Re: [Neuss] Plakatieren GV / Jüchen Infos !HILFE!

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

Bitte Diskutiert das auf der NRW Mailingliste, da gibt es einfach viel
mehr Leute, die die Lage einschätzen können.
Ich denke es widerspricht dem
Parteien-Chancen-Gleichbehandlungs-Dingsbumms, da gab es mal was.
Somit wäre eine Partei, die viel Geld hat bevorzugt…

Gruß
Lukas

2012/3/22  <marc AT funsport-and-more.com>:
> Hallo Lukas,
>
> nein, verwechseln die nicht, ich habe ausdrücklich WAhlkampf und
> Piratenpartei angegeben und es wurde mir gesagt, das dies kürzlich
> geändert wurde und auf alle Parteien zutrifft.
>
> Eine andere Frage dazu, ist das überhaupt Rechtens? Es geht doch um
> Öffentliches Interesse und das ist laut Sondernutzungssatzung der Gemeind
> ausgenommen davon?
>
> Gruss
> Marc
>
>
>
>
>
>> Verwechseln die das nicht mit Werbeplakaten, wie denen für
>> Trödelmärkte/sonst Veranstaltungen?
>> Kann jemand Marc unterstützen in da im Rathaus mal nachhorchen?
>>
>> Gruß
>> Lukas
>>
>> 2012/3/22 Benedikt Steindorf <bsteindorf AT googlemail.com>:
>>> Krasser Scheiß..
>>>
>>> Meinen die das ernst?
>>>
>>> Gruß,
>>> Benedikt
>>>
>>> 2012/3/22 <marc AT funsport-and-more.com>
>>>
>>>> Ahoi,
>>>>
>>>> leider macht die Gemeinde Jüchen, die Genehmigung für die
>>>> Wahlkampfplakatierung etwas schwieriger und KOSTENPFLICHTIG!
>>>>
>>>> Nachdem ich auf meinen Antrag von letzte Woche Freitag noch nicht
>>>> gehört
>>>> hatte, habe ich gestern angerufen und gerade noch mal einen Rückruf
>>>> bekommen, der mich dazu veranlasst, dass ich den Antrag mit euch
>>>> besprechen möchte.
>>>>
>>>> Grund:
>>>> Die Gemeinde Jüchen, hat auf einer der letzten Ratssitzungen
>>>> beschlossen,
>>>> das auch die Plakatierung mit Wahlplakaten Kostenpflichtig ist. Daher
>>>> kann
>>>> ich nicht wie ursprünglch geplant mehr Planake beantragen und was
>>>> nicht
>>>> aufgehängt wird, pech gehabt. Ausserbem brauche ich das Mass (A1 oder
>>>> A0?).
>>>>
>>>> Folgendes zur Gebührenberechnung:
>>>> Der m² (qm) kostet pro angefangene 10 Tage, 1 Euro.
>>>>
>>>> Daher muss ich in etwas wissen, wieviel Plakate in welcher Grösse ich
>>>> beantragen soll und an wen die Rechnung für die Gebühren gehen soll.
>>>> Dann
>>>> sollte ich am besten auch direkt diese Adresse auch für die Gemeinde
>>>> angeben, beim letzten mal hatte ich meine Adresse genommen, aber das
>>>> fällt
>>>> so flach.
>>>>
>>>> Ich bitte um Hilfe.
>>>>
>>>>
>>>> Schönen Gruss
>>>> Marc
>>>> Uncut
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> > Ahoi,
>>>> >
>>>> > da ich bei der letzten Wahl 2010 schon die Infos zum Plakatieren
>>>> für GV
>>>> > und Jüchen geholt hatte usw. ab ich mich gerade noch mal
>>>> informiert und
>>>> > kann folgende Infos dazu geben:
>>>> >
>>>> > GV:
>>>> > Für Wahlerwerbeplakate bis zur Grösse A0 gibt eine gernelle
>>>> > Erlaubniss,
>>>> > das heisst es muss nichts beantragt und genehmigt werden. Alles was
>>>> > grösser ist oder Sonderformaten sind aber genehmigunspflichtig.
>>>> >
>>>> > Die Fussgängerzone ist TABU!
>>>> >
>>>> > Hier ein Link zur Verordnung und alle Infos scharz auf weiss:
>>>> >
>>>> > http://www.grevenbroich.de/C1257138004C8B93/files/verordnung_zur_werbung_in_der_stadt_grevenbroich_2011.pdf/$file/verordnung_zur_werbung_in_der_stadt_grevenbroich_2011.pdf
>>>> >
>>>> > Ansprechparnerin: Frau Hacker Tel: 02181 / 608 -295
>>>> >
>>>> >
>>>> > Jüchen:
>>>> >
>>>> > Hier muss leider alles beantragt und genehmigt werden. Eine kurze
>>>> > Aufstellung mit folgenden Pukten reicht aber aus:
>>>> > WAS? (Pakate Grösse?)
>>>> > WO? (Alle Orte auszählen, Ortschaft reicht)
>>>> > WIEVIEL? (Ungefähre Anzahl pro Ortschaft und gesamt, lieber mehr
>>>> > beantragen und weniger hängen, als nacher nicht alles aufhängen
>>>> zu
>>>> > dürfen.)
>>>> >
>>>> > Ansprechparner: Herr Broichhausen E-Mail:
>>>> > friedhelm.broichhausen AT juechen.de
>>>> >
>>>> > ACHTUNG an die Jüchener, mir wurde am Telefon mitgeteilt, das Frau
>>>> > Eichler
>>>> > einen generellen Antrag zur genehmigung von Infoständen bis einen
>>>> Tag
>>>> > vor
>>>> > der Wahl per E-Mail geschickt hat. Das kann so nicht genehmigt
>>>> werden,
>>>> > da
>>>> > laut Aussage der Gemeinde jeder Infostand separat beantragt werden
>>>> muss.
>>>> >
>>>> >
>>>> > Soweit dazu.
>>>> >
>>>> > Gerne unterstütze ich natürlich den Wahlkampf und bin bei der
>>>> > Plakatierung
>>>> > usw. für GV und Jüchen dabei.
>>>> >
>>>> >
>>>> > Schönen Gruss
>>>> > Marc Becker
>>>> >
>>>> > --
>>>> > Neuss mailing list
>>>> > Neuss AT lists.piratenpartei.de
>>>> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
>>>>
>>>>
>>>> --
>>>> Neuss mailing list
>>>> Neuss AT lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
>>>
>>>
>>>
>>> --
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