[Newsletter] Nr. 14 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 14. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute:  
Piraten unterstützen Online-Petition, Abstimmung Piraten-Kalender,  
Datentropfen und Skandalfässer, Neues aus den Landesverbänden und den  
Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!



Piraten unterstützen Online-Petition
Um freien Zugang zu akademischen Forschungsergebnissen zu erhalten,  
unterstützen wir eine Online-Petition. Worum es genau geht und wie du  
helfen kannst, erfährst du hier [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/974

Abstimmung Piraten-Kalender
Nur noch bis Freitag, den 27.11.09 besteht die Möglichkeit zur  
Abstimmung beim Piraten-Kalender [2]. Insgesamt 90 Bilder stehen zur  
Abstimmung für die einzelnen Seiten eines gedruckten Kalenders für  
2010. Es wäre ungewöhnlich für ein Projekt der Piraten, wären die  
Einsendungen ohne "Skandale" verlaufen, steht doch der fast schon  
legendäre "Piratenarsch" genau so zur Wahl wie ein "zensiertes  
Kunstwerk". Neben vielen Fotografien aus dem Sommerwahlkampf finden  
sich auch künstlerische Umsetzungen der Kernthemen.
Der Kalender soll die politischen Aussagen der Partei unterstützen,  
auch im kommenden Wahlkampf in NRW soll er eingesetzt werden.  
Vorbestellungen von Privatpiraten oder Crews werden bald auf einer  
Wikiseite möglich sein. Unterstütz das Projekt mit deiner Stimme bei  
der Abstimmung!

[2] http://Piraten-Kalender-2010.de

Autor: Holger Knoepker


Datentropfen und Skandalfässer
Die einzelnen Datentropfen schaffen es, die Skandalfässer zum  
Überlaufen zu bringen. Eine Abhandlung der in der vergangenen Woche  
öffentlich gelegten Datenskandale gibt es hier [3].

[3]  http://www.piratenpartei.de/node/975

Offener Brief an die Piratenpartei

Christian Bahls vom Verein MOGiS hat sich in einem offenen Brief [4]  
an uns gewendet. Der Brief sollte ursprünglich in unserem Newsletter  
erscheinen, allerdings wäre da die Möglichkeit des Diskutierens nicht  
gegeben; weiter gehört Christians Statement eher in die Infrastruktur  
von MOGiS selbst. Nach Rücksprache zwischen dem Newsletter-Team und  
Christian von MOGiS findest du den Brief nun auf der Vereins-Homepage.

[4] http://mogis.wordpress.com/2009/11/24/diskussionsvorlage-piratenpartei/


Neues aus den Landesverbänden

Nordrhein-Westfalen
Im Wochenbericht der Nordrhein-Westfaler [5] Piraten wird nach deiner  
Mithilfe gefragt: Die AG Kommunikation NRW [6] braucht deine  
Unterstützung. Außerdem weisen die NRW-ler auf ein Interview auf  
Telepolis [7] hin und bieten eine Übersicht der Vorstandskandidaten  
[8] für die Vorstandswahlen im Januar. Wenn du dich als NRW-ler für  
den Newsletter des Landesverbandes interessierst, kannst du dich hier  
[9] anmelden.

Baden-Württemberg
Stuttgarts Innenstadt war am Samstag, den 21. November ausgefüllt mit  
dem Schlachtruf „Bildung für alle“. Von diesem Bildungsstreik  
berichten die Piraten aus Baden-Württemberg [10].

Bayern
Auch die bayerischen Piraten schließen sich dem Bildungsstreik an.  
Bilder aus Bayern sowie Hintergrundinformationen findest du auf der  
Seite des Landesverbands [11].

Brandenburg
Umweltpolitischen Themen widmen sich die Piraten in Brandenburg: Die  
AG „Umwelt und Energie“ wurde gegründet. Was du tun kannst und wie  
die AG arbeitet, erfährst du auf der Webseite der Brandenburger  
Piraten [12].

Hamburg
Die Hamburger Piraten laden zu Vortrag und Diskussion zum Thema  
bedingungsloses Grundeinkommen ein. Alle Informationen sind auf der  
Verbandsseite zu finden [13].

Hessen
Die Piraten in Hessen betonen erneut, dass wir uns deutlich von  
Übergriffen auf Kindern distanzieren [14]. Außerdem wird die  
Forderung betont, dass mit Massenabmahungen Schluss sein muss [15].

Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern besuchten sich die unterschiedlichen Piraten- 
Stammtische, um sich besser kennenzulernen [16].

Niedersachsen
Alles über den vergangenen Landesparteitag in Niedersachsen erfährst  
du hier [17].

Sachsen
Die Piraten in Sachsen können sich über kräftigen Zuwachs freuen und  
beschreibt das Wachstum auf der Landesverbandsseite [18].


[5] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_16_11_bis_22_11_2009
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Kommunikation_NRW
[7] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31527/1.html
[8] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Vorstandskandidaten
[9] http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/NRW-Info
[10] http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/23/bildungsdemo-in-stuttgart/
[11] 
https://piratenpartei-bayern.de/content/uni-muenchen-brennt-piraten-solidarisch
[12] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/ag-umwelt-und-energie-nimmt-arbeit-auf/
[13] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2009-11-18/einladung-bedingungsloses-grundeinkommen-vortrag-und-diskussion-auf-dem-stammtisc
[14] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/2009-11-20-piratenpartei-bietet-keinen-platz-fuer-quotsex-mit-kindernquot
[15] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2009-11-20-massenabmahnungen-stoppen
[16] http://piraten-mv.de/stammtischbesuche-greifswald-und-schwerin
[17] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/4.-landesparteitag-der-piratenpartei-niedersachsen.html
[18] 
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/23/die-piratenpartei-sachsen-wachst-und-wachst/



Neues aus den Medien:


Bildungsstreik im Land der Dichter und Denker
Telepolis [19] gibt eine gute Zusammenfassung des Bildungsstreiks in  
Deutschland und Österreich. Unterfinanzierte Hochschulen mischen sich  
mit fehlenden Studienplätzen, einem mauen Lehrangebot und hohen  
Kosten. Der Student wird zum Kunden des Bildungssystems – und die  
Politik? Behauptet, Bildung ist Ländersache. Stimmt zwar, aber auch  
– oder gerade – eine Regierung kann helfen, der Bildung einen  
Aufschwung zu geben.

Merkel: Mehr Meinungsfreiheit
Wie eine Farce wirkt es, wenn eine Angela Merkel (CDU) von mehr  
Meinungsfreiheit in den Medien spricht. Heise [20] berichtet, Merkel  
mache sich stark für die freie Meinungsäußerung in der Presse. Über  
die „Gratismentalität“ wird gewittert; diese müsse ein Ende  
haben, weil sie dem „wirtschaftlichen Erfolg“ schade. Die  
Werbefreiheit einzuschränken, könne keine Lösung sein, zum einen  
weil damit die finanzielle Grundlage der Medien verschwinden würde,  
zum anderen weil das dem „mündigen Bürger“ widersprechen würde.  
Grund eins ist nachvollziehbar. Immerhin …

Alice zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Wie Magnus [21] berichtet, wurde nun auch der  
Telekommunikationsanbieter Alice dazu verpflichtet, deine Daten auf  
Vorrat zu sammeln. Die Alice-Mutter Hansenet kann nun bis Ende  
November gegen den Beschluss vorgehen – bislang gibt es keine  
Informationen darüber, ob entsprechende Schritte eingeleitet werden.  
Wir appellieren an Alice, die bisherige Stärke in Sachen  
Vorratsdatenspeicherung beizubehalten.

CSU beweist wieder Kontrollsucht
Heise [22] klärt über die bayerische CSU auf, die plant, auf  
sämtlichen Bahnhöfen flächendeckend Videoüberwachung einzusetzen.  
Versteht sich von selbst, dass alle Bösewichte, die bislang arglose  
Menschen an Bahnhöfen überfallen haben, dann bestimmt meinen: „Nee,  
so Videoüberwachung und so, lieber keinen Menschen mehr erschlagen.“  
Aufklärung wäre albern, da ist totale Kontrolle die bessere Lösung  
…
Eine ähnliche Diskussion leierte Thüringens Minister Christian Carius  
(CDU) an [13]: Mehr Videoüberwachung in Bus und Bahn. Warum? Weil dann  
die Menschen ein höheres Sicherheitsempfinden hätten.  
Verkehrsunternehmen sollen deshalb zu einer Ausweitung der  
Videoüberwachung verpflichtet werden. Um Angst und Schrecken zu  
verbreiten – äh … nein, natürlich um das Sicherheitsempfinden zu  
erhöhen, sei es außerdem geplant, dass uniformierte Polizisten  
kostenfrei mit Bus und Bahn fahren dürften. "Allein die Uniform  
schreckt ab – und natürlich greifen die Beamten im Ernstfall auch  
ein.", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Netzsperren-Diskussionen gehen weiter
Auf dem Internet Governance Forum (IGF) im ägyptischen Sharm El Sheik  
diskutierten „Kinderschützer“ über Internet-Sperren, die dem  
Schutze von missbrauchten Kindern dienen [24]. Allein dieser Satz  
müsste doch schon dafür sorgen, dass echten Kinderschützern die  
Nackenhaare zu Berge stehen: Wie können Kinder geschützt werden, wenn  
Seiten im Web gesperrt werden? Dem Kindesmissbrauch tut ein solches  
Vorgehen keinen Abbruch.
Die Bild [25] berichtet über einen Gala-Abend, der der „Unschuld und  
die Zukunft unserer Kinder“ gewidmet sei. Schau dir dabei mal den  
Link an, der mehr sagt, als tausend Worte: Unterhaltung  Leute   
Galaabend. Die Zukunft der Kinder muss einem wirklich am Herzen  
liegen, wenn eine solche Veranstaltung unter „Unterhaltung“ gesetzt  
wird.
Am Montagabend wurden Internetsperren auch wieder von Ursula von der  
Leyen thematisiert [26]. Die Netzgemeinde solle mehr mitdiskutieren,  
wenn es um Internetsperren geht, sagt von der Leyen. Das  
Zugangserschwerungsgesetz sei noch nicht vom Tisch. Von der Leyen  
endet mit dem Satz „Weggucken kann jetzt keiner mehr“ – fast  
schon ironisch. Weggucken könnte man aber, wenn Seiten gesperrt  
werden, ganz klar. Dann ist das Thema vom Tisch, keiner muss mehr  
Kinderpornos anschauen – endlich. Noch mal: Es bringt nichts,  
wegzuschauen! Damit bringt auch das Sperren der Inhalte nichts.  
Dadurch endet der Missbrauch an Kindern nicht.

Elektronische Gesundheitskarte: Datenfresser
Munter wird auch über die elektronische Gesundheitskarte  
weiterdiskutiert [27]. Das einzige, was bei der Gesundheitskarte  
mittlerweile klar zu sein scheint, ist, dass sie bundesweit kommen  
soll. Wann, wie, mit welchen Mitteln finanziert, ob verpflichtend, ab  
wann verpflichtend, wie der Datenschutz ausfällt – all das sind  
bislang ungeklärte Fragen. Die Online-Anbindung ist nötig für  
Krankenversicherungen, Ärzte und Apotheken, weiter müssen die  
Lesegeräte angeschafft werden. Ein teures Vergnügen! Es gibt  
allerdings bereits einen Aufschrei aus den Reihen der Ärzte: Man wolle  
auf die Kassenzulassung verzichten, wenn man zur Online-Anbindung und  
damit zur Geräte-Anschaffung verpflichtet werde, heißt es. Das wären  
Folgen, die für die Krankenversicherungen Umsatzeinbußen bedeuten  
würden. Noch mehr Umsatzeinbußen. Die Diskussion scheint also noch  
lange nicht vorüber zu sein.

Britische Regierung wird sperren
Ab 2011 wird die britische Regierung härter gegen sogenannte  
„Raubkopierer“ durchgreifen und Internet-Anschlüsse sperren [28].  
Zunächst will man Raubkopierer per Post und Mail vorwarnen und die  
Internet-Anbindung einschränken, wenn auch das nichts bringt, wird der  
Internet-Zugang gesperrt. Begründung für die harten Maßnahmen: Die  
„Kreativindustrie“ solle vor Urheberrechtsverletzungen geschützt  
werden. Unsere Meinung: Die Industrie wird geschützt, der Kreative  
kein bisschen. Ihm werden sogar mögliche Einnahmequellen, die durch  
Verbreitung der Inhalte entstehen, weggenommen.

Bürger wollen mehr Internetkompetenz in der Politik
Eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom zeigt: Das Gros der Bürger  
spricht der aktuellen Regierung jedwede Internetkompetenz ab. Das  
Thema gewinne allerdings zunehmend an Bedeutung und spiele in der  
aktuellen Legislaturperiode eine größere Rolle denn je, berichtet  
Magnus [29]. Eine interessante Studie, die bei der Regierung durchaus  
mehr Beachtung finden sollte.


[19] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31524/1.html
[20] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-macht-sich-fuer-Meinungsfreiheit-stark-861586.html
[21] 
http://news.magnus.de/internet/artikel/urteil-hansenet-und-alice-zur-vorratsdatenspeicherung-verpflichtet.html
[22] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-fordert-flaechendeckende-Videoueberwachung-auf-Bahnhoefen-862814.html
[23] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forderungen-nach-mehr-Videoueberwachung-fuer-Sicherheit-in-Bus-und-Bahn-864802.html
[24] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IGF-Jugendschuetzer-fuer-Netzsperren-863384.html
[25] 
http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2009/11/23/gala-abend/fuer-die-unschuld-und-die-zukunft-unserer-kinder.html
[26] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-der-Leyen-fordert-neue-Wege-in-der-Diskussion-um-Internet-Sperren-867012.html
[27] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Moratorium-oder-Mors-Ultima-864885.html
[28] 
http://satundkabel.magnus.de/breitband/artikel/raubkopierer-britische-regierung-mit-internet-anschluss-sperre.html
[29] 
http://news.magnus.de/internet/artikel/buerger-sprechen-politikern-internet-kompetenz-ab-internetpolitik-gefordert.html



Interne Pressemitteilungen


ACTA – Grundrechte und Freiheit des Einzelnen weiter eingeschränkt
Wir haben im vergangenen Newsletter bereits über das ACTA Abkommen  
berichtet. Wenn du dich weiter informieren und den aktuellen Stand der  
Dinge erfahren willst, dürfte diese Pressemitteilung [30] der  
Piratenpartei Deutschland über das Schreckensgespenst der Beschneidung  
deiner Grundrechte interessant sein.

Willkommen, Angelika Beer
Wir dürfen uns über erneuten prominenten Zuwachs aus den grünen  
Reihen freuen: Angelika Beer hat sich nach langem Entscheidungsprozess  
dazu entschlossen, zur Piratenpartei zu wechseln. Alle Hintergründe  
erfährst du in dieser Pressemitteilung [31]. Auch das Newsletter-Team  
begrüßt Angelika Beer herzlich in den piratigen Bürgerrechts-Reihen!


[30] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091120-ACTA---ein-geheimes-Abkommen-bedroht-die-Grundrechte-und-die-Freiheit-des-Internets
[31] 
http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-begruesst-Angelika-Beer-als-erfahrenes-neues-Mitglied


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