Re: [Neuss] Fwd: Re: Abgrenzung gegen Rechts - auf KMV eine Erklärung verabschieden?

[Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>]

Es reicht!

 

Am 18.04.12 23:21, schrieb Alexander Dommes:

So könnte das Ganze aussehen - eine Mischung aus den beiden oben genannten Quellen. Wie gesagt, nicht als Pressemitteilung, sondern als Erklärung gegen Rechts. Ich meine, es ist gut wenn wir hier ein Zeichen setzen. 

 

 

Erklärung der Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss gegen Rassismus, Nationalsozialismus und Faschismus

 

Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreises Neuss stehen für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten.

 

Aha, wir tolerieren es nicht und tun was?

 

Auch akzeptieren wir nicht, dass sich solche Personen im Namen der Piratenpartei für Mandate bewerben und werden in dieser Hinsicht von unseren Rechten gemäß unserer Satzung unmissverständlich Gebrauch machen.

 

Und das sieht dann wie aus?

 

Aufgrund des durch den deutschen Staat während der Herrschaft der NSDAP durchgeführten Massenmordes an über 13.000.000 Menschen, die nur  aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen ausgewählt worden waren, trägt das deutsche Volk eine besondere Verantwortung. Diese mahnt uns bis heute an unsere  Verpflichtung zu Toleranz,

Dieser Text strotzt vor Toleranz!

 

zum unbedingten Schutz der Menschenwürde

auch für Rechte? Oder ist die doch irgendwie teilbar?

 

und zur Verhinderung von rassistischen sowie fremdenfeindlichen Taten.

Aha. Und wie? Gründen wir einen AK Zivilschutz oder besser gleich einen paramilitärischen AK?

 

Aus diesem Grunde ist es für uns unhaltbar, wenn eine Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts gefordert oder dieser tatsächlich geleugnet wird. Derartige Politik steht im krassen Gegensatz zum Meinungsbild unserer Mitglieder

Und das hat wer eingeholt? Und wo ist das dokumentiert? Würde das dann diese Erklärung nicht überflüssig machen?

 

und somit zur Philosophie der Piratenpartei.

Ist diese Erklärung dann nicht überflüssig?

 

Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund"  bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie  groß das Problem

der Unfähigkeit von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden ist.

 

des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses  Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder  kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen  rückgängig  gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte  Stärke  zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Also Dialog. Das ist auch meine Position. Oder soll die Präventionsarbeit anders aussehen? Und wenn ja, wie?

 

Wir  sind beschämt, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum.

Aber sonst sind uns alle extremistischen Gruppen willkommen? Nein? Dann sollten wir eine Negativliste aufstellen! Wer die wohl täglich pflegen und ergänzen wird? Und wer wohl die Maßstäbe festsetzen wird?

 

Ansichten und Taten von Neonazis sowie ihren Vorbildern

Gibt es zu den Vorbildern auch eine Liste? Sollte die nicht sinnvollerweise direkt von den Nazis gepflegt werden? Wir wollen ja kein Vorbild vergessen!

 

werden wir weder  akzeptieren noch diskutieren. Damit stellen wir eindeutig klar, dass jegliche Gesinnungsträger, die menschenverachtenden Idealen folgen,

Und damit wird die abzulehnende Gruppe über das rechte Spektrum hinaus erweitert!

 

bei uns absolut nicht erwünscht sind. In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus  und  Antisemitismus sein

Aber Terrorismus, Kommunismus, Katechismus und Linksextremismus?

 

- Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss

 

Liebe Freunde, Ihr verrennt Euch in eine Diskussion die derart unausgegoren ist, dass sie mit wenigen Sätzen, spontan, so wie von mir oben exerziert, zerlegbar ist.

 

Ich bitte Euch nochmals die Diskussion, die wir im Rahmen der „Neusser Selbsterklärung“ geführt haben, nachzulesen. http://wiki.piratenpartei.de/Neusser_Selbsterkl%C3%A4rung

 

Ich halte es für sinnvoller ein Positivbekenntnis zu erstellen, als lückenhafte Negativlisten. Bitte helft mir, die Neusser Selbsterklärung, die bereits von den Neusser Piraten abgesegnet ist, im Bund zu etablieren, das wird uns viel Ärger und Arbeit ersparen.

 

Mast- und Schotbruch,

Roland Müller

 

mailto: pirat@roland-müller.com

Kontaktinfo: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Roland_Müller

 

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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

 

Um die versprochene Transparenz zu wahren, werde ich den Inhalt jeder an mich gerichteten Email nach eigenem Ermessen veröffentlichen.