[Neuss] Fwd: [Piraten NRW] Fwd: [Vorstände]Übersicht zur künftigen UU-Sammel-Pflicht

[Christina Herlitschka <cherlitschka AT aol.com>]

FYI

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Piraten NRW] Fwd: [Vorstände]Übersicht zur künftigen UU-Sammel-Pflicht Datum: Mon, 7 Nov 2011 16:56:15 +0100 Von: Simone Brand <pirat.ringwraith AT googlemail.com> Antwort an: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de> An: Ortsgruppe Bochum (Nordrhein-Westfalen) <bochum AT lists.piratenpartei.de>, Piratenpartei NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>

fyi

Viele Grüße
Simone

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Matthias kungler Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>
Datum: 7. November 2011 14:04
Betreff: [Vorstände]Übersicht zur künftigen UU-Sammel-Pflicht
An: "Vorstände (intern)" <vorstaende AT lists.piratenpartei.de>


FYI - ich bin nicht sicher, ob diese Analyse von Stefan Urbat (herzlichen Dank nochmal!) schon einmal auf der Vorstände-ML gepostet wurde - nachdem ich sie inzwischen mehrfach an einzelne LVOR geschickt habe und grade nochmal jemand den Inhalt nicht kannte (hallo Aleks) wurde sie dann jedenfalls nicht besonders beachtet ;-)

LG
Matthias

Hallo,

die Berlin-Wahl hat uns nicht nur dort sowie medial bundesweit etwas gebracht, sondern auch für die Wahlvorbereitung. Vorausgesetzt es finden keine vorgezogenen Neuwahlen in Berlin statt und/oder es bleiben mindestens 5 Piraten in der dortigen PIRATEN-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fasse ich zusammen, wo wir Erleichterungen haben. Diese Beschreibung gilt für den aktuellen Rechts- und Wahlterminstatus.

Der Zwang zur Unterschriftensammlung gilt immer gleichermaßen für die Landesliste als auch die Wahlkreise, oder für keines von beiden (das scheint manchen Piraten unklar zu sein), wenn er entfällt.

Der Hauptpreis für ALLE Landesverbände ist, für die nächste (18.) Bundestagswahl KEINE Unterschriften für die Wahlzulassung mehr sammeln zu müssen (Voraussetzung: man muss bei der Zulassungsentscheidung im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten aufgrund eigener Wahlvorschläge seit der letzten Wahl dort ununterbrochen vertreten sein). - Das ist v.a. für die Aufstellung der aktuell (eine Wahlrechtsänderung wird aber noch kommen müssen!) 299 Direktkandidaten eine entscheidende Erleichterung.

Außerdem bedeutet das natürlich, dass uns eine vorgezogene Bundestagsneuwahl nun wesentlich weniger Schwierigkeiten bereiten würde - denn die Fristen für die Vorbereitung und den Wahlkampf werden in einem solchen Fall auf jeweils einen Monat verkürzt, ohne gleichzeitige Senkung der Zulassungshürden: Programmerweiterung und -erstellung wären also in diesem Fall jetzt das Hauptproblem.

Des weiteren profitieren die Landesverbände Hamburg, Sachsen und Thüringen ebenfalls davon, nicht mehr für ihre jeweils nächste Landtagswahl sammeln zu müssen (dort gilt eine parlamentarische Vertretung in irgendeinem Bundesland oder im Bundestag als Erlassungsgrund); und natürlich müssen die Berliner für ihre nächsten Wahlen ebenfalls nicht mehr sammeln (Vertreter im eigenen Landtag sind in allen Ländern Erlassungsgrund für die Sammlung zur nächsten Landtagswahl).

Alle anderen LVs müssen einstweilen noch Unterstützerunterschriften für ihre Landtagswahlen sammeln. Am Schlimmsten trifft es die LVs Baden-Württemberg und Hessen, denen selbst ein Bundestagseinzug bei der kommenden 18. BTW nicht hilft: dort gilt nur die Vertretung im eigenen Landtag als Erlassungsgrund, der Bundestag zählt dort nicht - für Baden-Württemberg bleibt da nur die Hoffnung auf eine möglichst gute grünrote Wahlrechtsreform (die geplant, aber bisher nicht detailliert ist). Dagegen hatte Hessen selbst bei der letzten Neuwahl Anfang 2009 erfolgreich die wie bei regulären Wahlen 1000 nötigen UUs für die Landesliste gesammelt.

Unsere zehn anderen LVs würden allerdings von einem Bundestagseinzug von uns für ihre nächste Wahl DANACH profitieren und ebenfalls nicht mehr sammeln müssen (generell sind dies Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein).

Insbesondere müssen aktuell die LVs Schleswig-Holstein (Wahl 6.5.2012), Niedersachsen (Wahl Ende 2012/Anfang 2013) sowie Hessen (s.o.) und Bayern noch Unterschriften für ihre Landtagswahlzulassung sammeln. Letztere beide Länder werden entweder am Tag der nächsten (regulären!) Bundestagswahl Mitte/Ende September 2013 oder ungefähr zu dieser Zeit wählen, so dass der LV Bayern nur im Falle einer vorzeitigen Bundestagsneuwahl mit Einzug der PIRATEN die Chance hätte, auf die Sammlung verzichten zu können (Bayern hat die zweithärtesten Sammelregeln nach Baden-Württemberg, das ist also sehr relevant).

Bei Kommunalwahlen gelten übrigens meist ähnliche Regeln, die habe ich aber hier nicht einzeln geprüft.

Alles Gute, Stefan

P.S. als Bonus haben wir übrigens Anspruch auf zwei eigene Wahlleute in der Bundesversammlung erhalten, die allerdings voraussichtlich erst 2015 wieder einberufen wird; bis dahin haben wir hoffentlich deutlich mehr Wahlleute - immerhin können wir gegebenenfalls auch so einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominieren, z.B. als Notwehr, falls wieder Zensursula oder andere für uns untragbare Personen es versuchen sollten...

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Matthias Schrade
- Mitglied des Bundesvorstands
der Piratenpartei Deutschland -


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