[Neuss] Fwd: [AKV-ML] Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011

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Von: <presse AT vorratsdatenspeicherung.de>
Datum: 22. Juni 2010 09:26
Betreff: [AKV-ML] Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011
An: AK VDS <akv-ml AT listen.akvorrat.org>


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
22.06.2010:

+++ Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 +++
Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung
unter www.zensus11.de möglich +++

Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der
Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen
werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank
zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der
Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde
einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für
jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de zu
unterstützen.

Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu
ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher
Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. So wird zum
Beispiel nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die
EU-Vorlage dieses nicht vorschreibt. Außerdem ist die Zuordnung der
unterschiedlichen Daten aus der Volkszählung 2011 über eine
eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche Ordnungsnummer
hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von
1983 jedoch ausdrücklich verboten.

"Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von
Menschen. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie
z.B. Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine
echte Anonymisierung ist höchst bedenklich. Das Zensusgesetz
bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", sagt Michael
Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die von den Behörden als innovativ beworbene Volkszählung verdiene
diesen Namen nach Meinung der Bürgerrechtler erst dann, wenn diese
ohne eine gesetzlich verordnete Auskunftspflicht und ohne die
Zusammenführung von Datenbeständen in einer zentralen Speicherstelle
auskomme. Die Bußgeldbedrohung in Höhe von bis zu 5.000 Euro bei
Auskunftsverweigerung befragter Bürger bewerten sie als völlig
unangemessen.

Auf seiner Website http://zensus11.de informiert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung über Hintergründe zur Volkszählung und lädt
zum Mitmachen ein. In einer umfangreichen Informationssammlung im
Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung werden auch
alternative und verfassungskonforme Umsetzungen der Volkszählung
gesammelt und diskutiert:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung#Ideensammlung:_Alternativen_und_Verbesserungsvorschl.C3.A4ge

Über die Initiative:
Die Kampagne gegen die Volkszählung 2011 ist eine Initiative des
Arbeitskreises Zensus, der unter dem Dach des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gegründet wurde. Im Rahmen
seiner Arbeit will der AK Zensus gegen das neue Gesetz zur
Vollerfassung der Bevölkerung vorgehen und gleichzeitig
datenschutzfreundlichere Lösungen entwickeln. Auf seiner Webseite
www.zensus11.de informiert er über das Gesetz und die möglichen
Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Der AK Vorrat ist ein
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der sich gegen die ausufernde Überwachung im
Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation
und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/369/79/
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http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml