[NDS-Wolfsburg] #OptOutDay - Für Schutz der Meldedaten

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

wer macht noch mit, bei der Mahnwache zum OptOutDay!

Wir bieten vor Ort an, der Datenwietergabe zu widersprechen.
Zudem sammeln wir Unterschriften zur Zulassung zur Landtagswahl.

Grüße,
Jürgen.



OptOutDay – Aktionstag zum Schutz der Meldedaten

Publiziert am Dienstag, 18. September 2012 von Jürgen Stemke
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http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/optoutday-aktionstag-zum-schutz-der-meldedaten/
 >
Für die Piratenpartei ist die gängige Praxis der Weitergabe von Meldedaten 
durch Städte und Gemeinden ohne die Zustimmung der Betroffenen inakzeptabel. 
Die PIRATEN fordern, dass vor der Weitergabe an Dritte eine Einwilligung des 
Bürgers vorliegen muss. Bisher und auch im neuem Entwurf des Meldegesetzes 
muss der Weitergabe ausdrücklich widersprochen werden. Anlässlich des 
bundesweiten OptOutDay am 20. September veranstalten die PIRATEN daher von 
10:00-16:00 Uhr eine Mahnwache in der Porschestraße in Wolfsburg unter dem 
Motto “Deine Daten gehören dir!”. [1] Dort werden neben entsprechendem 
Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der Stadt Wolfsburg 
ausliegen.[2] Die ausgefüllten Formulare werden zum Abschluss der 
Veranstaltung im Rathaus übergeben.

Jürgen Stemke, Vorsitzender der PIRATEN Wolfsburg, erklärt dazu: “Das 
Meldegesetz zeigt in die falsche Richtung.  Ohne ausdrückliche Zustimmung 
muss von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. 
Die Widerspruchslösung bedient die Interessen von Adresshändlern und 
Privatwirtschaft. Wir fordern, dass der Bürger über den Umgang mit seinen 
persönlichen Daten aufgeklärt wird und mehr Kontrolle erhält. Leider wird in 
Wolfsburg ein Übermittlungsstopp der Meldedaten durch die Rechtsauffassung 
der Verwaltung verhindert, aber wir arbeiten daran.”

Am Donnerstag, dem 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein 
Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt.[3] An diesem Tag wird in 
zahlreichen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten 
gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt 
haben. Anlass des Aktionstages 2012 ist die anstehende Abstimmung des neuen 
Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Quellen:
[1] Flyer OptOutDay http://tinyurl.com/optoutday12
[2] Widerspruch-Formular: www.piratenpartei-wolfsburg.de/?p=951
[3] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/



Jürgen Stemke

-- 
Piratenpartei Deutschland
Stadtverband Wolfsburg
Vorsitzender
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