[Newsletter] No. 13 2010 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 13. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, der Welt und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


=== Neues aus dem Bundesvorstand ===

Vorstandssitzung vom 10.06.

Infos

Liquid Feedback
Das Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten hat am 8. Juni stattgefunden. 
Von dieser Seite gibt es keine Bedenken gegen LQFB. Zum einen, weil ein 
LQFB-Account nicht Bedingung für Anträge ist, zum anderen, weil Anonymität 
gewährleistet wird. Dazu muss lediglich ein unbekanntes Pseudonym gewählt – 
und für sich behalten – werden. Zur Verteilung der Invite-Codes wird zudem 
eine Clearing-Stelle eingerichtet, um die Aufdeckung der Pseudonyme zu 
erschweren.

IT
Die auf der letzten Sitzung geplante Prioritätenliste wurde erstellt. „Die 
Bundes-IT weiß zum ersten Mal, was gewollt ist.“ Demnach werden nun zunächst 
Mail- und Webserver als wichtigste Ressourcen stabil eingerichtet.

Beschlüsse
Mitgliedsbeiträge
Es erging ein dringender Aufruf an die Landesverbände, die ausstehenden 
Anteile der Mitgliedsbeiträge bis zum 30.6. zu überweisen.

Forum
Um der Trollübernahme im Forum Herr zu werden, wurden Stefanie Schöllhammer 
(Steffi), Swanhild Goetze (Schwan), Otmar Scherer-Gennermann (aloa5), Michael 
Kiai (posbi) und Marco König (Sensemann) beauftragt, bis zum 8.7. Regeln für 
die Moderation auszuarbeiten, die dann nach Absprache mit Benjamin Stöcker in 
Kraft treten sollen. Die Beauftragten sollen zudem entscheiden, wer 
Moderatorenrechte bekommt.

Anträge
Der Antrag auf Synchronisation der Aktiven-Liste mit dem Forum wurde 
abgelehnt, weil die technische Umsetzung von Syncom noch nicht soweit ist.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf Schulung der Verantwortlichen mit 
Zugang zu vertraulichen Daten. Die Datenschutzerklärung, die bereits 
unterzeichnet werden muss, ist ausreichend.

Ausgiebig diskutiert wurde der Antrag, eine Unterstützungserklärung für 
Joachim Gauck auszusprechen. Letztlich war die Mehrheit im Vorstand dagegen, 
weil nicht öffentlich das Bild entstehen soll, die Piratenpartei insgesamt 
würde die Politik von Gauck unterstützen – in einigen wichtigen Fragen 
(Wirtschaftspolitik, private Unis) vertritt er Meinungen, die von der 
Mehrheit der Mitglieder wahrscheinlich nicht mitgetragen werden. Man wollte 
hier keine Entscheidung für die gesamte Partei treffen.

Das Protokoll der Sitzung findet ihr unter [1].

Autor: gt

[1] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-10_-_Vorstandssitzung#TOP_2_Aktuelles

Vorstandssitzung vom 17.06.
Infos

Liquid Feedback
Es gibt eine Ausschreibung [1] für LF Admins, die bis zum 23.6. läuft, 
Bewerbungen bitte an christopher.lauer AT piratenpartei.de
Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob die Nutzungsbedingungen und 
Datenschutzerklärung von einer Fachkanzlei ausgearbeitet werden sollen. 
Aufgrund der Komplexität des Themas und der sensiblen Rechtslage, gerade 
innerhalb der Piratenpartei, wurde beschlossen, beides von der Kanzlei JBB 
[2] ausarbeiten zu lassen.

Unser Bundesschatzmeister Bernd Schlömer wird am 23.06. an einer 
Podiumsdiskussion an der Bucerius Law School in Hamburg teilnehmen. Thema ist 
die Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere Teilnehmer sind u. a. Hans Eichel, 
BM der Finanzen a. D., Otto Solms, Bundesschatzmeister FDP.

Beschlüsse
Mitgliedsbeiträge
Es wurde breit diskutiert, wie mit nicht zahlenden Mitgliedern verfahren 
werden soll. Dabei soll kein Freibrief für nicht zahlungswillige ausgestellt, 
wohl aber eine Schonung für technisch verhinderte oder nicht zahlungsfähige 
Piraten gefunden werden. Daher bittet der Bundesvorstand alle untergeordneten 
Gliederungen, bis zur endgültigen Klärung der entsprechenden Stellen in 
Satzung und Parteiengesetz keine Mitglieder aufgrund von Zahlungsverzug 
auszuschließen.

Anträge
Mitgliedsausweise
Es soll für die Bundesgeschäftsstelle ein Kartendrucker angeschafft und ein 
Konzept für die Distribution und Logistik ausgearbeitet werden, damit 
Neupiraten künftig zeitnah ihre Ausweise bekommen.

Das Protokoll der Sitzung findet ihr unter [3].

Die nächste Sitzung [4] findet am 24.06.2010 um 19:30 statt.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Ausschreibung
[2] http://www.jbb.de/
[3] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-17_-_Vorstandssitzung
[4] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-24-_Vorstandssitzung

Autor: gt


=== Internationales ===

Partei der Woche: Piratenpartei Australien
In Zusammenarbeit mit internationalen Koordination wollen wir an dieser 
Stelle Piratenparteien rund um den Globus vorstellen. Diese Woche: die 
Piratenpartei Australien. Das englische Original dieses Artikels findet ihr 
auf der Webseite der PPI [1]. Es wurde an einigen Stellen um Links und 
Kommentare ergänzt.

- Die Piratenpartei Australien kündigte ihre Teilnahme an den kommenden 
Wahlen an. Bitte erzählt uns etwas über diese Entscheidung und eure 
Erwartungen!
Wir befinden uns gerade mitten in der Registrierungsphase für die 
Wahlzulassung bei der Australischen Wahlkommission, was voraussichtlich 
mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Sofern wir das schaffen und es nicht 
zu vorgezogen Neuwahlen kommt, können wir an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Für das Oberhaus [2] gilt in Australien das System der übertragbaren 
Einzelstimmgebung [3]. Für einen Senatssitz benötigen wir in einem der 
Bundesstaaten rund 8 % der Stimmen nach Auszählung der Präferenzstimmen. Das 
ist ein ziemlicher Kraftakt für eine so junge Partei – aber nicht unmöglich.



- Was sind die Kernthemen in eurem Wahlkampf? Gibt es Spezialthemen, welche 
die Piratenpartei Australien von anderen Piratenparteien unterscheidet?

In Australien gibt es derzeit eine ganze Menge Themen, die für die 
Piratenbewegung wichtig sind.

- Zensur des Internets
Die australische Regierung plant gerade die Einführung verpflichtender Filter 
auf Seiten der Internetdienstanbieter. Selbstverständlich lehnen wir die 
Vorstellung staatlich angeordneter Zensurmaßnahmen auf dieser Ebene ab.
Zwar gib es auf breiter Front Widerstand gegen die Pläne der Regierung unter 
dem Gesichtspunkt der Effizienz. Die Piratenpartei Australien ist jedoch die 
einzige politische Organisation, die sich primär wegen Redefreiheit und 
unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre gegen die Filter ausspricht.

Die jetzige Regierung stoppte ein Programm, das es Eltern erlaubte, 
Internet-Filter Software auf dem eigenen Computer kostenlos und nach eigenem 
Ermessen einzusetzen. Unserer Ansicht nach schützt man Kinder im Internet 
durch die Wahl geeigneter Netzfilter auf dem eigenen Rechner und durch 
bessere Bildung, sowohl der Eltern, als auch der Kinder.

- Entscheidungsfreiheit
Wir unterstützen eine eine Ü18+ Regelung [4] für Spiele. Derzeit ist der 
Verkauf von Spielen, die für 15-Jährige ungeeignet sind, in Australien 
verboten.

- Privatsphäre
Widerstand gegen eine Änderung des Wahlgesetzes [5], welche die 
Veröffentlichung von Kommentaren zu Wahlen online nur noch unter Nennung des 
echten Namens und der Postleitzahl gestattet. Rodney Serkowski, Sekretär der 
Pirate Party Australia, kritisiert den Vorstoß:
“Anonymität ist ein unerlässlicher Bestandteil des politischen Diskurses in 
einer Demokratie und wesentlicher Teil der Redefreiheit. Mr. Atkinson [Anm: 
Protagonist der Gesetzesänderung] scheint nicht zu verstehen, dass Menschen 
Anonymität aus Angst vor Schikane, vor politischer oder wirtschaftlicher 
Vergeltung und manchmal sogar aus Angst vor der Bedrohung ihres Lebens 
wählen. Sie ist notwendig für Whistle Blower, im Kampf gegen unterdrückende 
Regime und so weiter.
Schutz vor invasiven Grenzkontrollen [Anm: insbesondere vor 
Ganzkörperscannern].

- ACTA
Australien hat keine Veranlassung, sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen.
Wir verdienen einen besseren Schutz der Bürgerrechte, als derzeit erwogen.
Internet Service Provider sollten als Dienstleister betrachtet werden, die 
nicht dafür verantwortlich sind, was über ihre Leitungen wandert.

- iiNet
Bestimmte Kräfte, sowohl in der Regierung als auch in der Industrie, suchen 
nach alternativen Möglichkeiten für die Einführung einer 3-Strikes Regelung 
in Australien. Wir vertreten die Auffassung, dass Provider ebenso wenig dafür 
verantwortlich sind, was über ihre Netze geht, wie Wasserversorger dafür 
verantwortlich sind, wenn ihr Wasser für den illegalen Anbau verbotener 
Pflanzen genutzt wird.

- Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-AU

Die Struktur ist noch recht dünn, da wir uns gerade im Aufbau befinden und 
erst lernen, wie wir unsere Ressourcen bestmöglich einsetzen. Zunächst hat 
die Partei einen “Nationalrat”, einen Vorstand bestehend aus 7 Ämtern, der 
für die Einsatzkoordinierung in der Partei verantwortlich ist. Zusätzlich 
haben wir einen dreiköpfigen Schlichtungsausschuss, der im Fall eines Disputs 
oder bei Unstimmigkeiten bezüglich unserer Satzung entscheidet. Diese 
Schiedssprüche sind für den Vorstand bindend – ein wenig wie beim Obersten 
Gerichtshof. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

Wir werden jährlich einen Bundesparteitag einberufen und sehr bald treffen 
wir uns zur Gründungsversammlung in Sydney [6]. Parteien organisieren sich 
regional und wir erwägen die Adaptierung von Organisationsmodellen wie dem 
Crew Konzept der Piratenpartei Deutschland. Der Grund dafür ist, dass wir 
später Landesverbände aufbauen und an Wahlen auf Landesebene teilnehmen 
möchten, sobald wir genügend Mitglieder erreichen.

Freilich ist es in Australien aus mehreren Gründen schwierig, eine 
Bundespartei zu organisieren. Einerseits die Geographie: Wir bekämen 
Deutschland 12 Mal in Australien unter und hätten immer noch etwas Platz. Das 
bei einer Bevölkerung von 21,5 Millionen Einwohnern. Wir leben auf einem 
ausgedehnten Kontinent mit weit zerstreuten Hauptstädten. Mit den drei 
verschiedenen Zeitzonen ist alleine schon das Abhalten von Treffen schwierig. 
Wir nutzen das Internet, um uns zu organisieren. Seine Bedeutung als Werkzeug 
tritt nirgendwo so zu Tage, wie bei uns hier in Australien.

Wir nutzen ein Wiki für interne Abläufe, als Ablage für Protokolle, Ideen und 
Informationen und zum Erstellen von Programm und Satzung.

Wir verwenden auch unschätzbar wertvolle Tools der Piratenpartei Deutschland 
und der Piratpartiet wie Piratenpad, Piratepad und unseren IRC Server. Die 
Organisation der europäischen Piratenaprteien dient uns als Inspiration und 
wir übertragen und erweitern die Ideen.



- Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im 
Vergleich zu heute ändern?

In der Zeit werden werden wir als Partei stabiler und stärker geworden sein. 
Wir werden für die Wahlen gerüstet sein und gute Aussichten auf einen Sitz im 
Senat haben. Unser Programm wird von Politikern und anderen Parteien genauer 
unter die Lupe genommen.

Wir zeigen ständig Medienpräsenz bei Events in unserem Aufgabenbereich und 
hoffen, dass dadurch viel mehr Leute wissen, wer wir sind und wofür wir 
stehen.



- Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie kann 
man die PP-AU unterstützen?

Aktuell sehen wir einen “Gründerbeitrag” vor, eine Zuwendung von jenen, die 
sich an den Kosten für den Aufbau der Partei beteiligen möchten. Obwohl wir 
ihn bis zum kommenden Bundesparteitag nicht erheben und auch niemanden 
ausschließen wollen, der das Geld nicht aufbringen kann, zahlen viele 
Mitglieder den Beitrag freiwillig, um die Sache zu unterstützen. Der 
Parteitag wird dann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag festlegen.

Zusätzlich zu diesen Grundeinkünften nimmt die Partei auch Spenden in Form 
finanzieller Zuwendungen oder Sachleistungen von Mitgliedern oder 
Sympathisanten in der Community entgegen. Wir hoffen, damit einen 
erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.



- Wie viele Mitglieder hat die PP-AU im Moment? Können Ausländer beitreten?

Wir zählen etwas über 500 Mitglieder; die Mindestanforderung für eine 
Zulassung beim australischen Wahlamt. Da wir gerade die Registrierung 
vorantreiben, dürfen nur Wahlberechtigte bei um Mitglied werden. Zuwanderer 
aus Übersee können beitreten, müssen zuvor jedoch eingebürgert werden.

[1] http://www.pp-international.net/node/479
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Oberhaus

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Übertragbare_Einzelstimmgebung
[4] http://pirateparty.org.au/wiki/R18%2B_Working_Group
[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_Electoral_Act_1918
[6] http://www.pirateparty.org.au/wiki/Pirate_Congress_2010

Weiterführende Links

Originalartikel: 
http://blog.koordination-international.de/2010/06/18/partei-der-woche-piratenpartei-australien/
Pirate Party of Australia Webseite: http://www.pirateparty.org.au/

Pirate Party of Australia auf Twitter: http://twitter.com/piratepartyau/

Pirate Party of Australia auf Facebook: http://www.facebook.com/piratepartyau


Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== Piraten intern ===

datenperso.de ist online

Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der elektronische Personalausweis 
eingeführt. Unter http://www.personalausweisportal.de/ rührt das 
Innenministerium schon seit einigen Wochen kräftig die Werbetrommel für das 
"innovative Ausweisdokument" mit seinen neuen Funktionen und der erhöhten 
Fälschungssicherheit. Neu ist vor allem die sogenannte eID-Funktion, mit der 
man sich online ausweisen kann. Personalausweis auf das Lesegerät legen, PIN 
eingeben, Datenfelder für das Gegenüber freigeben - fertig! So wird Einkaufen 
im Internet bequem und sicher. Es gibt außerdem noch eine Altersverifikation. 
Aber auch der Preis ist neu: Statt wie bisher 8 € werden zukünftig 28,80 € 
bei der Beantragung fällig.
Vor allem der Chaos Computer Club steht dem ganzen Zauber kritisch gegenüber. 
Nicht nur, dass die Hacker das Versprechen der erhöhten Fälschungssicherheit 
anzweifeln. Sie sind auch der Meinung, dass viele Bürger bei der eID-Funktion 
zukünftig gedankenlos mehr Daten übermitteln als notwendig. Und nicht zuletzt 
zweifeln sie an der Sicherheit des eingebauten RFID-Chips.

Da es bisher keine Website gibt, die alle Argumente rund um den ePerso 
zusammenträgt, haben die Piraten aus Bayern die Website http://datenperso.de 
gestartet und den Twitter-Account @datenperso [1] angelegt. Informiert euch 
und andere über die Vor- und Nachteile des ePerso. Sagt weiter, dass man bis 
Oktober noch einen alten Ausweis beantragen kann.

P.S. Wir suchen noch Helfer für die Website. Wenn ihr etwas zum Inhalt 
beitragen wollt, meldet euch bei sirskunkalot [2].

[1] http://twitter.com/datenperso
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sirskunkalot

Autor: Thomas Ulrich


Analyse der Parteienlandschaft Deutschlands

Nach der Gründung bald die Stagnation
Nach der Staatsgründung 1949 war die Parteienlandschaft im Parlament für 
lange Zeit statisch: Im Osten regierte die SED als übermächtige 
Dachorganisation der Blockparteien, im Westen war das Parteienspektrum 
weiter: Die schwarze CDU war Sammelbecken der Konservativen, der aktiven 
Christen und derer, die in den Jahren 33-45 'nur ihre Pflicht taten'. In der 
weiß-blauen CSU war 'konservativ' hingegen nicht genug: Katholisch musste es 
schon sein, und wer in den Jahren der Diktatur brutaler tötete als es dem 
Dienstrang entsprach, galt deswegen noch lange nicht als schlechter Mensch. 
In der roten SPD war eine Arbeiterschaft vereinigt, die von bescheidenem 
Wohlstand und einem Arbeitsleben weg von Lärm und Schweiß träumte. Die gelbe 
FDP wurde aus vielen Strömungen gebildet: Deutschnationale, Rechtsliberale 
sowie Wirtschaftsfachleute nahmen Spitzenpositionen in der Parteiorganisation 
ein und requirierten ihre Anhängerschaft aus eben diesen Kreisen. Während 
Rechtsdenker in der FDP schnell marginalisiert wurden (Ausnahme: 
Landesverband Berlin), gewannen Rechts- und Wirtschaftsliberale mit ihrer 
laissez-faire Einstellung schnell an Einfluss. Daneben saßen bis 1969 immer 
wieder extrem konservative Parteien wie 'Zentrum', diverse Volksparteien 
sowie eine Mittelstandspartei im Bundestag. Diese blieben jedoch ohne 
größeren Einfluss. Eigens erwähnt werden muss einzig die heute vergessene 
'Deutsche Partei'. Sie war bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt. Die DR 
deckte den nationalkonservativen Rand des politischen Spektrums ab, gab sich 
bürgerlich-konservativ, teils monarchistisch und hielt ein freiheitliches 
Menschenbild hoch. 1961 wechselten führende Parteimitglieder, darunter auch 
Bundesminister, zur CDU. Ein nicht kleiner Teil der Parteimitglieder folgte, 
und wurden daraufhin in die CDU integriert.
Außerhalb des Parlaments gab es im Westen an den extremen Rändern des 
politischen Spektrums unappetitlich wirkende Kleinparteien. Nicht zuletzt 
wegen ihrer offen zur Schau gestellten Aggressivität sowie der Verherrlichung 
von NSDAP bzw. KPdSU konnten diese Parteien kaum Sympathisanten finden. 
Anders die Studentenbewegung der 60-er Jahre: Sie war zwar politisch geprägt, 
versandete jedoch nach mehreren Zersplitterung, votierte letztlich gar gegen 
die Gründung einer eigenen Partei. Politische Umgestaltung erhoffte man vom 
'Marsch durch die Instanzen'.

Weniger ist leer: Wie Grüne und Linke ihre Claims fanden
Ende der 70-er Jahre verlor die regierende SPD das linke Spektrum aus dem 
Blick: Die Grünen besetzten die Nischen 'Umwelt' und 'Abrüstung' und konnten 
sich, da 'die Etablierten' selbst nach den ersten Wahlerfolgen der Grünen 
keine Anstalten machten, diese Positionen wieder zu besetzen, auf Dauer als 
politische Kraft behaupten. 30 Jahre später rückte die SPD mit Gerhard 
Schröders 'Agenda 2010' ein gutes Stück nach Rechts. Viele am linken Rand der 
SPD verloren damit ihre politische Heimat. Sie traten aus und vereinigten 
sich nach einigen Irrungen und Wirrungen mit jenen, die dem Untergang der DDR 
nachtrauerten zur Partei 'die Linke'. Über mindestens zwei Legislaturperioden 
hinweg war 'die Linke' die einzige Partei, die soziale Belange glaubhaft an 
den Wähler bringen konnte. Trotz aller zur Schau getragenen Ostalgie 
honorierten auch im Westen viele Wähler das Engagement für den Sozialstaat 
mit Sitzen im Bundestag.

CDU, Partei der Mitte
Seitdem die CDU der Frau Merkel sich als Partei der Mitte begreift, wurden an 
ihrem rechten Rand ein nicht kleiner Teil der Mitglieder politisch heimatlos. 
Geschichtsrevanchisten wie Martin Hohmann flogen hochkant raus. Friedrich 
Merz zog sich zurück, Roland Koch kündigte seinen Rücktritt als 
Ministerpräsident an, da er seinen Gestaltungsfreiraum eingeschränkt sah. Aus 
Altersgründen verließen letztes Jahr mehrere konservative CDU-Abgeordnete des 
wirtschaftsfreundlichen Flügels den Bundestag. Mit der Bundestagswahl 2009 
ging der CDU auch das 'Law and Order'-Profil verloren, als aus dem 
überwachungsverliebten Wolfgang Schäuble ein kreuzbraver Finanzminister 
wurde. Frau von der Leyen entkam ihrem Zensurula-Image durch den Wechsel ins 
Arbeits- und Sozialministerium. Der Raum 'rechts von der CDU' wird 
großflächig leerer, je weiter die CDU in die Mitte rückt.

Rechtspopulisten im Aufwind
Derzeit entstehen rechts von CDU und FDP neue Parteien. Sie füllen das 
Vakuum, das die CDU mit ihrer 'Liebkindpolitik' geschaffen hat. Exemplarisch 
seien 'Die Freiheit', die 'Partei der Vernunft' sowie die Pro-Bewegungen 
genannt. Während man Parteien für Egozentriker (Freie Union, Schill-Partei) 
getrost ignorieren darf, besitzen diese nationalkonservativen und extrem 
libertär auftretenden Parteien durchaus Potenzial, sich als weitere 
politische Kraft in Deutschland und den Köpfen der Wähler auf Dauer 
festzusetzen. Ihnen fehlt die abstoßende Gewaltbereitschaft einer NPD sowie 
jede offene Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dass ihnen Hitler näher 
steht als Stalin ist einzig in der Tatsache begründet, dass der eine 
Wirtschaftspolitk nach Keynes machte, der andere nach Marx. Das starke Israel 
wird bewundert, das schwache Palästina verachtet. Diese neuen Parteien lehnen 
Internetsperren ab, ihre anderen Forderungen sind jedoch mit mannigfaltigen 
Ausnahmen geschmückt: Totalitäre Ideologien sieht man kritisch, im nächsten 
Satz wird dann einzig der Islam in jeder Ausprägung abgelehnt. Korrupte 
Politiker will man an den Pranger stellen und verlangt sogleich die 
Abschaffung der Sozialsysteme zugunsten der Privatwirtschaft. Bei so viel 
Interessenpolitk muss gefragt werden: Wird im Netz aufgeräumt, sobald die 
Islamophoben die Kopftücher aus den Innenstädten verbannten? Werden sie 
einzelne Seiten sperren, wenn es der heimischen Wirtschaft oder dem inneren 
Frieden dient?

Wo ist der Platz der Piraten?
Wir Piraten verloren mit Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen 
politische Gegenpole, an denen wir uns reiben konnten. Mit dem Konterfei des 
Innenministers bekam der Protest 'Stasi 2.0' ein Gesicht. Frau von der Leyen 
wurde durch ihre Sperrinitiative gar zu unserem Kondensationskern. Doch diese 
Zeiten sind vorbei. Heute stellt uns die Regierung kein Schreckgespenst zur 
Verfügung, das uns als Beweis für die Richtigkeit 'unserer Sache' dient. Im 
Gegenteil: Die neuen rechtsliberalen Gruppierungen üben auf manchen Piraten 
einen gewissen Sog aus: Eine unterstelle Wirtschaftskompetenz (je nach 
Gruppierung deutlich oder verbrämt alleine auf Deutschlands Wohl und Wehe 
ausgerichtet). Das aus Bayern kultivierte 'mir san mir' taugt für viele 
Piraten, oder jene die es werden könnten, inzwischen als politisches Mantra 
für Europa. Kommt aus der populistischen Ecke noch das Bekenntnis zu einem 
freien Internet, sehen einige Piraten in den neuen Parteien schon Brüder im 
Geiste. Doch nach 1949 konnten sich nur 2 neu in den Bundestag gewählte 
Parteien auf Dauer behaupten. Der Grund für deren Wahlsieg an sich war, dass 
sie die Nischen füllten, die andere Parteien hinterließen. Die Grünen 
erwarben sich mit 'Umwelt' und 'Frieden' die Fahrkarte in den Bundestag, 3 
Legislaturperioden später gelang der PDS, heute Linkspartei, dieses 
Kunststück wegen der aufkommenden 'sozialen Kälte'. Keine dieser Parteien 
hatte zu diesem Zeitpunkt einen gut sortieren Bauchladen politischer 
Forderungen. Deren Vollprogramm wurde erst später erarbeitet.


Worte und ihre Bedeutung: Weltäther
Die Physiker des 19. Jahrhundert beobachteten Gravitation-, Licht- u. 
Wärmeerscheinungen, die nur durch die Existenz eines jeden Raum erfüllendes 
Fluidum erklärbar waren. Dieses Fluidum, theoretisch scheinbar bewiesen, 
nannte man Äther, wegen des universellen Charakters oft auch Weltäther. Der 
Äther diente als 'Kitt' unstimmiger Beobachtungen, beispielsweise der (damals 
unbekannten) Gravitationswirkung auf Licht. Es wurden unzählige Experimente 
durchgeführt, um Licht- Elektromagnetik- oder Gravitationsäther nachzuweisen. 
Keines der Experimente brachte das gewünschte Ergebnis. Die Weltäthertheorie 
gehörte damals zum Standardrepertoire eines Physikers, auch Koryphäen wie 
Pascal (man kennt ihn von der Programmiersprache), Huygens (nach ihm benannte 
die NASA eine Saturnsonde), Fresnel (der mit der Linse), Faraday.(der vom 
Käfig), Maxwell (Arbeiten zur Elektrodynamik) und Hertz (theoretische 
Arbeiten zu elektromagnetischen Wellen) waren Anhänger dieser Theorie und 
steuerten Erkläungsmodelle bei. Selbst Albert Einstein beschäftigte sich in 
jungen Jahren mit der Materie. Seine Überlegungen mündeten freilich in der 
Relativitätstheorie, die alle Phänomene auch ohne Äther erklären konnte. 
Damit hatte der Äther als Erklärungsmodell ausgedient. Einzig der Äther, 
durch den sich im Volksmund Radiowellen ausbreiten, hat sich im 
Sprachgebrauch gehalten. Auch das Ethernet, das mehrere Computer über einen 
Datenbus verbindet, schöpft seinen Namen hieraus. 

Autor: mr


= piratige 5 Minuten =

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Mit 5 Minuten ist es dieses Mal nicht getan. 
Aber die "Erklärung 29" des Europaparlaments, um die es hier geht, ist ein 
derart monströses Unterfangen, dass es sich lohnt, auch 10, 15 oder gar 20 
Minuten zu investieren.
Kurz gesagt fordert die Initiative "Schaffung eines europäischen 
Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" die Etablierung 
einer Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen. Unter dem Vorwand des 
Kinderschutzes soll jeder in Google, Bing und Co. eingegebene Begriff, egal 
ob "Teen" oder "Acetylsalicylsäure", für 6 Monate mit Uhrzeit und IP-Adresse 
gespeichert werden. Details zum Vorhaben finden sich in einem Artikel auf 
ZDNet.de [1].
Ob diese "Erklärung 29" zur offiziellen Meinung des EU-Parlaments, und in 
Folge die Wortsuch-Vorratsspeicherung, Gesetz in den Ländern der Gemeinschaft 
wird, haben nur die Abgeordneten in der Hand. Bis zum 20.05. unterschrieben 
bereits 325 die Erklärung.
Und hier können wir ansetzen: Wurden die Abgeordneten wie im ZDNet-Artikel 
vermutet, wirklich getäuscht, wird ein freundlicher Brief an den Abgeordneten 
"die Sache" aufklären. Ziel muss es sein, die angeschriebenen Personen dazu 
zu bringen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Zeichnungsfrist läuft bis 
zum 19. Juli, also genug Zeit, einen Brief zu tippen, mit einer 
55-ct-Briefmarke zu versehen und in den Briefkasten zu werfen. Briefe lassen 
sich schlechter ignorieren als E-Mails, vom sichtbareren Müllberg wollen wir 
erst gar nicht reden ;-)

[1] 
http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_vorratsdatenspeicherung_2_0_eu_will_googles_sucharchive_story-39001544-41532960-1.htm
[2] http://www.europarl.de/view/de/parlament/Deutsche_Abgeordnete.html

Autor: mr


=== Neues aus den Landesverbänden ===

Baden-Württemberg
In Karlsruhe unterstützten die Karlsruher Piraten eine Protestaktion und 
Schülerdemonstration, die am 9. Juni stattfand. Auch in Heidelberg und 
Pforzheim wurde protestiert [1]. Am 6. Juni fand im “Café Velo” Freiburg die 
Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt 
[2]. Und am 12. und 13. Juni fand in der Wollmatinger Halle in Konstanz der 
programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg statt 
[3]. Zusätzlich erweiterte man das Parteiprogramm und sagt damit den 
etablierten Parteien den Kampf an [4].
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/04/aufruf-zur-unterstutzung-des-bildungsstreiks-in-karlsruhe/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/06/piratenpartei-grundet-erfolgreich-den-bezirksverband-freiburg/
[3] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/09/piratenpartei-baden-wuerttemberg-veranstaltet-programmatischen-landesparteitag-in-konstanz/
[4] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/14/piratenpartei-baden-wuerttemberg-sagt-etablierten-parteien-mit-stark-erweitertem-programm-den-kampf-an/

Bayern
In Bayern ruft die Piratenpartei zum Ja oder Nein zu Raucherclubs auf [1].
[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/content/piratenpartei-ruft-bevoelkerung-zum-volksentscheid-auf

Berlin
Die Berliner Piraten erarbeiten derzeit ein neues Grundsatzprogramm, das als 
Grundlage
für ein Wahlprogramm für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen 2011 dienen 
soll. Und du kannst mitwirken [1]! Gesucht wird außerdem ein/e 
ehrenamtliche/r Pressesprecher/in [2]. Die Piratenpartei unterstützt auch den 
Aufruf der Studierenden und Schüler, die am 9. Juni bundesweit für ein 
besseren Lernen auf die Straßen gingen [3]. Nach dem Motto „Ich will so 
lieben, wie ich bin“ nahmen die Piraten auch am CSD in Berlin teil [4].
[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/02/deine-vorschlaege-fuer-unsere-politik/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/03/stellenausschreibung-ehrenamtliche_r-pressesprecher_in/
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/03/demonstrationsaufruf-bildungsstreik-am-09-06-2010/
[4] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/18/pressemitteilung-ich-will-so-lieben-wie-ich-bin-piraten-demonstrieren-auf-dem-christopher-street-day/

Brandenburg
Wie fasst man in der Kommunalpolitik? Beim 3. Kreistreffen in Rathenow gab 
Gastreferent Michael Merkel, ehemaliger Stadtkämmerer von Leipzig,Tipps. Was 
noch auf dem Kreistreffen besprochen wurde, liest du hier [1]. Zusätzlich 
luden die Brandenburger Piraten am 19. Juni zu einem Arbeitstreffen, bei dem 
es zum Beispiel um das Parteiprogramm und ressortübergreifende Themen ging 
[2].
[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/fus-fassen-in-der-kommunalpolitik-ergebnisse-vom-3-kreistreffen-in-rathenow/
[2] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/einladung-zum-arbeitstreffen-nach-frankfurtoder/

Bremen
In Bremen haben die Piraten ihren neuen Vorstand gewählt. Hier kannst du den 
neuen Vorstand kennenlernen [1].
[1] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-5-31/neuer-vorstand-auf-dem-landesparteitag-gewaehlt/

Hamburg
Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská 
angefertigte „Schriftliche Erklärung“ zur Unterstützung durch die 
Abgeordneten aus, die die „Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen 
Pädophilie und sexuelle Belästigung“ fordert. Auf den ersten Blick ist dies 
nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen, doch 
auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt [1]. 
Angesichts der für bessere Bildungsbedingungen protestierenden jungen Leute 
erklärt Christopher Lauer: „Man vermittelt unserer Generation, dass man sich 
für unseren politischen Einsatz letztlich nicht interessiert. Sich dann über 
die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.“ 
Lies hier, was die Piraten in diesem Zusammenhang fordern [2]. Außerdem 
findet am 15. Juni ein Vortrag zum Thema „Zwischen ‘Creative City’ und 
‘Räumlicher Falle’“ der LAG Stadtentwicklung der Piratenpartei, LV Hamburg 
statt. Das Abstract sowie die anschließende Aufzeichnung findest du hier 
[3,4.] Außerdem kannst du auf der Homepage der Hamburger Piraten einen 
offenen Brief an Ole von Beust zur Haushaltslage Hamburgs nachlesen [5].

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-04/wird-das-europ%C3%A4ische-parlament-irregef%C3%BChrt
[2] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-08/another-brick-in-the-wall
[3] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-11/vortrag-am-15610-zwischen-%E2%80%98creative-city%E2%80%99-und-%E2%80%98r%C3%A4umlicher-falle%E2%80%99-aktuelle-tendenz
[4] http://de.justin.tv/piraten_hamburg
[5] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-17/offener-brief-zur-haushaltslage-hamburgs-1

Hessen
Am 5. Juni gründete sich der Kreisverband Marburg-Biedenkopf, der der 13. 
Kreisverband der Piraten in Hessen ist. Zum Vorsitzenden des Kreisverbands 
wurde Thumay Karbalai Assad gewählt, zum Stellvertreter Dario Linsky [1]. Die 
Piratenpartei Hessen unterstützt auch die Forderungen der Schüler, Azubis und 
Studenten nach besseren Zukunftsperspektiven. Insbesondere fordern die 
Piraten die Landesregierung auf, den
Hochschulpakt zurücknehmen [2].
[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-06-05-erfolgreiche-gruendung-des-kreisverbands-marburg-biedenkopf
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-09-lehre-und-forschung-statt-leerem-flughafen

Mecklenburg-Vorpommern
Jahrelang hatten Verbraucher kaum eine Handhabe gegen die Schufa. Aber seit 
Anfang April steht jedem Bundesbürger eine kostenlose Auskunft im Jahr zu. 
Wie man das macht, liest du hier [1+2]. Am Mittwoch, den 16. Juni gründen 
sich um 18:00 Uhr die Rostocker Hochschulpiraten im „La Casa de Cuba“. Ziele 
der „HoPis“ sind unter anderem faire Einschreibungsbedingungen für Kurse, 
flexiblere Studienmöglichkeiten wie Teilzeitstudiengänge und E-Learning, 
sowie die Selbstverpflichtung der Dozenten zu frei zugänglichem Lehrmaterial 
[3]. Außerdem betrachtet die Piratenpartei die Absegnung der „Hooligan-Datei“ 
durch das Bundesministerium des Inneren [4]. Zu Samstag, den 03. Juli 2010 
laden die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern alle Mitglieder und 
Interessierten zu einen ordentlichen Landesparteitag von 8:30 bis 19:00 Uhr 
[5].

[1] http://piraten-mv.de/schufa-auskunft-anfordern
[2] http://piraten-mv.de/sites/default/files/u74/schufa_anonym.pdf
[3] http://piraten-mv.de/gr%C3%BCndung-der-hochschulpiraten-rostock
[4] http://piraten-mv.de/datensammeln-f%C3%BCr-den-weltfrieden
[5] 
http://piraten-mv.de/einladung-zum-ordentlichen-piraten-landesparteitag-2010

Niedersachsen
Was verdient ein Landtagsabgeordneter in Niedersachsen? Nach der neuesten 
Diätenerhöhung vom 8. Juni werden es 6000 Euro brutto im Monat sein. Die 
Piratenpartei Niedersachsen würde sich wünschen, dass die Landesregierung 
wieder mehr einen Blick dafür bekommt, dass der steuerzahlende Bürger ihr 
eigentlicher Arbeitgeber ist [1]. Außerdem warnt man entschieden vor einer 
Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen [2]. Zusätzlich 
kritisieren die Piraten die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne: 
Das Sparpaket richte sich gegen die sozial Schwachen und vergrößere die Kluft 
zwischen Arm und Reich [3].
[1] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/niedersachsens-abgeordnete-beschliessen-diatenerhohung.html
[2] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piratenpartei-fur-die-erhaltung-von-bibliotheken.html
[3] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/gerecht-geht-anders-schwarz-gelbes-sparpaket.html

Nordrhein-Westfalen
Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu 
einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung 
auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und 
vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet 
um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die 
Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt [1,2+3].
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
[2] 
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669120,00.html

Rheinland-Pfalz
Trier ist um eine piratige Hochschulgruppe - nämlich die "Hochschulgruppe 
Piraten" an der Universität Trier - reicher geworden [1+2]. Einen 
Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, 
ist bisher noch legal. Deshalb unterstützt die Piratenpartei eine Petition, 
um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e [3].
Mit der Wahl ihres Teams von Direktkandidaten für die beiden Mainzer 
Wahlkreise hat die Piratenpartei in Mainz den Landtagswahlkampf 2011 
eingeläutet [4].
[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/254-gruendung-und-anerkennung-der-hochschulgruppe-qpiratenq-an-der-universitaet-trier
[2] http://www.hsg-piraten.de/
[3] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/253-piratenpartei-gegen-abgeordnetenkorruption
[4] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/260-direktkandidaten-fuer-mainz-gewaehlt-piratenpartei-rheinhessen-bereitet-sich-auf-landtagswahl-vor

Sachsen
Ein finanzieller Engpass könnte die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo 
gefährden. Deshalb bittet die Piratenpartei Sachsen um Spenden [1].
[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/10/freiheit-statt-angst-demo-braucht-deine-hilfe/

Sachsen-Anhalt
Am 17. Juni 2010 nahm ein Team der Piraten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt 
beim 2. Firmenstaffellauf im Magdeburger Stadtpark teil [1].
[1] http://www.piraten-lsa.de/piraten-am-start-magdeburger-firmenstaffellauf

Schleswig-Holstein
Matthias Nagel kandidiert als unabhängiger Kandidat für das Amt des 
Flensburgers Oberbürgermeisters in. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein 
unterstützt ihr kandidierendes Mitglied bei diesem Vorhaben und stellt sich 
mit aller Tatkraft hinter ihn [1]-
[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/370-oberbuergermeisterwahl-in-flensburg.html

Thüringen
Bei bestem Sommerwetter kamen knapp 50 Piraten und zahlreiche Gäste im 
Waldhaus bei Erfurt zum Landesparteitag am 5. Juni zusammen. Lies hier, was 
hitzig diskutiert wurde [1,2]. Außerdem war es an der Zeit, auf ein Jahr 
thüringische Piraten zurückzublicken – ein Video fasst diverse Aktionen 
zusammen [3]. Und auch in Thüringen könnte angesichts der Sparpläne der 
Bundesregierung zu Lasten Geringverdienender die Diätenerhöhung nicht 
unpassender sein [4]. Zusätzlich beteiligten sich die Thüringer Piraten an 
der Aktion der Bürgerbewegung „ausgestrahlt“ und legten ihren Müll vor den 
Büros von CDU/CSU-Abgeordneten ab [5,6].
[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/Landesparteitag%20der%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen%202010
[2] 
http://wiki.piraten-thueringen.de/Landesverband_Th%C3%BCringen/Vorstandssitzung/2010-06-10
[3] http://www.piraten-thueringen.de/Ein%20Jahr%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen
[4] http://www.piraten-thueringen.de/Ohne%20Takt%20und%20Gef%C3%BChl
[5] 
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Muell-vor-dem-Abgeordnetenbuero-322831551
[6] 
http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/ilmenau/ilmenaulokal/art2447,1185869

Autor: sd


=== Neues aus den Medien ===

Lukrezia Jochimsen – die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken
Lukrezia Jochimsen ist die Referentin für Kultur- und Mediempolitik der 
Linkspartei im Bundestag, in dem sie seit 2005 sitzt. Am 8. Juni wurde sie 
von der Linkspartei als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl 
aufgestellt. Gegen sie gab es nicht den gleichen Widerstand wie gegen Ursula 
von der Leyen – was daran liegen dürfte, dass sie sehr unbekannt ist. Wie 
Heise berichtet, tat sie sich im Bundestag, durch Forderungen zur 
Verschärfung des Urheberrechtes hervor. Sie lehnte eine Bagatellklausel an, 
weil diese "genau das schwächen [würde], was unsere Gesellschaft dringend 
braucht: Das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32782/1.html

Interview mit Malte Spitz auf gulli.com
Malte Spitz ist Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen und konzentriert 
sich auf Medien-, Netz, Bürgerrechts- und Wirtschaftspolitik. Im Interview 
bezieht er Stellung zu Datenschutz, Kulturflatrate, Open Access und der 
Zukunft des Internets.
Quelle: 
http://www.gulli.com/news/datenschutz-abmahnwahn-malte-spitz-im-gespr-ch-2010-06-01

US-Gericht weist Verfügung gegen RapidShare ab
Der Erotikanbieter Perfect 10 hatte vor einem kalifornischen Gericht eine 
einsteweilige Verfügung gegen RapidShare beantragt, weil diese 
urheberrechtlich geschützte Werke zu einem nicht konkurrierbaren Preis zur 
Verfügung stellt. Das Anliegen wurde zurückgewiesen, weil „RapidShare als 
Filehoster keine Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden könnten“. 
Perfect 10 hatte zudem nicht einmal die Fundorte der Inhalte genannt. Dieses 
Urteil hebt laut Christian Schmid, Gründer von RapidShare "den großen 
Unterschied zwischen RapidShare und illegalen Sharehostern verstärkt hervor".
Quelle: http://www.teltarif.ch/arch/2010/kw20/s10607.html

Bundestrojaner in der Schweiz
Wie die WOZ berichtet, möchte die Schweiz Strafverfolgungsbehörden in Zukunft 
ermöglichen, Trojaner auf Computer von Verdächtigen einzuschleusen. Dabei 
soll laut offizieller Beschreibung „auf das ganze Datenverarbeitungsprogramm 
zugegriffen werden“ können. Eingeschleust werden soll der Trojaner mit Hilfe 
der Provider, zum Einsatz kommen kann er bei 97 möglichen Straftaten, 
darunter die Finanzierung terroristischer Organisationen, verbotene 
Pornographie, aber auch Veruntreuung, Drohung oder Störung des 
Eisenbahnverkehrs. Bevor er eingesetzt wird, sollen alle üblichen Methoden 
der Kommunikationsüberwachung ausgeschöpft werden. Denis Simonet, Präsident 
der Piratenpartei Schweiz, kündigte Widerstand, auch in Form eines 
Referendums an.
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2010/nr21/schweiz/19369.html

Irland: Internetsperren für Filesharer
Was bei uns bislang nur diskutiert wird, ist in Irland durch ein 
Gerichtsurteil Realität geworden. Ein Gericht gab einer Klage der Irish 
Record Music Association statt, der auch EMI, Sony, Universal und Warner 
angehören. Dadurch wird der größte Internetanbieter Eircom gezwungen, 
Warnbriefe an Nutzer zu versenden, die urheberrechtlich geschützte Werke 
herunterladen und zum Download anbieten. Nach drei Verstößen wird der 
Netzanschluss für eine Woche gesperrt, der vierte Verstoß sorgt für eine 
Sperre für ein ganzes Jahr. Wie die englische BBC berichtet, plant die Irma 
nun Klagen gegen andere Provider, um dort das selber Ergebnis zu erzielen. 
Dick Doyle, Generaldirektor der Irma sagte dazu: „Im europäischen Parlament 
wird über Internetzugang als Menschenrecht diskutiert. Das ist es absolut 
nicht. Der Schutz geistigen Eigentums hingegen schon.“
Quelle: 
http://www.dslteam.de/news/artikel/39368/0/Irland-Musikindustrie-zieht-Filesharern-den-Stecker
http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/10152623.stm

De Maizière: Schutz der Arbeitnehmer – oder der Arbeitgeber?
Die Durchleuchtung von Bewerbern in sozialen Netzwerken, die Überwachung von 
E-Mail-Verkehr zur Bekämpfung von Pflichtverletzungen oder Straftaten im 
Betrieb, die Ortung von Außendienstbeschäftigten per GPS sowie heimliche 
Videokontrollen. Was sich liest wie Skandalmeldungen der Zeitungen von morgen 
(und gestern) stammt aus dem Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz von 
Innenminister de Maizière. Bei Datenschützern sorgt er für Kopfschütteln. 
DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock sagte der NOZ: „die Pläne des 
Bundesinnenministers führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für 
Arbeitnehmer". Der Gesetzentwurf eröffne die Möglichkeit, mit der Begründung, 
vertragswidriges Verhalten aufdecken zu wollen, weitgehend den Datenschutz 
auszuhebeln." Bis Mitte Juli soll das neue Gesetz verabschiedet werden.
Mehr unter: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Arbeitnehmerdatenschutz-als-unzureichend-kritisiert-1004330.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Autor: gt


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Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Gefion Thürmer (gt)