[NDS-Wolfsburg] WG: [Kommunalpolitik] Initiative "unsere Freie Stadt"

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

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-------- Original message --------
Subject: [Kommunalpolitik] Initiative "unsere Freie Stadt" 
From: Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de> 
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> 
CC:

Ahoi,


Ich möchte eine kommunale Daueraktion vorschlagen, die ich beim
Salzufler Stammtisch schonmal umrissen habe. Umsetzbar wäre sie für jede
Stadt oder Gemeinde, aber sinnvollerweise jeweils für einen Ort.

Ziel ist, das Piratenziel einer möglichst freien Gesellschaft vor Ort
gestaltbar und erlebbar zu machen. Menschen, die denken könnten
Piratenpolitik sei doch eher das "Große" wie Internetgesetze, ACTA und
eben Dinge in Europa, Bund oder Land könnten so ganz im Alltag erfahren,
dass Piratenpolitik ein anderes Lebensgefühl hier am Ort schaffen könnte.

Die Idee ist diese:

Unser Alltagsleben wird durch eine Unzahl Verbote, Reglementierungen und
Gängelungen geprägt, die viele schon für unvermeidbar halten. Die Stadt
steht voll von Verbotsschildern. Straßen sind umgebaut um uns zu
regulieren - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind
überall. Auch kommunale Satzungen schränken Freiheiten unsinnig ein
(Beispiele weiter unten).
Wir rufen nun die Bürger auf, mit uns unsinnige Verbote und
Reglementierungen am Ort zu suchen und zu benennen. Wir dokumentieren
die Einsendungen durch kurze Erläuterung und - wenn möglich - Bild und
eröffnen zu jedem Vorschlag eine einfach zu nutzende Möglichkeit der
Meinungsäußerung pro und contra - wie in einem Forum oder Gästebuch.
Natürlich sollen wir auch selber dort posten.
Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln
oder - was anschaulicher wäre - um ganz konkrete Dinge an bestimmten
Plätzen, Straßen, Gebäuden, Einrichtungen.

Konkret könnten dabei Bürgeranträge an den Rat herauskommen - diese oder
jene Regulierung in der XY-Straße, der städtischen Einrichtung ABC oder
in der Stadt aufzuheben. Und es könnte eine Liste entstehen, die Teil
eines Komunalwahlprogrammes würde und schon erste Initiativen unserer
künftigen Ratsfraktionen vorbereiten würde.

Wir kämen zugleich in einen ganz konkreten Dialog mit Bürgern über
Dinge, die jeder erlebt und versteht.

Und wir würden ein politisches Lebensgefühl vermitteln: Gemeinde, Stadt
und Staat sind nicht dazu da sich ständig neue Gängelungen auszudenken
sondern ein freies Leben zu ermöglichen. Altgewohnte Einschränkungen
müssen daher immer neu überprüft werden. Nur das soll verboten werden,
was Gefahren birgt, was unzumutbar belästigt.

Immer mehr Bewohner unserer Städte und Gemeinden könnten so sehen: Bei
den Piraten werde ich gehört mit meinen Anliegen, die Piraten treten für
meine Freiheit ein.

Was braucht es für diese Initiative?

- Eine Website (Blog o.ä.), die leicht nutzbar ist und Betreuer dafür am
Ort, die die Anregungen vorstellen (Bild machen, mit kurzer Erklärung
des Standortes und Sachverhalts in die Seite aufnehmen,
Kommentarfunktion dazu eröffnen und als erstes die konkrete Anregung
dort posten).
- Eine Piratengruppe, die regelmäßig das was dort auftaucht, bespricht.
Also ein Stammtisch oder eine extra Gruppe die das übernimmt.
- Geduld und langer Atem

Was könnten solche Beiträge sein? Nur um es beispielhaft verständlicher
zu machen ein paar die mir selber einfallen:
- Parkverbotsschilder in der XY-Straße entfernen: Ist doch absurd die
Straßen für viel Geld mit Einbuchten zu verengen und das Parken zugleich
zu verbieten. Würden immer wieder parkende Autos stehn wär es derselbe
bremsende Effekt - und Straße blockieren ist doch eh nicht erlaubt.
- Kurpark öffnen und nicht mehr nur mit Eintrittsgeld zugänglich machen.
Der gehört doch eh der Stadt.
- Durchfahrtsperrung der NN-Straße aufheben. Da fahren jetzt zwar
weniger Autos durch, aber dafür sinds in der MM-Straße dadurch mehr, und
in beiden Straßen wohnen Leute.
- Ampeln nachts ausschalten. Als wenn bei uns um 2 Uhr morgens so viel
Verkehr wäre!
- Parken in der Innenstadt gebührenfrei machen. Sonst fahren noch mehr
Kunden gleich zum Marktkauf, da ists kostenlos.
- Den Bolzplatz beim BB-Schulzentrum nicht ab 18 Uhr sperren. Was soll
das Schild? Es kontrolliert keiner - nur ein unsinniges Verbotsschild.
...

Ja - es gibt bei alldem pro und contra. Und das würde dann dort
diskutiert - die Piratenseite wäre Forum ganz konkreter örtlicher Themen.

Kommt das Projekt an und wird genutzt, dann können wir es erweitern zu
einer Plattform für Bürgeranregungen aller Art. Den Anfang mit dem
Freiheitsthema zu machen hat aber zwei Vorteile:
- Es ist ein Thema, das am Ort hervorragend Piratendenken vermittelt.
- Es ist auch begrenzt und darum als Einstieg gut handelbar.

Viele Grüße


Hans Immanuel




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