[NDS-Wolfsburg] Fraktionsinfos/Mohr

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Ahoi Piraten,

 

erstmal von mir auch Herzlich Willkommen Ahmede:)

Wir waren gestern bei der Sparkasse zwecks Kontoeröffnung. Die brauchen von uns allerdings ein Protokoll über die Wahl des Fraktionssprechers und eine Satzung. Also habe ich mal das wiki angeschmissen und mir die Satzung der Piratenfraktion in der BVV Neukölln durchgelesen, welche ich auch gern als Vorlage nehmen würde.

 

Satzung BVV Neukölln: https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wolfsburg/2011/Entwurf_Ver%C3%A4nderung_der_Gesch%C3%A4ftsordnung_Verwaltung_auf_Antr%C3%A4ge_der_Parteien_2011

 

Die muss natürlich angepasst werden und das geht in diesem pad: http://piratenpad.de/oAN3fkcSQD

Außerdem hat uns der Fraktionssprecher der SPD, Herr Bachmann angerufen. Er hat vorgeschlagen, dass wir uns mit ihm und Herrn Throl (FDP) von der FDP Montag zusammensetzen. Ziel ist es, die uns nun per Losentscheid zu vergebenen 9er Auschüsse aufzuteilen. Das sind insgesamt 9 Stück, so dass theoretisch jede Fraktion 3 Ausschüsse besetzen könnte.

Vorteil wäre, dass man 3 Ausschüsse sicher hat, wohingegen es beim Losentscheid sein kann, dass man komplett leer ausgeht. Nachteil ist dadurch natürlich auch, dass man theoretisch auch alle 9 Ausschüsse per Los erobern könnte und diese Chance damit vertan wäre.

 

Außerdem war ich ja heute bei Mohrs. Er hat gefragt, was wir von ihm erwarten und ich habe daraufhin gesagt, dass wir ihn an sein Wahlversprechen, die Transparenz erinnern und dies auch die Periode über immer tun werden. Er hat sich letztendlich notiert, dass wir von der Verwaltung erwarten, dass sie das Streamen und Speichern aller Ratssitzungen und Ausschusssitzungen ermöglicht und eine dementsprechende Webpräsenz einrichtet, dass Wortprotokolle aller nicht öffentlichen Sitzungen angefertigt werden und wir von ihm die versprochene Viefalt bei Verwaltungsvorlagen einfordern.

Er selbst hat gesagt, dass er erreichen will, dass allen Fraktionen ein Platz in den Aufsichtsräten der Gesellschaften zusteht.

Er hat mich außerdme informiert, dass seine Stelle, die des 1. Stadtrates, durch Herrn Borcherding besetzt werden soll. Borcherding ist bereits Stadtrat, parteilos und wird von Mohrs dme Rat durch sein Vorschlagsrecht als einziger Kandidat vorgeschlagen werden. Allerdings muss der Rat vorher mit 75% Mehrheit dafür stimmen, dass die Stelle NICHT öffentlich ausgeschrieben wird. Sollte das nicht passieren, würde die stelle öffentlich ausgeschrieben.

Die zweite freie Stelle unter den Dezernenten soll hingegen öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem möchte Mohrs die verwaltung eine Headhunterin einsetzen lassen. Die Kosten dafür gibt er mit bis zu 30.000€ an.

In der Hoffnung, nichts vergessen zu haben,

Svante