[NDS-Wolfsburg] Fwd: [AG Recht] [AG Recht (intern)] ÖPNV

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

anbei ein Link zur Konzepterarbeitung in Bemen.

Grüße,

Jürgen.

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: "Martina Pöser" 

Datum: 5. Januar 2012 19:09:06 MEZ

An: "AG Recht (intern)" <ag-recht-intern AT lists.piratenpartei.de>, "'AG Recht'" <ag-recht AT lists.piratenpartei.de>

Betreff: Re: [AG Recht] [AG Recht (intern)] ÖPNV

Antwort an: AG Recht <ag-recht AT lists.piratenpartei.de>

Moin Thomas,

hier erst mal der Link zu dem von mir kontinuierlich weiterentwickelten (und noch nicht abgeschlossenen) Konzept für den ÖPNV in Bremen:

http://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesverband_Bremen/Landespolitik/%C3%96PNV

Darin habe ich mich auch schon kurz mit der rechtlichen Zulässigkeit beschäftigt (Davon kann man als Juristin schließlich nicht die Finger lassen!). Tatsächlich sehe ich das für Bremen und Bremerhaven auch so, dass die beiden Kommunen (Bremen ist nämlich ein 2-Städte-Land!) zwar für den ÖPNV zuständig sind, aber eine Änderung des KAG durch das Land erfolgen muss.

Auch müssten die beiden Verkehrsgesellschaften, die auch privatrechtlich als Aktiengesellschaften organisiert sind, wieder kommunale Eigenbetriebe werden. Das ist aber bei uns nicht so schwer, da diese sich m. W. jeweils zu 100% in der Hand der jeweiligen Kommunen bzw. kommunaler Gesellschaften befinden. Aber eine Umwandlung und Entflechtung muss da natürlich noch stattfinden. Schließlich sollen die ja in Zukunft nur kostendeckend und nicht "gewinnorientiert" (Nicht dass die jemals Gewinn erwirtschaftet hätten...) arbeiten.

In Bremen kommt zudem hinzu, dass hier Vereinbarungen mit niedersächsischen Umlandgemeinden abgeschlossen wurden, mit denen ein gemeinsamer Verkehrsverbund besteht. Auch gibt es Zugverbindungen, die im innerstädtischen Bereich sehr wichtig sind (z.B. die Verbindung zwischen Bremen-Stadt und Bremen-Nord). Da müssten dann auch noch Lösungen gefunden werden.

Bei uns wurde auch lebhaft diskutiert, inwieweit es rechtlich möglich (und sozial gerecht) ist, auch Hartz-IV-, Sozialhilfe-, Sozialgeld- und Grundsicherungsempfänger abgabepflichtig zu machen. Dazu hat meine Recherche ergeben, dass das gar nicht auf kommunaler oder Länderebene machbar ist, sondern dazu der Bund gesetzgeberisch tätig werden müsste und das SGB II bzw. XII durch eine entsprechende Regelung erweitern muss.

Aber letzten Endes können die Piraten allein dieses Konzept sowieso nicht umsetzen und sind dafür auf Verbündete in anderen Parteien angewiesen. Wir sollten uns daher von der Zuständigkeitsproblematik nicht beirren lassen, denn wenn ein solches Konzept erst mal in vielen Kommunen gewollt ist, werden auch Bund und Bundesländer das nicht so einfach blockieren können und wollen.

Mir ist bei der Entwicklung daher vorrangig wichtig zu zeigen, dass ein solches Projekt sinnvoll und finanzierbar ist und diese Idee bekannt zu machen. Ich denke, darauf sollten wir uns auch verstärkt konzentrieren und wenn der Schrei nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV dann aus allen Ecken der Republik ertönt, wird dies auch umsetzbar sein!

Liebe Grüße,

Martina
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(o.o)
(> <)

This is Law Graduate Bunny. Copy Law Graduate Bunny into your statutes to help
him on his way to world regulation!

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter AT t-online.de>
Gesendet: 05.01.2012 18:04:25
An: "'AG Recht (intern)'" <ag-recht-intern AT lists.piratenpartei.de>, "'AG Recht'" <ag-recht AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG Recht (intern)] ÖPNV

Ahoy zusammen,

unser Leipziger Kreisverband diskutiert demnächst das piratige Konzept eines

fahrscheinloses ÖPNV in Zusammenhang mit einem Programm zur OBM-Wahl im Jan.

2013.

Das soll sich an die Berliner und Bremer Konzepte anlehnen und auch sonst

scheinen so manche Kreisverbände in der BRD auch das kommunalpolitisch als

Programm verkaufen zu wollen.

In Berlin und Bremen mag dies bei einem Stadtstaat so gehen, denn da geht es

um das Landesparlament und das kann Gesetze ja auch entsprechend ändern.

Wenn es aber nur um eine Kommune geht, ohne dass sich Landesgesetzlich etwas

ändert, sehe ich juristische Probleme ohne Ende, sodass das dann als rein

kommunales Wahlprogramm nicht tauglich wäre.

Das Konzept sieht ja vor, dass alle Bürger einen Pauschalbetrag zahlen,

dafür jeder die Verkehrsangebote (Straßenbahn, Bus etc.) nutzen kann, aber

auch jeder auswärtige Mensch, der gerade mal in Leipzig ist. Damit entfällt

ein gesondertes Entgelt für den konkreten Nutzer.

Aber in Leipzig, wie wohl auch in allen anderen Kommunen ist das Ganze in

einer privatrechtlichen GmbH organisiert. Und dann ist die Stadt nur mit 95

% Anteilseigner und der Landkreis mit 5% dabei.

Und dann sieht die sächsGemO in §73 vor, dass vorrangig erst mal Einnahmen

durch Entgelte zu generieren sind und subsidiar erst durch Steuern. Und dann

gibt es den § 34 sächsKommAbgG, der wohl nur Verbrauchs- und Aufwandssteuern

zulässt und die anderen Vorschriften geben auch nix besonderes wohl her.

Ich sehe nur einen Haufen juristischer Probleme, die dieses Piratenkonzept

rein kommunal betrachtet ohne Landesgesetzesänderung als undurchführbar

erscheinen lässt:

Zum einen müsste die VerkehrsbetriebsGmbH entflochten werden, d.h. es müsste

ein kommunaler Eigenbetrieb wie z.B. die Stadtreinigung geschaffen werden.

Dann stellt sich noch eine Unzahl von Problemen wegen

Cross-Bordergeschäften, indem z.B. die Schienen irgendeinem US-Investor

gehören usw. Die Stadt müsste da dann in eigenen Namen einsteigen etc. Erst

dann wäre der Weg frei für konkrete öffentlich-rechtliche

Abgabenverhältnisse.

Dann stellt sich die Frage, ob es ohne Änderung der GemO (Landessache)

überhaupt möglich ist, von dem konkreten Entgeltgrundsatz zur Steuererhebung

zu gelangen. Ich meine nein.

Und dann müsste m.E. zudem das sächsKommAbgG geändert werden und eine

Spezialvorschrift für den ÖPVN geschaffen werden. Ebenfalls Ländersache.

Und dann stellt sich noch die Frage der Schaffung einer gerechten Steuer

bzw. Abgabe, weil nämlich auswärtige Nutznießer nicht erfasst werden und §34

(Kurtaxe) bei der Stadt nicht greift und Tagesbesucher und privat wohnende

eh nicht erfasst werden können. Folge: eine gesetzliche Regelung müsste

analog zum Straßenbeitragsrecht auch einen Eigenanteil der Kommune für den

Aufwand berücksichtigen, d.h. es stellt sich dann immer noch die

Finanzierungsfrage für diesen Teil.

Hier ein paar Links für die juristische Prüfung:

Siehe auch :

http://www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/download/Kommunale_Verwaltung/Kom

munalabgaben_in_Sachsen.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalabgaben

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

http://www.infoseiten.slpb.de/fileadmin/daten/dokumente/SaechsGemO.pdf

http://brueggen-ra.de/pdf/Kommunalabgabenrecht/SaechsKAG.pdf

Das hier angeschnittene Problem dürfte Bundesweit von Interesse sein, denn

dieses sicherlich interessante ÖPNV-Konzept wollen offenkundig auch viele

kommunale Piraten guttenbergen. Aber haben alle schon geprüft , ob das

isoliert nur auf unterer kommunaler Ebene ohne landesgesetzliche Änderungen

geht?

Ich bin kein ausgewiesener Spezialist für das öffentliche Recht und kann

auch nur Bücher dazu wälzen, die ich gerade 9000 km von Deutschland

entfernt, nicht zur Verfügung habe. Und am 12.1. will der KV Leipzig das

diskutieren.

Kann mir jemand helfen und sagen, ob ich mit meinen Gedanken auf dem Holzweg

bin, oder das obige in etwa zutreffend ist. Wir wollen uns in Leipzig auch

nicht blamieren. Übrigens wird dort noch ein OBM-Kandidat gesucht.

Bewerbungen werden noch entgegengenommen J.

LG aus Koh Samui

Thomas Walter

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