[Newsletter] No. 14 2010 Piratenpartei Deutschland

[Nicht Antworten <no-reply AT piratenpartei.de>]

Willkommen zum 14. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute:
Neues aus dem Bund, den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim
Lesen,

deine Piratenpartei!


=== Neues aus dem Bundesvorstand ===

Das Vorstandsportal ist online!
Unter http://vorstand.piratenpartei.de/ ist am vergangenen Dienstag das
von Benjamin Stöcker initiierte Vorstandsportal online gegangen. Dort
könnt ihr die Sitzungsprotokolle einsehen und per RSS-Feed abonnieren,
Aufzeichnungen der Sitzungen anhören, wichtige Termine finden und euch
über alles rund um unseren Bundesvorstand informieren.
Autor: gt

Politikforum am 8.7.2010
An diesem Donnerstag wird – statt einer Vorstandssitzung – um 19:30h auf
dem NRW-Mumble-Server ein Politikforum[1] veranstaltet. Themen werden
die 14 Thesen zur Netzpolitik und 108e sein. Teilnehmen kann jeder
Interessierte. [1] http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-08_-_Politikforum
Autor: gt


Sitzung vom 24.06.2010
Status Liquid Feedback
Server und Hoster wurden gefunden, es wird weiter an der Inbetriebnahme
gearbeitet. Es gibt rege Diskussionen über die Frage, ob nur Mitglieder
einen Invitecode bekommen sollten, die ihren Beitrag bezahlt haben.
Problematisch stellt sich dabei die Übernahme der Daten aus dem CiviCRM
dar, da die Daten in den Landesverbänden nicht einheitlich gepflegt wurden.
IT
Thorsten Fröse, Jan Martin Simons und Rüdiger Pretzlaff wurden mit der
technischen Leitung der Bundes-IT beauftragt. Dies umfasst insbesondere
Entscheidungen über Software und die Vergabe von Administrationsrechten,
jeweils in Absprache mit dem Bundesvorstand. Hanno "Rince" Wagner und
Bettina Müller wurden beauftragt, bei den Diensten der BundesIT die
Umsetzung der gewünschten Datenschutzstandards niederzuschreiben und zu
verbessern.
Landtagswahlkampf in BW
Es wurde beantragt, die finanzielle Unterstützung des Wahlkampfes
bereits jetzt zu beschließen. Dies wurde abgelehnt, weil die
Budgetplanung für 2011 erst im Oktober geplant werden kann. Es wird aber
beabsichtigt, alle LVs mit Wahlen in 2011 zu unterstützen.
Podiumsdiskussion von Bernd Schlömer
Wie im letzten Newsletter berichtet, hat Bernd Schlömer für die
Piratenpartei an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wirtschafts- und
Finanzkrise teilgenommen. Dabei konnte er einige Piratenargumente
einbringen, so z. B. das Thema Transparenz, auch und gerade zwischen
Staat und Wirtschaft und die Aufgabe der Politik, kritische Distanz
gegenüber Wirtschaftsverbänden zu wahren. Bernd empfand es als überaus
positiv, sich an solchen Diskussionen zu beteiligen, in denen die
Piraten zeigen können, dass sie auch jenseits ihrer Kernthemen Stellung
beziehen können.
Das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Sitzung findet ihr unter
[1]. [1]
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/06/17/protokoll-der-vorstandssitzung-10-06-17/
Autor: gt

Sitzung vom 01.07.2010
Bericht von Stephan Urbach aus Luzern
Stephan hat zusammen mit Andi Popp am 28.6. den AdACTA-Day in Luzern
besucht und sich dort mit den Verhandlungsführern getroffen, um die
gegen ACTA gesammelten Unterschriften zu übergeben. Mehr zum Thema und
ein Interview mit Stephan findet ihr weiter unten.
Finanzen
Laut Bericht von Bernd Schlömer sind bis auf Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Thüringen alle Landesverbände ihren
Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Der aktuelle Kontostand erlaubt
eine Budgetfreigabe für die IT.
Bundesparteitag 2010.2
Es liegen bislang drei Bewerbungen aus Aalsfeld, Chemnitz und Halle vor.
Der Bundesvorstand dankt dafür, wird die Bewerbungen nun prüfen und bis
zum 15.7. eine Entscheidung treffen.
IT
Die Budgetfreigabe erlaubt nun den Umzug der IT, der in den nächsten
zwei Wochen vertraglich geregelt und dann so schnell wie möglich
umgesetzt werden soll.
Das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Sitzung findet ihr unter [1].

Die nächste Sitzung wird am 15.7. um 19:30 stattfinden.

[1]
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/02/protokoll-der-vorstandssitzung-10-07-01/
Autor: gt


=== Internationales ===

Die Piratenpartei Österreichs stellt sich vor
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Österreich vor. Wie immer
findet ihr das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der
PPI [1]. Text und Übersetzung stammen direkt von der PPÖ. Vielen Dank
besonders an Max Lalouschek dafür.

- Wird die österreichische Piratenpartei in einer der kommenden Wahlen
teilnehmen? Wenn ja, was für diesbezügliche Erwartungen gibt es?
  Wir versuchen, an der kommenden Wien-Wahl anzutreten. Wir hoffen zwar
das Beste, können aber nicht genau sagen, was uns erwarten wird, nachdem
es noch einige organisatorische Probleme gibt. Leider gibt es aber
vergleichsweise wenige Piraten, die bereit sind, diese Probleme zu
lösen. In unserem bisher ersten Wahlantritt in einer Stadt (Bregenz),
kamen wir auf 1,6% der Stimmen. Es wäre bereits ein Erfolg, dieses
Ergebnis auch in anderen Wahlen zu erreichen, und würde natürlich nicht
zuletzt auch die Aufmerksamkeit auf uns lenken.

- Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Österreichs? Gibt es Themen,
die sich von anderen Piratenparteien unterscheiden?
  Unsere Kernthemen sind:

    * Privatsphäre / Datenschutz
    * Reform des Urheberrechts
    * Freies Wissen / Bildung
    * Reform des Patentrechts

  Die Themen sind nach aktueller Medienpräsenz sortiert (und damit auch
danach wie sehr sie von der Bevölkerung wahrgenommen werden). Themen
rund um Privatsphäre sind ein vergleichsweise großes Thema, während
Patentrechtsangelegenheiten eher ignoriert werden. Natürlich behandeln
wir auch Themen außerhalb dieser offiziellen Kernthemen, wenn wir davon
ausgehen, dass es notwendig und im Sinne der Piratenbewegung ist. Dazu
zählen diverse Verletzungen der Menschenrechte, (nicht vorhandene)
Transparenz, Korruption oder auch Open Source Software. Davon abgesehen
gibt es aber - zumindest auf Bundesebene - keine speziell
„österreichische“ Kernthemen. Da mit der steigenden Menge an Mitgliedern
aber auch die Rufe nach neuen Themen lauter werden, sind wir momentan
dabei, einen guten Weg zu suchen, neue Themen in unser Programm zu
integrieren. Wir hoffen, dass uns die Liquid Feedback Software der
deutschen Piratenpartei dabei eine Hilfe sein wird.

- Wie sieht die Struktur der österreichischen Piratenpartei aus?
  Seit Ende letzten Jahres haben sich mehr und mehr Landesorganisationen
gegründet, die es uns erlauben, auf Bundes- und Landesebene zu arbeiten.
Die Bundesebene besteht hauptsächlich aus den sieben
Bundesvorstandsmitgliedern, die sicherstellen müssen, das die Partei
funktioniert und ihre Ziele erreichen kann. Dazu gehört die Mitglieds-
und Finanzverwaltung, (zum Teil) beheben technischer Probleme, Piraten
motivieren sowie Piraten aus diversen Bundesländern treffen (vor allem
wenn es eine Krise gibt), aber auch die Beziehung zwischen den
Landesorganisationen und dem Bundesvorstand zu stärken und – natürlich -
die Nationalratswahlen organisieren. Die Landesorganisationen versuchen,
in ihren jeweiligen Bundesländern Aufmerksamkeit zu schaffen. Dies tun
sie durch das Verteilen von Flyern, organisieren von Events und nicht
zuletzt durch den Versuch, auf den Stimmzettel bei den Landtagswahlen zu
kommen. Neben diesen beiden Ebenen gibt es auch s. g. Taskforces welche sic
h mit unterschiedlichen Themen beschäftigen. Manche helfen dem
Bundesvorstand, wie die „Taskforce Technik“ und die „Taskforce
Administration“. Andere sind für das Verfassen von Presseaussendungen,
den Newsletter oder das Sammeln von allen verfügbaren Informationen zu
einem Thema wie z. B. INDECT verantwortlich. Es gibt auch Taskforces,
die nur einmal im Jahr aktiv werden, wie jene die die Generalversammlung
oder den „Freiheit statt Angst“-Tag organisieren.

- Wo wird die Partei in fünf Jahren stehen?
  Natürlich hoffen wir, dass wir über 4% der Stimmen bei der
Nationalratswahl erreichen, um ins Parlament einziehen zu können. Die
Menschen sind sich der Themen die wir vertreten hoffentlich viel stärker
bewusst, was die restlichen Parteien zwingen wird ihre eigenen
Parteiprogramme unserer Linie entsprechend anzupassen.

- Wie finanziert ihr euch? Gibt es spezielle Fund-raising Methoden? Wie
können die Menschen die österreichische Piratenpartei unterstützen?
  Unser Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 15 Euro im Halbjahr
(wenngleich trotz automatisierter Erinnerungsmail lediglich ~60 % auch
zahlen). Die einzige Fund-raising Methode, die bei uns zur Anwendung
kommt ist ein spezieller Forenrang. Man bekommt dabei den Rang Holz-,
Bronze-, Silber- oder Goldpirat, je nachdem wie viel man pro Monat
spendet (zwischen 3 – 20 Euro). Normalerweise fragen wir die Mitglieder,
die zu unseren regelmäßigen Treffen kommen, ob und wie viel sie für
diese oder jene Ausgabe beisteuern würden. Grundsätzlich freuen wir uns
aber sehr über jede Spende! Das ist entweder per Banküberweisung
möglich: IBAN: AT732025604500152105 BIC: SPSPAT21 oder durch Paypal:
www.piraten.in/paypal. Spenden helfen uns ungemein, da wir so viel Geld
wie möglich für die kommenden Wien-Wahl, aber auch Kampagnen gegen ACTA
oder den „Freiheit statt Angst“-Tag benötigen.

- Wie viele Mitglieder hat die österreichische Piratenpartei im Moment?
Können Menschen aus anderen Ländern Mitglied bei der Piratenpartei
Österreichs werden?
  Momentan haben wir 530 Mitglieder. Unser Mitgliedszähler kann auf
unserer Seite gefunden werden: http://www.piratenpartei.at. Natürlich
können auch Menschen aus anderen Ländern bei uns Mitglied werden. Wir
freuen uns über jedes neue Mitglied, ganz egal woher es kommt, solange
es unseren Glauben an eine freie Gesellschaft teilt.

- Quellen und weiterführende Links
  1. PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of Austria
        http://www.pp-international.net/pirate_party_of_the_week-Austria

Inhaltlich verantwortlich ist Max Lalouschek, Schatzmeister der PPÖ.


Die Piratenpartei Frankreichs stellt sich vor
Diese Woche stellen wir auch die Piratenpartei Frankreich vor. Wie immer
findet Ihr das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der
PPI [1]. Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und
Antworten zu bewerben, die Webseite sowie die Youtube- und Facebook
Accounts der Partei der Woche zu verlinken und diese Artikel auf Blogs
und Webseiten zu veröffentlichen und Freunden zu zeigen.

Lernt die Piratenparteien aus aller Herren Länder kennen!

- Die Piratenpartei Frankreichs tritt im Juli zu Parlamentswahlen an.
Was sind eure Erwartungen dafür?
  Eigentlich nehmen wir an dieser Wahl zum zweiten Mal teil. Vergangenen
September bescherte sie uns mit 2,08 % einen ganz netten Erfolg. Die
Tatsache, dass der Kandidat letztlich mit nur 5 Stimmen Vorsprung
gewann, zeigt schon, welche Bedeutung die Piratenpartei in diesem
speziellen Fall haben kann. War das ursprüngliche Ergebnis schon recht
knapp, verringerte es sich nach einer erneuten Auszählung auf eine
Stimme und die Wahl wurde schließlich abgebrochen. Deshalb treten wir
erneut an ... Da es sich um eine Ein-Personen Wahl handelt, kannst
entweder du oder gar keiner gewinnen.

- Was sind die Kernthemen der französischen Piratenpartei? Gibt es
Spezialthemen, welche die Piratenpartei Frankreichs von anderen
Piratenparteien unterscheidet?
  Das Schöne daran, ein Pirat in Frankreich zu sein ist, dass die
Regierung tatsächlich für dich arbeitet und einen erheblichen Teil der
Zeit damit verbringt, die Bürger zu verärgern, sodass sie dich letztlich
wählen. Von dem berüchtigten Three-Strikes Gesetz "HADOPI" hat man
vielleicht schon gehört und das ist nur ein Teil des Gesamtbildes.
Abgesehen davon unterscheiden sich unsere Kernthemen in keinster Weise
von denen des Rests der Truppe. Es bedarf Anpassungen an die
französische Landschaft aus Organisationssicht. So ist kaum vorstellbar,
wie viele kleine Vereine, Gilden, Organisationen, Gruppen und Ähnliches
sich der Verteidigung freier Software, Bürgerrechte, Kunst oder Kunden
verschreiben. Als weitere Organisation unter Vielen hat es seine
Vorteile, der "Neue in der Stadt" zu sein. Wir durchlebten aber auch
harte Jahre.

- Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-FR
  Die französische Piratenpartei gründete sich vor vier Jahren und
durchlief eine chaotische Zeit voller Missverständnisse, hitziger
Debatten, Aus- und Wiedereintritte und so weiter. Eine Besonderheit der
Piratenpartei in Frankreich sind die vielen Splitterparteien ("Forks") -
bis heute sieben an der Zahl und die letzte wurde erst vor wenigen
Wochen gegründet. Als Mitglieder des "upstream Branches" (wenn wir es so
nennen dürfen), die von Beginn an dabei waren, machten wir (eine kleine
Gruppe von uns) einiges mit und entwickelten daher Respekt und
Freundschaft füreinander. Mittlerweile übertragen wir diesen
Vertrauensvorschuss auch auf (relativ) neue Mitglieder aber das
Organisieren von Wahlen gestaltet sich nicht einfach. Nun, zumindest
nicht mit dem Anspruch einer "perfekten" Wahl, völlig anonym,
transparent, nachvollziehbar und so weiter. Ohne beleidigend klingen zu
wollen, waren die Wahlen der PPI in dem Zusammenhang für uns ein
Negativbeispiel. :-)

Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im
Vergleich zu heute ändern?
  Hätte man mir diese Frage vor drei Jahren gestellt, wäre meine Antwort
gewesen, dass in zwei Wochen schon keine Piratenpartei mehr übrig
bleiben würde. Über die Jahre überraschte mich immer wieder positiv,
dass wir (als nationale wie internationale Bewegung) überleben und Dinge
bewegen können. Heute bin ich optimistischer als damals -- aber kommt
schon, ihr und ich wissen, dass 5 Jahre ziemlich weit ausgeholt sind.

- Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie
kann man die PP-FR unterstützen?
  Sagen wir so: Die Piratenpartei Frankreich ist die billigste
politische Partei, die die Welt jemals gesehen hat. Vier Jahre lang
bestanden die einzigen Ausgaben in der Miete des günstigsten Servers,
den wir finden konnten, und das Geld kam hauptsächlich aus meiner
eigenen Tasche (ein Zehntel meines Einkommens, danke der Nachfrage). Wir
(na ja, ich als ernannter Schatzmeister) mussten monatelang um die
Eröffnung eines Bankkontos kämpfen und ein Jahr später haben wir immer
noch kein Scheckbuch! Es ist unvorstellbar schwierig, in Frankreich eine
neue Partei zu gründen -- besonders mit einem so gewagten Namen. Davon
abgesehen ändern sich die Zeiten. Wir verfügen über ein Bankkonto (wenn
auch nicht voll funktional) und wir haben hundert zahlende Mitglieder
(in etwa sechs Monaten - nicht so beeindruckend wie PP-DE oder PP-SE
aber auch nicht wirklich schäbig). Voller Stolz kauften wir sogar unsere
ersten Flaggen. :-)

- Wie viele Mitglieder hat die PP-FR im Moment? Können Ausländer beitreten?
  Derzeit sind wir etwas über einhundert registrierte Piraten. In
unserem Forum tummeln sich tausend Seeräuber (sogar mehrere tausend,
wenn man Facebook mit rechnet, was man bekannterweise nicht tun sollte).
Zudem halten wir uns das enorme Potenzial vor Augen, das es - besonders
in Anbetracht des Mists, den die Regierung eigens für uns zusammenbraut
- gibt. Man bedenke, dass 2006 unsere erste Petition binnen einer Woche
100.000 Unterschriften zählte. Unsere Ziele sind derzeit der weitere
Aufbau einer funktionierenden demokratischen Struktur in Übereinstimmung
mit den französischen Regeln für politische Parteien und das
Herausstellen unserer Besonderheiten, um all die interessierten Leute
auf uns aufmerksam zu machen. Mit Entzücken warten wir auf die
bevorstehenden "wir kappen dir das Internet, du Piraten-Abschaum"
Abmahnungen und Unterlassungsaufforderung der HADOPI Behörde. Ausländer
wie Organisationen können bei uns gleichermaßen Mitglied werden. Die
einzige Ei
nschränkung für Ausländer ist in der Hinsicht, dass sie - außer zu EU
Parlamentswahlen - in Frankreich nicht kandidieren dürfen.

- Quellen und Weiterführende Links
[1] PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of France
        http://www.pp-international.net/node/481
[2] Webseite der Piratenpartei Frankreich
        http://partipirate.org/blog/index.php
[3] Twitter Account der Piratenpartei Frankreich
        https://twitter.com/Parti_Pirate_Fr
[4] Piratenpartei Frankreich auf Facebook
        http://www.facebook.com/group.php?gid=133730326377

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== Piraten intern ===

Interview mit Stephan Urbach, dem  Koordinator für ACTA-Angelegenheiten
in der Piratenpartei - Stephan,  was macht ein ACTA-Koordinator?
Das, was jeder Koordinator tut - ich versuche, den Informationsfluss bei
diesem Thema innerhalb der Partei zu bündeln. Ich verfolge die
Nachrichten zu diesem Thema und schaue mir auch den Output anderer
ACTA-Aktivisten an und lasse diese Informationen mit in die Arbeit für
die Piratenpartei einfließen. Wichtig dabei ist, dass ich das alleine
gar nicht schaffen würde, aber Dank den Mitgliedern der int-acta
Mailingliste habe ich da großartige Unterstützung. Des Weiteren
erarbeiten wir zusammen die Texte, die auf der Website erscheinen. Auch
bei Fragen von Piraten zu diesem Thema stehe ich zur Verfügung. Des
Weiteren stehe ich der Bundespressestelle als Ansprechpartner zur Verfügung.

- In dieser Funktion warst du in Luzern, wo gerade über ACTA verhandelt
wird. Was war das Ziel der Reise?
In Luzern hat die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA begonnen und dank der
Piratenpartei Schweiz hatten wir einen Termin zur Übergabe der "Stopp
ACTA" Petition als auch Zeit, Argumente mit den Mitgliedern der
verschiedenen Delegationen auszutauschen und unseren Standpunkt klar zu
kommunizieren.

- In welcher Atmosphäre fand dieses Treffen statt? War das ein
Bestandteil der offiziellen Verhandlungen? Oder einzig guter Wille
dieser Delegationen?
Das Treffen fand in einem separatem Raum in dem Hotel statt, wo sich die
ACTA Delegationen aufhalten und ihre Verhandlungen führen. Das Treffen
wurde uns durch die Piratenpartei Schweiz über die
Verhandlungsdelegation des IGE (Eidgenösisches Institut für geistiges
Eigentum) ermöglicht. Es war eine sehr entspannte Atmosphäre bis der
Verhandlungsführer der EU Delegation anfing. Er ist von seiner Art her
sehr aggressiv aber man versicherte uns, dass er immer so sei.

- Und welchen Eindruck hast du gewonnen?
Es war richtig und wichtig, dass Andreas Popp und ich vor Ort waren und
die Piratenpartei Deutschland vertreten haben. Im Gegensatz zu den drei
anwesenden Piratenparteien aus Deutschland und Österreich und der
Schweiz traten die Delegationen nicht geschlossen auf. Auf die
Transparenz des Verfahrens angesprochen, wurde von mehreren Delegationen
beteuert, dass der Prozess öffentlich sei es aber auch eine Sache der
nationalen Parlamente ist, die Kommunikation mit den verschiedenen
Gruppierungen zu suchen und ihre Argumente in die Verhandlungen
einfließen zu lassen.

- Sieht das der Bundestag auch so? Bisher entstand der Eindruck, dass
Berlin abwarten will, welches Ergebnis die ACTA-Runden bringen.
Der Bundestag hat da leider bei den Verhandlungen kein Mitspracherecht.
Die Verhandlungen werden über die EU-Kommission gesteuert. Soweit wir
wissen, hat Deutschland mindestens Beobachter entsandt, bei dem Treffen
waren mindestens zwei Vertreter Deutschlands anwesend. Wir versuchen
gerade, über Anfragen an die verschiedenen Ministerien und die
Bundesregierung als solches den genauen Status zu erfahren.

- Siehst du den weiteren Verlauf optimistisch?
Nein. Egal mit welchen Inhalten ACTA verabschiedet wird - das Vorgehen
als solches ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Über
solche Handelsabkommen, die in unsere Privatsphäre einschneiden, müssen
öffentliche Diskurse geführt werden. Meine Befürchtung ist, dass nach
einem Abschluss Anti-Counterfeiting Trade Agreements immer mehr Verträge
genau auf diese Art und Weise ausgehandelt werden. Da kann man, wenn man
möchte, sich fiese Horrorvisionen ausmalen.

- Zum Schluss noch die Standardfrage: Wie stellst du dir unsere
Gesellschaft in 20 Jahren vor?
Ich erhoffe mir eine freie Gesellschaft, in der jeder Bürger ohne Angst
vor seinem eigenen Staat leben kann. Ich erhoffe mir eine Gesellschaft,
die Verantwortung für sich selbst und die Entscheidungen, die sie dann
treffen darf, übernimmt und dazu steht. Ich erhoffe mir eine bunte,
vielfältige Gesellschaft, die Menschen abseits der Norm akzeptiert und
somit eine Kultur der Vielfalt entsteht. In Wirklichkeit werden wir aber
weiter ohnmächtig gegen einen Staatsapparat kämpfen, der seine Bürger
überwacht, verdächtigt und unterdrückt. Willkommen in der schönen neuen
Welt.

- Danke für das Gespräch, und weiterhin viel Erfolg! Ich habe zu danken.
Vielen Dank, dass ihr den Newsletter macht :)

Autor: mr


openmind #om10 – damit Gedanken Worte werden

Wir als Bewohner des Netzes sprechen oft von Freiheit, Demokratie,
Selbstregulierung. Aber was verstehen wir eigentlich darunter? Sprechen
wir von den gleichen Dingen? Was kann eine Gesellschaftsvision für das
digitale Zeitalter sein? Was eint uns? Wo sind die Wurzeln?

Wir wollen die Diskussion dazu anregen, wollen versuchen, Definitionen
zu finden.

Deswegen findet am 2. und 3. Oktober 2010 in der Jugendherberge Kassel
die openmind #om10 statt. Unterstützt von der Piratenpartei Hessen
können wir diese Konferenz abhalten. So haben wir zwei Tage die
Möglichkeit, unsere Visionen und Ideen auszutauschen.

Wenn du Ideen für Präsentationen, Workshops oder Diskussionsrunden hast,
dann schreib sie auf und schicke uns deinen Vorschlag bis zum 23. August
2010 an info AT om2010.de. Wie dein Beitrag aussehen kann, erfährst du auf
unserer Website:

http://www.om2010.de/content/beitragsaufruf

Wer auf dem aktuellen Stand sein möchte, der kann dies auf
identi.ca / Twitter tun. @om2010de – da erreicht ihr uns! Hashtag #om10.

Wir lassen unsere Gedanken zu Worten werden und hoffen, dass ihr es auch
tut.

Autor: Julia Reda


„Wer schützt uns vor den Jugendschützern?“
Junge Piraten rechnen mit dem JMStV ab

Vergangene Woche wurde die amtliche Erklärung zur Änderung des
Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) veröffentlicht.
Webseitenbetreiber müssen demnach dafür Sorge tragen, dass für Kinder
ungeeignete Inhalte auf ihren Webseiten von diesen nicht gesehen werden.
Die hierzu vorgesehenen Maßnahmen erweisen sich jedoch als völlig
ungeeignet und schränken besonders private Webseitenbetreiber unnötig ein.

Die Jungen Piraten haben nach dem Änderungsvertrag JMStV-E nun dessen
Begründung analysiert und weisen auf eklatante Mängel und grobe
Unstimmigkeiten hin. „Wer schützt uns vor den Jugendschützern?“, fragen
sie angesichts der Einschränkungen, die auch Jugendliche durch den neuen
JMStV zu befürchten haben. „Die Politik muss aufhören, das Internet wie
ein Rundfunkmedium zu behandeln!“, attestieren die JuPis in ihrem
Plädoyer für eine umfassende Reform des Medienrechts.

http://www.junge-piraten.de/2010/07/01/wer-schutzt-uns-vor-den-jugendschutzern/

Autor: Julia Reda


Piratige 5 Minuten
Woher kommen wir, Wer sind wir, Wohin gehen wir? Paul Gauguin
(1848–1903) gab 1897 die Antwort in Öl auf Leinwand. Heute stellt die
Konferenz „Open Mind 2010“ den letzten Teil des Fragenkomplexes erneut,
nämlich den nach einer Gesellschaftsutopie für uns Piraten. Wer sich
oder seine Visionen hier einbringen mag findet auf [1] Möglichkeiten zur
Mitgestaltung.

[1] http://www.om2010.de/content/beitragsaufruf

Autor: mr


=== Neues aus den Landesverbänden ===

Baden-Württemberg
Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet in Baden-Württemberg
die soziale Herkunft der Kinder darüber, welchen Bildungsweg diese
einschlagen. Die Piratenpartei BW will die Qualität des Bildungssystems
erhalten und mehr Menschen einbeziehen [1]. Zudem kritisieren sie das zu
strenge Versammlungsrecht in Baden-Württemberg [2] und fordern einen
Rassismus-Test für Unions-Politiker [3]. Außerdem kritisieren sie, dass
es unwürdig sei, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr
parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Es schade sowohl dem Amt
des Bundespräsidenten als auch der Person, die das Amt ausführen soll [4].
[1]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/24/wir-koennen-alles-ausser-chancengleichheit/
[2]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/28/piratenpartei-kritisiert-zu-strenges-versammlungsrecht-in-baden-wuerttemberg/
[3]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/29/piratenpartei-fordert-rassismustest-fur-unions-politiker/
[4]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/01/zur-14-bundesversammlung-%e2%80%93-wahlspektakel-statt-echter-demokratie/

Bayern
Nachdem im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland das
Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, beginnt nun die Umsetzung
dieser Wege-aufzeigenden Strategie. Ein wichtiger Schritt hierzu ist,
politische Fachgruppen zu gründen in dem sich alle interessierten
Piraten sammeln können [1].
[1]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-06-2010/piraten-bayern-laden-in-fachgruppen-ein


Berlin
Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte
Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre
abzusenken [1].
[1]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/02/pressemitteilung-piratenpartei-fordert-absenkung-des-wahlalters-fuer-das-berliner-abgeordnetenhaus-auf-14-jahre/


Brandenburg
Bezüglich der „Initiative 108e“ schrieb der Pirat Sebastian P. Vertreter
im brandenburgischen Landtag an und bat um Unterstützung der Petition
zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Hier
kannst du den vollständigen Schriftwechsel nachlesen: [1]. Man rief dazu
auf, ACTA ad acta zu legen [2] und man warnte vor der
Datendigitalisierung durch eine Tochterfirma der Deutschen Post AG [3].
Ein Rhetorik-Seminar zum Thema „WER überzeugt WEN WIE WOZU?!“
veranstaltet das Bildungswerk der Piraten vom 17. bis 18.07.2010 in
Potsdam [4]. „Direktive 29“ heißt ein neues EU–Papier, welches eine
strikte Überwachung des Suchverhaltens aller Internetnutzer in
Suchmaschinen vorschreibt. Mehr dazu: [5]. Außerdem rufen die
Brandenburger Piraten zur Verfassungsbeschwerde gegen den „Zensus 2011“
auf [6].
[1]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/schriftwechsel-mit-grunen-fraktion-zur-initiative-108e/
[2]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/acta-ad-acta-legen-weltweiter-protest-am-26-6-gegen-urheberrechtsverscharfungen-im-internet/
[3] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/hallo-ihr-macht-meine-post-auf/
[4]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/seminar-wer-uberzeugt-wen-wie-wozu/
[5]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/07/erneuter-angriff-auf-unsere-privatsphare/
[6]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/07/noch-bis-zum-12-juli-verfassungsbeschwerde-gegen-zensus-2011-mitzeichnen/


Bremen
Auch in Bremen ruft man gegen den „Zensus 2011“ auf den Plan [1]. Ein
neoliberaler Christ ohne Ecken und Kanten gewinnt im dritten Wahlgang
die Präsidentschaft gegen einen neoliberalen Christen mit ein paar Ecken
und Kanten. Die Piraten kommentieren: [2]. Denn sie wissen (wieder)
nicht, was sie tun – diesmal schlägt eine EU-Abgeordnete Internetsperren
gegen Kinderpornografie vor [3]. Ein neues Urheberrecht muss her, finden
die Bremer Piraten. Warum liest du hier: [4].
[1]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-6-25/zensus-2011---klage-beim-bvg/
[2]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-1/pr%C3%A4sidentenwahl-eine-schande-f%C3%BCr-die-demokratie/
[3]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-2/denn-sie-wissen-%28wieder%29-nicht-was-sie-tun/
[4]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-4/ein-neues-urheberrecht-muss-her/


Hamburg
Am 18.7.10 ist der Volksentscheid, bei dem über die Primarschule
gerichtet wird. Die PIRATEN Hamburg haben sich für die Primarschule
ausgesprochen und sind dem Bündnis "Die Schulverbesserer" beigetreten.
Zurzeit finden jeden Samstag Infostände statt, die nächsten werden in
Altona direkt am Bahnhof sein [1]. Neues zum Thema ACTA findest du hier:
[2,3]. Der Hamburger Piratenvorstand hat Ole von Beust in einem Offenen
Brief mehrere Möglichkeiten genannt, um Einnahmen in die Staatskasse
durch Steuerausgleiche zu generieren, anstatt auf Kosten der Bürger zu
sparen – der Bundesrechnungshof gibt den Hamburger Piraten recht [4, 5].
Einen offenen Brief erhielt auch Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck
angesichts einiger falscher Vorstellungen, die er im Hamburger
Abendblatt geäußert hat [6]. Außerdem begrüßen die Hamburger Piraten das
Dialogangebot des Innenministers Thomas de Maizière. Auf einer Wikiseite
kannst du deine Ideen für eine Thesensammlung an Herrn Maiz
ière einbringen [7,8].

[1] http://www.die-schulverbesserer.de/
[2]
https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-25/vortrag-acta-wenn-hollywood-gesetze-macht
[3] de.justin.tv/piraten_hamburg
[4]
https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-17/offener-brief-zur-haushaltslage-hamburgs-1
[5]
https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-30/offener-brief-an-ole-von-beust-bundesrechnungshof-gibt-hamburger-piraten-recht
[6]
https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-28/offener-brief-an-joachim-gauck
[7]http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-07-03/an-die-tastaturen-thesen-f%C3%BCr-den-innenminister
[8] http://wiki.piratenpartei.de/Netzpolitische_Thesen


Hessen
In einer Rede versuchte der Bundesminister des Inneren, seine Kompetenz
und sein Verständnis des Internets zu demonstrieren. Dies gelang ihm
nicht einmal im Ansatz, kritisiert die Piratenpartei Hessen [1]. In
mehreren Städten Hessens informierten die Piraten über ACTA [2]. Die
Piratenpartei Hessen unterstützt auch 2010 wieder den vom Musikpiraten
e. V. initiierten Free! Music! Contest. Ziel des 2009 erstmalig
durchgeführten Wettbewerbs ist es, unter Creative Commons-Lizenzen
veröffentlichte Musik bekannter zu machen, ein Anliegen, das die Piraten
voll und ganz unterstützen [3]. Die Piratenpartei Wetterau gibt bekannt,
dass sie mit der Neuaufnahme dreier Mitglieder nun in den
Stadtverordnetenversammlungen von Bad Vilbel, Friedberg und Rosbach
vertreten ist [4].
[1]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-23-piratenpartei-hessen-warnt-de-maiziere-vor-irrweg-bei-der-netzpolitik
[2]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-24-infostaende-hessen-am-adacta-tag
[3]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-01-piratenpartei-hessen-unterstuetzt-den-free-music-contest-2010
[4]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-01-drei-auf-einen-streich-piratenpartei-entert-stadtverordnetenversammlung-


Mecklenburg-Vorpommern
Den Livestream zum Landesparteitag findet ihr hier: [1]. Außerdem wurde
am dem Landesparteitag auch ein neuer Vorstand gewählt [2].
[1] http://piraten-mv.de/livestream-vom-landesparteitag-der-piratenpartei-mv
[2]
http://piraten-mv.de/landesparteitag-der-piratenpartei-mv-neuer-vorstand-gew%C3%A4hlt


Niedersachsen
Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die
Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel.
Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen
und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich [1]. Bezüglich der ACTA
fordert die Piratenpartei die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen
sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs [2].
[1]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/gerecht-geht-anders-schwarz-gelbes-sparpaket.html
[2]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/nds-aktuell/acta-ad-acta-legen.html


Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hat die Basis Wahlprogrammvorschläge für die
Landtagswahl 2011 erarbeitet [1]. Auf dem Landesparteitag an diesem
Wochenende in Pfaffen-Schwabenheim hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz
mit der Wahl ihrer Landesliste und der Erarbeitung des Wahlprogramms die
Segel für die Landtagswahl 2011 gesetzt [2]. Bekannt machte die
Piratenpartei RLP auch die geplante Verfassungsbeschwerde gegen den
„Zensus 2011“ [3].

[1]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/263-basis-erarbeitet-wahlprogrammvorschlaege
[2]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/265-piratenpartei-rheinland-pfalz-waehlt-landesliste-und-entwickelt-wahlprogramm
[3]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/264-ak-vorratsdatenspeicherung-plant-verfassungsbeschwerde-gegen-zensus-2011


Sachsen
In Sachsen feierte man 20 Jahre Bunte Republik Neustadt. Allerlei
Interessantes kannst du hier nachlesen: [1,2,3]. Neues ergab sich auch
in Sachen Geschäftsstelle [4].
[1]
http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-1-die-orangene-alternative/
[2]
http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-2-verantwortungsdiffusion/
[3] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/23/brn-teil-3-afropaorg/
[4] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/25/wwr1/


Sachsen-Anhalt
Am 01. und 02. Juni 2010 fanden an der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg die Wahlen der Gremien der Universität statt. Die
Piraten-Hochschulgruppe Magdeburg trat zu dieser Wahl für den
Studierendenrat an und hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehen
erfolgreich einen Sitz erhalten. Michel Vorsprach wird nun für die
folgende Legislaturperiode die Ziele der Piraten im Studierendenrat
vertreten [1]. Am Samstag, dem 3. Juli, trafen sich die Piraten des
Landesverbands Sachsen-Anhalt zu ihrem vierten Landesplenum [2].
[1]
http://www.piraten-lsa.de/piraten-hochschulgruppe-magdeburg-entert-studierendenrat
[2]
http://www.piraten-lsa.de/einladung-zu-%C3%B6ffentlicher-programmatischer-arbeit


Schleswig-Holstein
Am Sonnabend, dem 26. Juni veranstaltete das Bündnis gegen Rechts
Neumünster zusammen mit örtlichen Verbänden, Initiativen, Gruppen,
Parteien und Gewerkschaften zum dritten Mal ein Internationales
Sommerfest auf dem Postparkplatz. Auch die Piraten nahmen daran teil [1].
[1]
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/371-sommerfest-in-neumuenster.html

Thüringen
Piratengrillen - Am ersten Freitag des Monats ist eigentlich der feste
Termin für den Piraten-Stammtisch in Jena. Aufgrund des sommerlichen
Wetters haben sich die Piraten vor Ort entschieden, diesmal den
Stammtisch ins Freie zu verlegen und die Gelegenheit zu nutzen, um
gleich noch einen Grill aufzustellen [1].
[1] http://www.piraten-thueringen.de/Piratengrillen%20Jena%20im%20Paradies


Autor: sd


=== Neues aus den Medien ===

Obama soll das Internet abschalten können
Im US-Senat wird zurzeit über einen Gesetzesentwurf zum „Schutze des
Cyberspace als nationales Gut“ diskutiert, der Three Strikes geradezu
lächerlich aussehen lässt. Zum Schutz vor Hackerangriffen soll
US-Präsident Obama im Notfall das Netz im gesamten Land lahmlegen
können. Damit würde er in Notfällen auch weisungsbefugt gegenüber
Konzernen wie Google, neue Meldepflichten und technische Vorkehrungen
der Provider wären notwendig. Laut Senator Lieberman, der den Entwurf
eingebracht hat, soll die Regierung „niemals die Kontrolle über das
Internet übernehmen“, man müsse aber die Möglichkeit haben, „einem
US-Internetanbieter zu sagen: 'Wir müssen das amerikanische Internet von
jeglichem Datenverkehr, der in dieses Land kommt, trennen.'“ Dazu soll
ein Gesetz aus dem Jahr 1934 angepasst werden, das im Notfall die
Regierung bemächtigt, die Kontrolle über „Einrichtungen oder Stationen
für Kommunikation über Leitungen“ zu übernehmen. TechAmerica warnte vor
einem solchen Schritt, da die Folgen einer Abschaltung durch die starke
Vernetzung vollkommen unabsehbar wären. Auch Bürgerrechtsgruppen laufen
Sturm gegen den neuen Entwurf, man fürchtet die Machtausweitung der
Sicherheitsbehörden ebenso wie die Beschneidung der Redefreiheit.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/digital/usa-umstrittenes-internetgesetz-obama-und-der-ausschalt-knopf-1.962900-2
Originaldokument:
http://hsgac.senate.gov/public/index.cfm?FuseAction=Files.View&FileStore_id=4ee63497-ca5b-4a4b-9bba-04b7f4cb0123

Autor: gt


Dürfen Lehrer an Horoskope glauben?
Auf dem Weg in den Urlaub fuhr ich zum Absolvententreffen meines
Jahrgangs. 60 Medizintechniker trafen sich, um den Gründer der
Einrichtung in den Ruhestand zu verabschieden.
Beim anschließenden Grillfest kam ich mit Martin ins Gespräch, der nach
seinem Abschluss 1994 ins Lehramt wechselte. Was genau er nun
unterrichtet war nicht zu erfahren, aus seinen Erzählungen schloss ich,
dass er Berufsschüler in Sachen "Informatik" schult. Die Kinder, so
erfahre ich, bringen mit ihren 16-18 Jahren erst mal wenig
Computerkenntnisse mit. Höchstens den Joystick könnten sie bedienen,
Killerspiele installieren und einfache Power-Point-Folien machen. Alles
weitere lernen sie also erst bei ihm. "Mit Windows, Fritzbox und WLAN
müsse man sich heute schon auskennen", meinte Martin. Im Lauf des Abends
gab er Proben seines Wissens weiter, und in mir wurden Zweifel wach, ob
sein Schulunterricht wirklich fürs Leben und nicht für die Eitelkeit
Schullehrer stattfindet. Kontakte von Netzwerksteckern seien aus Gold,
lehrt er, da Gold so ein guter elektrischer Leiter sei. Der von ihm
empfohlene Abstand zwischen Fritzbox und (WLAN-) Drucker beträgt
Viertel-Lambda (si
c!), weil nur dann die Wellen ein Optimum haben. Und überhaupt: Das
WLAN! Wie viel Unwissen dieser Lehrer hinter nur vier Buchstaben
versteckt! Welchen haarsträubenden Blödsinn er über Bandbreite,
Funkausbreitung und bandbreitenfressende Verschlüsselung er an seine
Schüler weitergibt!
Ich verzichtete darauf zu fragen, ob er an Computerviren glaubt oder ob
Viren ihn nicht betreffen, weil er nie Windows benutzt sondern immer
gleich ins Word geht. Auch verkniff ich mir die Frage, ob er sein
Horoskop liest oder bezweifelt, dass die Amerikaner auf dem Mond waren.
Wenn Deutschlands Berufsschüler diese gefährliche Mischung aus
Halbwissen und Esoterik lernen, ist die Parole "an der Bildung wird
nicht gespart" viel zu wenig. Eine Kompetenzinitiative tut Not, die
fundiertes Wissen in die Klassensäle trägt. Die "Erfahrung" nicht mit
"Wissen" gleichsetzt, die Grundlagen vermittelt statt nur die Bedienung
bestimmter Programme zu lehren. Ein Lehrling, der den Abstand zwischen
Accesspoint und den Notebooks mit dem Rollband kontrolliert, sorgt nicht
nur für Gelächter, der Schaden geht viel weiter. Und: Er hätte besseres
verdient!
Die Regierung von Niedersachsen und der anderen Bundesländern wäre gut
beraten, an der Qualitätsschraube zu justieren, statt hinter der "An der
Bildung wird nicht gespart"-Aussage frühere Versäumnisse zu leugnen und
weiterhin die Vermittlung eines diffusen Halbwissens in den Schulen zu
dulden.

Autor: mr


Amerikanische Schwester der GEMA macht mobil
Wie wired berichtet, sammelt die ASCAP Spenden um gegen EFF, Public
Knowledge und Creative Commons vorzugehen. Begründet wird der
Spendenaufruf unter den Mitgliedern damit, dass diese zum Ziel hätten,
den Kongress zu beeinflussen und dafür zu sorgen, dass ihre Musik
kostenlos wird. Dies hätte zur Folge, das die Musikproduzenten von ihrer
Arbeit nicht mehr leben könnten und träfe daher letztlich die
Konsumenten selbst. Der Aufruf folgte direkt auf einen Vorstoß um
Three-Strikes einzuführen.
Der Direkter von Creative Commons, Eric Steuer, sagte dazu: „Ich denk es
ist falsch zu behaupten, Creative Commons wolle das Urheberrecht
untergraben. Es ist ein Opt-In-System.“ Er berichtete, dass zahlreiche
Mitglieder der ASCAP, die auch unter CC veröffentlichen, im Anschluss an
den Spendenaufruf an Creative Commons gespendet haben.
[1]
http://www.wired.com/threatlevel/2010/06/ascap-assails-free-culture-digital-rights-groups/

Autor: gt


Kritik von Vlad Georgescu
Auf LifeGen.de[1] hat der Betreiber Vlad Georgescu das Medienverhalten
der Piratenpartei kommentiert:
„Es ist eine dramatische Entwicklung: Ausgerechnet die Avantgarde der
politischen Webgemeinde verschläft eine gesellschaftliche Entwicklung
nach der anderen. Die Piratenpartei, die noch zur Bundestagswahl zum
Schrecken der etablierten Politik avancierte uns selbst FAZ-
Schirrmacher zu Lobeshymnen animierte, manövriert sich derzeit in die
Bedeutungslosigkeit. Sparpaket? Keine wirklich nennenswerte
Medienpräsenz der Piraten. Drohender Staatsbankrott? Nie gehört.
Elterngeld für Hartz IV gestrichen? So what! Ölpest am Golf? Kein Grund
zur Panik. Und so weiter. Wollen die Piraten überleben, müssen sie
umdenken – und ihre durchaus vorhandene politische Intelligenz neu
ausrichten. Protest-Massenmails gegen Merkel oder BP etwa ließen sich
piratentechnisch mit dem vorhandenen Gespür für IT ebenso realisieren
wie die massive Vernetzung von Aktivitäten über social media Kanäle. Die
Piraten aber lamentieren – und verkennen einen wichtigen Trend im Web.
Wer relevante Entwicklungen in Staat und Gesellschaft missachtet oder
übersieht, macht sich überflüssig. Wer die Ängste und Sorgen der
Bevölkerung ignoriert und entsprechend handelt, wird politisch nicht
bestehen.“
[1]
http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2010-06-10-4909&pc=s01

Autor: gt


FBI soll Raubkopierer verfolgen
Wie die Los Angeles Times berichtet, soll sich zukünftig ein Team von
fünfzig FBI-Agenten mit der Verfolgung von Produktpiraterie
beschäftigen. Dies soll online wie offline geschehen, bezieht sich auf
illegale Filmkopien ebenso wie auf Kopien von Markenartikeln. Dazu
sollen der Behörde mehr Rechte eingeräumt werden, ob es auch schärfere
Strafen geben wird ist noch unbekannt. [1]
http://www.latimes.com/business/la-fi-intellectual-property-20100623,0,5671867.story

Autor: gt


Kommentare zur Grundsatzrede von Thomas de Maiziére
Am 22.6. hat Thomas de Maiziére seine Grundsatzrede gehalten. Dazu gab
es auf der Seite der taz einen sehr lesenswerten Kommentar von Wolf
Schmidt, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Er kommt darin zu dem
Schluss: "De Maizière warb in seiner Rede um das Vertrauen der Bürger in
den Rechtsstaat. Vielleicht sollte auch er den Bürgern etwas mehr
Vertrauen entgegenbringen." Einen weiteren lesenswerten Kommentar gibt
es bei fefe[2], der etwas genauer und gewohnt zynisch auf die
schlimmsten Thesen eingeht. [1]
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-recht-auf-dummheiten/
[2] http://blog.fefe.de/?ts=b2de0d59

Autor: gt


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