[Piraten WF-SZ] Fwd: Bundestagspetition ID Nr. 50705 gegen CETA läüft bis 17.04.14

[Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>]

Volker H.A. Fritz                    WF, den 20.03.14

bitte mit unterzeichnen und möglichst weit zu weiteren
Personen streuen, ebenso zur Mitunterzeichnung!!!

Gruß Volker


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Ttip-unfairhandel-bar] Bundestagspetition gegen CETA
Datum: Thu, 20 Mar 2014 14:25:38 +0100
Von: webmaster AT berliner-wassertisch.info
An: <ttip-unfairhandel-bar AT listen.jpberlin.de>

Liebe Leute, FYI

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50705.nc.html

Petition 50705
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein europäisch-kanadische
Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen
das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and
Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Begründung
CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und
TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt
werden.
Die gleichen Regelungen, welche im Zusammenhang mit den Staaten der
nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) abgelehnt werden können nicht
im Zusammenhang mit Kanada für gut befunden werden.

Die Probleme im Einzelnen:
- CETA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können Staaten
künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe
Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die
ihre Gewinne schmälern.

- CETA öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es
Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei
Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- CETA gefährdet unsere Gesundheit: Der Weg wäre frei für Fracking,
Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird
geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- CETA untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung
und Gängelung von Internetnutzern (Sperren, 3-Strikes-Modell). Exzessive
Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

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Berliner Wassertisch
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