Re: [Neuss] Fwd: [Piraten NRW] Erststimmen sind bares Geld!

[Wolfgang Konieczny <konnygv AT t-online.de>]

Da die Parteien die für die Demokratie wichtige Funktion der „Willensbildung des Volkes“ übernehmen, ist der Staat an ihrer Finanzierung beteiligt.
Die Parteien erhalten für bis zu vier Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimmen, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei den Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Stimmen erreichen. Ziel dabei ist es, den kleineren Parteien die gleichen Chancen wie den großen zu ermöglichen.
Für jede Stimme, die zu den vier Millionen hinzukommt, werden den Parteien weitere 70 Cent pro Stimme überwiesen. Außerdem erhalten sie für jeden Euro, der über Beiträge oder Spenden eingenommen wurde, 38 Cent, allerdings nur für Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person.
 In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 wurde beschlossen, dass die öffentlichen Beiträge zusammengenommen nicht mehr als die übrigen erwirtschafteten Einnahmen der Parteien ergeben dürfen. Außerdem dürfen die staatlichen Subventionen 133 Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten. Diese Obergrenze ist an die Inflation gekoppelt und darf darum nur um sechs Prozent wachsen.
Die staatlichen Beiträge machen insgesamt den größten Anteil an der Parteienfinanzierung aus.
Die Tatsache, dass auch Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Vergabe der öffentlichen Mittel berücksichtigt werden sorgt dafür, dass das Wahlergebnis für die Wahlkampfkostenerstattung nicht mehr so stark ins Gewicht fällt.
Hat eine Gruppierung keine Landesliste, sondern tritt nur mit Direktkandidaten an, so erhält die Gruppierung die gleichen Beträge wie die übrigen Parteien, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen im Wahlkreis erhalten hat.
Für die Kommunalwahlen gibt es übrigens keine Kostenerstattung. :'(


http://www.bundestagswahl-bw.de/parteienfinanzierung.html

ich hoffe, ich konnte das ein kleinwenig erhellen.

grüsse

wolle

Am 06.05.2012 12:54, schrieb Rafael Kazior:

ab 1% Parteienfinanzierung aber was heisst das genau?

Nochmal zu den 1. Stimmen... ich meine 10% wird kaum jemand schaffen das is ein wenig schade hätte der Partei sonst richtig was gebracht.

Gruß

Rafael

Am 06.05.2012 um 12:42 schrieb Wolfgang Konieczny <konnygv AT t-online.de>:

ab 1%

Am 06.05.2012 11:29, schrieb Rafael Kazior:

Heisst aber das der Kandidat mind. 10% bekommen muss? 

Wie sieht das bei der 2.Stimme aus? Was bekommt die Partei dafür?

Gruß

Rafael

Von meinem iPhone gesendet

Am 06.05.2012 um 11:09 schrieb Mainframer <Mainframer AT web.de>:

FYI

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Josef Schugt <penpendede AT gmail.com>
Datum: 6. Mai 2012 11:04
Betreff: [Piraten NRW] Erststimmen sind bares Geld!
An: PP NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Hallo!

Wusstet ihr, dass Erststimmen in NRW bares Geld sind? Im
Landeswahlgesetz in § 42 (1) steht:

Bewerber einer Wählergruppe, die mindestens 10 vom Hundert der in
einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben,
erhalten je gültige von ihnen erzielte Erststimme 3,50 Euro. Satz 1
gilt für Einzelbewerber entsprechend.

Aber Achtung! Das Geld kriegt man nicht einfach so, man erhält es nur
auf Antrag! Hierzu sagt § 42 (2):

Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel sind von dem
Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach Zusammentritt des Landtages
beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen; danach
eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Erstattungsbetrag
wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt.

Landeswahlgesetz:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Landeswahlgesetz.jsp

Jupp
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Matthes
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Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thoms Jefferson)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)

When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny

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