Re: [Neuss] Abgrenzung gegen Rechts - auf K MV eine Erk lärung verabschieden?

["Tobias Spange" <tobias.spange AT gmx.de>]

Irgendwie musste ich da jetzt mal langsam drauf antworten, auch, um den 
öffentlichen Dienst, insbesonder die Kollegen vom Jugendamt, zu verteidigen:

1. Rechtes Gedankengut jedweder Art ist abzulehnen und zu bekämpfen, und zwar 
unabhängig von allen anderen Themen. Von daher auch von meiner Seite +1 für 
die Erklärung.

2. Gemäß Art. 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) haben die Eltern die Pflicht 
zu Pflege und Erziehung der Kinder. Vernachlässigen die Eltern diese, muss 
der Staat nach Art. 6 Absatz 2 Satz 2 GG einzugreifen, insbesondere um die 
Grundrechte der Kinder zu schützen (Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG).

3. Die Inobhutnahme nach § 8a Kinder- und Jugendhilfegsetz (KJHG) erfolgt bei 
einer Gefährung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl eines 
Kindes, die nicht auf andere Weise als die Herausnahme des Kindes aus seiner 
Ursprungsfamilie abgewendet werden kann.

4. Eine Inobhutnahme durch das Jugendamt erfolgt in aller Regel, nachdem 
ambulante Hilfennach dem KJHG wie bpsw. die sozialpädagogische Familienhilfe 
(SPFH) oder die Erziehungsbeistandsschaft (EB) nach längerer Zeit zu keiner 
Verbesserung der familiären Situation geführt haben.

5. Die Eltern werden in den Hilfeplangesprächen (HPG), die den Prozess der 
ambulanten Hilfe vorbereiten und begleiten, auf die Möglichkeit der 
Inobhutnahme hingewiesen und trifft sie daher in aller Regel nicht 
unvorbereitet, wenn es zu einer entsprechenden Eskalation der familiären 
Situation kommt.

6. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (abgeleitet aus Art 20 Absatz 3 
GG und bei jeder belastenden Maßnahme der Verwaltung zu beachten) MUSS die 
Inobhutnahme das letzte Mittel sein, um das Kindeswohl zu schützen.

7. Jugendamt / Stadt / Bürgermeister verdienen an einer Obhutnahme nicht, im 
Gegenteil. Die Durchführung kostet unmengen an Zeit und damit Personalkosten. 
Auch muss die Stadt in aller Regel für die stationäre Unterbringung der 
Kinder aufkommen (pro Kind ca. 3.000,- bis 5.000,- pro Monat). Ein 
finanzielles Interesse der Behörden an der Inobhutnahme liegt damit nicht vor.

8. Die Inobhautnahme ist, genau wie alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, durch 
die Gerichte in vollem Umfang nachprüfbar und kann jederzeit von einem 
Gericht aufgehoben werden.

Soviel dazu. Ich kann das alles auf dem nächsten Stammtisch gerne weiter 
ausführen, wenn irgendjemand Klärungsbedarf hat.

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 19 Apr 2012 17:36:28 +0200
> Von: "Andre Catania" <andre.catania AT freenet.de>
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss]  Antw.: Antw.: Abgrenzung gegen Rechts - auf K MV eine 
> Erk lärung verabschieden?

> Bianca,
> 
>  
> 
> keine Sorge nicht jeder der die Disskusion über rechtes abschmettert ist
> ein
> rechter
> 
> und Du redest von Bewusstsein: genau darum geht es…..
> 
>  
> 
> Vielen Mitbürgern ist anscheinend noch immer nicht bewusst, dass die
> debatten über rechte nur deshalb angeheitzt werden um
> 
> Von seiner eigenen verfehlung abzulenken-.
> 
>  
> 
> Weltmeister darin ist die CDU……
> 
>  
> 
> Und es gilt eben sein Bewusstsein endlich dahin zu bewegen um  erkennen zu
> lönnen wer den menschen tatsächlich mehr schadet
> 
>  
> 
> Ein gemobbter jugendlicher der vor lauter frust und ziellosigkeit sich auf
> die strasse stellt, weil er erkannt hat das diese demokratie
> grösstenteils
> menschenunwürdig ist….
> 
>  
> 
> Oder ein cdu politiker oder bürgermeister der es sich zur Marktlücke
> gemacht
> hat einen künstlich geschaffenen Kinderhandel Markt durch willkürlich
> und
> antidemokratische mittel und wege durch unwissenheit der bürger zu ihren
> rechten , sein haushaltssäckel aufzufüllen---…..
> 
>  
> 
> Wenn der Bürgermeister Geldnot hat, schickt er sein Jugendamt, die holen
> dabnn mit hilfe der polizei Kinder aus Familien….. weil man hipp statt
> alete
> verfüttert hat…….
> 
>  
> 
> Es sind Methoden wie unter Hitler und eine Familie der das passiert muss
> sich wohl genauso entmachtet fühlen und das ist sie auch denn  es
> 
> #wird immer unter umgehung der grundechte und des gesetzes
> veranstaltet----
> 
>  
> 
> Das hat ,mit Demokratie nicht mehr das geringste zu tun…. Im gegenteil
> sie
> wird missbraucht----
> 
>  
> 
> Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bianca S
> Gesendet: Donnerstag, 19. April 2012 15:58
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss] Antw.: Antw.: Abgrenzung gegen Rechts - auf K MV eine
> Erk lärung verabschieden?
> 
>  
> 
> Hallo,
> Ich war lange der Meinung das wir in unserer Gesellschaft schon mehr als
> genug mit dem Thema Rechtsextremismus gegängelt werde. 
> Aber die immer wiederkehrenden Ereignisse in Zusammenhang mit rechter
> Gewalt
> und rechtem Gedankengut sprechen eine andere Sprache.
> 
> Scheinbar ist es immernoch nicht bis in das Bewusstsein aller
> vorgedrungen.
> Und in diesem Zusammenhang stößt es mir sauer auf, dass es einigen
> rechten
> Individuen gelingt in der Piratenpartei ein neues Zuhause zu finden. 
> 
> Man hat mich schon darauf angesprochen wie ich meine Parteimitgliedschaft
> unter diesen Umständen mit meiner überzeugung in Einklang bringen kann.
> 
> Ich begrüße es ausdrücklich wenn man sich geschlossen mit dieser
> Problematik
> innerhalb der Partei auseinandersetzt und es auch auf der KMV anspricht
> statt den Ball zu flach zu halten aus Angst vor dem was darauf folgen
> könnte!
> 
> Bianca
> 
> Am 19.04.2012 13:03 schrieb "Roland Müller"
> <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>:
> >
> > Ahoi,
> >
> > möglicherweise hast Du mich da missverstanden?
> >
> > Ich will ja nicht die Strafverfolgung für rechtsextreme Verbrechen
> außer
> Kraft setzen.
> > Es kann jedoch nicht angehen, dass man dem rechten Lager eine
> rechtsstaatliche Behandlung verweigert und auf präventive Repressionen
> setzt, nur weil die aktuellen Lebensumstände so sind, wie sie sind.
> >
> > Es kann darf auch nicht sein, dass man dem rechten Lager die
> Lernfähigkeit
> abspricht. Ich möchte einen Dialog führen. Rechtsextreme Funktionäre
> sollten
> beispielsweise zur Islamkonferenz (was auch immer man vom bestehenden
> Konzept halten mag) eingeladen werden. 
> >
> > Ministerpräsident Stoltenberg von Norwegen hat als Reaktion auf
> Breiviks
> Attentat eine weitere gesellschaftliche, demokratische Öffnung gefördert
> und
> versprochen. Rachegedanken liegen ihm und wohl auch der norwegischen
> Bevölkerung fern. Ich halte seinen Weg für den demokratischeren,
> menschlicheren und erfolgversprechenderen.
> >
> > Rechte Hochburgen können nur dort entstehen, wo wir uns als Staat und
> Gesellschaft aus der Verantwortung stehlen. Wenn Kinderbetreuungen im
> Osten
> geschlossen werden, wird das Vakuum vom rechten Lager mit Jugendcamps
> besetzt.
> >
> > Ich glaube, unsere Ansichten liegen gar nicht so weit auseinander,
> lediglich der gedankliche Ansatz ist unterschiedlich.
> >
> > Mast- und Schotbruch,
> > Roland Müller
> >
> > Gesendet mit meinem HTC
> >
> > ----- Reply message -----
> > Von: "Alexander Dommes" <alexander.dommes AT googlemail.com>
> > An: <neuss AT lists.piratenpartei.de>
> > Betreff: [Neuss] Antw.: Abgrenzung gegen Rechts - auf K MV eine Erk
> lärung
> verabschieden?
> > Datum: Do., Apr. 19, 2012 09:44
> >
> >
> > Sorry, aber da muss ich dir einfach aufs entschiedenste Widersprechen.
> Bis
> wir die Lebensgrundlage aller Menschen in Deutschland verbessert haben
> wird
> noch viel Wasser den Rhein runter fließen. 
> >
> > Wir haben in Deutschland - genau so wie in vielen anderen Ländern auch
> -
> ein Problem mit Rechtsextremisten. Dem müssen wir uns stellen. Ich bin
> froh,
> dass offenbar eine überwältigende Mehrheit der Piraten in Neuss das
> genau so
> sieht.
> >
> > Das was Du das was Du da schreibst kannst Du ja gern mal mit den
> Angehörigen der Opfer von Breivik, der Opfer der NSU, oder den 182
> Todesopfern durch Rechtsextremismus in Deutschland seit der
> Wiedervereinigung diskutieren. 
> > Derzeit werden durch Ministerin Schröder die Programme gegen
> Rechtsextremismus zusammen gestrichen, die NPD sitzt in Landtagen, ganze
> Zonen im Osten gelten als "national befreit" und in hier in NRW machen
> Rechtspopulisten unter dem Deckmantel von Islamkritik Rechtsextremismus
> hoffähig. Dortmund und viele andere Städte gelten mittlerweile als
> Hochburg
> der Rechten.
> >
> > Ich kann nicht glauben das Du das ernst meinst. Echt. 
> >
> >
> >
> > --
> > Neuss mailing list
> > Neuss AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
> 

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