[Newsletter] No. 07 2010 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 7. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: 50 Jahre 
'der schwarze Kanal', Worte und ihre Bedeutung, Meinungsfreiheit im Internet, 
Bericht von der Generalversammlung der PPÖ, Neues aus dem Vorstand, den 
Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

(PDF Version: 
http://www.piratenpartei.de/NewsletterPDFs/Newsletter-2010-07.pdf)

50 Jahre 'der schwarze Kanal'
Michael hat sich mit der Propaganda-Sendung „Der schwarze Kanal“ 
auseinandergesetzt und zeigt das heutige Bild [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1074

Worte und ihre Bedeutung …

Worte ändern über die Jahre gelegentlich ihre Bedeutung. Der Begriff bleibt 
erhalten, obwohl der Sinn ein anderer wurde. Ein schönes Beispiel dafür ist 
die Kassette. Zuerst zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, später als 
Musikkassette bekannt. Wir Piraten kennen Worte, die über die Jahre sogar 
eine umgekehrte Bedeutung erlangten. Diese kleine Reihe soll den 
'Piratenwortschatz' erweitern, hinterfragen und gelegentlich ein Lächeln 
zaubern. Kennst du weitere Begriffe, auf die das zutrifft: Die Redaktion [1] 
nimmt Deinen Vorschlag gerne entgegen! [2]

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Webredaktion/Newsletter
[2] http://www.piratenpartei.de/node/1075

Meinungsfreiheit im Internet
Gefion schreibt über eine Studie, die anzeigt, dass die Deutschen sich im 
Internet weniger frei fühlen, als die Chinesen. Der Grund für diese 
Unsicherheit ist wohl genauso spannend, wie die einzelnen Ergebnisse [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1076

Bericht von der Generalversammlung der PPÖ

2009 war ein spannendes Jahr für die Piraten im deutschsprachigen Raum. Im 
Juli gründete sich die Piratenpartei Schweiz, die ihre Mitgliederzahl 
innerhalb des ersten halben Jahres auf 600 vervierfachte. Wenig später 
durften wir die Piratenpartei Luxemburg als unsere jüngste Schwesterpartei 
begrüßen. Fast unbemerkt durch den Trubel des Deutschen  Bundestagswahlkampfs 
vervielfachte sich auch in Österreich die Zahl der Piraten und die ersten 
Landesorganisationen wurden aus der Taufe gehoben. Schnell war klar: Die PPÖ 
braucht neue Statuten, um auch 2010 für das Wachstum gerüstet zu sein. Daher 
lud der österreichische Vorstand vom 27. - 28. Februar für Neuwahlen und 
Abstimmungen zur Generalversammlung. Ralph Hinterleitner nahm als 
internationaler Koordinator in Graz teil [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1077

Neues aus dem Vorstand

Nicole hat für uns die wichtigsten Punkte aus dem Vorstand zusammengefasst 
[1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1078

Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische 
Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ 
bezeichnet und ein Verbot verlangt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt 
diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen 
entschieden ab [1]. „Computerspiele sind Teil unserer Kultur, und es wird 
Zeit, dass die Politik dies begreift“, findet Sabine Sartore, Bezirkssekretär 
aus Karlsruhe.

[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/03/04/piratenpartei-lehnt-geforderte...

Bayern

Anlässlich des Jahresberichts "Feinde des Internets" der "Reporter ohne 
Grenzen" machten die bayerischen Piraten mit Infoständen auf das Thema 
Internetzensur aufmerksam [1].
Wie sah es eigentlich beim Bezirksparteitag der Piraten in Oberbayern aus? 
Lies hier [2] mehr von interessanten Begegnungen und politischen Beschlüssen

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/12-03-2010/welttag-gegen-internetze...
[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/18-03-2010/bericht-vom-bezirksparte...

Berlin

In Berlin machen sich die Piraten Gedanken [1], wie die Partei nach außen 
wirkt und wir Neulinge und unterschiedlich sozialisierte Mitglieder 
integrieren können. Dafür wurde eine neue Squad: die Squad Counselor [2] aka 
Kuschelgruppe, gegründet.

Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche 
Bürgerentscheide in Berlin [3]. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von 
Mehr Demokratie e. V. initiierte Aufruf wird außerdem von 
zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik mitgetragen. 
Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der 
BVVen zu stärken und damit Bürgerentscheide verbindlich zu machen.

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/09/anlaesslich-des-stra...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/counselor
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/21/pressemitteilung-ber...

Brandenburg

Die erste Piraten-Crew namens „Wilde 13“ setzt die Segel für neue Aktivitäten 
in Brandenburg [1], und angesichts des Reporter-ohne-Grenzen-Jahresberichts 
„Feinde des Internets“ wünschen sich die Brandenburger Piraten, dass die 
Regierungsparteien sensibel mit den Themen Internet, Datenschutz und 
Persönlichkeitsrechte umgehen [2].
Im Brandenburg weist man darauf hin, dass seit Anfang der Woche die 
Möglichkeit besteht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (das Gesetz zum 
Elektronischen Entgeltnachweis) mitzuzeichnen [3]. Und zum Frühlingsbeginn am 
20. März beteiligten sich die Brandenburger Piraten an den Aktionstag unter 
dem Motto „Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?“, der vom 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und den Piraten veranstaltet 
wurde [4].

[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/erste-piraten-crew-in-brandenbu...
[2] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/heute-ist-welttag-gegen-interne...
[3] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/verfassungsbeschwerde-gegen-ele...
[4] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/was-bluht-uns-denn-da/

Bremen 
1979 zog erstmals eine grüne Partei in ein Landesparlament der Bundesrepublik 
ein, 2007 war Bremen das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linke ins 
Landesparlament einzog. Diese Tradition möchten die Piraten Bremen 
weiterführen, wenn am 22. Mai 2011 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird 
[1]. Die Bremer Piraten freuen sich außerdem über die Basisdemokratie 2.0 
namens LiquidFeedback [2].

[1] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-3-9/Piraten-Bremen-wollen-2...
[2] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-3-19/basisdemokratie-2.0---...

Hamburg

In Hamburg machen die Piraten darauf aufmerksam [1], dass die Piratenpartei 
Deutschland dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten ist. Diese internationale 
Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der 
bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde 
eine öffentliche Petition ins Leben gerufen [2, 3].
Im Hamburg lädt man zum ersten Themenkongress der Piraten am 27. März ein. Im 
Zentrum der Veranstaltung werden die Hamburger Schulreform und LiquidFeedback 
stehen [4]. 

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-03-12/stop-acta-b%C3%BC...
[2] http://acta.junge-piraten.de/
[3] http://www.stopp-acta.info/english/home/home.html
[4] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-03-17/einladung-zum-ers...

Hessen

Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur am 12. März wandte sich die 
Piratenpartei Hessen an alle Vertreter der Hessischen Landesanstalt für 
privaten Rundfunk und neue Medien und forderten grundlegende Änderungen am 
geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [1].
Am 20.03.2010 gründete sich in Bad Homburg der Kreisverband Hochtaunus der 
Piratenpartei. Somit sind in Hessen nun neun der 26 möglichen Kreisverbände 
gegründet [2].

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-03-12-welttag...
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-03-21-kreisve...

Niedersachsen

Die niedersächsischen Piraten luden am 13. und 14. März 2010 nach Osnabrück 
zum Landesparteitag ein. Da noch immer keine Einigung über einen Abriss des 
Oesterlen-Baus oder einen Umbau in Sicht ist, fordern die Piraten den Erhalt 
des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des 
Architekturbüros Koch/Panse [3]. Außerdem rufen die niedersächsischen Piraten 
zur Petition gegen ELENA auf [4] und berichten vom Piraten-Landesparteitag 
[5].

[1] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/webseite/frontpage/landesparte...
[2] 
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Landesparteitag...
[3] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitte...
[4] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitte...
[5] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitte...

Nordrhein-Westfalen

Am 22.03.2010 um 18:00 Uhr müssen sämtliche zur Wahl [1] wichtigen Unterlagen 
und Unterstützungsunterschriften der Landeswahlleiterin zugegangen sein – 
aber noch fehlen einige Unterschriften-Bestätigungen [2]. Die Piraten NRW 
bitten um deine Unterstützung.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
[2] 
http://wiki.piratenpartei.de/images/9/9e/Unterst%C3%BCtzungsformular_Lan...

Rheinland-Pfalz

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der 
Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des 
Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Was dabei herauskam, 
kannst du hier nachlesen: [1]

[2] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/236-...

Sachsen

Auch in Sachsen ruft man zum Protest gegen das ACTA-Abkommen auf und bittet 
um Bekanntmachung der Petition [1]. „Warum bist du Pirat?“, fragen die 
sächsischen Piraten und bieten dir ein Video dazu an. Schau hier rein [2].

[1] http://www.piraten-sachsen.de/2010/03/12/petition-stop-acta/
[2] http://www.piraten-sachsen.de/2010/03/19/warum-bist-du-pirat/

Sachsen-Anhalt

Am 7. März wählten die Piraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstand auf dem 
ersten Landesparteitag seit der Gründung im Juni 2009. Wer nun für welche 
Tätigkeiten zuständig ist, kannst du hier nachlesen [1]. Auch in 
Sachsen-Anhalt beteiligte man sich am Datenschutz-Frühjahrsputz [2].

[1] http://www.piraten-lsa.de/node/166
[2] 
http://www.piraten-lsa.de/piraterie-aktion-quotwas-bl%C3%BCht-uns-denn-d...

Schleswig-Holstein

„Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte 
darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der 
öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden 
können. Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher 
jederzeit frei zugänglich sein“, sagt Nico Kern. Mehr zum Thema GEZ und 
Gebühren findest du hier. [1]

[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/357-werden-steaks-wegen-der...

Thüringen

Die Thüringer Piraten freuen sich auf ihren ersten Landesparteitag am 5. Juni 
2010 in Erfurt. Wenn du wissen willst, wie so ein Landesparteitag aussieht, 
bist du herzlich eingeladen [1]. Wenn du davor schon aktiv werden möchtest, 
kannst du dich auch gegen ELENA aussprechen [2].

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/178
[2] http://www.piraten-thueringen.de/node/179

Autor: sd

Neues aus den Medien:

Landtagswahlen NRW
Verständlich, dass derzeit die Landtagswahlen in NRW ein brisantes Thema in 
den Medien ist. Auf Mobbing-gegner.de [1] wird davor gewarnt, die etablierten 
Parteien zu wählen. Neben dem Mobbing ist auch Bildung ein Thema des 
Blogbeitrags; in beiden Punkten wird empfohlen, der Piratenpartei zur 
Wahlzulassung zu helfen – und uns möglichst auch zu  wählen.

[1] 
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/641-Landtagswahl-Nordr...

Vorratsdatenspeicherung: Weitere Reaktionen

Das Portal onlinekosten.de führt weitere Reaktionen zum Ende der 
Vorratsdatenspeicherung auf und verpackt diese in einen wirklich lesenswerten 
Artikel [1]. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung der 
Richter in Karlsruhe als „massiver Rückschlag der Bekämpfung der schweren 
Kriminalität in Deutschland“ sehen, verlangt Rainer Wendt, Vorsitzende der 
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sogar 3.000 „Internet-Polizisten, um 
rechtsfreie Räume zu verhindern“.

[1] 
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/38317/1/Gekippte-Vorratsdatenspe...

Porno-Jagd im World Wide Web

Die PC-Welt [1] stellt einen USB-Stick vor, der auf dem Rechner auf 
Porno-Jagd geht. Die Motive klingen ja ganz rühmlich: Kinder und Jugendliche 
sollen beim Surfen vor pornografischem Material geschützt werden. Der „Porn 
Detection Stick“ der Firma Paraben wird vom CEO Amber Schroader positiv 
dargestellt: „Für mich als Mutter war es sehr wichtig ein Tool zu schaffen, 
dass Eltern die Möglichkeit gibt, Risiken für ihre Kinder aufzuspüren". 
Bilder sollen mit dem Gerät auf pornografisches Material gescannt werden – 
und der Hersteller verspricht eine Treffergenauigkeit von 99 Prozent. Auf der 
Festplatte scannt der Stick Pics, die sich am Webfilter vorbeigemogelt haben; 
ein Videoscan soll folgen. Nun stellt sich natürlich irgendwo die Frage, ob 
es nicht sinnvoller erscheint, das Verhalten der eigenen Kinder am Rechner zu 
beobachten, die Kinder aufzuklären und mit ihnen darüber zu reden, dass 
pornografisches Material im Internet lauern kann, anstatt einem 
elektronischen Gerät diese Arbeit zu überlassen. Aufgeklärt sind Kinder 
dadurch nicht. Außerdem ist fraglich, wer seine lokale Festplatte und seine 
angeschlossenen Peripheriegeräte scannen lassen will.

[1] 
http://www.pcwelt.de/start/software_os/audio_video_foto/news/2339901/usb...

Mehr Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die aktuelle 
Datenschutz-Ausführung der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Die 
EU-Kommission hatte gegen die BRD einen Antrag gestellt: Die staatliche 
Aufsicht verletze nach aktueller Durchführung das EU-Recht, hieß es im 
Antrag. Die Richter vom EuGH stimmten dem Vorwurf zu und befanden die BRD für 
schuldig. Bei heise.de [1] heißt es weiter: „Die Bundesrepublik habe diese 
Vorgabe falsch umgesetzt, indem sie die Überwachung der Verarbeitung 
personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche 
Wettbewerbsunternehmen ihrerseits einer staatlichen Kontrolle unterworfen 
habe.“ Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und 
Informationsfreiheit, begrüßt das Urteil (Az.: C-518/07) und schlägt weitere 
Prüfungen vor.

[1] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Voellige-Unabhaengigkeit-der...

Nachhilfe in Sachen Internetkompetenz

Die CSU benennt Dorothee Bär zur Internetbeauftragten, berichtet die Welt 
[1]. Für die Abgeordneten der CSU soll Bär regelmäßig Nachhilfeunterricht in 
Sachen Internetkompetenz geben. Über die Gestaltung des Internetauftritts bis 
zur Nutzung sozialer Netzwerke ist Bär Miss Web 2.0 der CSU. Ob Frau Bär mit 
ihrem eigenen Internetauftritt  [2] ein abschreckendes Beispiel zeigen will, 
geht aus dem Welt-Artikel nicht hervor. Aber amüsant zu lesen ist es schon, 
dass die 31-Jährige selbst „seit Jahren im Netz verstrickt“ sei und deshalb 
zur Internetbeauftragten ernannt wird. Immerhin: Die CSU erkennt ihre 
Defizite im internetten Bereich. Bär selbst hat als Ansprechpartner ein 
„schlankes Expertengremium“ zur Seite gestellt bekommen. Eines der Ziele des 
ganzen ist es, dass die CSU im Web als Internet-kompetente Partei 
wahrgenommen wird. Ambitioniert. Die Piratenpartei will sie dabei nicht 
überholen, was uns natürlich nur vor Freude schmunzeln lässt. Dafür seien die 
restlichen Meinungen zu unterschiedlich; so sei es für Bär absolut notwendig, 
„geistiges Eigentum“ zu entlohnen. Weiter hätte die Junge Union dafür 
gesorgt, dass es noch kein Killerspielverbot gäbe. Eine „gemeinsame 
Diskussionsgrundlage“ sei Grundvoraussetzung für einen weiteren Weg, „es 
dürfe nicht so laufen wie bei der Frage, wie kinderpornografische Inhalte im 
Netz verhindert werden können: Wer dagegen ist, dürfe nicht als "Zensursula" 
bezeichnet werden, und denen, die für ein freies Internet sind, dürfe man 
nicht unterstellen, sie würden Kinderpornografie befürworten.“ Da spricht Bär 
ein wahres Wort. Wieder mit einem Schmunzeln hinzunehmen, ist eine weitere 
Aussage Bärs: Die CSU sei „die erste der etablierten Parteien, die sich so 
konzentriert des Themas [Internet] annimmt." Das lassen wir relativ 
unkommentiert stehen und freuen uns darüber, dass die CSU willig ist, sich 
übers Internet, den daraus resultierenden Möglichkeiten und Chancen sowie den 
heutigen Standards fortzubilden.

[1] 
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article6764652/Die-Frau-fuer-die...
[2] http://www.dorothee-baer.de/

SWIFT- und Fluggastdaten: Amerikaner machen Druck

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet [1], dass die Amerikaner den 
Druck auf die EU-Abgeordneten in Bezug auf SWIFT- und Fluggastdaten deutlich 
erhöhen. Eine neue Einigung soll her. Die Pro-SWIFT-Werbeaktionen zeigen sich 
erfolgreich: Ende April soll noch mal darüber geredet werden. Es bleibt also 
abzuwarten, ob SWIFT nicht bald wieder Gesprächsthema Nummer eins wird … Du 
kannst dich im Piratenwiki [2] weiterführend über die SWIFT- und 
Fluggastdaten informieren.

[1] 
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-stopp-des-swift-abkommens-ta...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/SWIFT

Parteiinterne Pressemitteilungen:

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Seit dem gestrigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den 
elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen 
die Vorratsdatenspeicherung gibt es die Möglichkeit, sich als 
Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man 
abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter 
Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.
http://web.piratenpartei.de/10-03-15-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA

STOP ACTA - Bündnis und Petition

Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese 
internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die 
Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung 
dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100312-STOP-ACTA-Buendnis-u...

Piraten starten Zeitung

Eine kleine Gruppe von Piraten aus Niedersachsen arbeitet an dem regelmäßigen 
Erscheinen der Piratenzeitung. Die Erstausgabe ist seit dem 13.01. zur 
offiziellen Piratenzeitung des Landesverbandes Niedersachsen bestellt worden 
und im Internet unter http://www.piratenzeitung.de zu finden.
Die Piratenzeitung ist von Piraten für Piraten und Interessierte. Ziel ist es 
regelmässig piratische Themen auch als Druckversion zur Verfügung zu stellen, 
um dieses an Infotischen oder auch in direkten Gesprächen Interessierten zur 
Verfügung zu stellen und somit den Leser über unsere Themen zu informieren.

Autor: nc

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Newsletter:      Bianca Ziegler (bz) (Ausnahmen gekennzeichnet)
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Dürrhauer (sd), Gefion Thürmer (gt), Ralph Hinterleitner (rh)