[Neuss] Fwd: [Piraten NRW] Erststimmen sind bares Geld!

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Von: Josef Schugt <penpendede AT gmail.com>
Datum: 6. Mai 2012 11:04
Betreff: [Piraten NRW] Erststimmen sind bares Geld!
An: PP NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Hallo!

Wusstet ihr, dass Erststimmen in NRW bares Geld sind? Im
Landeswahlgesetz in § 42 (1) steht:

Bewerber einer Wählergruppe, die mindestens 10 vom Hundert der in
einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben,
erhalten je gültige von ihnen erzielte Erststimme 3,50 Euro. Satz 1
gilt für Einzelbewerber entsprechend.

Aber Achtung! Das Geld kriegt man nicht einfach so, man erhält es nur
auf Antrag! Hierzu sagt § 42 (2):

Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel sind von dem
Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach Zusammentritt des Landtages
beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen; danach
eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Erstattungsbetrag
wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt.

Landeswahlgesetz:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Landeswahlgesetz.jsp

Jupp
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Matthes
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Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thoms Jefferson)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)

When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny