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nds-wolfsburg - Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1

nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de

Subject: Ortsgruppe Wolfsburg (Niedersachsen)

List archive

Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1


Chronological Thread 
  • From: "Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>
  • To: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de, freiepiraten AT googlemail.com
  • Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1
  • Date: Mon, 13 Dec 2010 17:45:05 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfsburg>
  • List-id: "Ortsgruppe Wolfsburg \(Niedersachsen\)" <nds-wolfsburg.lists.piratenpartei.de>

Hallo freie Piraten,

egal, was Ihr tatsächlich wollt. Politik besteht aus wählbaren
Entscheidungen. Nocht treffen nicht Maschinen Entscheidungen, sondern
Personen. Also wählt man nicht irgend ein idiotisches Programm, sondern
glaubwürdige Personen, die irgendetwas geleistet haben und falls es ein
Programm gibt, auch willens sind dieses umzusetzen.

Trotz vieler Gesprächstherapien haben wir Wolfsburger es nicht hinbekommen,
uns zu organisieren. Wir haben alles zerredet und nun verlaufen. Praktisch
gibt es uns nicht mehr.

Ein unorganisierter Haufen an Fahnenschwenkern steht einem organisierten
Staat und seinen Parteisoldaten gegenüber. Das wird dann halt nichts.

Aber es ist besser nichts zu machen, als die negativen Verhaltensweisen eines
"Gegners" zu übernehmen. Lieber protestieren und nicht organisieren, als
organisieren und die Rechte Anderer vorsätzlich einschränken und deren
Gutgläubigkeit mißbrauchen.

Neben meinen Erkenntnissen bleibt der Wille zukünftig unbequem zu wählen und
auszuwandern.

Eigentlich besteht Politik nur darin, den von der staatlichen Verwaltung
formalisierten Gemeinsinn, immer möglichst nahe am Mehrheitswillen zu halten,
bei jedem konkreten Thema und nicht nur alle 4 Jahre pauschal mit
undemokratischer Partei und mit Listenwahl einen Freifahrtschein auszustellen.

Zu bearbeiten sind aber nicht abstrakte Luftschlösser, sondern konkrete
Einzelschicksale. Wen kümmert ein Bergwerk in 1000m Tiefe, wenn keiner etwas
davon merkt? Was ist aber, wenn das Trinkwasser an der Oberfläche verseucht
wird, oder Stadtarchive verschwinden?

Die Piraten haben es in der gesamten Zeit nicht geschafft, eine tragende
Gegenöffentlichkeit zu schaffen, noch haben Sie eine Idee entwickelt, ob
BRD-Wahlen nicht professionell gefälscht werden. Das Piratenwiki ist leer,
alle Diskussionen aus dem öffentlichen Raum (Wiki) verschwunden.
Liquid-Democracy ist das tatsächliche Highlight, aber wieder falsch
angewendet, nach außen hin unsichtbar.

Und die Rechtsbürokratie erweitert seine Macht unaufhaltsam in alle
Richtungen. Ab 1.1.2011 Internetzensur mit Hilfe des Jugensschutzrechtes.
Wahrscheinlich ist die Behauptung, der 11. September war eine Sprengung,
zukünftig nur freigegeben ab 18. Jahren, also überall anmelden sonst keine
Infos (wie macht das dann eigentlich Google?).

Nichts für ungut, es war gut, dass wir es versucht haben, aber wir haben zu
viel geschwatzt, zu wenig organisiert trotz der angeblichen Internetkompetenz.

Wenn Ihr ein System tatsächlich positiv verändern wollt, dann müßt Ihr dem
System die Unschuld nehmen. Stuttgart 21 funktioniert nur, weil der
angebliche Superstaat BRD Gewalt gegen Unschuldige verübt hat.

Rettung benachteiligter Frauen und Schutz von Benachteiligten und
Minderheiten bei wirtschaftlichen Erfolg sind die Grundregeln der BRD. Mehr
nicht. Das Bild wird geschützt und wenn dazu Zensur notwendig ist. Diese
Ziele (ohne Zensur) sind sogar unterstützenswert, aber man sollte bei der
Bevorzugung einer Gruppe dann aufhören, wenn man eine andere Gruppe
benachteiligt. In Afghanistan sind wir ja offiziell nicht wegen der
Rohstoffe, sondern für die unverschleierte Schulausbildung der Mädchen.
Sicher, gut ausgebildete Frauen auf einflußreichen Posten, ist der beste Weg
eine Patriarchische Gesellschaft zu erledigen, aber es ist die Frage, ob das
unsere internationale Rolle ist, mit Waffengewalt komunisitische oder
muslimisch, fundamentalistische Gesellschaften zu tansformieren.

Wenn Ihr in der BRD tatsächlich etwas bewegen wollt, dann mit einem
Alleinstellungsmerkmal. Die Piraten müssen nicht wie die Grünen systemkonform
sein. Alle Grünen beschwören die Existenz des BRD-Rechtsstaates. Kritik daran
ist nicht erlaubt.

Politik ist an sich belanglos. Warum muss eine Partei über einen
Verkehrskreisel entscheiden? Ist doch Sache der Anwohner und
Verkehrsteilnehmer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ressourcen.

Warum nicht ein Bürgerforum aufbauen. Einzelschicksale recherchieren,
veröffentlicen und alle Bürger dazu aufrufen bei den Piraten abzustimmen. Das
Wahlprogramm der Piraten ist nicht ja/nein Atom, sondern Bürgerentscheid
Atom. Vorher selbstverständlich Transparenz.

Das elektronische Liquid nur als schnelles Tool zur Meinungsbildung.
Rechtsgültig sind nur namentliche und öffentliche Abstimmungen.
Verfassungsschutzmitarbeiter können beliebig viele Identitäten haben, also
auch beliebig oft wählen. Aber auf zwei Marktplatz kann man nicht
gleichzeitig stehen.

Meint Ihr die Bürger haben Angst davor in einer Volksabstimmung gegen S21
oder Atomwirtschaft zu sein?

Es ist doch alles so einfach: z.B. Asse

Man suche die Leukämieopfer, macht sich zu deren Anwalt dass man
Entschädigung für sie und ihre Angehörigen fordert, untersucht und
veröffentlicht, ob diese Personen an der Asse oder einen Abgaskamin oder
Grundwasser (Gas) austritt leben, man studiert die Arbeitsgerichtsprozesse
der Asse-Betreiber und man findet genug dramatische Einzelschicksale, wo die
Bevölkerung bei einer Volksabstimmung sagt: Diese Personen haben für uns alle
ihren Arsch (Leben) hingehalten, damit steht diesen unsere Solidarität in
Anerkennung und wirtschaftlicher Absicherung zu.

Am Einzelschicksal kann man auch entscheiden, ob Sicherheitsbestimmungen und
guter Ingenieursachverstand ignoriert wurde, ob es nicht über die Hirarchien
Vorgesetzte gibt, die sich vor der Gemeinschaft verantworten müssen, also
Strafrecht. Dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht der Hort des
tatsächlichen Rechtsstaates ist, sollte nicht zu überraschend sein.

Das ist Arbeit, aber jeder Zivilprozesss und Strafprozess ist erst einmal
öffentlich. Ein Prozess kann in den Medien nicht tot geschwiegen werden, wie
ein belangloses Parteiprogramm.

Nur das Einzelschicksal zählt. Wenn alle Hartz4-Empfänger super mit dem Geld
auskommen, dann gibt es keinen Grund für irgendeine politische Aktion.
Verelenden aber die Bezieher, dann sollte die Gemeinschaft sich überlegen, ob
sie mehr in Polizeistaat und Einbruchssicherung sowie Gefängnisse investiert,
oder in soziale Integration und Förderung.

Beides funktioniert bis hin zur Todesstrafe, die Frage ist aber, ob wir ggf.
Unschuldige umbringen wollen oder es dem ggf. korrupten Staatsapparat zu
einfach machen, sich der Wahrheit mit Hilfe der Beseitigung von
wahrheitsliebenden Unbequemen über Psychatrie, Sicherungsverwahrung und
Todesstrafe über ggf. rechtsstaatlich haltlose Urteile zu ermöglichen.
(Nur ein lebender psychisch nicht zu gedröhnter unschuldig Inhaftierter ist
eine Gefahr für einen systematisch falsch verurteilden Richter)

Bei aller Liebe. Das Parlament ist so etwas von unbedeutend, es lohnt sich
nicht. Egal was für Regeln existieren, es ist nur ihre massenhafte Anwendung
und die Kontrolle der Entscheidungen wichtig.

Die Regierung und die Herrschaft über den Geldtopf ist dann schon wichtiger.

Der Demokratie wäre viel mehr geholfen, wenn die Exekutive wie Bürgermeister
und Bundespräsident direkt gewählt würden, aber noch entscheidender, wenn die
Richter direkt von den betroffenen gewählt würden und es Volksabstimmungen
über letzt instanzliche Rechtssprüche gäbe.

Nirgendwo in der BRD wird ein politisch korrekt Verantwortlicher jemals
verurteilt werden. Weder bei der Loveparade, wo war da eine Panik, es gab nur
eine willkürliche Stauung durch die Polizei, noch beim Kölner Stadtarchiv
noch bei eim Atommüllendlager noch wenn es einen Atomunfall in der BRD gibt.

Es fehlen aber nicht die Gesetze. Für all diese Fälle muss kein einziges
Gesetz in der BRD erfunden werden, kein einziger Pirat seine gut bezahlte
Lebenszeit in irgendeinem Parlament verschwenden.

Verwaltungen, inklusive Polizei machen täglich den größten Bockmist und
wissen: Uns kann keiner!

In Kalifornien ist das etwas anders. Richter werden gewählt, über Urteile
wird abgestimmt.

Also mein Tipp, geht zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen, sucht Euch
Einzelschicksale, dokumentiert die Gerichtsarbeit, fordert Richterwahl und
Abstimmung über letztinstanzliche Urteile. Beim Verkehrsgericht ist das oft
die erste Instanz, da dort willkürlich der Instanzenweg verboten ist, damit
Richter alles tun und lassen können, was sie wollen.

Denkt man an ein Diktaturprinzip, dann ist die BRD eine Idealdiktatur. Freie
Meinungsäußerung, aber die Multiplikation ist durch die "Interessens
gleichgeschalteten" Medien sicher verhindert. Lässt sich etwas nicht mehr
verschweigen, dann wird halt wie bei Wiki-Leaks über belangloses
veröffentlichtes berichtet.

Nur das Internet macht das anders. Aber aus dem Internet entsteht wiederum
keine Wahlmehrheit, und wenn die Wahl nicht genauestens beobachtet wird, ist
der insbesondere Briefwahlfälschung Türen und Tore geöffnet. Nur wenn es die
Piraten schaffen, dass sich an jedem Wahllokal nach der Wahl alle
Piratenwähler versammeln, Adressen austauschen und für jeden Wahlkreis die
Stimmenanzahl selber belegt wird, kann verhindert werden, dass Stimmen
zufällig unter den Tisch fallen. In BS sind Piratenstimen zufällig bei den
Grünen gelandet. Wie kam es heraus? Weil Piraten eines Studentenwohnheimes
sich untereinander kannten und damit die Mindesstimmanzahl außen bekannt war.
Da kann dann die Wahlkommission diese Stimmen integrieren, noch ein paar
drauf, Grenzwert ist, wie groß ist die größte Gruppe die sich untereinander
kennt und geschlossen der Kommission Wahlfälschung beweisen kann.

Bei der letzten Bundestagswahl war selbst ein großer Briefwählerkreis
spätestens um 20:30, also bei einem Zählfehler (neues Zählen ohne Öffnen der
Umschläge) ca. 21:30 fertig. Danach wurden die Zahlen telefonisch!!!!
(maximal fehlerträchtig) weiter vermittelt. Wozu werden der/die Tage danach
zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses benötigt? Für die Korrektur
von Wahlbeschwerden?

Die entscheidene Mobilisierung der Piraten ist also am Wahltag selber. Am
besten gleich auch noch die Wahllokale überwachen. Warum sind an der Wahlurne
nicht solche Siegel, wie bei jedem Konzert? Bei Öffnung selbstzerstörend und
Spuren hinterlassend? Warum müssen die Siegel nicht an einer bestimmten
Stelle sein? Warum sind die Siegel nicht fälschungssicher nummeriert? Wieso
werden die Urnen der Briefwähler nicht erst nach 18:00 Uhr geöffnet?

Abgesehen von dem tatsächlichen Aufwand, der Personenanzahl, ist
Wahlfälschung ganz einfach. Zur Wahlfälschung benötigt man maximal drei
Personen pro Urne. Überschlägig reichen dazu die Parteimitglieder der großen
Partei alternativ auch Günstlinge, also staatlich Abhängige.

An der Urne wird immer Protokoll geführt, wieviel Stimmen sich darin
befinden. Somit kann man insbesondere zum mittaglichen Schichtwechsel die
enthaltenen Stimmzettel durch eine genau der Anzahl ensprechende ersetzt
werden.

Welches Problem kann dabei entstehen? Wählt in einem Wahlbezirk nur eine
Person die Tierfreundepartei und das am Vormittag, dann fehlt diese am
Nachmittag, da bei der Wahlfälschung ja eine Priorisierung der Altparteien
das Ziel ist. Wenn sich SPD und UNION alle 8 Jahre in der Macht abwechseln,
dann sieht das gut nach Demokratie aus und die Fraktionsvorsitzenden bleiben
an der Macht und können über die Listenplätze Unbequeme abservieren.
Fraktionszwang ist, Rebellen beim nächsten Mal nicht wieder auf die Liste zu
lassen, selbst wenn diese in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurden.

Zwingt man die Wähler auch noch nur mit bestimmten Stiften anzukreuzen und
bewertet man dicke Kreuze als ungültig, kann ein Wähler noch nicht einmal
seine Stimme kodieren, um seine Existenz zu überprüfen. Nebenbei hat der
Wähler auch wieder kein Recht seine Stimme anzusehen. Blackbox.

Kennen sich aber alle Wähler und geben sie zur Not eine eidesstattliche
Versicherung ab, dann kann diese Urne nicht unter die Anzahl der
Partyteilnehmer gefälscht werden. Da das Mindestergebnis bekannt ist.

Also Wahlparty getrennt nach Wahlkreisen am Ort der Auszählung.

Und zum Abschluss noch etwas grundsätzliches. Für ein System z.B. der BRD
aber auch dem wie der BRD selbsternannten Rechtsstaat DDR ist das Geschwätz
der Zweifler untereinander total unwichtig, solange daraus nicht Aktionen
werden, bei denen die Systemtreuen auch ins Grübeln kommen. Erst wenn der
Volkspolizist so verunsichert ist, dass er selber lieber passiv bleibt, dann
wird Bewegung möglich. Die BRD ist mit Sicherheit nicht so schlimm wie die
DDR. Aber was noch nicht ist, kann noch werden. Die Mauer wurde auch erst
später entwickelt, wegen der Republikflucht. Kinderpornos und Jugendschutz im
Internet kamen auch erst später.

Also muss gerade die Zielgruppe außerhalb der Piraten liegen. Eure Freie
Piraten Bewegung verstärkt wahrscheinlich den Anteil der inneren Diskussion.
Gut für den politischen Gegner. Klar ist das nicht allein Eure Schuld. Aber
es ist die Frage, ob man jeden Kampf annimmt, oder nicht erst einmal um
Mehrheiten und Unterstützung sich bemüht.

Mindesten bei uns Wolfsburgern sind die "Besten" schon alle gegangen.
Wirklich "Schlechte" gab es so wie so nicht, es war eine schöne Zeit und hat
spaß gemacht. Vielleicht sind inklusive mir sogar die "Schlechtesten"
übriggeblieben. Ich habe sicher ein paar mal die Stimmung vermiest, da ich
das heutige Endergebnisse aus der fehlenden Entwicklung erahnte.
Einzelschicksale betrachten, nein lieber Programme entwickeln ... nichts
wurde entwickelt.

Insgesamt war es aber eine schöne Zeit mit Aufbruchstimmung, bei passendem
Anlaß kommen vielleicht alle noch einmal zusammen.

Wir brauchen kaum Programme, dazu sind die meisten von uns politisch und
juristisch zu unerfahren. Wir müssen erst einmal Erfahrungen an
Einzelschicksalen sammeln. Aber mit Transparenz und Bürgerentscheid läst sich
jedes politische Thema befrieden.

Wenn die Mehrheit im freien Willen unbedingt Atomkraft will, dann sei es so.
Wenn die Mehrheit unbedingt mit dem Schwert die Welt missionieren will, dann
sollen sie aber auch selber persönlich die Konsequenzen tragen und im
Afghanistan dienen. Wer das alles nicht will und zu risikoreich empfindet,
der kann ja wie in der DDR auswandern. Bezüglich der Versprödung der
Reaktoren durch zu lange Verlängerung der Nutzungsdauer kann das sogar
konkret sinnvoll sein, nach einem GAU ist es zu spät und man muss alles
zurücklassen (ggf. auch dieses Leben).

Dass Demokratien durch Volksentscheide gefährlich werden und Kriege
beschließen, ist eine weit verbreitete Nebelbombe aber von keiner Tatsache
belegt. Der letzte große Asyl-Österreicher wurde meiner Kenntnis nach nie
irgendwo gewählt, und war noch nicht einmal Mitglied des Parlaments. Die
Schweiz hat mit Hilfer der Bürgerentscheide schon lange keinen Angriffskrieg
geführt (meiner Kenntnis nach nie), obwohl dort eine deutsche Bürokratie als
Mehrheit das beschließen könnte.

Meine Hoffnung für Deutschland wäre, dass wir uns eine neue Verfassung geben,
eine tatsächliche Gewaltenteilung (mindestens drei) einführen, die Listenwahl
verbieten (ob Parlament oder Betriebsrat, etc.). Die führenden der Gewalten
werden direkt vom Volk gewählt. Über jede Entscheidung einer Gewalt gibt es
die einfache Möglichkeit der Volksabstimmung (niedrige bis keine
Unterschriftengrenze). Als zusätzliche Gewalten sollten eine von den Richtern
strikt getrennte Staatsanwaltschaft sowie Medienvorsitzende eingeführt
werden. Optimal wäre auch eine Demokratisierung der nicht
Eigentümerunternehmen wie Aktiengesellschaften. Der Vorstandsvorsitzende
sollte direkt und unmittelbar von der Belegscahft gewählt werden, damit er
nicht die Gewerkschaft aber auch nicht das Kapital bestechen muss.

Wenn dann noch Gerichtsurteile öffentlich diskutiert werden, Richter gewählt
werden und Volksabstimmungen über Gerichtsurteile zur Regel werden, dann wäre
die Asse schon längst auf Kosten der Verursacher saniert. Das schöne an so
einer Verfassung wäre, dass wer Reich ist erst einmal Reich bleibt. Evolution
statt Revolution. Gewählte Personen nicht bestechlich wären, da sie ansonsten
sofort per Volksabstimmung ihres Amtes enthoben werden und Bestechung damit
nichts mehr nützt.

Das genialste aber wäre, dass das deutsche System der perfekten Organsiation
ähnlich wie in der Schweiz seinen Frieden finden würde. Wir wären in uns
selber gebunden und würden unsere hohen moralischen Wertvorstellungen auf uns
selber anwenden, statt auf brennende Urwälder richten, dessen Soja wir dann
wieder genüßlich beim Grillen in Form eines Steaks verspeisen (ich grille
auch gerne!).

Die Schweiz wählt mittlerweile schon Arbeitsrichter und Mietrichter.

Das geniale an der Wahl und insbesondere an dem Volksentscheid über jede!
höchstrichterliche Entscheidung wäre, das Diktaturen und Völkermord so gut
wie ausgeschlossen wäre. Hätte so eine Struktur 1933 existiert, hätte der
lokale Haftrichter zwar das Abholen der Juden beschließen können, jede
Gemeinde hätte aber wiederum den Haftbefehl mehrheitlich aufheben und den
Richter erst einmal entlassen können. Nur in einem Polizeistaat (Stasi DDR),
wo das Gerichtsverfahren verhindert wird, könnte man damit die öffentliche
Diskussion über jede Abholung verhindern. Heimliches massenhaftes
Abtransportieren eher unmöglich. Ein zentral mit Geheimdiensten gelenkter
Staat ist dabei sehr viel gefährlicher als ein träges, beuemes Volk mit ein
paar BILD-Vorurteilen.

Wesentlicher Effekt bei direkter Wahl ist aber die unmittelbare Abhängigkeit
des Gewählten von den Wählern. Um wieder gewählt zu werden, muss die
Wählerschaft ausreichend informiert und mobilisiert werden. Innerhalb der
Organisation gibt es auch Personen mit Führungsinteresse, die ebenfalls
informieren und sich wählen lassen wollen. Konkurrenz belebt das Geschäft.
Der oberste Vorsitzende muss sich nicht nur mit Aktionären und Betriebsrat
beschäftigen. Für eine gute Führungskraft ist es sogar positiv ausreichend
nach unten sinnvolles! zu informieren. Der Kreislauf der freiwilligen
Information kommt wieder in Gang. Fortschrittlich wäre, wenn die Piraten sich
selber so organisieren würden und damit auch an sich selber testen, wie ein
neuer Verfassungsentwurf funktioniert.

Bezüglich meines Beitrages könnt Ihr den frei verwenden, aber bitte erst
einmal nur unter Anonymisierung meiner Person. Sollte ein größeres Interesse
an der Herleitung und Absicherung mit Beispielen sein, kann ich dazu sicher
auch einmal vortragen.

Solange ich in Deutschland bin, werde ich in dieser Hinsicht Piraten und
Grüne immer unterstützen, leider fehlt mir bei der geringen Analyse der
tatsächlichen Ursachen (z.B. Verleihung von Zentralbankgeld zu Zinsen muss
zur Verschuldung der Bevölkerung führen) die Hoffnung, dass wir, später Ihr,
dass in einer für mich sinnvollen Zeit, hinbekommt. Man lebt ja schließlich
auch nur einmal, mindestens dieses Leben.

Soweit schöne Grüße vom Konkursverwalter der Wolfsburger Piraten:
Transmission ends ...

Herzliche Grüße

Matthias


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 13 Dec 2010 12:00:03 +0000
> Von: nds-wolfsburg-request AT lists.piratenpartei.de
> An: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1

> Um E-Mails an die Liste NDS-Wolfsburg zu schicken, nutzen Sie bitte
> die Adresse
>
> nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-wolfsburg
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
> nds-wolfsburg-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
> nds-wolfsburg-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> NDS-Wolfsburg digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
> 1. Dies ist keine Uebung (freiepiraten AT googlemail.com)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Sun, 12 Dec 2010 16:24:12 -0800 (PST)
> From: freiepiraten AT googlemail.com
> Subject: [NDS-Wolfsburg] Dies ist keine Uebung
> To: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> Message-ID: <4d0567ac.98a1df0a.3949.ffff9327 AT mx.google.com>
>
> Ahoi Piraten,
>
> dies ist ein Aufruf an alle Freibeuter, welche die derzeitige Entwicklung
> der PIRATEN als Gefahr fuer die Zukunft ihrer Existenz empfinden.
>
> Wir bewerten die Erweiterung des Programms als Schritt in eine falsche
> Richtung. Die Landtagswahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass uns ein
> erweitertes Wahlprogramm zu einer profillosen Kopie anderer etablierter
> Parteien macht und der Verlust unserer Identitaet droht. Eine Erweiterung
> darf erst erfolgen, wenn wir ausgearbeitete Konzepte fuer unsere
> Kernthemen
> vorlegen koennen - dies ist bisher nicht erfolgt.
>
> Wir laden hiermit alle Interessenten ein, um sich zu organisieren und
> freiwillig auf die Ausarbeitung der Kernthemen Transparenz, Datenschutz,
> informationelle Selbstbestimmung, Privatsphaere, Urheber- und Patentrecht,
> Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freier Zugang zu Informationen und
> Kultur zu beschraenken. Wir stellen uns hiermit vehement dem Verlust
> unserer piratischen Herkunft entgegen und wollen durch unsere Arbeit die
> Kernthemen gesellschaftlich verankern. Unser Ziel soll die Erarbeitung von
> Konzepten sein und nicht der Versuch Waehlerstimmen zu kaufen. Als Maxime
> gilt dabei der Schutz und Erhalt des Grundgesetzes.
>
> Wir laden alle Interessierten zu einem Positionierungstreffen ein, welches
> zu Beginn des naechsten Jahres stattfinden soll. Bitte kontaktiert uns im
> Wiki
> (wir lesen nicht auf allen Mailinglisten mit).
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Freie-Piraten
>
>
> Arr, arr, arrrrrrr,
>
> Die Freien Piraten
>
>
> PS: Dies ist keine Uebung.
>
>
> ------------------------------
>
> _______________________________________________
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-wolfsburg
>
> Ende NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1
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  • Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1, Matthias Kellner, 12/13/2010

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