[Neuss] PM AKK GV 13.07.2012: PIRATEN fordern Kostenübernahme der Einzelgutachten im Kapellener Umweltskandal

[PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>]

Grevenbroich, den 13.07.2012

Die PIRATEN begrüßen die geplante Ortsbegehung der städtischen 
Verantwortlichen
im Neubaugebiet Kapellen am 19. Juli 2012. Bereits am 28. Juni diesen Jahres
hatten die Grevenbroicher PIRATEN zusammen mit ihrem MdL Lukas Lamla eine 
solche
Begehung vorgenommen. Dabei wurden in Bürgergesprächen die Anwohner zur
Einforderung von Einzelgutachten für ihre Grundstücke ermutigt.[1][2]

Diese Gutachten werden nun immer unerlässlicher. Der erneute Fund von
giftbelastetem Material im bisher als unbelastet geltendem Areal[3][4]
verdeutlicht abermals, dass Bauträger, Rat und Verwaltung die Situation nicht
überblicken können. Um kompetent informieren oder notwendige Sicherheit zu
vermitteln zu können, ist mehr Bürgernähe gefragt. Die PIRATEN haben hierauf
bereits mehrfach mit eigenen aufwändigen Rechercheergebnissen[4] hingewiesen 
und
im Vorfeld der Bürgerversammlung am 12. Juni 2012 ausdrücklich unabhängige
Gutachten zugelassener Bodensachverständiger[5] gefordert. Bisher wurde dem
nicht einmal ansatzweise entsprochen.

Die Verantwortlichen versuchten wiederholt, Bedenken abzuwiegeln. Die 
bisherigen
Beauftragten des Bauträgers und der Stadt lieferten dabei ein schauerliches
Stückwerk an fachlich unglaubwürdigen Gutachten und in sich unschlüssigen
Schlussfolgerungen.[7] So erging es auf besagter Bürgerversammlung auch den
Anwohnern des jetzt teilweise als kontaminiert eingestuften Bettungsmaterials
"Am Weizenfeld"[4]: Der Bauträger DSK sprach von in seinem Beisein entnommenen
Proben, die angeblich unbelastet seien. Nachfragen der Anwohner zu konkreten
Ergebnissen wurden mit lapidaren Aussagen sowie unglaubwürdigen 
Allgemeinplätzen
beiseite geschoben.

Die Anwohner der SEM benötigen eine schnelle Lösung ihrer Probleme. "Wir raten
den Betroffenen in der SEM eindringlich, sich weiter zu organisieren." so 
Peter
T. Schaefer vom politischen Arbeitskreis der Grevenbroicher PIRATEN. "Zum
Ortstermin der Verantwortlichen sollten sie geschlossen und mit konkreten
Forderungen vor die Verantwortlichen treten können." appelliert Peter T.
Schaefer an die Kapellener Neubürger.



Quellen:
[1] PM im Vorfeld der Ortsbegehung am 28.06.2012:
<https://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/848/2012-06/burgersprechstunde-zum-giftskandal-in-kapellen-mit-landtagsabgeordneten-der-piraten/>
[2] PM im Nachgang der Ortsbegehung am 28.06.2012:
<https://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/903/2012-06/landtagspirat-lamla-besucht-anwohner-des-kapellener-neubaugebietes/>
[3] Anwohnerinformation Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kapellen der Stadt
Grevenbroich - Aktualisierung 11.07.12: "[...] Erfreulicherweise weisen die
Bereiche Dinkelstraße und Am Gehöft keine Belastungen auf. Leider trifft dies
jedoch für den kleinen, mit Pflaster ausgebauten Abschnitt der Straße Am
Weizenfeld (südlich an das Apothekerpfädchen angrenzend) nicht zu, sodass in
diesem kleinen Teilabschnitt ebenfalls ein Austausch des Bettungsmaterials
erfolgen muss. [...]"
<http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/C48A0810BF8BA91AC12579F70049827F?openDocument>
[4] Veröffentlichung der Neuss-Grevenbroicher Zeitung im Grevenbroicher
Lokalteil vom 12.07.2012: "[...]
<http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/kapellen-nur-stichweg-mit-schadstoffen-belastet-1.2906711>
[5] PM im Vorfeld der Bürgerversammlung am 12.06.2012:
<https://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/686/2012-06/piraten-fordern-stadtisches-zweitgutachten-im-kapellener-umweltskandal/>
[6] Zugelassene und anerkannte Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten 
des
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
<http://www.lanuv.nrw.de/altlast/Bekanntgabe-sv.ht>
[7] Fragliches Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Ewers vom Hygieneinstitut in
Gelsenkirchen, der von Umweltverbänden und Betroffenen häufig als befangen und
relativierend wahrgenommen wurde:
<http://www.grevenbroich.de/C1257138004C8B93/files/prof-dr-u-ewers_stellungnahme_pflasterbettungsmaterial_11062012.pdf/$file/prof-dr-u-ewers_stellungnahme_pflasterbettungsmaterial_11062012.pdf>


Über die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit rund 32.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 5.500
Mitgliedern in NRW ( http://www.piratenpartei-nrw.de)
<http://www.piratenpartei-nrw.de)> die größte der nicht im Bundestag 
vertretenen
Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.


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Arbeitskreis Kommunalpolitik Grevenbroich (AKK GV)
der Grevenbroicher PIRATEN
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E-Mail: peter-theo.schaefer @piratenpartei-nrw.de
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