Re: [NDS-Wolfsburg] Ortsräte abschaffen?

[Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann <drahflow AT gmx.de>]

On Thu, Oct 24, 2013 at 01:59:38PM +0200, Svante Evenburg wrote:
> ich arbeite gerade an einem Antrag der zum Ziel hat, die 16 Ortsräte
> durch Stadtbezirksräte zu ersetzen und hätte gerne Euer Feedback
> dazu.
> 
> Mir schweben 5 Bezirke vor, die zwischen 17.000 und 33.000 Einwohner
> hätten. Das Kommunalverfassungsgeset sieht die Bildung solcher
> Stadtbezirke für Städte ab 100.000 Einwohnern als Option, näheres
> findet ihr hier: http://www.schure.de/20300/nkomvg.htm
Beachtet, dass Stadtbezirksräte gemäß NKomVG ausreichend Mittel zur
Verfügung gestellt bekommen müssen, um ihren Aufgaben tatsächlich
nachkommen zu können, sowie, dass in der Hauptsatzung weitere Aufgaben
an die StBzRäte übertragen werden können.

Braunschweig hat letzteres (aber wohl nicht ersteres, wir arbeiten dran) 
getan:
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/1_00_Hauptsatzung.pdf
 Par. 16

Die Verteilung von Mitteln an die StBzRäte ist (zumindest bei uns)
äußerst unoffensichtlich. Siehe:
https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=suche&begriff=13021%2F13&option=und&submit=Suchen

Wenn Wolfsburg da ein belastbares Verfahren finden sollte, wären wir
sehr an einer kurzen Info interessiert.

Grüße,
  Jens

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