[NDS-Wolfsburg] PIRATEN Nds. wählen Listenkandidaten neu - Formfehler bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

zur Info.

Grüße,

Jürgen.

PS: Das SG-Urteil: 

< http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil-LSG-NI-2012-06-04-1.pdf >

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Presseverteiler Niedersachsen <nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de>

Datum: 14. Juni 2012 09:54:01 MESZ

An: <nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de>, <presse AT piraten-nds.de>

Betreff: [PM Piraten Nds] PIRATEN Nds. wählen Listenkandidaten neu - Formfehler bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg

Antwort an: presse AT piraten-nds.de

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen

Zur sofortigen Veröffentlichung

Piraten müssen ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen nochmals wählen

Formfehler bei Aufstellungsversammlung führt zur Wahlwiederholung

42 Listenkandidaten hat die Piratenpartei Niedersachsen im April auf einer Mitgliederversammlung in Nienburg gewählt. Sie war damit als erste Partei für die Landtagswahl im Januar 2013 vorbereitet. Die Tatsache, dass bei einzelnen Plätzen die Wahl mit nur einer Stimme Vorsprung entschieden oder sogar wegen gleicher Stimmenzahl gelost wurde, führt jetzt zu einer Wahlwiederholung.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass mindestens ein aktives Mitglied ohne  Wahlberechtigung zum Niedersächsischen Landtag seine Stimme abgegeben hatte. 

»Das Mitglied ist Bürger eines anderen EU-Landes«, so Andreas Neugebauer der Landesvorsitzende, »ich finde zwar, dass EU-Bürger, die hier dauerhaft leben auch wählen sollten, aber natürlich müssen wir die Rechtslage respektieren.« Dem Mitglied, das bei internen Parteiangelegenheiten wählen darf, war die andere Rechtslage bei Aufstellungswahlen nicht bekannt. Da ihn viele als aktives Mitglied mit Wohnsitz in Niedersachsen kennen, aber niemand wusste, dass er Bürger eines anderen EU-Landes ist, wurde versäumt ihn vor Aushändigung der Stimmkarten nach einem Ausweis zu fragen.

Das Landesschiedsgericht [1] der Partei hat dies nun nach einer entsprechenden Anfechtung der Aufstellungsversammlung festgestellt und die Liste für nichtig erklärt sowie eine Neuwahl angeordnet. Diese wird voraussichtlich am 21. und 22. Juli in Wolfenbüttel stattfinden. Entsprechende Räume sind dort bereits für einen geplanten Programmparteitag angemietet worden. »Wir hoffen, dass die Mitglieder die bereits bestehende Liste erneut bestätigen«, so Neugebauer. »Aber das entscheiden natürlich die Mitglieder in geheimer Wahl.«

Quellen:

 [1] Landesschiedsgericht: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/ea/Urteil-LSG-NI-2012-06-04-1.pdf

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