[Neuss] Piraten-Parteichef Nerz - Kapitän in schwerer See

[Mainframer <Mainframer AT web.de>]

FYI:

"Sebastian Nerz will die Piraten 
als Parteichef in den Bundestag führen - und sollte der Umfrageboom 
anhalten, könnte er sogar Minister werden. Intern hat sich aber schon 
Unmut über den Anführer angestaut. Kritiker werfen ihm vor, zu ängstlich
 für die Freibeuter zu sein.

Berlin - Es sind große Worte, die der Vorsitzende der Piratenpartei findet: "Wir wollen den Stil der Politik ganz grundlegend verändern." Die Piraten seien keine Netzpartei, sondern eine sozialliberale Bürgerechtspartei. "Wir gehen überall hin", sagt Sebastian Nerz.

Der Anspruch ist klar: Die Piratenpartei nimmt 
Kurs auf die Bundespolitik.

Vor wenigen Wochen hätte man diese Sätze noch als Gedankenspielerei abgetan - aber bei den Wahlen in Berlin haben die Piraten fast neun Prozent bekommen, bundesweit liegen sie in Umfragen aktuell bei acht Prozent. Ihr Angriff auf die etablierten Parteien, ihre Forderung nach mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung verfängt bei den Wählern. Die Piraten könnten die politische Landschaft verschieben, sollte sich diese Stimmung halten. Eine rot-grüne Mehrheit bei einer Bundestagswahl wäre gefährdet.

"Wir sind keine Protestpartei, wir wollen mitgestalten", sagt Nerz zu SPIEGEL ONLINE. "Und das geht am besten in der Regierung - wenn wir denn in den wichtigen Sachfragen wie der Bürgerrechtspolitik mit den Bündnispartnern übereinstimmen". Denkbar wäre also auch, dass Nerz Minister wird.

"Ich war politisch frustriert"

Aber wer ist der Mann, wo kommt er her?

Sebastian Nerz, braun gelockte Haare, Metallrandbrille, weiche Gesichtszüge, gemütlicher Typ, ist Student der Bioinformatik. Im Mai wurde der 28-Jährige zum Vorsitzenden der Piraten gewählt. Nerz' Eltern sind Mediziner, er wuchs in Tübingen auf, dort fand er als Jugendlicher in die Politik. Häufig werden die Schnittmengen der Piraten mit Grünen und FDP betont. Nerz kommt aus einer anderen Richtung. Als er in Tübingen einen Jugendgemeinderat gründen wollte, bekam er dafür von CDU-Politikern die meiste Unterstützung. Aber sein Engagement bei den Christdemokraten scheiterte an etwas Grundsätzlichem: "Ich war enttäuscht, weil die CDU Bürgerrechte immer weiter abgebaut hat." Nerz verließ die Partei 2004 wieder.

Seine Abneigung gegen sicherheitspolitische Verschärfungen ist sein 
politischer Antrieb: Die Debatte um den Großen Lauschangriff hat ihn 
geprägt, die Gesetzgebung des früheren Innenministers 
Otto Schily
 (SPD) nach den Anschlägen des 11. Septembers habe ihn regelrecht wütend
 gemacht. "Politisch war ich frustriert, ich hatte das Gefühl, nicht 
viel ändern zu können. Politiker reden nicht mehr mit den Menschen - 
zumindest nicht, wenn der Wahlkampf vorbei ist."

Da schienen ihm die 2006 gegründeten Piraten die richtige Alternative zu sein. 2009 trat er in die Partei ein, sein Aufstieg ging schnell. Er bereitete in Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf vor, wurde Landesvorsitzender, zwei Jahre nach seinem Eintritt in die Partei wurde er deren Chef.

Nerz selbst beschreibt sich als besonnen, als jemanden, der nicht gerade zu großen Ausbrüchen neige. Schon im Auftritt unterscheidet er sich von vielen Piraten - statt Kapuzenpulli und Turnschuhen trägt er Sakko und Hemd. Er spricht leise, unaufgeregt. Eigentlich wirkt Nerz eher wie ein Antipirat.

"Muss eine Partei Antworten auf alle Fragen haben?"

Nerz ist auf der großen politischen Bühne unerfahren, zugleich ist die Truppe zerstritten, in wichtigen Fragen noch ohne Kompass. Parteiintern gibt es große Kritik an Nerz und Lästereien. Teflon-Politiker wird er genannt, er habe keine Visionen, nichts Progressives. "Statt mutig voran zu gehen mit einer Partei, die eigentlich nichts zu verlieren hat, lässt er sich von Angst leiten. Ich weiß eigentlich gar nicht, was ihn motiviert bei den Piraten mitzumachen", sagt ein Parteikollege. Wenn der Parteivorstand neu gewählt würde, müsse Nerz mit einer Niederlage rechnen, heißt es. In den Landesverbänden seien viele bereits extrem genervt.

Tatsächlich hat sich Nerz in den meisten Fragen aufs Vertrösten verlegt, er wolle und könne keine Antworten geben, etwa auf die Griechenlandkrise. Er verkauft das als Ehrlichkeit. Denn auch die anderen Parteien hätten ja keine Ahnung, würden aber so tun. Sein Schweigen zu zentralen politischen Fragen ist auch Ergebnis des Selbstverständnisses der Piraten: Alle Entscheidungen und Kursbestimmungen müssen von allen Mitgliedern entschieden werden.

Aber wie kann Politik so gelingen? Wie funktioniert so Führung?

Nerz hat dieses Dilemma in den vergangenen Tagen öfter spüren müssen: Heute.de zitierte ihn mit den Worten, er könne sich 2013 im Bund ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen. Das brachte ihm aber Ärger in der Partei, einen Mitgliederbeschluss gibt es ja noch nicht. Deswegen sagt Nerz jetzt: "Die Frage, ob wir mit Rot-Grün koalieren können ist nicht aktuell, weil wir nicht im Bundestag sitzen."

Aber gibt es nicht wenigstens Sympathien für eines der Lager? "Die 
Koalitionsfrage wird ausschließlich auf der Sachebene entschieden. Mit 
der CDU etwa gibt es große Differenzen in der Sicherheitspolitik, das 
gilt aber auch für die SPD."

Und doch ist Nerz derjenige, der irgendwann Antworten geben muss, wenn auch nicht immer will: Als Parteivorsitzender sei er selbstverständlich ein politischer Mensch und habe deshalb eine Meinung. Aber er werde sich zu Fragen wie dem Afghanistaneinsatz nicht als Bundesvorsitzender äußern, denn es gebe noch keinen Beschluss der Basis. "Muss eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, Antworten auf alle möglichen Fragen liefern - ich glaube nicht", so Nerz.

Eine verwirrende Haltung für einen Bundesvorsitzenden einer derzeit Acht-Prozent-Partei. Zumindest wenn man normale Parteien gewohnt ist."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790253,00.html

Matthes
-- 
When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thomas Jefferson)