernen von illegalen Inhalten aus dem Web, die Daten und Protokolle zu 
jedem Fall, also auch die Namen und Adressen der Betreiber werden gesichert. 
Das gehört schlicht zu jeder ordentlichen Ermittlungstätigkeit. Sehr genau 
lassen sich bei richtiger Vorgehensweise die Täter und Nutzer ermitteln. Das 
darf man durchaus als Teil einer Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. Bevor 
Herr De Maiziere von „Geld verdienen“ redet, sollte er dieses Märchen vom 
Millionengeschäft, welches bereits seine Parteikollegin Ursula von der Leyen 
immer wieder predigte, endlich mal beweisen. Der Innenminister legt sogar 
noch nach:
Kann man nicht Suchmaschinen nutzen, um Angebote gezielt zu suchen? Können 
wir nicht über die Kreditkarten, mit denen das kinderpornographische Material 
bezahlt wird, den Tätern auf die Spur kommen?
Die Sache mit den Kreditkarten ist ja nicht einmal die schlechteste Idee, sofern 
sich denn solche Online- Bezahlsysteme für Kinderpornographie finden lassen 
würden. Lächerlich jedoch macht er sich damit, über Suchmaschinen 
kinderpornographische Angebote gezielt zu suchen, das funktioniert vielleicht 
halbwegs vernünftig bei Saxophonisten, die der Innenminister offensichtlich so 
toll findet. Google & Co. würden sich selbst strafbar machen, wenn sie in 
ihrem Angebot wissentlich auf Kinderpornographie verweisen würden, was demnach 
auch sehr genau beachtet wird. Gerne jedoch darf Thomas De Maiziere diesen Beweis 
antreten…
Unglaublich hört sich an, was am Ende seiner unsinnigen Argumentationskette 
folgt:
Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen. 
Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen 
muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht 
für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen.
Was werden wohl die Opfer dazu sagen, wenn die Ermittlungsbehörden genau das 
tun, was sie eigentlich verhindern sollen? Geht das eigentlich ohne deren 
Einverständnis? Sowas kann der Innenminister doch nicht mit seiner doch recht 
freizügig ausgelegten Sichtweise auf Google Streetview begründen, nur weil in 
der benachbarten Netzdebatte in irgend einer Weise von Persönlichkeitsrechten 
die Rede ist?
Wenn es doch, nach Ansicht von Thomas De Maiziere, so einfach sein soll, über 
Suchmaschinen, kinderpornographische Inhalte aufzuspüren, stellt sich die 
Frage, wieso sich die ermittelnden Beamten noch in die Szene einkaufen sollen?
Im FAS- Artikel werden neben der Kinderpornographie noch andere 
Themenbereiche angesprochen, was es schwierig macht, aus der Gesamtheit die 
Widersprüche des Innenministers im Bezug auf die 
Kinderpornographieproblematik herauszufiltern. Hier mal abschließend noch ein 
Beispiel:
Aber es gibt dauernd neue Angebote, oft mit denselben Kindern. Es handelt 
sich hier um Kraken, bei denen, wenn man einer den Kopf abschlägt, zehn neue 
wachsen.
Mit dieser Aussage, erklärt der Innenminister zwar an einem falschen Beispiel 
(Ein Krake hat nur einen Kopf, dessen Entfernen durchaus zum Tode des Tieres 
führt, bei den Fangarmen könnte man seiner Theorie noch zaghaft folgen 
wollen…), dass das Internet nichts vergisst…
Vergessen zu können und zu dürfen ist eine zivilisatorische Errungenschaft. 
Wir haben in Strafregistern Löschungsfristen, wir haben Regeln, wie lange man 
einem Menschen etwas vorhalten kann. Das hat einen versöhnenden Effekt 
zwischen Menschen. Diesen Gedanken will ich nicht so schnell aufgeben. In 
diesem Zusammenhang sind mir Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen sehr 
wichtig. Welche Daten habt ihr von mir? Und dann muss es den Anspruch geben, 
dass das, was es da gibt, auch gelöscht wird, wenn man das will. Den einen 
digitalen Radiergummi wird es also nicht geben, aber eben viele Radiergummis.
In dieser Aussage wiederum signalisiert er, dass er ein konventionelles 
Prinzip, welches ansatzweise funktioniert, auf das Internet anwenden möchte, 
obwohl ihm die Sinnlosigkeit völlig klar ist. Geschickt verpackt als Geschenk 
des Wohltäters „Staat“ macht der Innenminister Werbung für die ersehnte 
Vorratsdatenspeicherung, die derzeit nur in einer Light- Version zur 
Verfügung steht…
[1] http://guedesweiler.wordpress.com/
[2] 
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EE00B617468C824B509F91640ED15069B9%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

Autor: Thomas Brueck


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===
Baden-Württemberg
Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon 
Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. 
Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin 
Wood abführte. Mehr Hintergrundinformationen erhältst du hier.

*Bayern*
Auf dem zweiten Landesparteitag wurde ein neuer Vorstand gewählt. [1]
Warum man bei INDECT George Orwells The Lost Pages finden kann, wird hier 
erklärt: [2]
[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/05-09-2010/kontinuitaet-und-erneuerung
[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/08-09-2010/piratenpartei-veroeffentlicht-indect-dokumente-eu-forscht-im-geheimen-am

*Berlin*
Suppe kochen, Musik hören und über piratige Themen sprechen? Das ging auf dem 
Suppenfest „Suppe und Mucke“ in Friedrichshain.[4]
Warum die „Freiheit statt Angst“-Demo so einen hohen Stellenwert genießt, 
erfährst du hier: [5]
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/06/suppenfest-suppe-und-mucke-2010/
[4] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/08/freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin/

*Brandenburg*
Durchnummerierte Polizisten untersuchten auf dem Gelände des „Neuen Marktes“ 
in Potsdam und direkt vor dem CDU-Sommerfest einen Tatort – den Tatort 
Bürgerrechte, mit dem die Brandenburger Piratenpartei den zunehmenden Verfall 
von Grund- und Bürgerrechten kritisierte. Saskia Ludwig, Vorsitzende der 
CDU-Brandenburg, bot dem Vorsitzenden der Brandenburger Piratenpartei Markus 
Freitag eine Zusammenarbeit in den Themen Bürgerrechte und Transparenz an. 
Freitag schließt eine gemeinsame Diskussion zu diesen Themen nicht aus.
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/tatort-burgerrechte-auf-dem-neuen-markt-in-potsdam/
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Galerie/Tatort_Buergerrechte

*Bremen*
Eine Studie zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und deren 
tatsächlichen Untersuchungsziele beschäftigen Mathias Döhle.[5]
Dass die Videoüberwachung im städtischen Raum teilweise mehr Fragen aufwirft 
als Probleme zu lösen, beschreibt Ralf Schwenke.[6]
abgeordnetenwatch.de hat Noten für die Bundestagsabgeordneten vergeben, und 
Sven Schomacker fasst die Ergebnisse zusammen – dabei wurde er auch positiv 
überrascht.[7]
Außerdem beschäftigen sich die Piraten Bremen Bremerhaven auch mit der 
Tatsache, dass die Piraten langsam erwachsen werden[8], machen sich Gedanken 
zur Integration[9] der ehemaligen „Gastarbeiter“ und Thilo Sarrazin sowie zu 
einem Artikel des Chefredakteurs des Weser Kuriers zum Thema 
Politikverdrossenheit[10].
[5] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-31/laufzeitverlängerung---kein-großer-wurf/
[6] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-1/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst-.../
[7] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-3/zur-buergernaehe-der-bremer-bundestagsabgeordneten/
[8] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-9/piratenpartei-wird-erwachsen/
[9] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-11/auslaender-oder-migranten/
[10] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-12/offener-brief-keines-politikverdrossenen-an-den-weser-kurier/

*Hamburg*
Die Hamburger Piraten laden am 31.10. zum Landesparteitag in die Sternchance 
ein. Dort soll vor allem ein neuer Vorstand gewählt werden.[11]
[11] 
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/10._Landesmitgliederversammlung

*Hessen*
In Hessen weist man auf die abgelehnte ePetition zu einem Volksentscheid 
bezüglich der Atomenergie hin.[12]
Außerdem hatte der von der Piratenpartei Hessen unterstützte Free! Music! 
Contest zwei randvoll gepackte CDs zur Folge: Der Sampler zum kostenlosen 
Download steht auf dem Server der hessischen Piraten zum Download zur 
Verfügung. [13,14]
[12] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-04-abgelehnte-epetition-fuer-einen-deutschlandweiten-volksentscheid-zur-atom
[13] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/creative-commons/2010-09-08-free-music-contest-sampler-veroeffentlicht
[14] 
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/free_music_contest_2010_-_der_sampler-531

*Niedersachsen*
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem 
Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und 
Landtagswahlen positioniert[15]. Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge 
erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung würdig erachtet 
wurde, ins Programm aufgenommen zu werden. Die sich daraus ergebenden 
Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die niedersächsischen 
Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, 
vertiefen und erläutern.
[15] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/die-piratenpartei-niedersachsen-stellt-ihre-forderungen-auf.html

*Rheinland-Pfalz*
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz drückt ihre Solidarität mit den Bewohnern 
und Bewohnerinnen des so genannten „Ausreisezentrums“[16] von Rheinland-Pfalz 
aus und unterstützt die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der 
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.[17]
Wen die Piratenpartei in RLP zum Direktkandidaten in Kaiserslautern, Kusel & 
Donnersbergkreis für die Landtagswahl 2011 gewählt hat, kannst du hier nachlesen: 
[18].
[16] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/289-piratenpartei-rheinland-pfalz-unterstuetzt-trierer-appell-und-fordert-schliessung-des-qausreisezentrumsq-von-rheinland-pfalz
[17] http://trierer-appell.blog.de/
[18] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/291-piratenpartei-waehlt-direktkandidaten-in-kaiserslautern-kusel-a-donnersbergkreis-fuer-die-landtagswahl-2011

*Saarland*
Die saarländer Piraten laden für den 26.09.2010 zu ihrem Landesparteitag in 
Saarbrücken ein. Dort wird unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Nähere 
Infos hier: [19].
[19] 
http://www.saar.piratenpartei.de/2010/09/einladung-zum-ordentlichen-landesparteitag-2010/

*Sachsen*
Einen wahren Informationsmarathon veranstalteten die sächsischen Piraten: Vom 
1. September an nannten sie 10 Gründe, warum die „Freiheit statt Angst“-Demo 
so wichtig ist.[20] Dort kannst du noch einmal nachlesen, was es mit der 
IVO-Akte, ELENA, ACTA, SWIFT etc. auf sich hat.
[20] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/09/01/10-grunde-zur-demonstration-“freiheit-statt-angst”-zu-fahren/

*Sachsen-Anhalt*
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt nimmt Kurs auf die Landtagswahl: Am Sonntag, 
dem 29. August ging der 2. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei 
Sachsen-Anhalt in Halle/Saale zu Ende. Eine Rückschau findest du hier: [21]
Am 9. September folgte dann die Wahl des Direktkandidaten für Halle, Henning 
Lübbers.[22]
[21] 
http://www.piraten-lsa.de/piratenpartei-sachsen-anhalt-nimmt-kurs-auf-landtagswahl
[22] 
http://www.piraten-lsa.de/direktkandidat-der-piratenpartei-zur-lantagswahl-2011-nun-auch-halle

*Schleswig-Holstein*
Die Piratenpartei war auch in diesem Jahr auf dem Wellingdorfer 
Stadtteilfest[23] vertreten und hat die vielfältigen Angebote des Festes noch 
ein wenig erweitert. Mit einem Infostand und einem Spiel für Kinder zeigte 
die Kieler Ortsgruppe bürgernah Flagge. Interessierte Besucher konnten sich 
über die Piratenpartei und aktuelle Themen informieren. Als Beitrag zur 
Tombola hatte ein Mitglied eine kleine Spende beigesteuert.
Auch aus Schleswig-Holstein kam Unterstützung für die „Freiheit statt 
Angst“-Demo.[24]
[23] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/376-pirateninsichtaufdemwellingdorferstadtteilfest2010.html
[24] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/377-schleswig-holsteinische-piraten-auf-der-qfreiheit-statt-angstq-in-berlin.html

*Thüringen*
In Sachen Rundfunkänderungsstaatsvertrag fordern die Thüringer Piraten, 
erneute Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu 
vermeiden und endlich auf die Veränderungen im 21. Jahrhundert zu 
reagieren.[25]
[25] 
http://www.piraten-thueringen.de/PIRATEN%20fordern%20Ablehnung%21%20-%20Erste%20Lesung%20des%20Thüringer%20Gesetzes%20zum%2014.%20Rundfunkänderungsstaatsvertrag%20

Autor: Silke Dürrhauer & Gefion Thürmer


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Junge Piraten auf der "Freiheit statt Angst" in Berlin*
Am 11. September fand die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Unter 
den ca. 7500 Demonstranten waren nicht nur viele Piraten sondern auch einige Junge Piraten 
vertreten. Freiheit, Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat - das war das Motto der 
jährlich stattfindenden Demonstration. Außerdem klärten die Jupis mit Flyern über ACTA, 
Schüler-ID, den neuen leyenschen  Vorschlag einer „Bildungscard“ und einige andere Themen auf. 
Angelehnt daran war auch der Wagen kreativ gestaltet. Der große heliumgefüllte Ballon war ein 
Blickfang im Zug, schwebte er doch über den Demonstranten und "filmte" mit einer 
stilisierten Kamera. So war die Demo im Endeffekt ein voller Erfolg und man kann nur hoffen das 
sie die Regierung zum Nachdenken gebracht hat.

Autoren: Christina König, Simon Marquardt und Stephan Urbach


=== *Neues aus den Medien* ===

*Gleichmäßige Besteuerung ist wichtiger als informationelle Selbstbestimmmung*
So eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln von letzter Woche. Das Gericht hatte 
mehrere Klagen gegen die neue Steuernummer, die direkt nach der Geburt an jeden Bürger 
vergeben wird, abgewiesen. Das Gericht hat zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 
Steuernummer, die laut den Initiatoren der Klagen "ein Schritt hin zum gläsernen 
Bürger" ist, befand aber die gleichmäßige Besteuerung im Interesse der 
Allgemeinheit für wichtiger als die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Die 
Zweifel des Gerichtes genügten leider nicht zu einer Vorlage beim 
Bundesverfassungsgericht - Revision muss meim Bundesfinanzhof in München eingereicht 
werden.
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Finanzgericht-Steuer-ID-nicht-verfassungswidrig-1075854.html

Autor: gt

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)

Feedback? Bitte an redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de

Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de

Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.