Re: [Neuss] Kommunalprogramm

[markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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und jetzt zitiere ich mal aus dem parteiengesetz (bricht Satzung):

§ 15 Willensbildung in den Organen

(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische
Willensbildung gewährleistet bleibt, ...

Stellt sich jetzt die Frage, ob die demokratische Willensbildung
gewährleistet ist, wenn die Aufforderung Anträge einzureichen
lediglich über die Neusser ML gekippt wurde.

Hm...

Am 16.12.2013 09:04, schrieb markusvonkrella:
> Ich zitiere mal völlig wertfei aus der Landessatzung §6a:
> 
> "(4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. 
> Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die
> Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und
> alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen. Für
> Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von
> 42 Tagen, sie sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu
> veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen."
> 
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