[NDS-Wolfsburg] Warum ein Erstwähleranschreiben in mehrfacher Hinsicht falsch ist

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>

Datum: 18. August 2011 22:16:19 MESZ

An: "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>

Betreff: [Aktive-nds] Warum ein Erstwähleranschreiben in mehrfacher Hinsicht falsch ist

Antwort an: "\[Aktive-Nds\]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>

Hi.

Nachdem sich die Gemüter ein wenig beruhigt haben (auch meins), möchte ich ganz gerne nochmal sachlich über ein Erstwähleranschreiben sprechen.

Grundsätzlich sollten wir alle, immer und überall, davon ausgehen, dass jeder von uns das Beste für die Piratenpartei möchte, egal ob Vorstand oder Basispirat. Wir arbeiten alle zur Zeit hart, manche in der Öffentlichkeit, manche in der zweiten Reihe.

Aber zum Thema:

Ja, es gab bereits in der Vergangenheit Erstwähleranschreiben von Piraten, aber es gibt einen großen, ja gewaltigen Unterschied:
Das war auf Landesebene, und da gehört das Thema "Adresshandel durch Meldeämter" auch hin.

Wer auf kommunaler Ebene ein Erstwähleranschreiben verschickt, mit dem Hinweis darauf, dass der Empfänger Piraten wählen soll, weil nur sie eben diesen Adresshandel unterbinden, begeht gleich mehrere Fehler:

Datenschutz ist für die Bevölkerung kein Thema auf Kommunalebene. Es interessiert die Leute schlicht so gut wie gar nicht. Auf Kommunalebene wird Datenschutz erst behandelt, wenn nach Stadtentwicklung, Energieversorgung, Privatisierungen und Jugendarbeit wirklich noch sehr, sehr viel Luft da ist. Guckt Euch doch nur Eure eigenen Wahlprogramme an.
Schaut Euch mal an, zu welchen Themen in der Lokalpresse an OB-Kandidaten Fragen gestellt werden. Datenschutz? Nee.

Aber das Hauptproblem dabei ist: Mangelnde Zuständigkeit. Dieses ganze OptOut-Gedöns bezieht sich auf das Niedersächsische Meldegesetz. Das wird auf Landesebene geregelt. Schon allein deshalb ist ein Erstwähleranschreiben, das den Leuten effektiveren Datenschutz durch Piraten bei einer Kommunalwahl verspricht, nichts weiter als Wählerbetrug.

Wir könnten also frühestens im nächsten Jahr zur Landtagswahl ernsthaft über ein solches, datenschutzbezogenes Anschreiben sprechen. Aber nicht zur Kommunalwahl.

Vor diesem Hintergrund ist ein Erstwähleranschreiben ein viel zu hohes und teures Risiko. Für ein Thema, das bei dieser Wahl überhaupt nicht zur Debatte steht, zu riskieren, dass sich die Bürger erinnern und Fragen stellen wie "Moment, wart ihr nicht gegen Adresshandel? Und jetzt kauft ihr selber ein?", ist auch strategisch extrem fragwürdig.

Ja, die anderen Parteien machen das auch, ich weiß. Aber wollten wir nicht mal für andere Politik stehen?

Wir haben dem Bürger nichts vorzuweisen, keine Erfahrung, keine starke Mannschaft (wir sind nunmal nicht viele), keine guten Beziehungen. Wir haben nichtmal so aalglatte Schwiegersohntypen, die die Leute nur aus Sympathie wählen. Und das finde ich auch gut so.

Alles, was wir haben, ist unsere Glaubwürdigkeit und unser Versprechen, anders zu sein als andere Parteien.

Und das wollen wir für ein paar Adressen aufs Spiel setzen? Und dabei den jungen Leuten gleich als erstes mit auf den Weg geben, wie eine Partei Versprechen macht, die sie aus oben genannten Gründen nicht halten kann?

Bitte tut es nicht. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Beschlüsse kann man revidieren.

Viele Grüße
Lars
_______________________________________________
neue Mails an: Aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
Deine Einstellungen: http://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
siehe auch http://www.Piraten-Nds.de
Wie schreibe ich Emails:  http://www.netplanet.org/netiquette/maillist.shtml

-- 

Wechsel doch zu Naturstrom.de

Das ist günstiger als Du glaubst und gut für Deutschland und die Umwelt.

Wenn Du wechselst, gib mich doch bitte als Werber an. Meine 

KdNr.: 2060704

Danke! - Und ein gutes Gefühl beim Nutzen von Strom!