Re: [Neuss] Plakatieren GV / Jüchen Infos !HILFE!

[Benedikt Steindorf <bsteindorf AT googlemail.com>]

Sehr merkwürdig..

Ich kann mir nicht vorstellen, das dieses Verhalten rechtens ist, aber wissen tu es nicht. 

2012/3/22 <marc AT funsport-and-more.com>

Hallo Lukas,

nein, verwechseln die nicht, ich habe ausdrücklich WAhlkampf und
Piratenpartei angegeben und es wurde mir gesagt, das dies kürzlich
geändert wurde und auf alle Parteien zutrifft.

Eine andere Frage dazu, ist das überhaupt Rechtens? Es geht doch um
Öffentliches Interesse und das ist laut Sondernutzungssatzung der Gemeind
ausgenommen davon?

Gruss
Marc





> Verwechseln die das nicht mit Werbeplakaten, wie denen für
> Trödelmärkte/sonst Veranstaltungen?
> Kann jemand Marc unterstützen in da im Rathaus mal nachhorchen?
>
> Gruß

> Lukas
>
> 2012/3/22 Benedikt Steindorf <bsteindorf AT googlemail.com>:

>> Krasser Scheiß..
>>
>> Meinen die das ernst?
>>
>> Gruß,
>> Benedikt
>>
>> 2012/3/22 <marc AT funsport-and-more.com>
>>
>>> Ahoi,
>>>
>>> leider macht die Gemeinde Jüchen, die Genehmigung für die

>>> Wahlkampfplakatierung etwas schwieriger und KOSTENPFLICHTIG!
>>>
>>> Nachdem ich auf meinen Antrag von letzte Woche Freitag noch nicht

>>> gehört
>>> hatte, habe ich gestern angerufen und gerade noch mal einen Rückruf

>>> bekommen, der mich dazu veranlasst, dass ich den Antrag mit euch

>>> besprechen möchte.
>>>
>>> Grund:
>>> Die Gemeinde Jüchen, hat auf einer der letzten Ratssitzungen

>>> beschlossen,
>>> das auch die Plakatierung mit Wahlplakaten Kostenpflichtig ist. Daher
>>> kann

>>> ich nicht wie ursprünglch geplant mehr Planake beantragen und was
>>> nicht
>>> aufgehängt wird, pech gehabt. Ausserbem brauche ich das Mass (A1 oder
>>> A0?).
>>>
>>> Folgendes zur Gebührenberechnung:
>>> Der m² (qm) kostet pro angefangene 10 Tage, 1 Euro.
>>>
>>> Daher muss ich in etwas wissen, wieviel Plakate in welcher Grösse ich
>>> beantragen soll und an wen die Rechnung für die Gebühren gehen soll.
>>> Dann
>>> sollte ich am besten auch direkt diese Adresse auch für die Gemeinde

>>> angeben, beim letzten mal hatte ich meine Adresse genommen, aber das

>>> fällt

>>> so flach.
>>>
>>> Ich bitte um Hilfe.
>>>
>>>

>>> Schönen Gruss

>>> Marc
>>> Uncut
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> > Ahoi,
>>> >
>>> > da ich bei der letzten Wahl 2010 schon die Infos zum Plakatieren

>>> für GV
>>> > und Jüchen geholt hatte usw. ab ich mich gerade noch mal

>>> informiert und
>>> > kann folgende Infos dazu geben:
>>> >
>>> > GV:

>>> > Für Wahlerwerbeplakate bis zur Grösse A0 gibt eine gernelle

>>> > Erlaubniss,
>>> > das heisst es muss nichts beantragt und genehmigt werden. Alles was

>>> > grösser ist oder Sonderformaten sind aber genehmigunspflichtig.
>>> >
>>> > Die Fussgängerzone ist TABU!

>>> >
>>> > Hier ein Link zur Verordnung und alle Infos scharz auf weiss:
>>> >
>>> > http://www.grevenbroich.de/C1257138004C8B93/files/verordnung_zur_werbung_in_der_stadt_grevenbroich_2011.pdf/$file/verordnung_zur_werbung_in_der_stadt_grevenbroich_2011.pdf
>>> >
>>> > Ansprechparnerin: Frau Hacker Tel: 02181 / 608 -295
>>> >
>>> >

>>> > Jüchen:

>>> >
>>> > Hier muss leider alles beantragt und genehmigt werden. Eine kurze
>>> > Aufstellung mit folgenden Pukten reicht aber aus:

>>> > WAS? (Pakate Grösse?)
>>> > WO? (Alle Orte auszählen, Ortschaft reicht)
>>> > WIEVIEL? (Ungefähre Anzahl pro Ortschaft und gesamt, lieber mehr
>>> > beantragen und weniger hängen, als nacher nicht alles aufhängen
>>> zu
>>> > dürfen.)

>>> >
>>> > Ansprechparner: Herr Broichhausen E-Mail:
>>> > friedhelm.broichhausen AT juechen.de
>>> >

>>> > ACHTUNG an die Jüchener, mir wurde am Telefon mitgeteilt, das Frau
>>> > Eichler
>>> > einen generellen Antrag zur genehmigung von Infoständen bis einen

>>> Tag
>>> > vor
>>> > der Wahl per E-Mail geschickt hat. Das kann so nicht genehmigt
>>> werden,
>>> > da
>>> > laut Aussage der Gemeinde jeder Infostand separat beantragt werden
>>> muss.
>>> >
>>> >
>>> > Soweit dazu.
>>> >

>>> > Gerne unterstütze ich natürlich den Wahlkampf und bin bei der
>>> > Plakatierung
>>> > usw. für GV und Jüchen dabei.
>>> >
>>> >
>>> > Schönen Gruss

>>> > Marc Becker
>>> >
>>> > --
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