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Betreff: Newsletter der Piratenpartei Deutschland
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- From: Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>
- To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Newsletter] Nr. 14 Piratenpartei Deutschland
- Date: Tue, 24 Nov 2009 20:53:35 +0100
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
- List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>
Ahoi!
Willkommen zum 14. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Piraten unterstützen Online-Petition, Abstimmung Piraten-Kalender, Datentropfen und Skandalfässer, Neues aus den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,
deine Piratenpartei!
Piraten unterstützen Online-Petition
Um freien Zugang zu akademischen Forschungsergebnissen zu erhalten, unterstützen wir eine Online-Petition. Worum es genau geht und wie du helfen kannst, erfährst du hier [1].
[1] http://www.piratenpartei.de/node/974
Abstimmung Piraten-Kalender
Nur noch bis Freitag, den 27.11.09 besteht die Möglichkeit zur Abstimmung beim Piraten-Kalender [2]. Insgesamt 90 Bilder stehen zur Abstimmung für die einzelnen Seiten eines gedruckten Kalenders für 2010. Es wäre ungewöhnlich für ein Projekt der Piraten, wären die Einsendungen ohne "Skandale" verlaufen, steht doch der fast schon legendäre "Piratenarsch" genau so zur Wahl wie ein "zensiertes Kunstwerk". Neben vielen Fotografien aus dem Sommerwahlkampf finden sich auch künstlerische Umsetzungen der Kernthemen.
Der Kalender soll die politischen Aussagen der Partei unterstützen, auch im kommenden Wahlkampf in NRW soll er eingesetzt werden. Vorbestellungen von Privatpiraten oder Crews werden bald auf einer Wikiseite möglich sein. Unterstütz das Projekt mit deiner Stimme bei der Abstimmung!
[2] http://Piraten-Kalender-2010.de
Autor: Holger Knoepker
Datentropfen und Skandalfässer
Die einzelnen Datentropfen schaffen es, die Skandalfässer zum Überlaufen zu bringen. Eine Abhandlung der in der vergangenen Woche öffentlich gelegten Datenskandale gibt es hier [3].
[3] http://www.piratenpartei.de/node/975
Offener Brief an die Piratenpartei
Christian Bahls vom Verein MOGiS hat sich in einem offenen Brief [4] an uns gewendet. Der Brief sollte ursprünglich in unserem Newsletter erscheinen, allerdings wäre da die Möglichkeit des Diskutierens nicht gegeben; weiter gehört Christians Statement eher in die Infrastruktur von MOGiS selbst. Nach Rücksprache zwischen dem Newsletter-Team und Christian von MOGiS findest du den Brief nun auf der Vereins-Homepage.
[4] http://mogis.wordpress.com/2009/11/24/diskussionsvorlage-piratenpartei/
Neues aus den Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen
Im Wochenbericht der Nordrhein-Westfaler [5] Piraten wird nach deiner Mithilfe gefragt: Die AG Kommunikation NRW [6] braucht deine Unterstützung. Außerdem weisen die NRW-ler auf ein Interview auf Telepolis [7] hin und bieten eine Übersicht der Vorstandskandidaten [8] für die Vorstandswahlen im Januar. Wenn du dich als NRW-ler für den Newsletter des Landesverbandes interessierst, kannst du dich hier [9] anmelden.
Baden-Württemberg
Stuttgarts Innenstadt war am Samstag, den 21. November ausgefüllt mit dem Schlachtruf „Bildung für alle“. Von diesem Bildungsstreik berichten die Piraten aus Baden-Württemberg [10].
Bayern
Auch die bayerischen Piraten schließen sich dem Bildungsstreik an. Bilder aus Bayern sowie Hintergrundinformationen findest du auf der Seite des Landesverbands [11].
Brandenburg
Umweltpolitischen Themen widmen sich die Piraten in Brandenburg: Die AG „Umwelt und Energie“ wurde gegründet. Was du tun kannst und wie die AG arbeitet, erfährst du auf der Webseite der Brandenburger Piraten [12].
Hamburg
Die Hamburger Piraten laden zu Vortrag und Diskussion zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen ein. Alle Informationen sind auf der Verbandsseite zu finden [13].
Hessen
Die Piraten in Hessen betonen erneut, dass wir uns deutlich von Übergriffen auf Kindern distanzieren [14]. Außerdem wird die Forderung betont, dass mit Massenabmahungen Schluss sein muss [15].
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern besuchten sich die unterschiedlichen Piraten- Stammtische, um sich besser kennenzulernen [16].
Niedersachsen
Alles über den vergangenen Landesparteitag in Niedersachsen erfährst du hier [17].
Sachsen
Die Piraten in Sachsen können sich über kräftigen Zuwachs freuen und beschreibt das Wachstum auf der Landesverbandsseite [18].
[5]
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_16_11_bis_22_11_2009
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Kommunikation_NRW
[7] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31527/1.html
[8]
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Vorstandskandidaten
[9] http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/NRW-Info
[10] http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/23/bildungsdemo-in-stuttgart/
[11]
https://piratenpartei-bayern.de/content/uni-muenchen-brennt-piraten-solidarisch
[12]
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/ag-umwelt-und-energie-nimmt-arbeit-auf/
[13]
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2009-11-18/einladung-bedingungsloses-grundeinkommen-vortrag-und-diskussion-auf-dem-stammtisc
[14]
http://www.piratenpartei-hessen.de/2009-11-20-piratenpartei-bietet-keinen-platz-fuer-quotsex-mit-kindernquot
[15]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2009-11-20-massenabmahnungen-stoppen
[16] http://piraten-mv.de/stammtischbesuche-greifswald-und-schwerin
[17]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/4.-landesparteitag-der-piratenpartei-niedersachsen.html
[18]
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/23/die-piratenpartei-sachsen-wachst-und-wachst/
Neues aus den Medien:
Bildungsstreik im Land der Dichter und Denker
Telepolis [19] gibt eine gute Zusammenfassung des Bildungsstreiks in Deutschland und Österreich. Unterfinanzierte Hochschulen mischen sich mit fehlenden Studienplätzen, einem mauen Lehrangebot und hohen Kosten. Der Student wird zum Kunden des Bildungssystems – und die Politik? Behauptet, Bildung ist Ländersache. Stimmt zwar, aber auch – oder gerade – eine Regierung kann helfen, der Bildung einen Aufschwung zu geben.
Merkel: Mehr Meinungsfreiheit
Wie eine Farce wirkt es, wenn eine Angela Merkel (CDU) von mehr Meinungsfreiheit in den Medien spricht. Heise [20] berichtet, Merkel mache sich stark für die freie Meinungsäußerung in der Presse. Über die „Gratismentalität“ wird gewittert; diese müsse ein Ende haben, weil sie dem „wirtschaftlichen Erfolg“ schade. Die Werbefreiheit einzuschränken, könne keine Lösung sein, zum einen weil damit die finanzielle Grundlage der Medien verschwinden würde, zum anderen weil das dem „mündigen Bürger“ widersprechen würde. Grund eins ist nachvollziehbar. Immerhin …
Alice zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Wie Magnus [21] berichtet, wurde nun auch der Telekommunikationsanbieter Alice dazu verpflichtet, deine Daten auf Vorrat zu sammeln. Die Alice-Mutter Hansenet kann nun bis Ende November gegen den Beschluss vorgehen – bislang gibt es keine Informationen darüber, ob entsprechende Schritte eingeleitet werden. Wir appellieren an Alice, die bisherige Stärke in Sachen Vorratsdatenspeicherung beizubehalten.
CSU beweist wieder Kontrollsucht
Heise [22] klärt über die bayerische CSU auf, die plant, auf sämtlichen Bahnhöfen flächendeckend Videoüberwachung einzusetzen. Versteht sich von selbst, dass alle Bösewichte, die bislang arglose Menschen an Bahnhöfen überfallen haben, dann bestimmt meinen: „Nee, so Videoüberwachung und so, lieber keinen Menschen mehr erschlagen.“ Aufklärung wäre albern, da ist totale Kontrolle die bessere Lösung …
Eine ähnliche Diskussion leierte Thüringens Minister Christian Carius (CDU) an [13]: Mehr Videoüberwachung in Bus und Bahn. Warum? Weil dann die Menschen ein höheres Sicherheitsempfinden hätten. Verkehrsunternehmen sollen deshalb zu einer Ausweitung der Videoüberwachung verpflichtet werden. Um Angst und Schrecken zu verbreiten – äh … nein, natürlich um das Sicherheitsempfinden zu erhöhen, sei es außerdem geplant, dass uniformierte Polizisten kostenfrei mit Bus und Bahn fahren dürften. "Allein die Uniform schreckt ab – und natürlich greifen die Beamten im Ernstfall auch ein.", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Netzsperren-Diskussionen gehen weiter
Auf dem Internet Governance Forum (IGF) im ägyptischen Sharm El Sheik diskutierten „Kinderschützer“ über Internet-Sperren, die dem Schutze von missbrauchten Kindern dienen [24]. Allein dieser Satz müsste doch schon dafür sorgen, dass echten Kinderschützern die Nackenhaare zu Berge stehen: Wie können Kinder geschützt werden, wenn Seiten im Web gesperrt werden? Dem Kindesmissbrauch tut ein solches Vorgehen keinen Abbruch.
Die Bild [25] berichtet über einen Gala-Abend, der der „Unschuld und die Zukunft unserer Kinder“ gewidmet sei. Schau dir dabei mal den Link an, der mehr sagt, als tausend Worte: Unterhaltung Leute Galaabend. Die Zukunft der Kinder muss einem wirklich am Herzen liegen, wenn eine solche Veranstaltung unter „Unterhaltung“ gesetzt wird.
Am Montagabend wurden Internetsperren auch wieder von Ursula von der Leyen thematisiert [26]. Die Netzgemeinde solle mehr mitdiskutieren, wenn es um Internetsperren geht, sagt von der Leyen. Das Zugangserschwerungsgesetz sei noch nicht vom Tisch. Von der Leyen endet mit dem Satz „Weggucken kann jetzt keiner mehr“ – fast schon ironisch. Weggucken könnte man aber, wenn Seiten gesperrt werden, ganz klar. Dann ist das Thema vom Tisch, keiner muss mehr Kinderpornos anschauen – endlich. Noch mal: Es bringt nichts, wegzuschauen! Damit bringt auch das Sperren der Inhalte nichts. Dadurch endet der Missbrauch an Kindern nicht.
Elektronische Gesundheitskarte: Datenfresser
Munter wird auch über die elektronische Gesundheitskarte weiterdiskutiert [27]. Das einzige, was bei der Gesundheitskarte mittlerweile klar zu sein scheint, ist, dass sie bundesweit kommen soll. Wann, wie, mit welchen Mitteln finanziert, ob verpflichtend, ab wann verpflichtend, wie der Datenschutz ausfällt – all das sind bislang ungeklärte Fragen. Die Online-Anbindung ist nötig für Krankenversicherungen, Ärzte und Apotheken, weiter müssen die Lesegeräte angeschafft werden. Ein teures Vergnügen! Es gibt allerdings bereits einen Aufschrei aus den Reihen der Ärzte: Man wolle auf die Kassenzulassung verzichten, wenn man zur Online-Anbindung und damit zur Geräte-Anschaffung verpflichtet werde, heißt es. Das wären Folgen, die für die Krankenversicherungen Umsatzeinbußen bedeuten würden. Noch mehr Umsatzeinbußen. Die Diskussion scheint also noch lange nicht vorüber zu sein.
Britische Regierung wird sperren
Ab 2011 wird die britische Regierung härter gegen sogenannte „Raubkopierer“ durchgreifen und Internet-Anschlüsse sperren [28]. Zunächst will man Raubkopierer per Post und Mail vorwarnen und die Internet-Anbindung einschränken, wenn auch das nichts bringt, wird der Internet-Zugang gesperrt. Begründung für die harten Maßnahmen: Die „Kreativindustrie“ solle vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Unsere Meinung: Die Industrie wird geschützt, der Kreative kein bisschen. Ihm werden sogar mögliche Einnahmequellen, die durch Verbreitung der Inhalte entstehen, weggenommen.
Bürger wollen mehr Internetkompetenz in der Politik
Eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom zeigt: Das Gros der Bürger spricht der aktuellen Regierung jedwede Internetkompetenz ab. Das Thema gewinne allerdings zunehmend an Bedeutung und spiele in der aktuellen Legislaturperiode eine größere Rolle denn je, berichtet Magnus [29]. Eine interessante Studie, die bei der Regierung durchaus mehr Beachtung finden sollte.
[19] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31524/1.html
[20]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-macht-sich-fuer-Meinungsfreiheit-stark-861586.html
[21]
http://news.magnus.de/internet/artikel/urteil-hansenet-und-alice-zur-vorratsdatenspeicherung-verpflichtet.html
[22]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-fordert-flaechendeckende-Videoueberwachung-auf-Bahnhoefen-862814.html
[23]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forderungen-nach-mehr-Videoueberwachung-fuer-Sicherheit-in-Bus-und-Bahn-864802.html
[24]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IGF-Jugendschuetzer-fuer-Netzsperren-863384.html
[25]
http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2009/11/23/gala-abend/fuer-die-unschuld-und-die-zukunft-unserer-kinder.html
[26]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-der-Leyen-fordert-neue-Wege-in-der-Diskussion-um-Internet-Sperren-867012.html
[27]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Moratorium-oder-Mors-Ultima-864885.html
[28]
http://satundkabel.magnus.de/breitband/artikel/raubkopierer-britische-regierung-mit-internet-anschluss-sperre.html
[29]
http://news.magnus.de/internet/artikel/buerger-sprechen-politikern-internet-kompetenz-ab-internetpolitik-gefordert.html
Interne Pressemitteilungen
ACTA – Grundrechte und Freiheit des Einzelnen weiter eingeschränkt
Wir haben im vergangenen Newsletter bereits über das ACTA Abkommen berichtet. Wenn du dich weiter informieren und den aktuellen Stand der Dinge erfahren willst, dürfte diese Pressemitteilung [30] der Piratenpartei Deutschland über das Schreckensgespenst der Beschneidung deiner Grundrechte interessant sein.
Willkommen, Angelika Beer
Wir dürfen uns über erneuten prominenten Zuwachs aus den grünen Reihen freuen: Angelika Beer hat sich nach langem Entscheidungsprozess dazu entschlossen, zur Piratenpartei zu wechseln. Alle Hintergründe erfährst du in dieser Pressemitteilung [31]. Auch das Newsletter-Team begrüßt Angelika Beer herzlich in den piratigen Bürgerrechts-Reihen!
[30]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091120-ACTA---ein-geheimes-Abkommen-bedroht-die-Grundrechte-und-die-Freiheit-des-Internets
[31]
http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-begruesst-Angelika-Beer-als-erfahrenes-neues-Mitglied
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