[NDS-Wolfsburg] Vorratsdatenspecherung ist Verfassungswidrig

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi.

Für alle, die es interessiert, neues vom Verfassungsgericht:

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns" dar.

Der Gesetzgeber muss die vorhandenen Daten "unverzüglich" löschen lassen.

Quellen: 

http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

Sowie natürlich direkt an der Quelle:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die 

Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit 

Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine 

Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein 

schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die 

angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende 

Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke 

der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den 

verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die 

Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. 

...

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von 

Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen 

der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der 

Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 

10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem 

besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung 

trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der 

Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten 

Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem 

Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den 

Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Jürgen.