Re: [Neuss] Fwd: PM Geschäftsordnung Kaarst

[Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de>]

Ahoi,
genau das habe ich gemeint, als ich im Pad schrieb: 
1. Antrag formulieren 
2. PM vorbereiten,
3. Antrag einbringen und dazu parallel die PM rausbringen.

Gruß
Hugo

Der Piratenschlumpf <piratenschlumpf AT googlemail.com> schrieb:

Gut, dann auch noch mal das was ich als ursprüngliche Idee hatte:

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In der Ratssitzung 31.5.2012 regt Frau Zillmer (CDU, Franktionsführerung) an, die Sitzungen des AK Seniorenpolitik öffentlich abzuhalten. Das war eine Antwort auf die Ausführungen von Kopp (FDP), der unter anderem monierte, der AK Seniorenpolitik sei nicht transparent.

Tolle Idee, leider hat sie nicht bedacht das lt. §35 GO Stadtrat Abs 4 die Sitzungen von Arbeitskreisen grundsätzlich nichtöffentlich sind!

Meine Idee: Wir nehmen sie beim Wort. Also muss die GO geändert werden.

Das geht so (Dokumente auch unter : www.kaarst.de -> Rathaus -> Stadtrecht)

Hauptsatzung der Stadt http://www.kaarst.de/C12578AF003D5B97/files/10.000.pdf/$file/10.000.pdf 

GO Stadtrat http://www.kaarst.de/C12578AF003D5B97/files/10.100.pdf/$file/10.100.pdf

 

0. Nach der Hauptsatzung der Stadt §7 kann jeder Bürger einen Antrag in den Stadtrat einbringen. Man könnte vielleicht vorher in einer Bürgermeistersprechstunde mal vorsichtig vorfühlen ob und wie man auch GO-Änderungen einbringen kann und falls das so richtig ist dann direkt die beiden Anträge aus der Tasche holen und dem Bürgermeister überreichen. Wir gucken eine Person aus, die das macht.

2 Anträge? Ja klar:

1. Wir schreiben also erstens einen Änderungsantrag für die GO Stadtrat §35. Sollte IMHO beinhalten, dass a) Arbeitskreise nur noch "in der Regel" nicht öffentlich tagen, b) das der Stadtrat beschliessen kann, dass ein Arbeitskreisen grundsätzlich öffentlich tagt und c) das -falls "b)" nicht eingetreten ist- der Arbeitskreis selbst beschliessen kann, grundsätzlich öffentlich zu tagen oder einzelne Sitzungen öffentlich abzuhalten.

[Alternativ wäre ein weitergehender Antrag der die AKs grundsätzlich öffentlich macht. Könnte man parallel einreichen, ich persönlich rechne einem solchen Antrag aber weniger Chancen aus]

2. Wir schreiben einen zweiten Antrag, das der Stadtrat gemäß obiger Änderungen, gemäß "b)", beschliessen möge, das der AK Seniorenpolitik grundsätzlich öffentlich zu tagen habe. Begründung ist der Vorschlag von Frau Zillmer in der Stadtratssitzung sowie die Forderung von Herr Kopp in der gleichen Sitzung nach mehr Transparenz des AKs sowie grundsätzlich der Wunsch nach mehr Transparenz.

3. Wir haben eine PM in petto die wir rausschicken sobald der Antrag dem BM übergeben wurde.

4. Wir bereiten uns mit Statements und als Person darauf vor: a) vor dem Stadtrat dazu zu sprechen, b) das die Anträge teilweise oder ganz abgeleht und c) angenommen werden.

Entweder müssen CDU + FDP zustimmen oder sich herauswinden.

Gruß, Martin

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zwitschern: @piratenschlumpf Ⓟ-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Piratenschlumpf