[NDS-Wolfsburg] Fwd: Demoaufruf Versammlungsgesetz 11.08.2010 Hannover

[Björn <bbb AT chefmail.de>]

Hallo zusammen


Hier die Infos zu der eben angesprochenen Demo.
Ich hab grad geschaut, es ist ausgerechnet ein Mitwoch.
Ich werde also wohl nicht dabei sein ;(


Gruss
Björn

-------- Original Message --------

Subject:	[Aktive-nds] Demoaufruf Versammlungsgesetz 11.08.2010 Hannover
Date:	Thu, 22 Jul 2010 02:18:16 +0200
From:	Arne Ludwig <piralu AT citde.net>
Reply-To:	[Aktive-Nds] <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
To:	aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
CC:	nds-hannover AT lists.piratenpartei.de

Ahoi Piraten,

nachdem wir Anfang des Jahres schon zwei kleinere Demos gegen
das geplante verschärfte Versammlungsgesetz veranstaltet haben,
wird es nun mit einigen kleinen Zugeständnissen nach Beratung
in den Ausschüssen nach der Sommerpause im Landtag weitergehen.

Leider wird in den klassischen Medien kaum berichtet, und auch
die Blogs sind in Niedersachen beunruhigend ruhig. Die üblichen
Verdächtigen von Verdi und Konsorten schlafen scheinbar auch.

Nun hat die Grüne Jugend am 11.08.2010 19:00 zu einer "stillen
Demo" in Hannover aufgerufen und den Landesvorstand gefragt, ob
wir das unterstützen wollen. Wir wollen!

Der Vorstand ist der Meinung, dass dies eine gute Gelegenheit
wäre noch einmal öffentlichkeitswirksam auf die versammlungs-
behindernden Pläne der Landesregierung aufmerksam zu machen,
und durch entsprechende Medienberichte vielleicht noch weitere
versammlungsfreundliche Änderungen anzustossen.

Nebenbei eine gute Gelegenheit die Piraten wieder in die Köpfe
der Leute zu bringen. :-)

Material dazu haben wir im Wiki, müsste aber vielleicht noch
an den aktuellen Stand angepasst werden.

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/AG_Redaktion/Versammlungsrecht_Flyer

Problematisch sind neben den Punkten aus dem verlinkten Flyer
dann nicht nur die weitreichenden Ermächtigungen zu Bild- und
Tonaufzeichnungen, sondern auch die vielfältigen Auflagen und
die Androhung von exzessiven Bussgeldern schon bei kleinsten
Verstössen. So werden Demos bereits im Keim erstickt.

Es wimmelt nur von schwammigen Begriffen, wie einschüchternder
Wirkung oder Eindruck von Gewaltbereitschaft, die es erlauben,
Demos vorzeitig aufzulösen.

Auch die Bannmeile vor dem Landtag ist nicht mehr zeitgemäss.

Die Webseite der Grünen Jugend zur Aktion findet sich hier:

http://www.versammlungsgesetz.blogspot.com/

Der AK Vorrat Hannover will sich auch an der Demo beteiligen.

Prädikat: Unterstützenwert. Hingehen!

Grüsse,

Arne


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