[Newsletter] Nr. 13 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 13. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Der Kampf 
gegen die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde, Betroffensein 
gleich Betroffenheit, der Kölner von der Straße, Piraten im Mainstream, 
weniger Rauschen in der Aktiven-Liste, Dauerthema Datenschutz, Transparenz 
ist überall wichtig, Aktuelles aus dem Vorstand, Neues aus den 
Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

Am 15. Dezember 2009 findet eine mündliche Anhörung gegen 
Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht statt. Alle 
Hintergründe inklusive der Informationen, wie gering eigentlich deine 
persönlichen Rechte dabei sind, erfährst du in diesem Beitrag [1].
 
Betroffensein gleich Betroffenheit?

Wer betroffen ist, kann meist nachfühlen, worum es eigentlich geht. Als eine 
Gruppe aus Schweden kürzlich einige Facebook-Gruppen enterte, führte das zu 
Betroffenheit bei Facebook selbst – allerdings nicht etwa in ausschweifendem 
Maße, sondern im Kleinen. Aber immerhin … [2]
 
Der Kölner von der Straße

Michael hat beim Alumnitreffen in München mit dem Studenten Stefan über die 
Piratenpartei gesprochen [3]
 
[1] 
http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/der-offizielle-kampf-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-geht-in-die-nachste-runde/
[2] 
http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/betroffensein-gleich-betroffenheit/
[3] http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/der-kolner-von-der-strase/
 

Piraten im Mainstream

Wer auf Google [4] nach "Repolitisierung" sucht, findet viele Bereiche, die 
derzeit eine Repolitisierung erfahren sollen. Die "Soziale Arbeit", das 
"Theater" und das "Kino". Die Repolitisierung des "Sofortausstiegs" ist genau 
so ein Thema wie "Repolitisierung der Parteien", der "Gesellschaft" und des 
"Netzes". Offensichtlich wird die Welt seit einigen Jahren wieder 
politischer. 20 oder 30 Jahre neues Biedermeier sorgen für noch mehr Frust an 
der Politik. Viele Bürger experimentieren gerade mit einer neuen Strategie: 
Nicht Rückzug, sondern Mitwirkung, ist die Antwort an die Politik. Wir sind 
auf dem richtigen Weg!

[4] http://www.google.de/search?q=repolitisierung 

Autor: mr
 
 
Weniger Rauschen in der Aktiven-Liste

Ein Blick in den Mailordner zeigt: Der Traffic in der Aktiven-Liste lässt 
nach. Ausgehend von gut 1.000 Mails im Januar und über 7.700 Mails im Juli 
wird das Mailaufkommen im November nur knapp über 1.000 liegen. Dafür steigt 
das Mailaufkommen in den Listen der einzelnen Arbeitsgruppen. Dort werden eng 
begrenze Piratenthemen diskutiert. Quelle: Auswertung der Procmail-Logdatei 
des Autors [5].

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J F M A M J J A S O N
Abb. 1: Mailaufkommen zwischen Feb. und Nov. in 1.000 Mails pro "#'.
 

[5] cat .maillog | grep -B 2 piraten.aktive | grep "From renner" | gawk '{ 
print $4 }' | sort | uniq -c
 
Autor: mr
 
 
Dauerthema Datenschutz

Datenschutz zieht sich derzeit durch die Medienlandschaft wie kaum ein 
anderes Thema. Von Schweinegrippe einmal abgesehen (jetzt haben wir endlich 
auch mal was dazu gesagt …). Es sind momentan verschiedene Ansätze für mehr 
Datenschutz angesprochen worden [6].
 
[6] http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/dauerthema-datenschutz/
 
 
 
Transparenz ist überall wichtig

Darüber geredet wird viel, nur umgesetzt wird sie selten: Die Transparenz. 
Dabei ist das ein Thema, welches sich in jeder Branche widerspiegelt und 
überall eine wichtige Rolle spielt [7].
 
[7] 
http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/transparenz-ist-uberall-wichtig/
 
Aktuelles aus dem Vorstand

Die Zusammenfassung der vergangenen Vorstandssitzung mit allen Neuigkeiten 
der Piratenpartei Deutschland kannst du hier lesen [8].
 
[8] http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/aktuelles-aus-dem-vorstand/
 

Neues aus den Landesverbänden
  
Bayern

Die bayerischen Piraten machen auf eine deftige Adressen-Verkaufsaktion im 
insolventen Hause Quelle aufmerksam. Du kannst die Löschung deiner 
Kundendaten beantragen, um da nicht mitzuspielen. Alle Informationen bekommst 
du auf der Webseite [9] des Landesverbands Bayern.
 
Berlin

Einen spannenden Artikel zur Musikindustrie haben die Berliner Piraten auf 
ihrer Website [10]. Du kannst nachlesen, welche Einkünfte der Künstler selbst 
und die Musikindustrie beziehen.
 
Brandenburg

Deine Unterschrift wird gebraucht – oder deine Unterstützung beim Sammeln der 
Unterschriften. Die Brandenburger sammeln bereits fleißig: Es geht um ein 
Bürgerbegehren, mit dem sichergestellt werden soll, dass du als Uckermärker 
die Landräte selbst bestimmen kannst [11]. Außerdem erfährst du in diesem 
Artikel [12] mehr über den Kongress unabhängiger Medien.
 
Mecklenburg-Vorpommern

Der Termin des Landesparteitags steht fest: Am 12. und 13. Dezember 2009 wird 
er in Rostock stattfinden. Alle weiteren Infos kannst du auf der Homepage 
[13] der Piraten Mecklenburg-Vorpommern nachlesen.
 
Niedersachsen

Die Piraten in Niedersachsen berichten [14] von ihrem 4. Landesparteitag. 
Neben einigen Diskussionen zeigen sich die Niedersachsen recht zufrieden mit 
dem Ausgang des Landesparteitags und wollen nun anpacken.
 
Sachsen

Den Piraten in Sachsen ist ein Unding des Markenrechts aufgestoßen: Der 
„Schutzverband Dresdner Stollen“ geht gegen eine Rezepte-Seite vor, die ein 
Stollen-Rezept online setze. Alle Informationen über den Markenwahn und was 
es mit Open-Source-Stollen auf sich hat, erfährst du auf der 
Landesverbandsseite [15].
 
Schleswig-Holstein

Der Landesverband Schleswig-Holstein nennt den Termin für den 2. 
Landesparteitag [16].
 
Nordrhein-Westfalen

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben sich für einen eigenen Newsletter 
entschieden. Wenn du in NRW lebst, lohnt es sich, dich einzutragen; alle 
Infos bekommst du im Wiki [17]. In NRW geht’s übrigens rund: Die Landtagswahl 
steht bevor und es gibt noch eine Menge zu tun [18]. Die AGs Events NRW [19] 
und Presse NRW [20] brauchen deine Unterstützung. Der Arbeitskreis 
Familienpolitik wurde gegründet und in verschiedenen weiteren Arbeitskreisen 
wird ebenfalls Verstärkung gesucht [21].
 
 
[9] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/10-11-2009/piratenpartei-mittelfranken-gegen-den-verkauf-von-kundendaten-bei-quelle
[10] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/11/15/die-krise-der-musikindustrie-vs-die-einkuenfte-von-kuenstlern/
[11] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/burgerbegehren-in-der-uckermark-unterstutzen/
[12] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/piratenpartei-beim-kongress-unabhangiger-medien-dabei/
[13] http://piraten-mv.de/landesparteitag-der-piraten
[14] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piraten-distanizieren-sich-auf-landesparteitag-gegen-extremismus.html
[15] 
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/14/die-zeit-ist-reif-fur-einen-open-source-stollen/
[16] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/323-landesparteitag-der-piratenpartei-schleswig-holstein.html
[17] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht
[18] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/HOWTO
[19] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Events_NRW
[20] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Presse_NRW
[21] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_09_11_bis_15_11_2009#Sonstiges

 
Neues aus den Medien:
 
 
Neue Datenpanne
Es vergeht keine Woche, in der diese Überschrift nicht mindestens dreimal zu 
lesen ist. Diesmal: AWD – Ihr unabhängiger Finanzdienstleister. Okay, so darf 
das Unternehmen nicht mehr werben, weil sie nicht unabhängig sind, aber mit 
Daten kann AWD trotzdem rumwerfen, wie magnus.de [16] berichtet.
 
Urheberrechtsverletzungen können nicht durch IP-Adressen-Ausdruck belegt 
werden
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt reicht es nicht aus, einen 
Ausdruck mit IP-Adressen vorzulegen, um Urheberrechtsverletzungen 
nachzuweisen, berichtet Golem [17].
 
 
[22] 
http://news.magnus.de/internet/artikel/radio-neuer-datenschutz-gau-beim-finanzdiensleiter-awd-sicherheitsluecken.html
[23] http://www.golem.de/0911/71193.html
 
 
 
Interne Pressemitteilungen
 
Münster: Piratenpartei mischt mit
In Münster haben sich SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei 
zu einem losen Bündnis zusammengeschlossen und stellen nun die Opposition zu 
CDU und FDP [24].
 
Freiheitsstrafe für Blogger in Aserbaidschan

Du hast es sicher mitbekommen: Die Blogger in Aserbaidschan sind zu einer 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Piratenpartei Deutschland ruft nun zum 
Protest auf und bittet um dein Engagement [25].
 
Meinung der Piratenpartei zum Koalitionsvertrag

Wenn dich die Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland auf den 
Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP interessiert, wirf einen Blick in 
diese Pressemitteilung [26].
 
Innere Sicherheit – mehr Kontrolle

Ärgerlich, dass die nordrhein-westfälische CDU den Bürgern nicht zutraut, 
selbst zu denken, sondern mit mehr Kontrolle und Überwachung unter dem 
Deckmantel des Terrorismus versucht, auch deine Freiheit weiter zu 
beschränken. In dieser Pressemitteilung [27] kannst du die offizielle 
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland nachlesen.
 
 
[24] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-Piratenpartei-in-Muenster-an-regierungsfaehiger-Opposition-beteiligt
[25] 
http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-ruft-zu-Protest-auf---Blogger-in-Aserbaidschan-zu-hohen-Freiheitsstrafen-verurteilt
[26] 
http://web.piratenpartei.de/Der-Koalitionsvertrag-aus%20dem-Blickwinkel-der-Piratenpartei
[27] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091116-Piratenpartei-verurteilt-die-Plaene-der-nordrhein-westfaelischen-CDU-zur-inneren-Sicherheit
 

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