[Piraten WF-SZ] Wolfenbüttel und die Bundessatzung

[volkerschendel <volkerschendel AT news.piratenpartei.de>]

Hallo in die Runde,

ein Basispirat (kein Jurist) hat uns Juristen allesamt vorgeführt. Das 
kommt davon, wenn man seine Grundregeln mißachtet (ein Blick in die Norm 
erleichtert die Rechtsfindung:
Leider blamiert, wenn auch in reichlicher Gesellschaft :

"
Bundessatzung bricht Landessatzungsrecht -

Die Einladung zu dem am 21./22.07. 2012 geplanten Landesparteitag ist erst 
am Freitag d. 22.06.2021 um ca. 22:00 Uhr, die Einladung zu der ebenfalls 
für den 21./22. 07. 2012 geplanten Aufstellungsversammlung erst am 
Donnerstag d. 05.07.2012 um ca. 15:00 Uhr per E-Mail an die Mitglieder des 
Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland ergangen. 
Beides verstößt gegen die in der Bundessatzung vorgeschriebene 
Einladungsfrist von 6 Wochen.

Deshalb müssen Landesparteitag und Aufstellungsversammlung neu einberufen 
werden mit einer satzungsgemäßen Frist von mind. 6 Wochen .

Im Einzelnen:

Die Bundessatzung sieht für Parteitage eine Einladungsfrist von 6 Wochen 
vor, für Aufstellungsversammlungen ist in der Bundessatzung keine 
abweichende Regelung getroffen, die Regelung für Parteitage gilt also 
analog auch für Aufstellungsversammlungen.

§ 9b – Der Bundesparteitag
2. Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung 
erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es 
beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Textform (vorrangig per 
E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 6 Wochen vorher ein. Die 
Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger 
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen 
gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind 
die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle 
bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu 
veröffentlichen.

§ 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen 
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei 
und der zuständigen Gebietsverbände.

Die in der Satzung des Landesverbands Niedersachsen genannten Fristen von 
4 bzw. 2 Wochen verstoßen gegen die Bundessatzung und sind damit 
ungültig.

§ 12 Der Landesparteitag
3. Die Einladung hat spätestens vier Wochen vor regulären bzw. eine 
Woche vor außerordentlichen Parteitagen schriftlich zu erfolgen. Sie hat 
Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der 
Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu 
enthalten. Die elektronische Zusendung ist zulässig wenn das Mitglied dem 
nicht widersprochen hat. Stehen Satzungsänderungen oder Wahlen an, so 
gelten die in § 17 und § 21 genannten Fristen entsprechend.

§ 21 Wahlordnung
2. Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung 
angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen 
vor der Wahl an die stimmberechtigten Mitglieder versendet werden. Die 
elektronische Zusendung ist zulässig soweit das Mitglied dem nicht 
widersprochen hat. Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die 
entsprechenden gesetzlichen Fristen.

Zwar können untergeordnete Gebietsverbände, hier der Landesverband Nds., 
in ihren Satzungen von der Bundessatzung abweichende Regelungen treffen. 
Dies gilt lt. Bundessatzung jedoch nur für regionale Besonderheiten. Die 
Rechte der Mitglieder, hier ausreichende Vorbereitungszeit für so 
wichtige Veranstaltungen wie einen Parteitag und eine 
Aufstellungsversammlung, dürfen jedoch gegenüber der übergeordneten 
Bundessatzung nicht eingeschränkt werden.

Hierzu sagt die Bundessatzung auch:

§ 8 – Bundespartei und Landesverbände
1. Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der 
Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich 
gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei 
Deutschland richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen 
Verhaltensweise anzuhalten.
2. Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder 
Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und 
verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten 
aufzufordern.

und weiter:

§ 14 – Verbindlichkeit dieser Bundessatzung
1. Die Satzungen der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen 
mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.
2. Die Landesverbände können für ihren Bereich von folgenden 
Bestimmungen dieser Satzung abweichende Regelungen treffen:
2. a vom §3 über die für die Aufnahme zuständige Gliederung und das 
dafür zuständige Organ,
2. b vom §7 über die Bildung und den Zusammenschluss von 
Untergliederungen, und
2. c vom §10 über die Bewerberaufstellung zu Wahlen.

Die Einladungsfrist für Parteitage von 6 Wochen gem. § 9b 2. der 
Bundessatzung kann also ausdrücklich nicht verändert werden.

Durch diese kurze Einladungsfrist von nur 2 Wochen wurden Basispiraten 
sowohl an einer Kandidatur wie auch an einer Teilnahme an der AV 
gehindert. Zur AV in Nienburg hat es eine lange Vorbereitungszeit gegeben 
die es vielen Mitgliedern ermöglichte eine Kandidatur anzumelden, sich im 
Internet vorzustellen, die vielen Grillfragen zu beantworten usw.
In der Kürze der Zeit von nur 2 Wochen war es den Mitgliedern nun jedoch 
nicht möglich diese Prozedere neben ihren sonstigen Verpflichtungen, z.B. 
Berufstätigkeit, der politischen Arbeit als Basispirat und dem 
notwendigen Privatleben nochmals zu durchlaufen. Das zeigt sich an der 
deutlich kürzeren Kandidatenliste im Internet, wo sich nur noch ca. ½ so 
viele Mitglieder bewerben wie zur AV in Nienburg. Auch das Angebot einer 
Kandidatur per Videobotschaft heilt diesen Mangel nicht da vielen dafür 
die technischen und zeitlichen Möglichkeiten fehlen.

Des Weiteren war es auch nicht möglich so kurzfristig für viele 
Parteimitglieder Termine zu ändern damit sie an der AV in Wolfenbüttel 
überhaupt teilnehmen und die zukünftigen Repräsentanten der Partei im 
Nds. Landtag mitbestimmen konnten. Daher sind die Basispiraten durch die, 
von der Bundessatzung unzulässig abweichende, kurze Einladungsfrist zur 
AV an der Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte gehindert. Dies zeigt sich 
auch an den Reaktionen auf der Mailingliste und im Forum sowie die 
deutlich geringere Anmeldungszahlen zum Parteitag/AV am 21./22.07.2012 
belegen."