[NDS-Wolfsburg] VW Vergangenheit, Bundesparteitag

[Matthias Kellner <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Ahoi Piraten,

sicher ist es sinnvoll sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen, wenn
man damit im Sinn hat, die Gegenwart zu retten und nicht alte Fehler
immer wieder zu wiederholen.

Leider ist die Gewerkschaft, bestes Beispiel der VW Skandal, nicht der
Hort der Demokratie und damit am aller wenigsten ein neutrales Forum, um
die Vergangenheit so tief schürfend zu betrachten, dass man daraus
basis-demokratische Schlüsse ziehen würde.

Aus diesem Grunde kann ich unerfahrene gut meinende Jungpolitiker nur
dringlich warnen, dass ein wesentliches Interesse des
Anti-Demokratischen linken Lagers ist, die leider nicht ganz
Volksbewegung Piraten in irgendeine rechte Ecke zu stellen, damit die
Volksbewegung gerade nicht statt findet, und wenn es nur aus Egoismus
ist, dass eine Volksbewegung nur "Links" sein darf.

Jedes wohl gemeinte Statement, und sei es auch sogar geschichtlich
bewiesen, kann und wird gegen Euch und die Piraten verwendet werden.
Also bitte äußerste Vorsicht! :-)

Dass Linke und Gewerkschaft und selbstverständlich deren Stiftungen
nichts mit Basis-Demokratie am Hut haben, und auch haben wollen, kann
man ganz schnell auf den Punkt bringen, in dem man den demokratischen
Einfluss der Basis (z.B. VW-Mitarbeiter) auf die Auswahl der
Funktionäre, sowie die Abschaffung der Betriebsrats-Wahlliste und die
Gestaltung der Betriebsversammlungen als reine Zeitvernichtung, Null
Interesse an der Basis anspricht.

Eine Basisdemokratische Gewerkschaft hätte sich selber der Funktionäre
erwehrt (VW-Skandal) und dieses nicht der Staatsanwaltschaft überlassen.

Ich kann also nur den dringenden Rat geben, Teilnehmen ja, Stellung
nehmen nein, einfach nach Dieter Nuhr: "Einfach Fresse halten, wo man
keine Ahnung hat."

Selbstverständlich wollen wir keine:
- Diktatur
- Keine Todesstrafe
- Keine Entrechtung von wem auch immer, ob Minderheit oder Mehrheit
sondern
- tatsächliche Rechtsstaatlichkeit

Aber wir wollen auch nicht die Arbeit in der Gegenwart verlieren, in dem
wir uns
- unqualifiziert mit der Vergangenheit auseinander setzen
- nur in der böse Vergangenheit schwelgen
ohne konkrete Schlüsse in der Gegenwart zu ziehen.

Wo sind die Anträge der Gewerkschaften zu mehr Basisdemokratie? Warum
führt die Gewerkschaft das nicht im eigenen Machtbereich durch? Warum
wird auf einer Betriebsversammlung nur über Bull-Shit gesprochen? Warum
werden dort nicht die Einzelschicksale besprochen und deren Wiederholung
damit verhindert zur Not mit Streik oder Generalstreik gedroht? Wie kann
es überhaupt Mobbing geben, wenn die Gewerkschaft nicht mitmachen würde?

Weil die Gewerkschaft nur zur Ruhigstellung der arbeitenden Massen
gedacht ist und dasselber 100% durch seine führende Elite verfolgt.

Ehe man sich mit der Gewerkschaft anlegt und dem Trommelfeuer der Linken
und dann auch Springer-Presse aussetzt und dann sein öffentliches Amt
aufgibt, einfach zu der Entwicklung einer neuen basis demokratischen
Verfassung einladen, die man dann praktischer Weise auf seine eigene
Organisation anwendet.

Da trennt sich dann Spreu vom Weizen, wenn man statt Worten Taten
sprechen lässt.

Bezüglicher unserer Satzung und der der Piraten allgemein möchte ich
anregen, ob wir nicht gemeinsam eine neue Satzung, die auch als
Verfassung für Deutschland geeignet ist, entwickeln und bewerben sollten.

Bisherige Satzung und BRD-Demokratiekonstrukt haben zwei grundsätzliche
Systemfehler:
- Die Utopie, dass Demokratie im permanenten Erfinden von Regeln
(Gesetze, Satzunengen) besteht
- Mehrheitsteilung (Regeländerungen werden nicht der Gesamtheit vorgelegt)

Diese Utopie, Regelerfinden, ist eigentlich beim Bundestrojaner
zerbrochen, wenn sich die Exekutive (Polizei) nicht einmal freiwillig an
die Regeln des Bundesverfassungsgericht (oberste Judikative) hält.

Komplizierte Regelwerke bevorzugen nur die Regelerfinder, wer
Intelligenz und Zeit dafür hat. Mehrheiten im Volk findet man damit nicht.

Demokratie ist eigentlich viel einfacher:
- Ein Haufen findet sich freiwillig zusammen.
- Und es passiert das, was die Gemeinschaft freiwillig jeder für sich zu
leisten bereit ist.

Entfernt man die Freiheit und Freiwilligkeit (Arbeitszwang sonst Armut),
Zwang zur Steuerabgabe, schon hat man eine autarke Behörde, die sich
immer wieder selber erfindet und aufbläht und Mitarbeiter, die der
monatlichen Überweisung und nicht dem Gewissen folgen.

Will man das verhindern, muss man immer wieder alles auf das
Grundprinzip der Freiwilligkeit zurückführen.

Will man als große Gemeinschaft etwas gemeinsam erreichen, dann muss man
die Arbeitsteilung organisieren. Nichts anderes ist VW. Eine
Organisation besteht aber (leider) immer aus einer Hierarchie.

Will man die Basis-Demokratie erhalten, dann muss man die Hierarchie
lassen (bisher Piraten) oder aber die Hierarchie effizient kontrollieren
(nirgendwo). Somit sind die Piraten bisher als Entwurf für einen großen
und mächtigen Staat wie die BRD untauglich, da sie selber weder eine
große Organisation selber aufbauen noch effizient kontrollieren können.

Dazu mein Vorschlag sich darüber Gedanken zu machen und dieses beim
Bundesparteitag als Wolfsburger Arbeitsgruppe vorzuschlagen:
Piraten-Satzung für Vereine, BRD-Verfassung

Die Schweiz macht uns dabei schon einiges vor:
- Gesetze beschließender Souverän ist nur die Gemeindeversammlung
- Wahl von Richtern

Es sollen ja nicht dauernd die Spielregeln geändert werden, sondern
bewährte Spielregeln nur fein justiert werden. Ist doch egal, wie die
Steuer oder Abgabe, das Bußgeld heißt, entscheidend ist, was dem Bürger
persönlich zur freien Verfügung ist, welche Dienstleistungen die
Gemeinschaft (z.B. Staat, Stadt) für den Bürger tatsächlich erbringt. Es
muss also nur der maximale Haushalt (inklusive Bußgelder) der öffentlich
abhängigen Organisationen bestimmt werden.

Man muss halt eine vernünftige Rollenverteilung planen. Das Parlament
kann ja gerne Gesetzesvorschläge erarbeiten, dazu sollten dort aber auch
Gesetzes kundige Bürger gewählt werden. Gesetze darf aber nur das Volk
(Mitgliederversammlung) beschließen.

Ebenfalls muss das Volk schnell gemeinschaftsschädliche Handlungen der
Exekutive verhindern können, also jederzeit
- Handlungen blockieren
- und handelnde Personen entlassen können
- mitten aus der Hierarchie heraus.

Dann noch Volksabstimmungen über Richterbeschlüsse und direkte
Richterwahl und die Demokratie ist fast perfekt.

Ganz wesentlich noch das „Lokalitäts“-prinzip. Es soll doch derjenige
dezentral entscheiden, der von der Entscheidung direkt betroffen ist.
Warum soll die EU Geld einsammeln, um es dann wieder auszuschütten? Doch
nur, wenn es um echte Gemeinschaftsaufgabe geht. Was kann das in der EU
sein? Eine Brücke von Dänemark nach Deutschland, aber sicher nicht eine
Brücke über die Schunter. Was hat eine Großregion Braunschweig über
Windparks in Wolfsburg zu entscheiden? Hört und sieht der Braunschweiger
das Windrad? Hat der Braunschweiger ein Wolfsburger Windrad-Elektron zu
fürchten? Wenn die Leitungsnetze nicht reichen, dann wird halt
abgeschaltet oder das Netz ausgebaut, so what?

Meine Inspiration ist: Nie wieder Krieg von deutschem Boden
Aber nicht wegen einer 10 000 jährigen Erinnerungskultur, sondern weil
wir uns so demokratisch evolutioniert haben, dass es nie wieder
Presse-Kampagnen für Krieg (Afghanistan inklusive) noch Mehrheiten gibt.
Die Schweiz ist ein gutes Vorbild, sie hat schon länger keinen
Angriffskrieg mehr geführt (Wann jemals?) noch „Zurückgeschossen“.

Sicherheit gegen Diktatur bieten nur die Richter. Richter müssen aber
unabhängig sein. Ein Amt ist nur unabhängig, wenn es direkt vom Volk
gewählt wurde und nur diesem Rechenschaft schuldig ist. Unsere Richter
gehören dem Justizminister. Wer nicht spurt, wird von der
Staatsanwaltschaft verfolgt (Weisung des Justizministers). Um ein
BRD-Bundesland zu führen, braucht man nur Justizministerium und
Innenministerium. Der Landesvater muss nur erpressbar sein, dann kann
man immer mit der Staatsanwaltschaft drohen.

Die ideale Verfassung hat überall lokale Richter, die direkt vom Volk
gewählt werden und jederzeit abwählbar aber auch deren Beschlüsse
aufhebbar sind. Kommt dann eine Diktatur daher, dann kann jeder
Vollzugs-Richter das Wegsperren der Kritiker verhindern, oder das lokale
Volk, den wegsperrenden Richter absetzen und dessen Beschlüsse aufheben.
Mehr geht nicht. Selbst ein Bundesgerichtshofsbeschluss muss lokal
umgesetzt werden. Deshalb ist es ja so wichtig, dass es keine
Bundespolizei und Bundesgefängnisse gibt, damit selbst das oberste
Gericht auf die Unterstützung der untersten Ebene (hier
Amts-Vollstreckungs-Richter) angewiesen ist, und keine Allmacht hat.

Über allen Regeln und Gesetzen steht die Auswahl von Personen, die diese
Regeln im positiven Gemeinschaftssinn umsetzen können. Eine Regel hilft
nichts, wenn keiner sie umsetzt, siehe Bundestrojaner und es für den
staatlichen Regelmißachter keine Strafe gibt, also auch kein Risiko.

In diesem Sinn würde ich mich über eine Satzungsdiskussion und Bildung
einer super kontrollierten Hierarchie bei den Piraten freuen, damit wir
als Beispiel für ein gesamt basisdemokratisches Deutschland aber auch EU
etc., aber auch als Normsatzung für jeden Vogelzüchterverein dienen können.

Herzlichst
Euer Matthias