Re: [NDS-Wolfsburg] Gruppenbildung (mit den Grünen)

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi.

Die Zahlen stimmen mit denen von mir errechneten überein.
In 13er-Vorständen, also dem Sparkassenverband, gewänne durch die 
Gruppenbildung die SPD einen weiteren Sitz (6 statt 5). Das hatte ich bei 
meiner zuletzt dazu aufgestellten Übersicht nicht erwähnt.


Zum NKomVG: 
Dort steht in §57 (3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen 
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung 
gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder 
Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den 
Angelegenheiten der Kommune. 2Die Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher 
Form nachzuweisen.

-> Es obliegt der Kommune, ob man Kosten für einen Geschäftsführer erstattet 
bekommt und in welcher Höhe. Da aber ein gewisser Gleichbehandlungsgrundsatz 
gilt, denke ich nicht, dass es möglich ist, für eine Gruppe 2 Geschäftsführer 
zur Verfügung zu stellen, für alle anderen Gruppen/Fraktionen aber nur einen. 
Man kann entweder eine Fraktion, oder eine Gruppe sein (NKomVG $57 (1)), der 
Geschäftsführer ist also entweder für eine Fraktion oder eine Gruppe 
zuständig. 


§ 57
Fraktionen und Gruppen

(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe 
zusammenschließen.

(2) 1Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und 
Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den 
Ausschüssen mit. 2Ihre innere Ordnung muss demokratischen und 
rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

(3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und 
Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen 
auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen 
Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune. 2Die 
Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher Form nachzuweisen.

(4) Soweit personenbezogene Daten an die Abgeordneten oder an Mitglieder 
eines Stadtbezirksrates oder Ortsrates übermittelt werden dürfen, ist es 
zulässig, diese Daten auch an von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem 
Hauptverwaltungsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zu übermitteln.

(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren 
Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.



Grüße,
Jürgen.

Attachment: Ausschussberechnung Gruppe Güne+Piraten.xls
Description: MS-Excel spreadsheet

Am 11.10.2011 um 13:29 schrieb konferenz AT betriebsdirektor.de:

> Hallo,
> eine Grupppe darf grundsätzlich nicht zu dem Zweck gebildet werden, mehr 
> Sitze in Ausschüssen zu erhalten oder wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen! 
> Die Verteilung bei Gruppenbildung mit den Grünen steht im Anhang. Noch 
> nicht geklärt ist, ob nach dem neuen Gesetz bei Grupppenbildung jeder 
> Fraktion weiterhin ein Fraktionsgeschäftsführer zusteht oder beide einen 
> gemeinsamen haben müssen. Ich hoffe, dass ich das bei der morgigen Sitzung 
> im Rathaus erfahren werde!
> Gruß
> Piri
> -- 
> NEU: FreePhone - 0ct/min Handyspartarif mit Geld-zurück-Garantie!           
>   
> Jetzt informieren: http://www.gmx.net/de/go/freephone
> <2011-10-10 RA Anlage d'Hondt A-Vorsitze 17-14-7-5-1-1-1 
> (2)-1.doc><2011-10-10 RA Prognose Sitzverteilung Hare-Niemeyer 
> 17-14-7-5-1-1-1.doc>-- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg