[NDS-Wolfsburg] WG: [Aktive-NDS] Wahlkampfbudget KW16

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

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-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Thomas Ganskow <thoga1 AT gmx.de> 
Datum: 24.03.2016  18:57  (GMT+01:00) 
An: nds vorstände <nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de>, Aktive nds <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de> 
Betreff: [Aktive-NDS] Wahlkampfbudget KW16 

Hallo allerseits,

auf der gestrigen Sitzung des Landesvorstands wurde folgende finale Version der Verteilung des Wahlkampfbudgets zur KW 16 beschlossen.

Diese Verteilung berücksichtigt, dass seit Gründung der Partei in Niedersachsen, der Stammtische und Gliederungen Piraten exzellente Arbeit geleistet haben! Bei der Aquirierung von Mitgliedern und Spenden - und noch mehr mit den wirklich unzähligen Arbeitsstunden. Diese großartige Leistung entstand durch Enthusiasmus, Überzeugung und Solidarität zur Piratenpartei in unserem Bundesland. Der Landesvorstand bedankt sich ausdrücklich für die großartige Arbeit bei allen Mitgliedern und Aktiven Piraten und Freunden in Niedersachsen!

Der Landesvorstand hat sich entschlossen, die normalerweise zur Auszahlung an Kreisverbände möglichen Mittel der Parteienfinanzierung innerhalb eines Mischsystems zum Teil solidarisch als Wahlkampfunterstützung aufzuteilen. Dieser Entscheidung zugrunde lagen die Ergebnisse der Landes-Marina vom 02.03.16 und der gestrigen Sitzung.

Zum Teil werden die Leistungen der KVe und Stammtische bei der Akquirierung von Mitgliedern und Spenden berücksichtigt.

Für die Unterstützung der Kandidaten im Vor-Ort-Wahlkampf stehen insgesamt € 50.000 zur Verfügung. Bei (theoretisch) 46 Landkreisen und Kreisfreien Städten (1) bedeutet dies eine Summe von gut € 1.000,- je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt.

Der Landesvorstand weist darauf hin, dass wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen würden, wären nicht auch im Landesverband Niedersachsen weniger Mittel erwirtschaftet worden, als durch die Parteienfinanzierung theoretisch verfügbar waren. Stattdessen ist mit einer Rückzahlung von ca. € 45.000 der erhaltenen Parteienfinanzierung an das Land Niedersachsen zu rechnen, für die entsprechende Rücklagen zur Verfügung stehen.

Unsere (einzige) Intention als Landesvorstand ist es dabei, diese Mittel möglichst gerecht und zweckmässig zu verteilen. Wir wollen uns allen damit einen optimalen Wahlkampf mit unseren beschränkten finanziellen Mitteln ermöglichen.

Natürlich wird auch dabei wieder Manpower und Kreativität unserer Piraten die zentrale Rolle spielen, ohne euch geht gar nichts!

Das zur Vorrede, jetzt kommt der eigentliche Beschluss:

1) Jedem Landkreis, in dem Kandidaten aufgestellt werden, stehen € 1.000 als Unterstützung durch den Landesverband zur Verfügung. Von dieser Summe werden für Artikel des P-Shop 500 € bereitgestellt.(2) Die übrigen € 500,- sind schon jetzt den Verbänden und Stammtischen auf Antrag auszuzahlen, die Aufstellungen durchgeführt bzw. dies angekündigt haben.

2) Stichtag für die Anmeldung zu einer Abrufung dieser Gelder ist der 30.04.2016. Dies bedeutet, dass für Kreisverbände oder kreisfreie Gebiete, die bis zu diesem Zeitpunkt die Wahl von Kandidaten durchgeführt oder angekündigt haben, diese jeweils € 1.000 reserviert werden.

3) Daraus ergibt sich eine Restsumme, die zur weiteren Verteilung zur Verfügung steht. Diese Restsumme wird nach einem noch festzulegenden Schlüssel aufgrund der Zahl stimmberechtigter Mitglieder zum 31.12.2015 und der Summe der Spenden im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2014 errechnet. Zusätzlich ist die Auszahlung an eine rechtszeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts (Stichtag 31.03.2016) gebunden.

4) Die bereitgestellten Gelder aus der Pauschalsumme verfallen zum 31.07.2016, sofern ihr Verbrauch nicht über entsprechende Rechnungen oder Aufträge angezeigt sind und werden dann auf Antrag an die Gebiete verteilt, die ihr Budget bereits verbraucht haben. Aus diesem Grund sind getätigte oder geplante Ausgaben für die Erstellung und Verteilung von Wahlkampfmaterialien dem Landesvorstand bis zum 31.07.2016 anzuzeigen.

5) Für landesweite Aktionen und Veranstaltungen steht ein weiteres Budget von € 2.500,- zur Verfügung.

6) Für besondere Aktionen in den wahlkämpfenden Gebieten steht ein Budget von € 2.500,- zur Verfügung.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landkreise_und_kreisfreien_St%C3%A4dte_in_Niedersachsen
(2) http://shop.piratenpartei.de/
(3) http://shop.piratenpartei.de/direktdruck/web2print.html
(4) http://shop.piratenpartei.de/gliederungsaccount.html

Viele Grüße
Thomas
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