Re: [Neuss] Bürgerantrag der verdi zu TTIP etc.

[Alexander Dommes <alexander.dommes AT gmail.com>]

Dürft ihr ja gar nicht.. :)

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

On Tue, 10 Mar 2015 at 14:39 Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com> wrote:

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Hash: SHA512

Moin,

die verdi hat folgenden Bürgerantrag in Kaarst gestellt:

"Der Rat lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher
bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und
plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von
Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig
einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von
multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen
massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Kommunale
Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Vergaben im ÖPNV, die Strom-
und Wasserversorgung, das öffentliche Beschaffungswesen und vieles
mehr können konkret betroffen sein. Der Rat wird diese ablehnende
Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und
Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und
sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese
sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der
Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus
ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende
Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren."

Gleichlautender Antrag soll wohl in mehreren Städten und Kreisen
gestellt worden sein.

Unsere Verwaltung emfielt, den Bürgerantrag aufgrund von
Nicht-Zuständigkeit (Kurzform) der Kommune abzulehnen.

Wurde der Antrag bei Euch auch gestellt?

Wie verhaltet Ihr Euch?

Ich tendiere dzu, einen GO-Antrag auf Vertagung zu stellen und
folgende Anfrage zu verschicken:

(Manfred Schramm hat vorgeschlagen, folgende Anfrage an die Verwaltung
zu schicken).


* Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
* Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft
haben?
* Welche  Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen
Ausschreibungen für  US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale
Wirtschaft haben?
* Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein
Freihandelsabkommen und werden diese von TTIP erfüllt?
* Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit
Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
* Welche  Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der
Urheberschafts-  und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite
352, Kapitel 22,  Artikel 23)

LG

@markusvonkrella
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