[Piraten WF-SZ] Position der Piraten zum Rententhema fehlt Initiativantrag zum BPT aus NRW unterstützen ! Volker Fritz

[Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>]

Volker H.A. Fritz                                    Wolfenbüttel, den 
08.09.2012

Moin Piraten in BS und WF,

wie Euch die Ereignisse rund um die Kampagne "Zuschussrente"
von Frau Von der Leyen zeigen, ist die "Rente" generell ein in
unserem Land sehr wichtiges Thema, weil davon weit mehr als die Hälfte
der Bevölkerung betroffen ist.

Ich habe immer wieder dazu aufgefordert, dass wir Piraten uns dazu
äußern und zwar in dem Sinne meines dazu gestellten Antrages Nr.
P 203 zum letzten LPT in Delmenhorst, über den nicht beraten wurde.

Heute nun wurde über den NDR Rundfunk bekannt, dass der SPD-
Bundesvorstand für eine Mindestrente von 850.-EUR/Monat für alle
diejenigen ist, die ihr Leben lang gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.
Der Kostenaufwand soll aus Steuermitteln finanziert werden und etwa bei
jährlich 1 Mrd EUR/Jahr  liegen, schätzt der SPD-Vorstand.
Aber: die weitere Absenkung des Rentenniveaus bis auf 43% wird weiter
aufrecht erhalten, da man die Rente künftig nur so für finanzierbar hält.

Es zeichnet sich also ab, dass SPD und CDU 2013 eine große Koalition
bilden wollen, um an der Macht zu bleiben. Da will man sich wegen des
Rententhemas keine "unnötigen" Stolpersteine aufbauen.

Wir, die Piraten, sind zur Zeit die einzige politische Kraft, die ein 
eigenes
Profil zur Rentenfrage einnehmen und im Bundestagswahlkampf für sich
reklamieren könnte.
Aber führende Köpfe in unseren Gremien verweigern sich, hier eine eindeutige
Stellungnahme abzugeben und so unsere Chancen zur Bundestagswahl
2013 ganz westentlich zu stabilisieren. Warum eigentlich?

Es gibt kein anderes Thema, von welchem so viele Bürger in unserem Land 
direkt
betroffen sind und so große  - politisch verordnete - Nachteile für ihr 
Leben
zu erwarten haben.
Und diese Entwicklung ist keineswegs schicksalhaft, nein sie wurde von
neo-liberal verblendeten Nachplapperern und "Mainstream-Mitschwimmern"
ausgelöst, nachdem Vordenker aus der Bertelsmann-Denkfabrik dieses
Vorgehen 2000 zur einzig möglichen "alternativlosen" Rettungsmöglichkeit
erklärt hatten, um der Versicherungsindustrie "neue Absatzmärkte" zu
verschaffen.
Uns Bürgern wurde mit der gewaltigen Überalterung unserer Gesellschaft 
gedroht.

Wann endlich treten wir Piraten entschlossen der gezielt herbeigeführten 
Verarmung
der breiten Massen in Deutschland entgegen, die bereits heute ihre 
Wirkung zeigt
und fordern eine Änderung der zur Zeit geltenden Gesetze als ein Punkt 
unseres
Wahlprogrammes 2013 ???

Bitte unterstützt einen Initiativ-Vorschlag aus dem LV NRW zu diesem Thema,
der noch Zustimmer braucht, damit er zum nächsten BPT im November zur 
Abstimmung
kommen muss. Er umfasst nach meiner Überzeugung die meisten relevanten 
Punkte,
die für eine Änderung notwendig wären, um Altersarmut unter den Rentnern 
der gesetzlichen
Rentenversicherung zu verhindern und die Rente auch für die heute Jungen 
noch attraktiv
zu halten. Bitte nehmt den folgenden Link:

  https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4448.html

Es fehlen dringend noch ein paar Unterstützer, damit dieser Antrag zur 
Abstimmung freigegeben
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Pirat Volker Fritz
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