[NDS-Wolfsburg] Unterstützung für OB-Wahl Zulassung gesucht … Notar

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Hilfeanfrage aus Brandenburg. Die brauchen einen Notar.

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Aloha Piraten,

wir brauchen dringend Eure Hilfe!

Das Kommunalwahlgesetz im Land Brandenburg sieht eine Regelung vor, mittels Notar Unterstützerunterschriften zu sammeln, da diese beglaubigt werden müssen. Ansonsten bliebe nur der Amtseintrag zu den jeweiligen Öffnungszeiten, die nicht sonderlich bürgerfreundlich gestaltet sind. Ein einfaches Sammeln auf der Straße ist in Brandenburg leider nicht möglich.

Ist jemand Notar oder kennt jemand einen Notar, der bereit wäre, uns beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Oberbürgermeisterwahl zu helfen?

Einsatzort wäre an einem Tag (am Besten am Wochenende), bis spätestens 03.08.2011 um 16:00 Uhr (Abgabefrist), in der wunderschönen Stadt Brandenburg an der Havel im Land Brandenburg.

Warum?

Zur Zeit gibt es anscheinend Behinderungen und Unregelmäßigkeiten seitens des Amtes.
Von zehn uns bekannten Personen, die uns im Nachgang zugesichert hatten unterschrieben zu haben (und nur deswegen heute erschienen sind), gab es laut Rückfrage im Amt vor Schließung nur insgesamt acht Eintragungen auf der Unterschriftenliste. Es gab zudem weitere Bürger, die ihre Unterstützung im Nachgang bekundet hatten (6 Personen). Zudem gab es sehr widersprüchliche Aussagen der Bekannten und Bürger bezüglich der jeweiligen Zeile auf der Unterschriftenliste, wo sie unterschrieben haben, obwohl sie hintereinander einzeln jeweils ihre Unterstützung im Amt bekundeten. Schon einen Tag zuvor ist uns zum Glück aufgefallen, dass Bürger zurück ins Amt gerufen werden mussten, da sie auf der falschen Liste unterschrieben hätten. Eine Bitte um Unterstützung durch die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland ist gegebenenfalls von unserer Seite in Vorbereitung. Wir wollen aber zunächst mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und unter Ausnutzung des hiesigen Kommunalwahlgesetzes die Unterschriftensammlung bestreiten, bis auf die Anfrage bezüglich der Behinderungen und Unregelmäßigkeiten eine jeweilige Antwort vom Wahlamt erfolgt ist.

Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Mail weiterleitet (Landeslisten, direkt usw) - die Zeit drängt leider etwas - und wir hoffen, dass sich in den Reihen der Piraten ein Notar finden lässt, der uns für eine Sammlung auf der Straße zur Seite stehen würde.

Die- oder derjenige möge sich bitte an m.hensel AT piratenbrandenburg.de wenden.

Vielen Dank im Voraus für eure Mithilfe!

Gruß,
Micha

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Michael Hensel

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Piratenpartei Deutschland
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