[NDS-Wolfsburg] Ausschussaufteilung

["Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Hallo Piri,

bezügl. Ausschüsse folgende Anmerkungen:
- Was bringt ein Ausschuss Energie und Umwelt, wenn dort nicht die Stadtwerke 
enthalten sind, die nun mal in kommunaler Hand Energie erzeugen?
- Bezüglich SPD und Stadtwerkeausschuss: Welche Mehrehiten ergeben isch im 
Ausschuss Stadtwerke für die SPD und wäre es nicht wichtig, dass dort 
"unabhängige" ihre Ideen und Fragen einbringen?


    Ausschuss  für Finanzen, Controlling [1]  und Wirtschaft: Piraten
    Ausschuss für Energie und Umwelt:  Piraten  
    Schulausschuss: Piraten
    Klinikumsausschuss:  Piraten
    Sozial- und  Gesundheitsausschuss [2]: Piraten
   
    Strategieausschuss:  [3]FDP/WTZ
    Ausschuss für Bürgerdienste: FDP/WTZ
    Sportausschuss [4]: FDP/WTZ
    Kulturausschuss [5]: FDP/WTZ
    Jugendhilfeausschuss:  FDP/WTZ

    Aufsichtsrat Stadtwerke: SPD
    Verwaltungsrat der WEB: SPD

Grundsätzlich muss man sich in der stimmberechtigten Ausschussarbeit auf 
Dinge konzentrieren, wo man etwas von versteht und Leidenschaft hat. Aber die 
Ausshcuss-Arbeits-Ergebnisse und vorgeschlagenen Ideen müssen irgendwie 
Wähler wirksamm öffentlich werden, um ggf. aus der Masse Druck auf die 
Ratsmitgleider erzeugen zu können:
- z.B. einer öffentlich von den Piraten geleitete Bürgerversammlung für 
Mitgliedergewinnung

Das öffentliche Retten der Nachbarskatze vom Baum ist sicher nicht der 
gemeinschaftliche Wählerauftrag, kann aber ggf. besser in der Öffentlichkeit 
ankommen.

Bezüglich der Verabschiedung der alten Geschäftsordnung von 2006 am 
01.11.2011 sehe ich für uns eine taktisch und im Ergebnis garantierte 
Katastrophe auf uns zu kommen.

Aus meiner Sicht dürft Ihr auf keinen Fall der GO zustimmen. Ebenfalls 
müsstet Ihr schon in der Gründungsversammlung auf wesentliche Änderungen der 
GO bestehen, wie gestern besprochen. Nur in der Gründugnsversammlung wird es 
eine große Öffentlichkeit geben, die Piraten das erste Mal dabei, was fordern 
die, können sie sich benehmen

1.)
Die Öffentlichkeit und das Streaming sowie Wortprotokolle vom gestreamten auf 
Verlangen (2 Ratsmitglieder) muss sofort in der ersten Sitzung gefordert 
werden

2.)
Eine regelmäßige Bürgerversammlung im Quartal zu wichtigen Bürgerinteressen

3.)
Keine Beiräte im Verwaltungsausschuss, deren Inhalt ja auch nicht öffentlich 
ist, sondern Machtabgabe an den Rat der Stadt, neue öffentlcihe Ausschüsse

4.)
Geheime vor namentlicher Abstimmung

5.)
Alle Ausschüsse 11 Mitglieder

6.)
Im Rat muss wieder diskutiert werden und nicht nur in den Ausschüssen, 
insbesondere über Vorlagen aus dem Verwaltugnsausschuss.
Wenn Ihr die Redebegrenzungen 5 Minuten-Statements akzeptiert, lässt sich 
damit keine öffentlich kontroverse Diskussion erzeugen, ohne Streaming gibt 
es keine automatische Öffentlichkeit und Ihr werdet es nicht schaffen eine 
Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

7.)
...

Es ist völlig egal, ob diese Anträge Aussicht auf Erfolg haben. Wenn die 
Anträge abgelehnt werden, dann sollte man den Wortlaut der Parteien haben, um 
zukünftig diese daran fest zu nageln. Mit den Anträgen werdet Ihr aber sicher 
in den Zeitungen eine große Öffentlichkeit haben. Wenn Ihr die Anträge nicht 
stellt, dann vergebt Ihr eine große Chance für Öffentlichkeit. Wenn Ihr dann 
durch die Mehrheit auf Januar vertröstet werdet, dann wird der Bürger auch 
auf den Januar und die Reaktion der etablierten Parteien warten.

Mit einer entsprechenden Logik, kann man auch zentrale Punkte fordern. Ihr 
müsst nicht Eure Kooperationbereitschaft demonstrieren, dass Ihr mitschwimmt. 
Ihr solltet in Eurem und dem Bürgerinteresse auf dem Sinnvollen bestehen.


Generlelles Ziel ist es alle Hinterzimmerpolitik in das grelle Lciht der 
Öffentlichkeit zu zerren.
Hiinterzimer ist der Verwaltugnsausschuss und seine Beiräte.

Ihr müsst nicht mit Eurer Stimme und nicht dass Ihr es nicht gesagt habt und 
anshcließend der Go begründet nicht zustimmend, Hinterzimmerpolitik 
legalisieren und Euch selbst entmachten.

Nach dem Hinterzimmer VA kommen die Hinterzimmer Ausschüsse.
Es besteht keine Not in der ersten Ratssitzung alle Hinterzimmer zu besetzen. 
Warum trifft sich der Rat nicht am Anfang mehrfach analysiert bisherige 
Stadtergebnisse und beschließt auf der Analyse die optimalen Ausschüsse und 
wie man miteinander arbeitet, wo man diskutiert?

Erst die alte GO in Kraft zu setzen und Änderungen anzubieten ist ein 
Bauerntrick. Ihr werdet dazu später keine Mehrheiten finden. Auch muss man 
nicht alles persönlich erfahren haben, wenn man am Regelwerk sieht, dass 
Hinterzimmer eingerichtet werden sollen.

Und mal ehrlich gefragt, was kommt bei den Ausschüssen im Sinne der Bürger 
schon raus: Glasdächer?

Witzige Frage wäre doch, in welchem Auschuss der Lärmschutzwall und der 
Flüsterasphalt für die gesamte Stadt besprochen wird

...

Herzliche Grüße
Matthias


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