Re: [Neuss] Bürgerantrag der verdi zu TTIP etc.

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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1. Der liebe Herr Pausch müsste "laut eines Gutachtens" schreiben
(Genitiv)

2. Ein Gutachter kann mir gar nix verbieten.

3. Manfred Schramm ruft zu Ungehorsam auf:

"Liebe Kommunalpiraten,

wie  Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung
gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten
Freihandelsabkommen TTIP  beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls
rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht
direkt betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für
Gemeinderäte und Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu
befassen, so die Begründung.
[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten].

Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse
Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um
Freihandel geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen
durchdrücken. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die
Städte und Gemeinden werden sehr wohl betroffen sein, alleine schon
durch die Öffnung der Ausschreibungen auf internationaler Basis. Es
ist  also nicht nur eine freundliche Geste, sondern sogar zwingend
geboten, dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen
können müssen.
Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein
zu entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder
Gemeinde  ansehen.

Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und
Regionen aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT
VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!":

Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu
informieren und  Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die
lokalen Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale
Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu
profitieren  und ob TTIP dies liefert.
Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das
Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun
von den Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche
Diskussion über CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und
hier liegt der Text öffentlich vor, man kann also nachlesen was für
Probleme auf uns zu kommen.

Aktuell  befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit
TTIP, lasst  uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in
die Breite  tragen. TTIP betrifft praktisch alle Bürger, also kann es
nicht angehen,  wenn nur eine kleine Gruppe von Politikern darüber
befindet und allen  anderen die Diskussion untersagen will.
"

So jetzt Du! :-)


Am 10.03.2015 um 16:12 schrieb Alexander Dommes:
> Dürft ihr ja gar nicht.. :)
> 
> Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und
> Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen
> beschäftigen. Kritiker sind empört.
> 
> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten
>
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