[NDS-Wolfsburg] Westerwelle: Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

- Kein Kommentar -
Es ist eigentlich schon bekannt, hier nochmals schriftlich:


Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP- 
Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des  
Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat  
überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Hier  
seine Thesen:


1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen  
entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den  
sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die  
Freibeträge für Kinder erhöht.
Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst,  
der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.


2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.

Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage  
sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen  
verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von  
Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen.
Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente,  
der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.


3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die  
Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr  
von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir  
Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der  
Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von  
Arbeit ist.
Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und  
baut Brücken zurück in den Beruf.


4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat,  
der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der  
Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder  
Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch  
deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf  
die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt,  
obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie  
wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.


5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.

Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung  
Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am  
dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein  
Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum  
wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer  
guten Versorgung ermöglicht.
Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr  
Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in  
seinem Namen gestellt wird.


6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für  
Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle  
Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass  
jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine  
Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann,  
soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre  
Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.


7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der  
jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen  
Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis  
hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung  
investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.