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Hallo Sandra,finde ich grundsätzlich gut.Vorschlag 1: Jemand aus dem Presseteam macht ein Pad dazu auf, damit alles seinen geordneten Gang geht. Dann schauen wir gemeinsam drüber. Ich persönlich würde den Text etwas kürzen (4 Sätze sind für manche Journalisten schon zuviel, habe ich auf dem vorletzten Stammtisch in Neuss gelernt).Vorschlag 2: Wir machen Nägel mit Köpfen und formulieren die folgenden Anträge und bringen sie in den Stadtrat ein:1. Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Stadt Kaarstzu § 19 (1): Streichung des letzten Satzes "Fragen zu Beratungsgegenständen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzungen stehen, sind nicht zulässig."2. Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Stadt Kaarstzu § 35 (4): Änderung des Satzes "Die Sitzungen des Arbeistkreises sind nicht öffentlich" in "Die Sitzungen der Arbeitskreise sind öffentlich, können aber nicht-öffentliche Teile gemäß dieser Geschäftsordnung enthalten."Sollten die Anträge aus formellen Gründen abgelehnt werden, bitten wir die anderen Parteien, die Anträge für uns zu übernehmen.Je nach Ergebnis werden wir eine zweite PM raushauen.Klarmachen zum Ändern!Viele GrüßeMarkus von Krella aka Markus Wetzlerhttp://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Markus_von_Krellahttps://www.twitter.com/markusvonkrellahttp://www.facebook.com/karlesforsthttp://www.facebook.com/Piratenpartei.Kaarsthttps://www.twitter.com/Piraten_Kaarsthttp://ipir.at/kaarst_______________________________________________Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.Um die versprochene Transparenz zu wahren, werde ich den Inhalt jeder an mich gerichteten Email nach eigenem Ermessen veröffentlichen.-----Ursprüngliche Nachricht----- From: Sandra PauenSent: Wednesday, June 27, 2012 1:13 PMTo: Der Piratenschlumpf ; Mainframer ; Markus Wetzler ; Thomas Belau ; gero.wollgarten AT junge-piraten.de ; judith.gimbel AT web.de ; Klaus Saitzek ; r.fuehrer AT fdw-stiftung.de ; oliver.frischkat AT web.de ; gentlebeldin AT hotmail.comSubject: PM Geschäftsordnung KaarstHallo Ihr Lieben Kaarster Piraten,ich habe einfach mal so in einer stillen Minute einen Vorschlag für eine Pressemitteilung geschrieben. Da ich nicht weiß, ob ich das darf und mich vielleicht damit zu weit aus dem Fenster hänge, schicke ich sie jetzt einfach mal an Euch.Wenn ihr das für eine gute Idee haltet, wäre es nett, wenn Ihr dass was man für eine PM machen muss machen könntet.Da ich sonst keine PMs schreiben, ist mein Vorschlag wirklich nur eine Grundlage und nicht mehr. Es kann auch alles gestrichen werden und nochmal ganz neu formuliert werden, bin ich dann auch nicht böse drum.Über ein Feedback wäre ich echt dankbar :-)Lieben GrussLunapiratPiraten stellen Änderungsantrag zur Kaarster Geschäftsordnung im StadtratTransparenz und Nachvollziehbarkeit machen auch vor den Toren Kaarst nicht halt. Seit mehreren Wochen sind die Kaarster Piraten in den Ausschüssen als Zuschauer anwesend. Als bisheriges Ergebnis fassen sie zusammen: Die Politik in Kaarst versucht ihre politischen Entscheidungen dem Bürger zugänglich und nachvollziehbar zu machen. Das können wir auf jedenfall positiv bewerten. Trotzdem gibt es noch Bereiche in denen gewollt oder nicht gewollt, die Beteiligung der Kaarster Bürger nicht funktioniert und dies, obwohl es ein leichtes ist, nicht umgesetzt wird. Wir Piraten in Kaarsten möchten, dass alle Bürger die an den politischen Prozessen beteiligt werden wollen, auch diese Möglichkeit bekommen.Alle Arbeitskreise in Kaarst sind nicht öffentlich. Der Arbeitskreis Senioren,Sport,Demografie und Soziales hatte in seiner letzten Zusammenkumpft es sehr bedauerlich gefunden, dass mehrere Bürger den Arbeitskreis verlassen mussten. Es wurde offen gesagt, dass das Interesse von Bürgern an den Arbeitskreisen befürwortet wird. Es wurde zudem der Vorschlag gemacht, im Arbeitskreis darüber abzustimmen, dass die Interessierten doch da bleiben dürfen. Herr Vogt erklärte jedoch, dass eine solche Abstimmung nicht möglich sei.Auch Fr. Zillmer sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und versprach dieses im Blick zu behalten.Die Ausschüsse haben einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil. Zu Beginn jeder Sitzung dürfen interessierte Bürger Fragen stellen. Wie Herr Vogt im Ausschuss Senioren,Sport,Demografie und Soziales erklärte, sind jedoch nur Fragen zu Punkten erlaubt, die nicht auf der jeweiligen Tagesordnung stehen. Wenn dieser Punkt dann beendet ist, ist es Bürgern nicht mehr möglich im Verlauf des Ausschusses weitere Fragen zu stellen.Wir Piraten in Kaarst halten diese Vorgaben für bürgerfern. Interessierte Bürger gehen zu den Ausschüssen, bei dem die subjektiv interessant empfundenen Themen auf der Tagesordnung stehen. Wenn man dann dazu keine Fragen stellen kann, hat dies nichts mit Bürgerbeteiligung zu tuen. In den Arbeitskreisen werden die Tagesordnungspunkte inhaltlich vorbereitet. Auch dazu darf kein interessierter Bürger teilnehmen.Insgesamt bleibt dem Bürger somit außer der Bürgermeistersprechstunde und dem direkten Kontakt mit einzelnen Parteimitgliedern keine Möglichkeit, an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben, oder diese nachzuvollziehen.Wir Piraten halten dies für einen demokratischen Mißstand und fordern die Politik in Kaarst auf, die Geschäftordnung dahingehend zu ändern, dass alle Kaarster Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu können. Zudem halten wir das Vorgehen in den Ausschüssen ebenso für bürgerfeindlich, so dass wir dazu auffordern, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger auch ohne das Wissen um die Geschäftsordnung die Möglichkeit bekommen, in den Ausschüssen Fragen an die Kaarster Politiker zu den Tagesordnungspunkten stellen zu dürfen. Dies sollte zudem in der ganzen Sitzung möglich sein, da sich viele Fragen erst in der Besprechung der Tagesordnungspunkte ergeben.
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